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Stasi Fürst von Kreuzberg

Agenten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit steuerten Grüne und westdeutsche Friedensfreunde.
aus DER SPIEGEL 46/1991

Der ausgestopfte Büstenhalter zählte ebenso zu den Fundstücken wie der Kunstbauch mit eingebauter Weitwinkelkamera. Die Fahnder stöberten Weckgläser mit Geruchsproben von Regimegegnern auf und sicherten selbst noch die klebrigen Rückstände der SED-Herrschaft - einen riesigen Aschehaufen, mit Wasser vermischt, Überbleibsel einer Aktenverbrennung kurz vor Toresschluß.

Was Leipziger Vertreter eines Bürgerkomitees zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Frühjahr vergangenen Jahres in der örtlichen Stasi-Dependance zwischen Säcken voller Altpapier vorfanden, ordneten sie zu einer bizarren Raritätensammlung. Ihre Ausstellung »Stasi - Macht und Banalität«, in der Messestadt eine Dauerschau, läßt seither die Besucher gruseln.

Aufschlußreicher noch für das Stasi-Reich des Bösen und Banalen als die Schaustücke sind jene Dokumente, die die unermüdlichen Leipziger Aufklärer aufgestöbert haben und jetzt öffentlich machen: eine Sammlung von Geheimberichten _(* Im Juni 1982 in Bonn. ) und Dienstanweisungen aus der Leipziger Bezirksverwaltung, die Struktur und Arbeitsweise der für die Spionage im Westen verantwortlichen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS entlarvt - und nach Auffassung der Autoren bis dato unbekannte Belege dafür liefert, wie sehr »diese HVA seit Jahrzehnten fröhlich in der bundesdeutschen Politik mitmischte"*.

Vor allem in der Friedensbewegung und bei den Grünen. Westdeutsche Friedensfreunde, so geht aus einem Geheimpapier der Ost-Berliner HVA-Abteilung II hervor, wurden seit Anfang der achtziger Jahre durch Inoffizielle Mitarbeiter (IM) und Kontaktpersonen (KP) der Stasi gesteuert.

Die Stasi versprach sich von der Unterwanderung der Ökopaxe offenbar doppelten Nutzen: Einerseits sollte versucht werden, den »nachrichtendienstlichen Einfluß« auf die von Pazifisten wie Kirchenleuten getragene Umwelt- und Friedensbewegung »zu erhöhen«. »Durch die IM«, heißt es in der HVA-Order, »sind Hinweise für ansprechbare Personen zu erarbeiten. Die Erfassung und Bearbeitung von Führungspersönlichkeiten, welche über ein größeres Wirkungsfeld verfügen, erfolgt unter folgenden Gesichtspunkten: ihre mögliche Werbung als IM, ihre Steuerung als KP zur aktiven Einflußnahme, ihre Nutzung als Konsultanten im Rahmen aktiver Maßnahmen.«

Gleichzeitig hofften die HVA-Leute, mit ihrer offensiven Strategie den Bazillus des bürgerlichen Ungehorsams vom eigenen Staat fernhalten zu können. »Eine wesentliche Aufgabe des Netzes _(* Rita Selitrenny/Thilo Weichert: »Das ) _(unheimliche Erbe«. Forum-Verlag, ) _(Leipzig; 272 Seiten; 19,80 Mark. ) der tätigen IM und KP« sei, so das Geheimpapier, »ein Überschwappen pazifistischer und antisozialistischer Parolen auf die DDR zu verhindern« (siehe Kasten Seite 82).

Koordiniert wurden die Aktivitäten von einer »Planungsgruppe unter Leitung des Gen. Oberst Dr. Gailat« - ein Stasi-Genosse von besonderem Kaliber: Kurt Gailat, zuletzt Leiter der HVA-Abteilung II, hatte früher den Bonner Kanzleramtsspion Günter Guillaume geführt.

Wie gut die Ost-Berliner Fernsteuerung der basisdemokratischen Bürgerbewegungen im Westen funktionierte, beweist der Fall des Grünen-Politikers Dirk Schneider, 52, der seit Wochen die West-Berliner Alternativen erregt. Schneider, von 1983 bis 1985 der erste Berliner Grüne im Bundestag, war mehrere Jahre Sprecher der Alternativen Liste (AL) in West-Berlin. Im Juli 1990 wechselte er zur PDS und saß bis zur Rückgabe seines Mandats als deren Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus.

Anfang Oktober enttarnten ehemalige DDR-Oppositionelle den jetzigen PDSler, der vor der Wende als Mitglied im Innerdeutschen Bundestagsausschuß DDR-Ausreisewillige »Luxusflüchtlinge« schimpfte und grüne Annäherungen an die DDR-Bürgerrechtler »zum Kotzen« fand, als langjährigen HVA-Spitzel.

In einem Interview mit der Tageszeitung räumte Schneider die fast zehnjährige Kooperation mit dem Osten ("Ob es Mitarbeiter der Staatssicherheit waren, das weiß ich nicht") zwar ein, bestätigte auch Geldzuwendungen ("keine nennenswerte Größe"). Aber an seiner Doppeltätigkeit konnte Schneider nichts Ehrenrühriges entdecken. Seine Kritiker von der AL, die ihn einen jahrelangen Lügner nannten, konterte er rüde: »Ihr habt doch Scheiße im Gehirn.«

Gegen Schneider ermittelt inzwischen der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Das Auffliegen des einstigen AL-Spitzenmanns, ehedem ein Wortführer der Radikal-Opposition im grünen Spektrum, ist nicht zuletzt peinlich für die Berliner Gauck-Behörde zur Stasi-Überprüfung. Denn die hatte Schneider am 12. September bescheinigt, daß er sauber sei.

Besonders frustriert aber hat der Fall Schneider die Weggefährten von einst. Sie hat die Enttarnung des »Trojanischen Pferdes« der Stasi (der einstige Schneider-Spezi Reimund Helms) so durcheinandergebracht, daß Schnüffler der Staatssicherheit, gäbe es sie noch, ihre helle Freude am Erfolg ihrer Strategie hätten. Grüne und Alternative streiten nun darüber: Was hat der AL-Promi in der Bewegung angerichtet, wann war er ehrlich, wann ferngesteuert aus Ost-Berlin?

Das Gefühl haben zu müssen, »absolut funktionalisiert worden zu sein«, klagte Renate Künast, Vorsitzende des Fraktions-Zusammenschlusses von West-Berliner AL und Ost-Berliner Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90, sei schwer zu ertragen.

Die Grüne Waltraud Schoppe, heute Frauenministerin in Niedersachsen, führt auf Schneiders Einfluß im nachhinein »einige verquere deutschlandpolitische Positionen« ihrer Partei zurück. Bundesvorstandssprecher Ludger Volmer dagegen wiegelt ab: Der Stasi-Spitzel habe es nicht geschafft, »die Fraktion in Bonn von ihrer Politikkonzeption der Unterstützung von DDR-Oppositionellen abzubringen«.

Die Fraktion, hält Volmer-Vorgängerin Rebekka Schmidt dagegen, habe den »Bock zum Gärtner« gemacht. Einreiseverbote für Grüne und AL-Mitglieder, die so von den Friedens- und Demokratiegruppen in der DDR abgeschottet wurden, seien Beleg genug. Schneider habe in der Bundestagsfraktion den Spitznamen »ständige Vertretung der SED in den Grünen« getragen, höhnt der ehemalige Grünen-Abgeordnete Heinz Suhr.

Eine Berliner Leserin des AL-Organs Stachlige Argumente beschreibt Schneiders Macht an der Basis: »Er hatte ein leichtes: als Fürst einer ihm ergebenen Bezirksgruppe (Kreuzberg) . . . konnte er agieren, majorisieren, torpedieren, diffamieren, destruieren.«

Ehemalige Ost-Dissidenten hegen gegen den Stasi-Grünen einen noch böseren Verdacht. Dank des »gezielten IM-Einsatzes« eines Zuträgers, Deckname Ludwig, sei es, so steht es in einem Stasi-Protokoll, zu einer »wesentlichen Komplettierung unserer operativen Erkenntnisse zum Vorgehen der feindlichen Kräfte im Innern der DDR« gekommen.

Ludwig informierte das Spitzel-Ministerium offenbar frühzeitig über die geplante Gründung der Ost-Berliner Umwelt-Bibliothek, die sich zu einer der Keimzellen der Bürgerrechtsbewegung entwickelte. Und dank Ludwig konnte die Stasi vermutlich ein für Ende 1985 von den DDR-Oppositionellen Bärbel Bohley, Vera Wollenberger und Wolfgang Templin geplantes »Menschenrechtsseminar« in einer Treptower Kirche verhindern.

Daß »Ludwig« mit Schneider identisch ist, steht für viele DDR-Opponenten außer Frage. »Jetzt wissen wir«, kommentierten die von Schneider gelegentlich kontaktierten Bürgerrechtler Bärbel Bohley und Ralf Hirsch, »draußen stand die Stasi und schickte uns ihren Abgesandten des Deutschen Bundestages in die Küche.« o

* Im Juni 1982 in Bonn.* Rita Selitrenny/Thilo Weichert: »Das unheimliche Erbe«.Forum-Verlag, Leipzig; 272 Seiten; 19,80 Mark.

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