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SCHULDEN Furchtbare Waffe

Hunderttausende von gepfändeten Westdeutschen, darunter viele Frauen, arbeiten lebenslang für die Bank, ohne einen Pfennig von ihren Schulden zu tilgen.
aus DER SPIEGEL 29/1989

Als Marion Klein* aus dem schwäbischen Hechingen mit ihrem gleichaltrigen Freund zusammenzog, war sie 25 und hatte einen vierjährigen Sohn. Das frisch verliebte Paar wollte Möbel anschaffen. Der Mann beantragte einen Ratenkredit über 25 000 Mark.

Die Bank übersandte dem Antragsteller ein vorbereitetes Vertragsformular, das den Hinweis enthielt, eine zusätzliche Sicherheit sei erforderlich. Marion Klein - eine ungelernte Kraft, die damals zwischen 1100 und 1400 Mark im Monat nach Hause brachte - unterschrieb als Mitschuldnerin.

Weil Geld borgen Geld kostet, haftete das Paar statt für 25 000 Mark netto letztlich für 35 250 Mark brutto. Ausgezahlt wurden weniger als 16 000 Mark, denn Marions Freund stand bei der Bank bereits mit etwa 9000 Mark in der Kreide. Der Tilgungsplan sah 60 Monatsraten zu je 587 Mark vor.

Marion Klein und ihr Freund gerieten in eine Pechsträhne. Erst wurde sie arbeitslos, dann blieben beide mit den Zahlungen im Rückstand, schließlich ging auch noch ihre Partnerschaft in die Brüche. Die Bank kündigte den Vertrag und trat ihre Forderungen an die Frankfurter Inkasso-GmbH ab, die sich an die wieder berufstätige Marion Klein hielt. Nach Abzug der bereits gezahlten Raten betrug die Schuld immer noch mehr als 24 000 Mark.

Es kam zum Prozeß. Nur allmählich begriff Marion Klein ihre Lage - so richtig erst, als ihr ein Richter vorrechnete, daß sie bis an ihr Lebensende von den Schulden nicht herunterkommen werde.

Die Bilanz war bedrückend: Weil sie nur - ihren Höchstverdienst von 1400 Mark unterstellt - einen Hungerlohn zu erwarten hatte, konnten bestenfalls 154 Mark gepfändet werden. Bei ihrer Zinsbelastung, die zu diesem Zeitpunkt 364 Mark betrug, vergrößerten sich die Rückstände Monat für Monat um 210 Mark. Die Schulden wurden mithin nicht abgetragen, sondern wuchsen unaufhaltsam an.

Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, wird die junge Frau die Zinsrückstände erst 43 Jahre nach der Kreditnahme getilgt haben - dann ist sie 67 Jahre alt - und kann damit beginnen, die eigentlichen Schulden (nebst weiter anfallenden Zinsen) zu bezahlen.

Marion Kleins Schicksal teilen, wie Experten wissen, Hunderttausende von Bundesbürgern. Im Fall Klein standen die Richter von drei Instanzen vor der kniffligen Frage, wer die Misere zu verantworten hat - der Habenichts, der leichtfertig für fremde Schulden mithaftet, oder die Bank, die sich mit einer eigentlich wertlosen Unterschrift begnügt und später daraus fatale Forderungen herleitet.

Wegen dieses Problems schwelte jahrelang eine Fehde zwischen dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart und dem Bundesgerichtshof (BGH) und speziell zwischen den Vertretern zweier divergierender Rechtsauffassungen:

Auf der einen Seite stand Professor Rolf Bender, 65, Vorsitzender des einzigen bundesdeutschen »Verbraucherrechtssenats« beim OLG Stuttgart, ein Pragmatiker, der dem Sozialstaatsprinzip Vorrang einräumt.

Auf der anderen Seite operierten zwei formstrenge Dogmatiker, die Vorsitzenden des 3. und des 9. BGH-Zivilsenats, Günter Krohn, 60, und Franz Merz, 62.

Bender, der Anfang dieses Jahres in Pension ging, begründete seine Urteile regelmäßig so, daß sich den Karlsruher Revisionsrichtern die Haare sträubten. Der streitbare Schwabe formulierte nie abstrakt, sondern immer höchst konkret und wirklichkeitsnah. Wenn er die Wahl zwischen Recht und Gerechtigkeit hatte, entschied er sich unbekümmert für die zweite Variante.

Weil er nicht am Buchstaben des Gesetzes hing, hatte Bender auch mit dem Urteil in Sachen Marion Klein keine großen Schwierigkeiten, und sein Senat beim OLG Stuttgart zog mit: Die Oberlandesrichter hielten den Kreditvertrag »wegen Verstoßes gegen die guten Sitten für unwirksam«. Begründung: Eine Bank dürfe »dem geschäftlich unerfahrenen Schuldner« nicht zu einer Verpflichtung raten, die dieser - »für den Gläubiger unübersehbar« - niemals erfüllen könne (SPIEGEL 6/1989).

Wegen der Frage der Sittenwidrigkeit, die normalerweise von Fall zu Fall geprüft und entschieden wird, wäre es zwischen Stuttgart und Karlsruhe vermutlich auch nicht zum Machtkampf gekommen. Provokant indes war, daß Bender und seine Kollegen zusätzlich den kühnen Versuch einer Rechtsfortbildung unternommen hatten.

Sie stützten sich auf den längst vergessenen Paragraphen 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach ist ein Vertrag nichtig, wenn sich ein Partner »verpflichtet, sein künftiges Vermögen . . . zu übertragen oder mit einem Nießbrauche zu belasten«.

Die Stuttgarter Richter hielten - schockierend für ihre Karlsruher Kollegen - in ihrer Begründung fest, was für die Mehrzahl der Bürger gilt: »Die Arbeitskraft ist für große Teile des Volkes ihr einziges Vermögen.« Deshalb müsse der Paragraph 310 BGB analog auch für Ratenkredite gelten.

Für die Wächter der reinen Lehre am BGH waren Benders Gedankengänge unannehmbar. In einer Reihe von Grundsatzurteilen aus diesem Frühjahr, die jetzt schriftlich vorliegen, wiesen die Bundesrichter vom 3. und 9. Senat den schwäbischen Revoluzzer in die Schranken.

Bei Vertragsabschluß, so die BGH-Version, lasse sich »niemals mit hinreichender Sicherheit« voraussagen, wie sich das Vermögen eines Vertragspartners im Laufe seines weiteren Lebens entwickle. Sicher sei auch nicht, »ob die Erfüllung einer bestimmten Geldschuld praktisch den Einsatz seines gesamten künftigen Vermögens« erfordere.

Just im Fall Marion Klein hatten Bender und seine Senatskollegen für die Zeit bis zum Jahr 1995, neben der eigentlichen Schuld von 24 000 Mark, Zinsrückstände von 30 000 Mark errechnet, bei Monatseinkünften von maximal 1400 Mark. Dennoch wollten oder konnten die Bundesrichter nicht den naheliegenden Gedanken nachvollziehen, daß für viele tatsächlich der Lohn das einzige Vermögen im Arbeitsleben darstellt.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter liegt die in Paragraph 310 des BGB verbotene Übertragung künftigen Vermögens auch dann nicht vor, »wenn der ansonsten vermögenslose Schuldner die eingegangene Verpflichtung nur durch Inanspruchnahme des gesamten künftigen Lohnes oder zumindest der pfändbaren Teile dieses Lohns ganz oder teilweise zu erfüllen vermag«.

Ebenso kaltherzig mutet der Leitsatz eines anderen Urteils an: »Wenn eine Bank die Bonität eines Bürgen« vor dessen Unterschrift nicht prüfe, könne »darin grundsätzlich kein Sittenverstoß gesehen werden« - eine höchstrichterliche Billigung der wirtschaftlichen Nahkampfregel: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.

Ob in dieser Frage der BGH, wie üblich, das letzte Wort sprechen durfte, ist noch nicht ausgemacht. Bender hat sich zwar aus dem aktiven Richterdienst verabschiedet, nicht aber aus der rechtspolitischen Diskussion. Sein Nachlaß sind nicht nur die aufsehenerregenden Urteile, die der BGH jetzt abgeschmettert hat, sondern zwei wissenschaftliche Veröffentlichungen, die den Dogmatikern noch Kopfzerbrechen bereiten werden.

Ein Regelungsbedarf - sei es durch die Rechtsprechung, sei es durch den Gesetzgeber - scheint unabweisbar. Bender vermutet, »daß es Hunderttausende von Vollstreckungsurteilen gegen Hausfrauen gibt«.

Und er weiß aus langjähriger Erfahrung, daß die Forderungen an sie »teils über der Wuchergrenze, teils knapp darunter« liegen - und selbst mit ganz »zivilen« Zinsen unerfüllbar sind. Vollstreckt werde unbarmherzig, spätestens dann, »wenn die Kinder selbständig geworden sind«.

Die »Rechtstatsachen«, die Bender und seine Kollegen in zwölfjähriger Richterpraxis zusammengetragen haben, lenken den Blick auf eine weitgehend unbekannte Spielart der Armut: auf zahllose Gepfändete, die verurteilt sind, ihr ganzes Leben im Schuldturm zu fristen*. »Das Ergebnis dieser Analyse«, resümieren die Verfasser, »ist kein Ruhmesblatt für die Rechtsprechung.«

Bender hat die Hausfrauen, die - freiwillig oder gezwungen - für Männer oder Freunde haften, als »die bei weitem wehrloseste Gruppe« ausgemacht. Ihre Einbindung in den Kredit läuft nach seiner Erfahrung immer nach demselben Muster ab: »In der Regel«, so Bender, haben sie »außer Kindern nichts« - »kein Vermögen, kein Einkommen«.

Was den Stuttgarter Senatsvorsitzenden a.D. erbost, ist der Umstand, daß alles von Anfang an bekannt sei: »Das wußte die Bank, denn die Ehefrau mußte ja zusammen mit dem Darlehensvertrag auch eine Selbstauskunft unterschreiben.« Bei Betrachtung der ökonomischen Abläufe bleibt tatsächlich von der Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes nichts übrig. Wenn der Kredit »notleidend« geworden ist, besitzt die Hausfrau keinen überflüssigen Pfennig, auch die nächsten Jahre noch nicht - »bis die Kinder aus dem Gröbsten heraus sind«.

Später findet sie vielleicht Arbeit, und die Gläubiger stehen vor der Tür. Bender rechnet vor: Eine Hauptschuld von ursprünglich 16 000 Mark hat sich dann um 48 000 Mark Zinsrückstände auf 64 000 Mark erhöht.

Den Gläubigern geht es vergleichsweise blendend - die Bank habe »die Forderung inzwischen längst ausgebucht«, das Finanzamt den Verlust, wenn man alle Steuern einrechne, »zu 50 oder 70 Prozent sozusagen bezahlt«. Zusätzlich verkaufe die Bank ihre Forderung »zu etwa 5 Prozent des im Titel genannten Betrages« an ein Inkassobüro - das sei »auf Draht«, denn es lebe schließlich »vom Eintreiben solcher Schulden«.

Mit den Paragraphen des BGB, die von der Fiktion ausgehen, daß im Geschäftsleben Gleiche mit Gleichen Verträge abschließen, ist dem sozialen Elend - wie die BGH-Urteile demonstrieren - nicht beizukommen. Doch Bender meint, daß sich die schlimmsten Auswüchse, ähnlich wie im Abzahlungsgesetz oder im Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verhindern lassen.

Die Empfehlungen, die der gewiefte Praktiker in einer 175seitigen Stellungnahme zum geplanten Verbraucherkreditgesetz abgibt, entspringen bitteren Erfahrungen. So schreibt der Gesetzentwurf zur Belehrung des Kreditkunden über sein Widerrufsrecht einen »drucktechnisch deutlich gestalteten« Text vor.

Bender präsentiert Bankformulare, die diesem Gebot genügen - indem sie Wesentliches und Unwesentliches ohne Unterschied fett drucken. Er schlägt statt dessen vor: »Die Überschrift ,Widerrufsrecht' muß mit Buchstaben gedruckt sein, die größer sind als die größten auf dem Kreditformular« und »fetter« als die »fettesten«.

Ein weiterer Verbesserungsvorschlag: Weil sich der Normalkunde »allein für die zu zahlende Monatsrate« interessiere, müsse er auf den mitunter horrenden Effektivzins förmlich gestoßen werden - mit einer ähnlichen graphischen Aufmachung wie beim Widerrufsrecht.

Wenn die Bonner Volksvertreter Benders Rat folgen, werden künftig Hunderttausende von Hausfrauen nicht mehr, wie Marion Klein, ein Leben lang vor dem Gerichtsvollzieher zittern müssen. Denn der Stuttgarter Professor schlägt vor, die Haftung von »Bürgen« und »Mitverpflichteten« drastisch einzuschränken.

Sie sollen nur noch mit jenem Vermögen geradestehen, »das sie zur Zeit des Vertragsschlusses besitzen oder während der Vertragslaufzeit erwerben« - oder mit dem Einkommen, »das sie während der Vertragslaufzeit erwerben«.

Auf diese Weise ließen sich lebensfremde Elemente des BGB neutralisieren, vor denen schon 1896 bei Verabschiedung des Jahrhundertwerks der große Rechtsdenker Otto von Gierke gewarnt hatte: »Eine furchtbare Waffe in der Hand des Starken, ein schwaches Werkzeug in der Hand des Schwachen« - und ein »Mittel der Unterdrückung des einen durch den anderen«. #

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