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Bonn »FÜR EINIGE ZEIT WIDERLEGT«

aus DER SPIEGEL 29/1970

SPIEGEL: Herr Kienbaum, Sie waren bis vor wenigen Wochen ein überzeugter Gegner der jetzt beschlossenen Abschreibungserschwerung für die Industrie. Was hat Ihre Partei bewogen, Schillers Konjunkturprogramm, das Sie noch im Februar ablehnten, jetzt gutzuheißen?

KIENBAUM: Ich bin im Grundsatz auch heute noch ein überzeugter Gegner von Abschreibungserschwerungen, weil der Kern der Überhitzung in der Übernachfrage nach Arbeitskräften liegt.

SPIEGEL: Ist diese Nachfrage nach Arbeitskräften nicht vor allem vom Investitionsgüterboom erzeugt worden?

KIENBAUM: Das kann nicht geleugnet werden. Aber wichtiger sind die Erwartungen der Tarifpartner, Erwartungen nämlich, die darauf abzielen, daß diese aus Liberalen und Sozialdemokraten gebildete Regierung nicht in der Lage sei, Forderungen, die von Tarifpartnern vereinbart werden, zu dämpfen. Ich glaube, daß hier der eigentliche Kern des Problems der Überhitzung, der Preissteigerungen und damit auch die Chancen für eine Dämpfung liegen.

SPIEGEL: Trotz Ihrer grundsätzlichen Ablehnung gegen das vom Kabinett beschlossene Konjunkturprogramm haben Sie ihm zugestimmt.

KIENBAUM: Ja, ich habe ihm zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, daß ohne Zustimmung zu einer im Grunde bescheidenen Maßnahme wie dem Aussetzen der degressiven Abschreibung für sieben Monate die Zustimmung der SPD zu der Vorauszahlung für Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht zu erhalten gewesen wäre.

SPIEGEL: Sehen Sie die Gefahr, daß sich jetzt noch mehr Wähler aus Mittelstand und Unternehmerkreisen von der FDP abwenden?

KIENBAUM: Ich muß ganz entschieden widersprechen, daß die Interessen dieser Gruppen von uns besonders stark berücksichtigt worden wären gegenüber den Interessen anderer Gruppen.

SPIEGEL: Aber Ihre Partei hat sich doch jedenfalls ·in den letzten Monaten darauf kapriziert, besonders .den Mittelstand und die Großverdiener anzusprechen.

KIENBAUM: Ja, für den Mittelstand ist das richtig. Aber ich kann nicht sehen, wie durch die jetzige Entscheidung diese Gruppe speziell benachteiligt wird.

SPIEGEL: Kosten die finanziellen Opfer, die für die Stabilität der Preise gebracht werden, aber nicht besonders bei der Klientel Ihrer Partei Stimmen?

KIENBAUM: Wenn ich mir vorstelle, was im Rundfunk, Fernsehen und in den Tageszeitungen gesagt und geschrieben wurde, so scheint zumindest der Vorwurf, diese Regierung oder diese Koalition sei nicht handlungsfähig, für einige Zeit optisch widerlegt zu sein.

SPIEGEL: Die Unternehmer und besonders der BDI haben aber bereits sehr energisch protestiert.

KIENBAUM: Ich bin überrascht, daß Herr Berg sich erneut Arm in Arm mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund präsentiert. Er muß ganz genau wissen, daß die Methode »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß« bei dem ständig geforderten Tätigwerden der Bundesregierung einfach nicht praktikabel Ist.

SPIEGEL: Wird Ihre Partei nun noch intensiver versuchen, sich bei der Diskussion um die Steuerreform als Wahrer der Interessen des Mittelstandes und der Industrie auszuweisen?

KIENBAUM: Wir bleiben konsequent bei der Linie, die in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD enthalten ist, nämlich, daß die Steuerlastquote nicht erhöht werden soll.

SPIEGEL: Das Kabinett beschloß aber entgegen der Koalitionsabsprache, die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer vier Jahre lang beizubehalten, um Bildungsinvestitionen zu finanzieren.

KIENBAUM: Das ist eindeutig nicht die Linde der FDP. Aber Äußerungen über Absichten sind für mich immer noch kein Maßstab dafür, daß sie verwirklicht werden.

SPIEGEL: Aber dies ist ein Beschluß des Kabinetts ...

KIENBAUM: ... der, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, zu überprüfen sein wird.

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