ÖSTERREICH: Gäste dritter Klasse

Das strenge Fremdenrecht, noch von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und seiner konservativen Koalition verabschiedet, bringt den Bergstaat in Verruf. Manfred Nowak, Uno-Sonderberichterstatter für Folter, spricht von einem »unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte«, weil Ausländer schon festgenommen werden können, wenn lediglich anzunehmen ist, dass Gründe für eine Ausweisung vorliegen könnten. Die Zahl der Fremden in Abschiebehaft hat sich 2006 gegenüber dem Vorjahr fast vervierfacht. In den ersten neun Monaten wurden 2077 Asylbewerber eingesperrt und so auch häufig Familien getrennt. Im Herbst wurden zudem drei Wiener Polizisten verurteilt, weil sie einen Mann aus Gambia schwer misshandelt hatten.

Die neue Regierung unter Alfred Gusenbauer (SPÖ) wird die Politik der harten Hand wohl fortsetzen, denn die Sozialdemokraten haben, als sie noch in der Opposition waren, die Regelverschärfung im Nationalrat mitbeschlossen. Tirols konservativer Landeshauptmann Herwig van Staa plädiert seit neuestem sogar dafür, gleich alle nicht identifizierbaren Asylbewerber zu internieren und bei straffälligen, rechtskräftig verurteilten das Asylverfahren umgehend zu beenden. Weit nachsichtiger ist van Staa im Umgang mit Nazi-Größen wie dem früheren Innsbrucker Vizebürgermeister Ferdinand Obenfeldner, an dessen 90. Geburtstag er kürzlich teilnahm. Obenfeldner hatte sich 1938 als Gestapo-Mitglied an den Judenpogromen der »Reichskristallnacht« beteiligt.