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BERLIN Gaaanz langsam

In Berlin steht Wahlsieger Richard von Weizsäcker ohne Mehrheit da. Bleibt die FDP auf Oppositionskurs, sind Neuwahlen fällig.
aus DER SPIEGEL 21/1981

Als Guido Brunner, Spitzenkandidat der Berliner Freien Demokraten, vor der Wahl von FDP-Generalsekretär Günter Verheugen gefragt wurde, was er denn nach einer Niederlage zu tun gedenke, kam die Antwort des Wirtschaftssenators prompt: »Dann schreibe ich Ihnen eine Postkarte --Alles Scheiße, Brunner.«

Die Post kann abgehen.

Die FDP schaffte, trotz Brunner, zwar die fünf Prozent. Für den bisherigen Partner aber, die SPD, stimmten nur noch nahezu halb so viele Wähler wie zu guten Zeiten. Die CDU wiederum machte deutlich Plus, aber zu sicherer Mehrheit reichte es Richard von Weizsäcker trotz »klarem Regierungsauftrag« nicht. Wirklich erfolgreich waren nur die Außenseiter, die von der »Alternativen Liste« (AL).

Für die Sozialdemokraten scheint die Wahl das Ende eines langen Kapitels ihrer Parteigeschichte zu markieren: Nach mehr als einem Dritteljahrhundert fast durchgehender Regierungsbeteiligung mußten sie eine Bastion räumen, die in den Bürgermeister-Jahren Ernst Reuters oder Willy Brandts als uneinnehmbar gegolten hatte. Mehr noch: Nach Niederlagen in einst roten Großstädten wie Frankfurt und München heißt es für die SPD nun vollends Abschied nehmen von dem Ruf, sie sei die Partei der Metropolen.

Das sozialliberale Bündnis im Schöneberger Rathaus -- die, neben Hessen, letzte SPD/FDP-Landeskoalition -- hatte sich dem Stimmvolk nach Hausbesetzer-Ungemach und diversen Filz-Affären als so heruntergekommen dargestellt, daß nicht einmal Helmut Schmidts bester Mann, Hans-Jochen Vogel, die Niederlage abwenden konnte.

Weil zugleich aber die in Berlin traditionell schwache CDU mit ihren aus Westdeutschland zugereisten Spitzenleuten auch nicht den Durchbruch schaffte, ergab sich eine bei Landeswahlen bislang einzigartige Konstellation: Obwohl die CDU (47,9 Prozent, 65 Sitze) die absolute Mehrheit verfehlte, genügten die Stimmen für SPD (38,4 Prozent, 52 Sitze) und FDP (5,6 Prozent, sieben Sitze) nicht mehr zum gemeinsamen Regieren.

Prompt trat ein, was Demoskopen schon vor der Wahl errechnet hatten: Die Alternative Liste mit ihren 7,2 Prozent (neun Sitze) ist in der Lage, jede Mehrheitsbildung zu blockieren -- ohne die AL geht politisch nichts mehr, mit ihr ebenfalls nicht. Denn die drei etablierten Parteien halten die AL für nicht koalitionswürdig, die Neulinge selber sind nicht koalitionswillig.

Hans-Jochen Vogel hat seine Genossen denn auch gleich in der Wahlnacht auf die Oppositionsrolle festlegen können. Ein Alternativer sprach für alle: »Mit der CDU läuft hier Null Komma nischt.« Ein Ausweg aus dem parlamentarischen Patt könnte folglich nur über die FDP führen -- eine Partei, der jedoch jeder Kurswechsel als Umfall angelastet wird und der jeder jähe Schwenk zur Existenzgefährdung gerät.

Zusätzlich kompliziert wird die Lage der Liberalen durch eine Berliner Besonderheit: Mitglieder- und Anhängerschaft der FDP sind dort, deutlicher noch als in anderen Landesverbänden, sozialliberal gestimmt. Einige FDP-Parlamentarier dagegen gelten als so CDU-nah, daß manch ein Parteifreund ihnen zutraut, daß sie heimlich für Weizsäcker stimmen oder gar zur Union überlaufen würden, falls die FDP-Basis auf sozialliberalem Kurs beharrt.

Plötzlicher Umfall oder Spaltung der Fraktion -- vor diese Alternative gestellt, müßten sich die Berliner Liberalen, wie letzte Woche ein SPD-Mann argwöhnte, »wohl oder übel für einen dritten Weg entscheiden: Gaaanz langsam umkippen«.

An aufmunternden Zurufen aus der Union fehlt es nicht: Unisono versuchen die Christdemokraten, der FDP staatstragend zu kommen. Elmar Pieroth etwa, Weinhändler aus Rheinland-Pfalz und Wirtschaftssenator in Wartestellung, gemahnte die Liberalen an »staatsbürgerliche Pflichten": »Hier geht's nicht um Liechtenstein, hier geht's um Berlin.«

Führende Freidemokraten jedoch mochten letzte Woche nicht einsehen, warum ausgerechnet sie, mit der schwächsten Fraktion, sogleich die Regierbarkeit der Stadt garantieren müßten: »Soll Herr von Weizsäcker doch die Suppe selber auslöffeln, die er uns eingebrockt hat«, verwahrte sich Generalsekretär Verheugen. Auch der linksliberale Berliner FDP-Landesvorsitzende Jürgen Kunze sah in dem Wahlergebnis »die Aufforderung an die Partei, in die Opposition zu gehen«.

Das liberale Verständnis von Opposition schließt freilich nicht aus, daß die FDP dem Christdemokraten von Weizsäcker mit einem Trick zu jener Mehrheit verhilft, die der Wähler ihm vorenthalten hat: Nach der Berliner Verfassung wird der Regierungschef »mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen« gewählt; demnach genügt es schon, wenn vier Abgeordnete aus dem gegnerischen Lager dem Wahlakt fernbleiben.

Die Abstimmungsmauschelei müßte sich wiederholen, wenn die CDU-Senatoren einzeln zur Wahl stehen. Kaum denkbar allerdings, daß die Oppositionsfraktionen auch dann noch stillhalten, wenn über den Haushalt, das Kernstück jeder Regierungsarbeit, abgestimmt wird.

Die mannigfachen Probleme der sensiblen Sektorenstadt, vom Wohnraummangel bis zur Ausländerintegration, müßten mithin von einer Regierung angepackt werden, die bei allen parlamentarischen Entscheidungen auf den politischen Gegner angewiesen sein wird -- eine bedrückende Aussicht.

Unionspolitiker erwogen daher schon am Wahlabend, die FDP, wenn sie S.108 schon nicht als Partner überkommt, spätestens im Herbst mit Hilfe von Neuwahlen zu erledigen. Weizsäcker allerdings mochte der FDP in der vergangenen Woche mit einer solchen Strategie nicht drohen: »Nicht erträglich und gänzlich unwahrscheinlich.«

Der CDU-Spitzenmann setzt noch darauf, daß die FDP nach einer Anstandsfrist zur Verfügung steht. »Nur nicht hektisch werden«, rät auch der Senator in spe Norbert Blüm, »komme lasse, immer komme lasse.«

Blüms Kalkül: Wenn die FDP sich für Standfestigkeit entscheidet, wie es nach Landesvorstand und Landesausschuß am Freitag dieser Woche auch der Landesparteitag beschließen soll, setzen sich die Freidemokraten dem Risiko einer Neuwahl aus -- mit der düsteren Aussicht, unter die Fünf-Prozent-Marke zu rutschen.

FDP-Generalsekretär Verheugen hat auch in der Bonner CDU-Zentrale schon Frohlocken wegen der vertrackten Lage ausgemacht: »Die meinen, jetzt hätten sie uns in der Ecke, wo sie uns haben wollen.« In diesem Winkel nahmen die Berliner Freien Demokraten tatsächlich einander Maß.

Als der rechtsliberale Schatzmeister Günter Freye in der Sitzung des Landesausschusses am vergangenen Dienstag an die »Verpflichtung« gemahnte, »mit der CDU zu verhandeln«, wurde er verhöhnt und verlacht. Zu Beginn der Sitzung hatte Freye noch den Rücktritt des Landesvorsitzenden Kunze gefordert, um »die Partei wieder verhandlungsfähig« zu machen. Gegen Mitternacht trat der Kassierer selber zurück.

Fraktionschef Horst Vetter, der eine Koalition mit der CDU für »die sauberste Lösung« hält, verlor in der eigenen Partei die Orientierung: »Ich weiß nicht«, brüllte er die Delegierten an, »ob ich hier bei der AL bin.«

Er war bei einer FDP, deren »Glaubwürdigkeit«, so Partei-Chef Kunze, jetzt »auf dem Prüfstand« steht. Nur noch »in der Opposition« sieht auch sein Vorgänger Wolfgang Lüder, der bis vor kurzem als Wirtschaftssenator mitregierte, »die Chance, endlich mal zu sagen, was wir denken«, und damit »aus den 5,6 Prozent wieder rauszukommen«.

Bei einem Abrücken von der Wahlaussage, warnte Vorstandsmitglied Gerhard Moritz Meyer, würde die Partei ihre Anhänger behandeln wie »Stimmvieh«. Die FDP sei immer »gut beraten« gewesen, so der Justizsenator, »wenn sie vor allen Dingen ehrlich war«.

Nachdem die Wähler sich nun mal verlaufen haben, soll wenigstens die Moral der Partei halbwegs erhalten bleiben. Mit eindeutiger Mehrheit beschloß der Landesausschuß, seinen Kurs auf dem Parteitag durchzufechten: »Keine Koalition mit der Berliner CDU«, »parlamentarische Verantwortung in der Opposition«.

Mit einer solchen Abfuhr für Weizsäcker hatten nicht mal die Parteifreunde in Bonn gerechnet. Bundesvorsitzender Hans-Dietrich Genscher -der vor der Wahl für den Fall, daß die Sozialliberalen im Abgeordnetenhaus keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen sollten, den Schwenk nach rechts schon mal einkalkuliert hatte ("Berlin braucht einen neuen Anfang") -- hielt sich letzte Woche mit Empfehlungen zurück: »Wir sollten uns nicht einmischen, die machen doch alles anders.«

Im Berliner FDP-Vorstand, der seit jeher der Bonner Parteispitze trotzt, sind Freie Demokraten liberalkonservativen Zuschnitts deutlich in der Minderheit. Linksliberale wie Harald Loch, für den eine CDU/FDP-Koalition eine »Philosophie der Schrecklichkeit« wäre, dürfen sich durch Wähleranalysen bestätigt fühlen.

Zwei Drittel der Berliner FDP-Wähler waren, ergaben Umfragen, auf Sozialdemokraten als Regierungspartner festgelegt, nur 16 Prozent befürworteten den Wechsel zu Weizsäcker. 42 Prozent der FDP-Anhänger hätten am liebsten Vogel als Regierenden Bürgermeister gesehen, nur zehn Prozent Weizsäcker.

Bei so eindeutiger Ausrichtung der Wählerschaft und dem Risiko, bei Neuwahlen noch schlechter abzuschneiden als am 10. Mai, bleibt aus Sicht des FDP-Bundesgeschäftsführers Verheugen derzeit nur eine Lösung: das Versprechen, eine Minderheitsregierung Weizsäcker »auf unbegrenzte Zeit«, vielleicht sogar »auf vier Jahre« zu tolerieren.

Sollte die mehrheitlich rechte Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus den Bonner Rat mißachten und gegen den erklärten Willen der Partei mit Weizsäcker koalieren, »bedeutet das«, wie der Generalsekretär prophezeit, »eindeutig die Spaltung«.

Wenn gar der Landesparteitag einen Wechsel vollzieht, könnte sich die hessische FDP ermuntert fühlen, vor der Landtagswahl im nächsten Jahr die allerletzte sozialliberale Länderkoalition aufzukündigen. Stürzt wiederum der hessische SPD-Ministerpräsident Holger Börner über ein freidemokratisches Votum zugunsten Alfred Dreggers, wäre die Erosion des Bonner Bündnisses kaum mehr zu verhindern. Das genau sei doch »die Vorstellung der CDU«, vermutet FDP-Sekretär Verheugen, »die denken, jetzt ribbelt sich von Berlin her alles auf«.

Um in Berlin Sozialdemokraten und Liberale beieinanderzuhalten, hatte Verheugen schon 14 Tage vor der Wahl mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Bundesgeschäftsführer Peter Glotz vereinbart, gegebenenfalls einen Minderheitssenat Weizsäckers zu tolerieren. In einer eigens angemieteten Suite im Berliner Hotel Kempinski waren die beiden Parteimanager übereingekommen, auch in der Opposition eine gemeinsame Koalitionsstrategie durchzuhalten.

Nach der blamablen Wahlniederlage jedoch fühlte sich Hans-Jochen Vogel an die Kempinski-Absprache nicht mehr gebunden. Am Montag letzter Woche setzte er im SPD-Präsidium seine »klare Linie« durch: keine gemeinsame Sache mit der FDP.

Eine Mehrheit der führenden Sozialdemokraten war mit Vogel der Meinung, nach einer »Schamfrist« (ein Präside) werde die FDP ohnehin zu den Schwarzen überlaufen. Auch Parteichef Willy Brandt gab alle Hoffnung auf: »Die gehen sowieso.«

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