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»Fürs neue Kabinett gibt's keine Zusagen«

Was CSU-Chef Strauß von seinen Ministern in der Bundesregierung hält *
aus DER SPIEGEL 33/1986

Franz Josef Strauß hatte wieder einmal Grund zur Klage über seine Minister in Bonn - und natürlich, wie gewohnt, über den Chef des ganzen Unternehmens, Helmut Kohl.

Die bayrische Staatsregierung, so hörten beim letzten Jour fixe in München die aus Bonn angereisten CSU-Politiker, halte doch nicht zu ihrem Vergnügen am Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf fest. Es gebe schließlich ein gemeinsames Energiekonzept von Bund und Ländern, von dem offenbar keiner mehr etwas wissen wolle.

Den CSU-Chef wurmt es, daß wenige Monate vor den bayrischen Landtagswahlen atomkritische Bürger ihn allein verantwortlich machen für das umstrittene Projekt und obendrein für die Krawalle in Wackersdorf. Sein Zorn traf den Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann, der bis zu seiner Entmachtung durch den Kanzler auch für Umwelt und Reaktorsicherheit zuständig war.

Strauß: Kein entlastendes Wort sei von den Mitverantwortlichen aus Bonn zu hören. Der ganze Kohl-Verein sei offenbar zu schlapp, um die nötigen Gesetze gegen die Gewalttäter durchzubringen.

Ein Jour fixe wie viele zuvor: Wie Schulbuben müssen sich einmal monatlich die fünf Bayern in Kohls Kabinett vom Münchner Oberlehrer abkanzeln lassen. Fast vier Jahre lang hat der bayrische Ministerpräsident aus der Ferne grollend, aufbegehrend, polternd, manchmal auch resignierend verfolgt, was seine Leute in Bonn treiben.

Und wenn er, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, Bilanz zieht, hat in seinen Augen eigentlich keiner die Prüfung bestanden - am wenigsten Fritz Zimmermann.

Ihn hatte er als Statthalter ausersehen, dem früheren CSU-Landesgruppenführer mit den schroffen Umgangsformen und dem schneidenden Befehlston die unumgängliche Härte zugetraut. Zimmermann, der Führer der Fünfer-Riege, sollte den rechten CSU-Drive ins Kabinett bringen, den Kanzler und die FDP in Schach halten und für die Wende in der Außenpolitik sorgen.

Den übrigen aus seiner Minister-Mannschaft hatte der »Alte«, wie ihn seine Paladine nennen, solche politischen Glanznummern gar nicht erst zugetraut. Sie sollten den Freistaat mit Wohltaten aus ihren Häusern bedenken, nicht mehr, nicht weniger.

Werner Dollinger mußte sich um Straßen, Bundesbahnstrecken und den Rhein-Main-Donau-Kanal kümmern. Oscar Schneider um den Wohnungsbau, Ignaz Kiechle um die Bauern, Jürgen Warnke um die Strauß-Freunde in Schwarzafrika. Der Entwicklungshilfeminister bekam noch einen Sonderauftrag: Er sollte in Hans-Dietrich Genschers Außen-Ressort hineinpfuschen.

Sie alle enttäuschten die Erwartungen ihres Patrons. Strauß' Bonner Ableger sollten sein wie er selber: Sie sollten sich je nach Bedarf querlegen, mauern, toben, drohen, auch mal unerfüllbare Forderungen stellen oder Krach um des Kraches willen anzetteln.

Doch daraus wurde nichts. Die CSU-Riege konnte sich im Kabinett oft nicht durchsetzen oder, schlimmer noch, stimmte FDP- oder CDU-Vorschlägen, zum Beispiel in der Außenpolitik, zu.

Der Kanzler und sein Außenminister rückten regelmäßig eng zusammen, sobald einer aus Bayern auftrumpfen wollte. Zimmermann merkte allmählich, daß er gegen die beiden keine Chance hat - und resignierte. So wurde er für Strauß zur großen Enttäuschung.

Der alternde Vorsitzende wird von einem Alptraum geplagt: Seine Partei könne zum Landesverband der Union verkommen. Als der FDP-Vize Gerhart Baum abschätzig von der »Regionalgliederung Bayern« redete, traf er, wie die verbissene Reaktion zeigt, eine wunde Stelle. Die CSU, stellte Wolfgang Bötsch, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion bierernst richtig, sei »eine eigenständige Partei mit bundesweitem Anspruch«, sogar »zweitstärkster Partner in der Koalition«.

Wahr ist: Die Partei des Bayern hat in Bonn ihren Schrecken verloren; und das liegt gleichermaßen am Vorsitzenden wie an den Bonner Spitzenfiguren.

Jetzt ratschlagt der CSU-Chef mit den Getreuen in seiner Münchner Kanzlei, wie zu verhindern ist, daß die schreckliche Vision von der Einflußlosigkeit zu

bitterer Realität wird. Drohend läßt er verlauten, er werde sich nach der Bundestagswahl im nächsten Januar nicht ein zweites Mal auf eine lahme Ministerriege verlassen. Punkt für Punkt will er nach einem Wahlsieg Forderungen in einem Koalitionspapier festschreiben.

Vielleicht hilft's. Seine bisherigen Anstrengungen, aus der Ferne die Bonner Regierungsgeschäfte zu steuern, sind allerdings kläglich gescheitert. Dabei hat es an Versuchen nicht gefehlt. Telephoniert hat er, Briefe rumgeschickt und im »Bayernkurier« losgedonnert.

Aber an welchen Strippen Strauß auch zog, oft bewegte sich nichts. Seine eigenen Leute in Bonn ließen ihn ins Leere laufen, kümmerten sich nicht um seine Wünsche oder befolgten sie nur lustlos.

»Einige hatten vergessen, aus welcher Wurzel ihre Kraft herrührt«, klagt einer der Getreuen, »sie wußten nicht mehr, wo die Hauptkirche steht.«

Die Kanzelreden des Münchner Erzpriesters verhallten vor allem dann bei seinen Schäflein ungehört, wenn sie der Bonner Außenpolitik gewidmet waren - seinem Lieblingsthema, das ihm aber immer neue Niederlagen eintrug.

Ein Dauerbrenner unter den koalitionsinternen Fehden: Strauß' Rempler gegen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, den er unbedingt aus einem künftigen Kabinett Kohl fernhalten möchte. Immer heftiger werden die CSU-Attacken auf den AA-Chef (siehe Kasten).

Doch nur seine Münchner Getreuen assistieren ihm, die CSU-Minister springen dem Chef nicht bei, wie so oft in der Vergangenheit. Den SDI-Beschluß des Kabinetts etwa, der ein politisches Engagement für das umstrittene Weltraumprojekt ausdrücklich vermied, hielt Strauß für »Brausepulverpapier« - seine Minister aber hatten zugestimmt.

»Harmonieschmuserei«, wetterte der CSU-Boß, als Zimmermann sich rechtfertigte, »wegen des Koalitionsfriedens« habe er mitgemacht.

Am schmerzlichsten erfuhr Strauß beim Thema Südafrika seine Grenzen. Alle Drohkulissen hatte er aufgebaut: Er stauchte seine Mannschaft beim Jour fixe zusammen, schickte ein 17-Punkte-Schreiben nach Bonn, reiste zur Koalitionsrunde

zum Frühstück mit dem Kanzler ließ er sich herbei. »In Bonn wird sich bald manches ändern«, kündigte er an. Den Außenminister mit seinen »Dilettanten im Amt« dürfe man »nicht so ernst nehmen«.

Das Ergebnis der Anstrengungen: In der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine SPD-Anfrage wurden ein paar Formulierungen geändert, ein Satz gestrichen. Gegen den Widerstand des Afrika-Experten im fernen Bayern wurde das Kulturabkommen mit Pretoria gekündigt.

Als Strauß tobte, redete sich Zimmermann heraus, die fragliche Kabinettssitzung habe er vorzeitig verlassen. Die übrigen hatten geschwiegen. Nach dem nächsten Jour fixe erschienen sie mit einer Sechs Punkte-Erklärung, die ihre Schweigsamkeit im Kabinett deutete: Sie hätten die Kündigung des Abkommens nur »zur Kenntnis« genommen, erklärte Warnke »im Namen« der anderen, ihr aber nicht »zugestimmt«. Ein Teilnehmer schildert vergnügt das Brettltheater: »Der große Meister hatte ihnen die Hosen abgeschnitten.«

Die waren schon vorher kurz genug - jedenfalls in der Sicht des Zuchtmeisters FJS: Er mußte seinen Bonner Mannen immer erst Beine machen oder Rückgrat einziehen. Und tatsächlich ist das bayrische Quintett durch besondere Regierungskünste nicht aufgefallen, die Einzelkritik fällt schlecht aus.

Zimmermann ist als Faulenzer verrufen, auch fehlt ihm der rechte katholische Lebenswandel. Zu müde und zu unauffällig werkelt Dollinger vor sich hin, kann aber wenigstens bei volkstümlichen Themen im Kabinett mitreden.

Lieb, langatmig, liest zuviel Bücher, lauten die Kopfnoten für Schneider - allenfalls zu gebrauchen für ein bedeutungsloses Ressort wie den Wohnungsbau. Kiechles Berufung hält Strauß selbst für einen Fehler und lastet sie dem Kanzler an: »I wollt net.« Warnke erhielt nur die höheren Weihen, weil er als einer der wenigen in der Landesgruppe nicht nur seine Landessprache versteht.

Der Entwicklungshilfeminister bemühte sich redlich, seinem Gönner zu gefallen. Ganz wie gewünscht wollte er die »ungeheure Erblast beseitigen«, die seine Genossen Vorgänger ihm hinterlassen haben. »Für unser Geld wollen wir auch Aufträge haben«, hatte Strauß ihm als Regel mit auf den Weg gegeben.

Der Sechs-Milliarden-Etat dient denn auch vordringlich der Exportförderung - nur Freunde sollen davon profitieren, nicht aber »Bannerträger der sowjetischen Hegemonialstrategie«. Damit wird die Entwicklungspolitik, in Warnkes Sprachgebrauch, »entkrampft und entideologisiert«.

Doch fern der schönen Worte hat Warnke Mühe, seine Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Denn der Außenminister will mitreden. Als Hans-Dietrich Genscher die Gefahr witterte, Warnke wolle mit seinem Staatssekretär und Strauß-Spezi Siegfried Lengl auf Gegenkurs steuern, gerieten die beiden bald an ihre weiß-blauen Grenzen.

In einigen Fällen konnten sie zwar die Entwicklungshilfe stoppen oder kürzen, so für Nicaragua oder Äthiopien. Aber die Wende fand vornehmlich in Parteitagsreden oder Papieren statt.

Warnke hielt auch schon mal eine Vorlage des Auswärtigen Amts, so zu Namibia, für zwei Wochen fest. Als die Zeitungen dann von einem Streit berichteten, war er's zufrieden und zeichnete ab. Sein Widerstand währte so lange, bis er in München registriert war. Jürgen Sudhoff, Dritte-Welt-Abteilungsleiter im AA: »In substantiellen Fragen hatten wir keine Probleme.«

Einem aus der Riege, Ignaz Kiechle, verschafften die Wutausbrüche, die aus der Münchener Zentrale auf ihn niedergingen, geradezu Sympathien in Bonn. Er war vor das Münchner Tribunal zitiert, öffentlich an den Pranger gestellt worden, doch alle hatten Mitleid mit ihm und Verständnis für seine Verfehlung: In Brüssel hatte er bei den EG-Agrarbeschlüssen keine Wunder bewirkt und auch das Unmögliche nicht erreicht.

Die Bauern gingen auf die Straßen, vor allem in Bayern, und kippten Mistfuhren bei seinen Auftritten aus. Gutmütig, aber überfordert erlebte

Kiechle, was von Freundschaft übrigbleibt, wenn es um Wählerfang geht. Strauß wollte im ersten Zorn sogar den Austritt Bonns aus der EG; jetzt ist er stolz über die Demontage seines Parteifreundes: »Die Bauern murren nicht gegen mich, sie murren gegen Bonn.«

Oscar Schneider, den kaum einer kennt, fiel durch einen besonders abseitigen Ehrgeiz auf: Er schrieb im »Bayernkurier« einen Nachruf auf Heinrich Böll ("Die Werke der Dichter sind dauernder als Erz"). Im Deutschlandfunk ließ er sich über Literatur aus. Reden reichert er regelmäßig mit historischen Reminiszenzen an. Aber mit Bildungsbeflissenheit allein kann er kaum jemandem, zuallerletzt dem Alleskenner, imponieren.

In seinen offiziellen Broschüren preist er Sonderprogramme für den Bau, Wohngeldregeln, Baugesetzbuch als seine ureigenen Leistungen an. Doch ohne ihn, läßt Strauß verbreiten, hätte »der Oscar« im Streit mit Finanzminister Gerhard Stoltenberg kein Geld gekriegt. Schneider aber brüstete sich, wie Strauß-Helfer hämisch erzählen, dem Finanzminister habe er »schwer die Meinung gesagt«.

Kollege Dollinger fand wenigstens zu Anfang Gnade in den Augen seines Herrn. Tapfer hatte der Franke für den Rhein-Main-Donau-Kanal gefochten, der gegen den Protest von Naturschützern mitten durch seine Heimat gegraben wird.

Dann aber ging's auch mit ihm bergab. Die Bayern glaubten sich beim Verteilen der Straßenbaumittel und bei der Stilllegung von Bundesbahnstrecken benachteiligt. Siebentausend Kilometer des Streckennetzes sollten demontiert werden, davon 702 Kilometer allein im Freistaat.

Im Kabinett hatten die CSU-Minister mal wieder den Bonner Regierungsplänen zugestimmt, aber nicht mit ihrem Parteivorsitzenden gerechnet. Strauß lehnte in einem 13seitigen Drohbrief an Stoltenberg das ganze Konzept zur Sanierung der Bahn als »schwammig und unzureichend« ab. In einem Schreiben an Kohl nannte er die Bahn, die jährlich Zuschüsse von 14 Milliarden verschlingt, »einen der hinderlichsten Klötze« für eine glaubhafte Wende.

Der zuständige Minister mußte vor der CSU Landtagsfraktion antreten und sich persönlich vor Strauß rechtfertigen. In der Zeitung konnte er schon von seiner vorzeitigen Entlassung lesen.

Stoltenberg rückte schließlich noch 200 Millionen für den Straßenbau heraus. Der Schrumpfungsplan für die Bundesbahn vermodert in den Akten. Die Landtagswahl am 12. Oktober 1986 kann ohne Proteste derer stattfinden, die um ihre Nebenstrecken fürchten.

Friedrich Zimmermann, der zu Beginn der christliberalen Ära 1982 als mächtiger Mann und Straußens Platzhalter in Kohls Kabinett einzog, hat seine Reputation, mit kräftiger Strauß-Nachhilfe, Stück für Stück eingebüßt. Bereitete er anfangs vor allem dem freidemokratischen Koalitionspartner Beklemmungen, fürchtet ihn inzwischen niemand mehr. Zimmermann wurde zwischen München und Bonn zerrieben, der Status des Statthalters ging längst verloren.

Den einstigen Lieblingsschüler zählt der CSU-Chef inzwischen ebenso zu den »Krämerseelen« wie den Kanzler und den Außenminister. Zimmermann sei zwar ein »hochbegabter Geschaftsführer«, mitnichten aber ein »originärer Politiker«. »Politik über sein Ressort hinaus«, so Strauß' Fazit, »war nie seine Sache.«

Den Innenminister können die Freidemokraten im Wahlkampf als den großen Verlierer darstellen. Seine Pläne zum Ausländer-, Asyl- und Demonstrationsstrafrecht sind ebenso wie seine Geheimdienstgesetze gescheitert. »Er hat den Mund voll genommen«, so Vorgänger Gerhart Baum, »aber parlamentarisch Riesenschiffbruch erlitten.« Schadenfroh juxt Möllemann: »Wir registrieren mit Genugtuung, er hat nichts zu sagen.«

In seinem Haus ist Zimmermann als »Di-Mi-Do-Minister« bekannt, weil man ihn montags und freitags nur selten sieht. Im Innenausschuß gibt er nur mürrische Antworten: »Ich habe anderes zu tun, als hier zu sitzen.«

In Koalitionsgesprächen beim Kanzler liest er vom Sprechzettel, was ihm seine Beamten aufgeschrieben haben. Das Wort gibt er alsbald weiter an seinen Staatssekretär und verschwindet oft genug vorzeitig. Wenn es ernst wird, fliegen Strauß und Stoiber ein.

»Vermissen Sie ihn denn? Oder geht es nicht ohne ihn besser?« fragte, nach anfänglichem Ärger auch in den Reihen der Union, CDU-MdB Paul Laufs den FDP-Kollegen Burkhard Hirsch. Der findet auch: »Wenn es den nicht gäbe, würde es kein Mensch merken.«

Als Umweltminister hatte sich Zimmermann durch zahlreiche Niederlagen einen Namen gemacht. Er wollte publikumswirksam die sterbenden Wälder retten, entwickelte Pläne, setzte Termine, drohte der Automobilindustrie und den EG-Partnern. Alle Versprechen mußte er ratenweise zurücknehmen, gibt seine Hin-und-Her-Politik aber tapfer weiterhin als Riesenerfolg aus.

Bis heute hält er auch seine verharmlosenden Erklärungen nach dem Tschernobyl-Unglück für goldrichtig. Er verängstigte indessen die Bürger und - vor den Niedersachsen-Wahlen - auch den Bundeskanzler. Kohl entmachtete Zimmermann und berief Walter Wallmann als Umweltminister.

In die »größte Gefahr« - so Zimmermanns Vertrauter Wighard Härdtl - war der Minister schon vorher geraten, als er Franz Josef Strauß eine Entscheidung ganz und gar nicht begreiflich machen konnte. Der Innenminister hatte, bevor das Ehepaar Willner sich, spionageverdächtig, in die DDR absetzte, das gesammelte Material des Verfassungsschutzes gegen die beiden nicht ernstgenommen. Den erstaunten Landsleuten im Süden erzählte er, sein Respekt vor dem Grundgesetz habe ihn an einer Telephonkontrolle gehindert.

Da bestellte Strauß ihn zum Termin. Der Landesvorstand wollte das Mirakel aufgedeckt wissen, wie plötzlich einer

der Seinen von solchen Skrupeln befallen wurde. Der Delinquent entschuldigte sich, er habe nicht gegen den Rat aller Beamten seines Hauses entscheiden können.

»Er kam schwer ins Schleudern«, gibt Härdtl zu, und immer wieder wurde Zimmermann gefragt: »Was heißt schon Grundgesetz? In der Bibel steht auch viel drin.« Zimmermann hatte gegen eine Grundregel seiner Heimat verstoßen, die laut Härdtl heißt: »Zupacken, was sonst.«

Im Zorn über seine Bonner Amtsinhaber kündigte der Münchner Meister schon mehrfach an, keiner brauche auf weitere Verwendung in Bonn zu hoffen. »Für die Zeit nach den Wahlen gibt es keinerlei Zusagen«, bestätigte er vor kurzem, »die Karten werden neu gemischt.«

Zimmermann, die bisherige Nummer eins, soll von diesem Platz weichen. Als neuer Statthalter ist nunmehr Landesgruppenchef Theo Waigel vorgesehen. Ihn hat Strauß derzeit als Kronprinzen für den Parteivorsitz auserkoren, ihn möchte er als starken Mann im Kabinett sehen - doch Waigel möchte Chef der Landesgruppe bleiben.

Strauß meint zwar, daß sein Waigel mit der Landesgruppe in Bonn auch nicht gerade die Möbel verrückt hat. Aber »mit großer Befriedidung« registrierte Strauß vor kurzem, daß Waigel sich außenpolitisch bildet - als Widerpart gegen Genscher.

Mit ihrem sicheren Abschied dürfen Dollinger und Schneider rechnen, der Verkehrsminister, weil er mit seinen dann 68 Jahren den Ruhestand verdient hat, und der Wohnungsbauminister, weil sein Ressort wohl aufgelöst wird. Nur Schneider hat sich darein noch nicht geschickt. Er will seinen Kopf noch retten und, so ein CSU-Spezi, »umschwirrt den Kanzler wie die Mücke die Lampe«.

Auch der Stuhl Kiechles wackelt gewaltig, er gehört zur Verhandlungsmasse. Ein gewisser Wolfgang Gröbl hält sich als Nachfolger bereit, ein strammer Strauß-Bub, der schon mal als CSU-Generalsekretär gehandelt wurde und zu Sozialdemokraten weiten Abstand hält: »Sozis hoaßen's, Kommunisten san's.«

Die beiden übrigen können derzeit sogar auf eine Wiederkehr hoffen. Der Entwicklungshilfeminister spekuliert auf Dollingers Erbe. Der Innenminister möchte, wenn's paßt, in seinem Hause bleiben, muß sich aber vielleicht auf die Hardthöhe abkommandieren lassen.

Ihre Überlebenschancen verdanken die beiden Veteranen glücklichen Umständen: Auch wenn Warnke Konfliktbereitschaft vermissen läßt, auch wenn Zimmermanns politischer Marktwert ständig ins Bodenlose sinkt - wo soll der CSU-Chef richtig tolle Kerle herzaubern?

In seiner Bonner Landesgruppe sind keine Naturtalente nachgewachsen. Ohnehin läßt der Vorsitzende in aller Bescheidenheit durchblicken, keiner seiner Leichtmatrosen könne ihn ersetzen. Da gäbe es eigentlich nur einen Ausweg: Er selber nimmt die Fron auf sich und besteigt »die Kutsche« nach Bonn. Diesmal, so glaubt ein Strauß-Mann zu wissen, »wäre er sofort da, könnte er Außenminister werden«. Aber inzwischen sei es ihm sogar »scheißegal, wie die Planstelle heißt: Er will ins Räderwerk eingreifen«, wirkungsvoller als bisher.

Dem steht freilich entgegen, daß FJS - so ließ er einen Vertrauten wissen - derzeit keineswegs beabsichtigt, nach siegreicher Wahl in die Bundeshauptstadt zu wechseln. Doch die Betonung liegt auf »derzeit«.

Gehört es doch zum Spiel, sich alle Optionen offenzuhalten, je nach Lage mit einem Wechsel nach Bonn drohen zu können, auch den CSU-Größen des Landes. Sie wissen nicht recht, wie sie ihre Karriere planen sollen: Ginge Strauß nach der Wahl nach Bonn, wollen sie in München bei der Erbteilung nicht fehlen. Bleibt er in München, mag keiner gerne unter Franz Josef Strauß Minister in Kohls Kabinett werden. Die Erfahrungen der anderen schrecken.

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