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»Gaddafi ist der beste Beweis gegen Gaddafi«

SPIEGEL-Interview mit dem Rechtsberater des US-Außenministeriums, Abraham Sofaer, über Terrorbekämpfung *
aus DER SPIEGEL 7/1986

SPIEGEL: Judge Sofaer, nehmen wir mal an, morgen erscheint hier bei Ihnen irgendein Abenteurer und bringt Ihnen in Handschellen einen der beiden gesuchten Palästinenserführer Abu Nidal oder Abu el-Abbas mit, die er irgendwo im Ausland gekidnappt hat. Würden Sie diesen Kopfjäger zu seiner illegalen Handlung beglückwünschen?

SOFAER: Wieso meinen Sie, das sei eine illegale Handlung?

SPIEGEL: Weil Kidnapping ein Verbrechen ist und weil außerdem die Souveränität und die Gesetze eines anderen Staates verletzt worden wären.

SOFAER: In den Vereinigten Staaten gilt für einen solchen Fall die vom Supreme Court einstimmig beschlossene Rechtsgrundlage: Wenn eine Person, die nach amerikanischem Recht eines Verbrechens schuldig ist, für ein Verfahren in den USA zur Verfügung steht, dann spielt es keine Rolle, ob diese Person illegal ins Land gebracht wurde.

SPIEGEL: Der Zweck heiligt die Mittel?

SOFAER: Dies ist eine überall in der Welt anerkannte allgemeine Regel des Völkerrechts: male captus, bene detentus - unrechte Gefangennahme, aber gute Verwahrung.

SPIEGEL: Ein Kopfjäger hätte also gute Aussichten, eine Art Nationalheld zu werden?

SOFAER: Angenommen, er hätte den Terroristen überstellt, ohne irgend jemanden zu verletzen - und ohne unsere Mitwirkung -, dann würden wir den Gefangenen bestimmt nicht wieder freilassen. Ich würde ihn rüberbringen ins Justizministerium und bei meinem Freund Steve Trott abliefern, dem Chef der Kriminalabteilung. Die würden dort bestimmt eine Flasche Champagner öffnen und den Mann vor Gericht stellen.

SPIEGEL: Sie selbst haben vor kurzem erklärt, es könne sehr wohl Situationen geben, in denen »ich meinen Klienten sagen würde: Ja, Sie verletzen in diesem Fall möglicherweise eine Norm des Völkerrechts, aber die Person, um die es geht, ist einem Eichmann oder einem Hitler vergleichbar«.

SOFAER: Beachten Sie bitte, daß ich von einer Norm des Völkerrechts gesprochen habe. Davon gibt es aber eine ganze Reihe. Eine besagt zum Beispiel, daß man nicht in fremdes Staatsgebiet eindringt, eine andere legt fest, daß man keinen Leuten hilft - Terroristen -, andere Menschen zu verletzen. Wiederum eine andere Norm schreibt vor, daß man Kriminelle, sofern ein multilateraler Vertrag besteht, entweder vor Gericht stellen oder ausliefern muß. Wir reden von der Tokio-Konvention, der Haager Konvention, der Montreal-Konvention. Die alle sehen das vor. 140 Nationen haben diese Konventionen unterschrieben, darunter die meisten Staaten des Nahen Ostens.

SPIEGEL: Und nun sucht sich jeder die Norm heraus, die ihm gerade paßt?

SOFAER: Worauf ich hinauswill, ist, daß es neben der Norm zum Schutz des Territoriums auch andere ebenso alte Normen gibt. Und sogar das Prinzip zum Schutz des Territoriums ist in der Vergangenheit völlig im Einklang mit dem Völkerrecht bereits zurechtgebogen worden - als man beispielsweise die Aufbringung von Piraten in den Hoheitsgewässern eines fremden Staates zuließ. Einige Autoren und einige Staaten behaupten sogar, man habe das Recht, in einem fremden Staat bei der Verfolgung eines Piraten an Land zu gehen. Wir haben das in der Geschichte mehrere Male gemacht.

SPIEGEL: Allerdings. Nur werden die Normen des Völkerrechts so zum Spielball der Starken und Mächtigen. Welches kleine, weniger starke Land würde es wagen ...

SOFAER: Bitte, Israel tat es im Fall Eichmann. Und Israel ist ein kleines Land und ...

SPIEGEL: ... erhielt viel Beifall für diese Aktion. Gleichwohl war sie völkerrechtswidrig.

SOFAER: Wir müssen uns in jedem einzelnen Fall aufgrund der besonderen Fakten ein Urteil bilden, was nach Recht und Moral der beste Weg ist. Aber wir sind ja nun keineswegs leichtfertig, wir jagen ja nicht durch die Straßen Europas und greifen uns die Leute.

SPIEGEL: Halten Sie Abfangaktionen von Privatflugzeugen, wie sie die Israelis jetzt unternommen haben, für legal und angemessen?

SOFAER: Die USA lehnen aus Prinzip das Abfangen von Flugzeugen in Friedenszeiten ab. Solche Aktionen sind von Natur aus sehr riskant und nur unter äußerst ungewöhnlichen Umständen zu rechtfertigen, zum Beispiel in sehr eng begrenzten Fällen der Terrorbekämpfung.

Darüber hinaus muß jede Maßnahme, die wir zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen, dazu beitragen, künftige Terrorakte zu verhindern und das Risiko für unschuldige Zivilisten zu verringern. Wir meinen, daß ein Staat Zivilflugzeuge nur dann abfangen sollte, wenn wirklich klare und überzeugende Beweise dafür vorliegen, daß sich Terroristen oder deren aktive Helfershelfer an Bord befinden.

SPIEGEL: Wenn wir hören, daß Sie unter bestimmten Umständen Entführungen befürworten, wenn Senator Metzenbaum erklärt, Gaddafi müsse eigentlich ermordet werden, klingt das dann nicht sehr nach Wildem Westen: Wenn das Gesetz nicht funktioniert, dann bin ich das Gesetz?

SOFAER: Wir stimmen nicht mit dem Senator überein. Wenn Gaddafi allerdings durch seine fortgesetzten Abenteuer irgendwelche militärischen Aktionen auf sich lenkt und das Opfer einer solchen Aktion wird - nun ja, das passiert eben im Krieg oder in kriegsähnlichen Situationen.

SPIEGEL: Militäraktionen gegen Terroristen und ihre Helfer befürwortet beispielsweise CIA-Direktor William Casey. Er nannte nicht nur die Sowjet-Union als den wichtigsten Helfershelfer

beim Namen, sondern auch die Verbündeten der Sowjet-Union in Osteuropa und obendrein Libyen, Syrien, den Iran, den Irak, Nord-Korea, den Südjemen, Kuba und Nicaragua. Bedeutet das, daß alle diese Staaten fortan in der Angst vor einer eventuellen Militäraktion der USA leben müssen?

SOFAER: Ich bin sicher, das hat Casey nicht gemeint. Aber wenn ein Staat eine bestimmte terroristische Handlung unterstützt hätte und wir das belegen könnten und wenn dann eine Militäraktion als nach nationalem und internationalem Recht angemessene Antwort vorgeschlagen würde, dann bestünde durchaus die Möglichkeit, daß wir eine solche Aktion unternähmen. Aber es ist schwer, diese Voraussetzungen zu erfüllen, und es ist schwer, ein angemessenes Ziel zu finden. Und obwohl es an Entschlossenheit in diesem Land nicht mangelt ...

SPIEGEL: Der gewalttätige Filmheld Rambo ist sehr populär.

SOFAER: ... gibt es zugleich auch ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein. Andererseits glaube ich sehr wohl, daß Direktor Casey die Position der Regierung wiedergegeben hat: Ein Staat, der Terroristen unterstützt, trägt auch Verantwortung. Natürlich würden wir nichts tun, bevor wir das beweisen können - wenigstens zu unserer Zufriedenheit. Wenn wir das aber können und dann ein entsprechendes Ziel finden - dann sollten sich die Terroristen schon Sorgen machen. Die töten unschuldige Menschen. Und dafür gibt es nun wirklich keinen Grund.

SPIEGEL: Aber warum konzentrieren Sie sich so ausschließlich auf Gaddafi? Weil er keine Freunde hat? Weil er beinahe ein maßgeschneiderter Schurke ist?

SOFAER: Gaddafi hat sich doch selbst zum Hauptobjekt unserer Aufmerksamkeit gemacht. Wenn der syrische Präsident Assad oder irgendein anderer Staatsmann Terrorakte wie die von Wien und Rom preisen und die Terroristen als Helden bezeichnen würde, dann würde sich das Augenmerk der Weltöffentlichkeit sofort auf diese Länder und ihre Führer richten.

Aber abgesehen davon haben unsere Erklärungen gegen Syrien und Kuba an Schärfe nichts zu wünschen übriggelassen, wenn diese Staaten etwas taten, was wir nicht billigten. Man muß jedoch fair sein und zugeben, daß sie unseres Wissens nichts dergleichen getan oder gesagt haben wie Gaddafi. Und im übrigen vergessen Sie bitte nicht, daß Assad im Falle der »Achille Lauro« kooperativ war, indem er nicht zuließ, daß das Schiff in Tartus anlegte.

SPIEGEL: War er auch nach der Entführung des TWA-Fluges 847 nach Beirut im Juni 1985 hilfreich?

SOFAER: Wir wissen nicht, welche Rolle er da wirklich gespielt hat. Wir wissen, daß er mit uns zusammengearbeitet hat, und der Präsident hat ihm dafür seinen Dank ausgesprochen. Zeigen Sie mir, wann Gaddafi sich ähnlich verhalten hat! Wenn er wirklich etwas Anständiges tun wollte, um zu beweisen, daß er vernünftig ist, daß er persönlich gegen Terrorismus ist, daß er sich den Interessen und Rechten der Palästinenser verpflichtet fühlt - es gibt einen ganzen Katalog von Möglichkeiten. Ich würde ihm nur allzu gern ein paar Vorschläge machen.

SPIEGEL: In Wirklichkeit betreiben Sie eine Politik der Einschüchterung: Die 6. Flotte hält ihre Manöver im Mittelmeer am Rande der libyschen Gewässer ab und führt einen Nervenkrieg gegen Gaddafi.

SOFAER: Das ist nicht der Punkt. Gaddafi ist doch - wie Außenminister Shultz wohl gesagt hat - der beste Beweis gegen Gaddafi. Es hat in der Geschichte durchaus Nationen gegeben, deren Verhalten vom Rest der Welt nicht gebilligt wurde. Aber diese Nationen werden nur selten von Leuten geführt, die kein Hehl daraus machen, daß sie einen Plan verfolgen, der allem Anschein nach unannehmbar, unmenschlich, illegal und so weiter ist. Adolf Hitler war fraglos so ein Mann. Und seit Hitler nimmt die Welt jedermann sehr viel ernster, der mit einem solchen Plan auftritt. Gaddafi ist in gewisser Weise eine solche Person.

SPIEGEL: Was versuchen Sie mit einer Entsendung amerikanischer Kriegsschiffe in die von Gaddafi beanspruchten Gewässer der Großen Syrte zu beweisen?

SOFAER: Die USA nehmen für sich das international verbriefte Recht in Anspruch, internationale Gewässer und Lufträume zu befahren und zu überfliegen. Dazu gehören auch solche Gebiete, auf die andere Staaten exzessive, dem Völkerrecht zuwiderlaufende Ansprüche erheben. Die Position der USA ist klar und wurde von allen anderen Regierungen des Westens geteilt. Soweit wir wissen, erkennt nur Burkina Faso Gaddafis Ansprüche an.

SPIEGEL: Gibt es Ihnen nicht zu denken, daß kaum einer Ihrer Verbündeten Amerikas Position übernimmt und dieselben Maßnahmen ergreift, die Sie gegen Gaddafi für angebracht halten?

SOFAER: Die internationale Bekämpfung des Terrorismus steckt in gewisser Weise noch in den Kinderschuhen. Und ich glaube schon, daß sich unsere Verbündeten bis zu einem gewissen Grad unserer Auffassung anschließen werden. Und vielleicht werden wir uns auch bis zu einem gewissen Grad ihrer Auffassung anschließen. Dies ist kein Thema, bei dem wir allein die Marschroute festlegen.

SPIEGEL: Wirklich nicht?

SOFAER: Wir sind nur eine der von diesem Problem betroffenen Nationen. Deutschland ist ebenso betroffen; Italien, Frankreich genauso. Ich gehe davon aus, daß jede Nation ihren Beitrag

leisten und sich dann ein Konsens herausbilden wird.

SPIEGEL: Darauf wollen die USA offenbar nicht immer warten. Sie tun alles, Regierungen zu schwächen oder zu bekämpfen, deren Verhalten - so Minister Shultz über Libyen und Nicaragua - »den Regeln des Anstands in der Welt im allgemeinen und in ihren Regionen zuwiderläuft«. Wer entscheidet denn eigentlich, was diese Regeln des Anstands sind? Die Vereinigten Staaten?

SOFAER: Das entscheidet letztlich jeder für sich selbst. Der Außenminister und der Präsident legen die offizielle Politik der Vereinigten Staaten fest. Deutschland bestimmt seine eigene Politik. Aber wir sind davon überzeugt, daß wir die Wahrheit vertreten. Die meisten Amerikaner teilen Ronald Reagans Auffassung.

SPIEGEL: Es sieht ganz so aus.

SOFAER: Ich jedenfalls tue es.

SPIEGEL: Dann halten Sie vermutlich auch die Verminung nicaraguanischer Gewässer durch die USA für gerechtfertigt. Amerika hat sich geweigert, in dieser Frage die Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs anzuerkennen. Ist das nicht ein klassisches Beispiel dafür, wie eine Supermacht sich ihr eigenes Völkerrecht schafft?

SOFAER: Alle Nationen sind Schöpfer des Völkerrechts. Das Völkerrecht entsteht durch das Verhalten von Staaten und ihre Bereitschaft, bestimmte Verhaltensnormen zu akzeptieren. Es gibt nun mal keinen Gott im Himmel, der das Völkerrecht durchsetzt. Deshalb müssen wir selbst zu Erkenntnissen kommen, die wir für richtig halten.

SPIEGEL: Und weil Sie mächtiger sind als der Internationale Gerichtshof oder andere Staaten, halten Sie sich auch für qualifizierter, darüber zu urteilen, was Recht ist und was nicht?

SOFAER: Der Fall Nicaragua ist doch gar keine Rechtsfrage. Hier geht es um folgendes: Nicaragua hat die Guerilla in El Salvador unterstützt und sich damit einer Aggression gegen El Salvador schuldig gemacht. El Salvador hat uns dann gebeten, bei seiner Verteidigung gegen Nicaraguas Aggression zu helfen.

SPIEGEL: Und nun unterstützen Sie Ihre eigenen Guerillakämpfer in Nicaragua, nennen sie aber Freiheitskämpfer. Mit anderen Worten: Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Ist das vielleicht einer der Gründe dafür, weshalb die USA die Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennen?

SOFAER: Der Gerichtshof sitzt in Den Haag - 15 Herren, die nie unten in Mittelamerika waren. Sie haben die Anwälte und ein paar Zeugen für jeweils zwei oder drei Stunden angehört. Sie haben sich selbst keinen Augenschein verschafft. Sie wissen nicht einmal, was in der in Frage stehenden Zeit wirklich geschehen ist. Und nun sollen sie so eine Entscheidung fällen. Das geht einfach über ihre Kompetenz hinaus. Und selbst wenn es technisch in ihre Kompetenz fiele - juristisch bestimmt nicht.

SPIEGEL: Es hätte ja sein können, daß die Haager Richter ihnen recht gegeben hätten.

SOFAER: Wir würden keinen Spruch des Gerichtshofes anerkennen, der zum Inhalt hat, ob wir in einer solchen Situation etwas zu unserer Verteidigung tun oder nicht tun dürfen. Die Frage unserer Verteidigung haben wir nur einem einzigen Uno-Organ anvertraut - dem Sicherheitsrat. Und da haben wir ein Veto.

SPIEGEL: Da fragt man sich, was Außenminister Shultz wohl vorhat, wenn er warnt, die USA könnten nicht zulassen, daß die vielfältige Bedrohung durch den Terrorismus uns zu völliger Machtlosigkeit verurteilt«. Worauf muß die Welt sich nun gefaßt machen?

SOFAER: Wir müssen auf die passende Gelegenheit warten, um zu beweisen, daß wir es ernst meinen mit unserem Einstehen für das Recht. Das erfordert Disziplin und Geduld. Der Außenminister und der Präsident verfügen darüber. Wir haben auf einen Fall wie die »Achille Lauro« gewartet. Und wir haben in der geeigneten Situation die geeigneten Schritte ergriffen.

SPIEGEL: Immerhin haben die USA bei dieser Aktion die Souveränität anderer Staaten - nämlich Italiens und Ägyptens - verletzt, was ziemlich unangenehme Folgen für die bilateralen Beziehungen hatte.

SOFAER: Ja, insofern war es riskant. Aber wir haben unseren Verbündeten sofort klargemacht, daß es hier eine Meinungsverschiedenheit gab, daß wir aber nicht wollten, daß diese Meinungsverschiedenheit uns entfremdete. Und ich glaube, wir haben sie davon überzeugt, daß wir es ehrlich meinten. Denn unsere Beziehungen sind keineswegs geschädigt worden, unser Verhältnis zu Mubarak oder Craxi war nie so gut wie jetzt. *KASTEN

Abraham Sofaer *

ist als Rechtsberater des State Department ein wichtiger Mitgestalter der US-Außenpolitik. Er überprüft die Verfassungsmäßigkeit außenpolitischer Maßnahmen, etwa der Sanktionen gegen Libyen. Sofaer, 47, von Beruf Richter, wurde in Bombay geboren und ist seit 1959 US-Staatsbürger. 1985 untersuchte er im Regierungsauftrag einen Fall israelischer Spionage in den USA.

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