Zur Ausgabe
Artikel 31 / 64
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

ABGEORDNETE / DIÄTEN Fund in der Fußnote

aus DER SPIEGEL 5/1969

Nur durch eigene Aktivität können Bonns Parlamentarier noch verhindern, was sie stillschweigend gern hingenommen hätten: eine abermalige Erhöhung ihrer Diäten.

Nachdem sie sich schon im vergangenen Jahr eine blendende Altersversorgung (Pensionsberechtigung nach acht Jahren) und eine Diätenzulage von fast 800 Mark netto im Monat bewilligt hatten, winkt ihnen erneut mehr Geld. Nach einem Entwurf der Bundesregierung würden die steuerfreien Abgeordneten-Diäten noch einmal um 290 Mark aufgestockt.

Die Zuwendung ist freilich wohlverpackt. Denn das am Mittwoch letzter Woche vom Bundestag an den Innenausschuß zur weiteren Beratung überwiesene »Zweite Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts« sieht -- neben der überfälligen Harmonisierung der Beamtenbesoldung von Bund und Ländern -- in erster Linie höhere Beamtengehälter vor. Da jedoch die Zuwendungen an die Abgeordneten mit den Bezügen der Staatssekretäre gekoppelt sind, würden auch die Volksvertreter nicht leer ausgehen.

Kiesingers Kabinett hatte die neue Besoldungsordnung Anfang Januar auf Antrag des Bonner Innenministeriums verabschiedet. Die Ministerrunde kam überein, die Gehälter aller Beamten um etwa fünf Prozent zu erhöhen und darüber hinaus den höchsten Ministerialbediensteten eine »Amtszulage« von monatlich 495 Mark zuzustecken.

Die Aufbesserung des Staatssekretärsoldes hatten Bonns höchste Ministeriale selbst angeregt. So beschwerte sich der Staatssekretär im Bonner Postministerium Dr. Hans Steinmetz, der ein Monatsgehalt von 6326 Mark bezieht: »Das ist doch ein Hungerlohn, in der freien Wirtschaft würde ich bei einer vergleichbaren Tätigkeit ein Vielfaches verdienen.«

Um den allgemeinen Geldhunger zu stillen, ersann Karl Gumbel, der für die Beamtenbesoldung zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gemeinsam mit seinem Kollegen Walter Grund aus dem Finanzministerium den Zulagen-Plan. Die Amtszulage soll den exklusiven und informellen Kreis der Bonner Staatssekretäre deutlicher als bislang von den übrigen Chargen abheben.

Denn nach der höchsten Beamtenbesoldungsgruppe B 11 werden derzeit nicht allein die Staatssekretäre entlohnt, sondern auch die Präsidenten der Deutschen Bundesbahn und des Bundesrechnungshofes. Künftig sollen auch noch die Präsidenten der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung in die Tarifgruppe B 11 eingestuft werden. Um zu demonstrieren, daß die Staatssekretäre vor den Präsidenten rangieren, brachte Gumbel in dem Gesetzentwurf bei der Position »Staatssekretär« die winzige Fußnote an: »Erhält eine Amtszulage von 495 DM.«

Nur der Chef des Bundesrechnungshofes und frühere Bonner Staatssekretär Volkmar Hopf erkannte rechtzeitig die Gefahr. Hopf, zugleich Bundesbeauftragter für die »Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung«, versuchte zunächst, den Zulageplan zu verhindern. Als ihm das nicht gelang, bestand er darauf, ebenso honoriert zu werden wie seine früheren Kollegen. Als einziger Behörden-Präsident wurde er daraufhin in das Fußnoten-Establishment aufgenommen.

Der Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundestags wähnten sich die Begünstigten sicher. Denn über einen komplizierten Schlüssel hängen Ministergehälter und Abgeordnetendiäten von den Bezügen der höchsten Staatsbeamten ab. Nach dem Ministergesetz verdienen Bundesminister vier Drittel des Grundgehaltes eines Staatssekretärs. Abgeordnete wiederum kassieren nach dem Diätengesetz ein Drittel des Minister-Salärs.

Da die Amtszulage nach Paragraph 21 des ersten Besoldungsgesetzes als »Bestandteil des Grundgehaltes« gilt und zudem die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent erhöht werden sollen, durften die Minister danach mit einer monatlichen Gehaltserhöhung um 880 und die Abgeordneten mit einer Diätenzulage von etwa 290 Mark rechnen.

Zuerst entdeckte der Bund der Steuerzahler den teuren parlamentarischen Unrat und machte ihn durch den hauseigenen Schnellbrief bekannt: »Das darf doch nicht wahr sein.«

In der Tat würden die Bundestagsabgeordneten mit ihrer Zustimmung zum Besoldungsgesetz ihre monatlichen Diäten um fast zwölf Prozent auf 2740 Mark netto erhöhen. Zusätzlich erhalten die Volksvertreter 1000 Mark Sitzungsgeld (auch in den sitzungsfreien Monaten), zwischen 1100 und 1500 Mark Büro- und Reisekosten-Pauschale sowie Freifahrkarten für Zug und Flugzeug. Summe der steuerfreien Entschädigungen: etwa 4500 Mark im Monat.

Öffentlich gerügt, wollten sich die drei BundestagsParteien im Wahljahr nun nicht mehr zu ihrer wohlfeilen Selbstversorgung bekennen. Sprecher aller Fraktionen versicherten bei der ersten Gesetzeslesung am Mittwoch letzter Woche, daß sie auf das Geld keinen Wert legten.

CDU und SPD versprachen, bei der Beratung im Bundestags-Innenausschuß Abhilfe zu schaffen. Sie wollen entweder den Paragraphen 21 des ersten

Besoldungsgesetzes ändern oder aber -- einer früheren Anregung der Freidemokraten folgend -- die Diäten ganz von der

Beamtenbesoldung abkoppeln und einem unabhängigen »Senat für Parlamentsfragen« anvertrauen.

Lediglich der FDP-Abgeordnete Wolfram Dorn besann sich auf das Naheliegende: Er will im Ausschuß noch diese Woche vorschlagen, die Amtszulage für Staatssekretäre ersatzlos zu streichen.

Zur Ausgabe
Artikel 31 / 64
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.