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VOLKSZÄHLUNG Ganz cool

Mit Zwangsgeld sollen in den Boykott-Hochburgen Hamburg und Bremen fast eine viertel Million Erhebungsbögen eingetrieben werden. Datenschützer befürchten ein »heilloses Chaos«. *
aus DER SPIEGEL 13/1988

Über Mangel an Arbeit können sich Vollstreckungsbeamte der Stadt-Hamburg nicht beklagen. Tag für Tag treiben die Mitarbeiter der Bezirksämter ausstehendes Geld ein - unbezahlte Strafmandate, Rundfunk- und Fernsehgebühren oder auch Krankenhauskosten.

»Unsere Vollziehungsbeamten«, berichtet der Leiter des Bezirksamts Mitte, Hubert Jungesblut, »sind am Rande ihrer Kapazität.« Es wird noch schlimmer kommen. Denn auf die Kuckuckkleber schwappt eine Welle von Verfahren zu.

Nahezu auf einen Schlag müssen die Amtsleute womöglich bei Zehntausenden von Hamburgern jeweils 250 Mark abkassieren. Mit der behördlichen Vollstreckungsaktion sollen, auf Beschluß des Senats, Volkszählungsboykotteure zur Kasse gebeten werden.

In der Hansestadt steht, nahezu ein Jahr nach dem Stichtag, der Rücklauf von etwa 200 000 Personenbögen aus. Mit der Verweigererquote, zwölf Prozent, liegt Hamburg bundesweit vorn.

Die außerordentliche Zensus-Ablehnung haben nicht allein die etwa hundert Gruppen bewirkt, die in Hamburg zum Volkszählungsboykott (Vobo) aufgerufen haben. Die Verweigerung ist auch eine Folge der liberalen Zensus-Politik des Senats. Die SPD/FDP-Stadtregierung hatte stets bekundet, daß sie gegen Zensus-Gegner nicht mit drastischen Zwangsmaßnahmen vorgehen wolle. Statt dessen sollte der Boykott mit einer »weichen Welle« (Senat) gebrochen werden: Geduld und Überzeugungsarbeit.

Doch nicht nur diese, wie CDU-Oppositionspolitiker monierten, »allzu laxe Einstellung des Senats zur Zensuspflicht« trieb den Verweigereranteil in die Höhe. Auch die schlechte Organisation der Zählung machte Vobo-Sympathisanten die Verweigerung leicht.

Statt etwa die Unterlagen zügig auszuteilen und Bogen-Bummler sofort anzumahnen, wurde in der Erhebungsstelle geschlampt. So waren Anfang August die Unterlagen noch immer nicht an alle Bürger ausgeteilt. Erst im September ergingen die ersten Mahnungen.

Bundesweit geriet Hamburg so zum Schlußlicht. Gegenüber dem offiziellen Zählungszeitplan liegt die Stadt mittlerweile rund acht Monate zurück.

Eine völlige »Überforderung mit der Totalerhebung« bescheinigte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Claus Henning Schapper den Volkszählern. In seinem vorletzte Woche veröffentlichten »Tätigkeitsbericht 1987« zählt er eine Reihe »schwerwiegender« Datenschutz-Verstöße auf. So seien in Einzelfällen »andere als die zulässigen Quellen herangezogen« oder auch »Daten zu lange gespeichert« worden.

Probleme in der Erhebungsstelle räumt

selbst der Leiter des Statistischen Landesamtes, Erhard Hruschka, ein. Bisweilen, klagt Hruschka, habe sich die Volkszählung »nur mit Hängen und Würgen« vorantreiben lassen; mit 210 Mitarbeitern sei die Stelle »hoffnungslos unterausgestattet«. Nirgendwo müssen so wenige Volkszähler so viele Bögen bearbeiten. Im kleineren München etwa sind doppelt so viele Kräfte für die Erhebungsstelle abgestellt worden. In Berlin sind gar 800 Leute im Einsatz.

Als problematisch für die Hruschka-Truppe erweist sich auch, daß aus Angst vor militanten Vobo-Aktivisten nur eine einzige, dazu noch viel zu kleine Erhebungsstelle eingerichtet wurde. In Berlin hingegen hat jeder Stadtteil seine eigene Erhebungsstelle, die einen überschaubaren Bezirk abarbeitet.

Vor allem aber hielten die Zählstellen in anderen Städten den Boykott-Anteil mit der frühzeitigen Androhung von Zwangsgeldern klein, die Behörden nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht zur »Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen« anordnen können. Die Festsetzungsbescheide über Zwangsgelder sind jedoch hinfällig, wenn die Verwaltungsanforderungen fristgerecht erfüllt werden. Wie hoch ein Zwangsgeld angesetzt wird, hängt davon ab, wie hart die Verwaltung durchgreifen will. Der Mindestbetrag liegt bei drei Mark, als Höchstsatz sind im Bundesgesetz 2000 Mark festgeschrieben.

In Berlin zum Beispiel drohte der Senat bereits im Oktober 230 000 Unwilligen und Nachzüglern mit 500 Mark Zwangsgeld. Ein Nachschlag von 700 Mark sowie ein Bußgeld von 1500 Mark für ganz Hartnäckige sind zusätzlich angekündigt worden. In München muß, wer seine Bögen nicht ausfüllt, mit 200 Mark rechnen, für eine zweite Runde wurden jüngst 500 Mark angesagt.

Die Zwangsgeld-Festsetzungen haben Wirkung gezeigt. In der Bayern-Hauptstadt stehen nach offiziellen Angaben noch etwa 30 000 Bögen (2,5 Prozent) aus. In Berlin, einem der Zentren der Vobo-Bewegung, fehlen nach Auskünften des Senats nur noch 20 000 Unterlagen. Rücklaufquote: 98,7 Prozent.

Nur einige wenige Städte verzichteten selbst auf den Wink mit Zwangsmaßnahmen. In Köln gelang es mit konsequenten Erinnerungs- und Mahnschreiben, rund 95 Prozent der Bögen beizubringen. In den noch ausstehenden 4000 Fällen sollen nun, wie es nach dem Volkszählungsgesetz »zur Vervollständigung der Angaben« erlaubt ist, mit einer »Ersatzvornahme« Grunddaten aus den Melderegistern übertragen werden.

In Bremen dagegen, wo sich noch immer rund zehn Prozent der Bürger dem Zensus widersetzen, wollen die Behörden jetzt Druck machen. Um einen Teil der etwa 80 000 noch ausstehenden Bögen einzutreiben, kündigte der Bremer Senat am Donnerstag letzter Woche das erste Zwangsgeld (200 Mark) an.

Mit den Zwangsmaßnahmen will das SPD-regierte Bremen ebenso wie der sozialliberale Hamburger Senat offenbar Bonner Interventionen zuvorkommen. Falls Hamburg nicht selber auf die »Durchsetzung der Auskunftspflicht mit hoheitlichen Mitteln« dränge, heißt es in einem internen Senatspapier, »könnte die Bundesregierung dies im Rahmen der ihr zustehenden Rechtsaufsicht beanstanden« und »gegebenenfalls weitere Maßnahmen treffen«.

Daß die Zwangseintreibung das Erhebungsergebnis nennenswert verbessert, bezweifeln Datenschützer. Sie befürchten in der Erhebungsstelle der Hansestadt »ein heilloses Chaos«. Denn selbst wenn jetzt noch Bögen eingehen, sagt Datenschützer Schapper, sei damit zu rechnen, daß ein Großteil der Bürger sich in den weichen Boykott flüchten und falsche Angaben machen werde. Er plädiert dafür, auf Zwangsverfahren zu verzichten, die sich bei Widerspruch vor Gericht über Wochen hinziehen und »weitere erhebliche Verzögerungen« bewirken können. Hamburg solle sich mit der Ersatzvornahme begnügen.

Die Vobo-Initiativen sind durch die angekündigten Zwangsmaßnahmen zwar, wie das Wochenblatt »Hamburger Rundschau« berichtete, »aus ihrem Winterschlaf gerissen«, doch ihre Sprecher zeigen sich gelassen. Sie halten die offiziellen Rücklaufzahlen für geschönt und den Zensus längst für ausgezählt.

Boykott, Bummelei und Schummelei hätten hinreichend »Datenschrott« produziert. Die Zwangsandrohungen halten sie für ein »politisches Lippenbekenntnis«. Vorerst, befanden Teilnehmer letzte Woche auf einem »Plenum der Hamburger Vobo-Initiativen«, gelte es, »ganz cool zu bleiben«.

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