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HONGKONG Furcht um die Freiheit

aus DER SPIEGEL 2/2003

Zum Ärger der chinesischen Führung wehren sich immer mehr Hongkonger gegen ein geplantes »Anti-Umsturz-Gesetz« der Regierung. Journalisten, Bürgerrechtler, prominente Kleriker wie der katholische Bischof Joseph Zen, aber auch Geschäftsleute fürchten, das Paragrafenwerk werde die in der Verfassung zugesicherten Menschenrechte spürbar beschneiden und damit den Ruf Hongkongs als attraktive Finanzmetropole beschädigen. So soll fortan die »nicht autorisierte Veröffentlichung« von Artikeln strafbar sein, wenn sie Staatsgeheimnisse enthalten oder die nationale Sicherheit gefährden. Der Haken: Allein Peking entscheidet, was darunter zu verstehen ist. Kritiker werten dies als heftige Bedrohung der Pressefreiheit. Zudem erlaubt der Gesetzentwurf das Verbot von Gruppen, die von der KP als staatsfeindlich eingestuft werden - etwa die Falun-Gong-Sekte. Damit, so der Einwand, würden nicht nur demokratische Rechte, sondern auch das vor der Übergabe Hongkongs an China 1997 zugesicherte Prinzip »Ein Land, zwei Systeme« verletzt. Peking stuft Gegner der Gesetzesinitiative mittlerweile als »Menschen mit dem Teufel im Herzen« ein und mobilisierte nach einer großen Demonstration gegen die Gesetzesvorlage seinerseits eine Kundgebung von »Patrioten«.

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