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ATOMINDUSTRIE Ganz geknickt

Hessens Wirtschaftsminister Ulrich Steger hat die Nuklearfabrik RBU teilweise stillgelegt. Kernkraftwerken fehlt bald der Brennstoff. *
aus DER SPIEGEL 20/1985

Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP) gab wieder mal als erster eine Stellungnahme ab, und er lag, wie so oft, völlig daneben.

Die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Ulrich Steger (SPD) vom vorletzten Freitag, die Hanauer Atomfabrik »Reaktor-Brennelement Union« (RBU) teilweise stillzulegen, geißelte der Freidemokrat als »Rücksichtslosigkeit« und »bezeichnendes, erschreckendes, aber nicht mehr überraschendes Beispiel für rot-grüne Industriepolitik«.

Bangemann hatte, zumal im Trubel der NRW-Wahl, schlichtweg übersehen, daß in Hessen die Sozialdemokraten allein regieren und Steger alles andere als ein Freund der Grünen ist. Und außerdem, so stellte sich schnell heraus, war die Anordnung des Wirtschaftsministers korrekt ergangen.

Weil die RBU, Deutschlands größte Nuklearfabrik, einen vom Atomgesetz zwingend vorgeschriebenen Genehmigungsantrag auf Umgang mit hochangereichertem Uran und plutoniumhaltigen Brennstäben nicht vorgelegt und »einen ganzen Betriebsteil einfach fallengelassen« hatte, mußte Steger pflichtgemäß den sofortigen Produktions- und Lagerstopp verfügen. Die »im Werk vorhandenen Mengen dieser Stoffe«, ordnete der Minister an, sollten »unverzüglich abgeliefert« und in staatliche Verwahrung genommen werden.

Die RBU-Geschäftsleitung wurde von der »aufsichtsrechtlichen Anordnung« des Ministers »völlig überrascht« (Firmensprecher Rainer Jend). Die Produktionseinschränkung könnte die westdeutsche Atomindustrie erheblich behindern. Das Hanauer Schwesterunternehmen Alkem, von der RBU bisher mit Plutoniumbrennstäben versorgt, muß wohl bald seinen Betrieb zu großen Teilen einstellen. RBU-Geschäftsführer Ernst Stöcker: »Bleibt''s dabei, bedeutet das den Tod der Alkem.«

Auch die Atomkraftwerke Biblis und Grafenrheinfeld, der Schnelle Brüter in Karlsruhe und ausländische Kernkraftwerke sind auf das Material der RBU angewiesen. »Die laufen«, fürchtet ein Alkem-Mitarbeiter, »bald leer.«

Hessische Staatsanwälte hatten schon im März den Verdacht geäußert, daß bei der Brennelement Union ebenso wie bei Alkem illegal produziert wird. Das »unerlaubte Betreiben von Anlagen« kann mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Im Falle RBU hat sich, so die staatlichen Ermittler, der Verdacht des »illegalen Betriebs« erhärtet. Möglicherweise verfügt die Justiz schon bald die Schließung der gesamten Atomfabrik. Hessens Grüne fordern das seit langem.

Die Alternativpartei, die mit der SPD eine Koalition eingehen will und den Ministerpräsidenten Holger Börner drängt, seinen »atomfreundlichen Minister« zu entlassen, war denn auch letzte Woche durch Stegers Vorgehen verwirrt. »Will der sich etwa«, argwöhnte der Hessen-Grüne Reinhold Weist, »bei uns anbiedern oder was?«

In Atom-Streitfragen sind sich SPD und Grüne inzwischen nähergekommen. Nach langen Beratungen hat sich eine achtköpfige Atomkommission der beiden Parteien gegen eine Verarbeitung von Plutonium in den Hanauer Nuklearfabriken ausgesprochen.

Die RBU bildet, zusammen mit den Unternehmen Alkem, Nukem, Hobeg und Transnuklear, einen mannigfach verflochtenen Firmenkomplex mit insgesamt 3300 Mitarbeitern, der international als eines der größten Atomzentren gilt. »Wir sind«, behauptet Alexander Warrikoff, CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef von RBU und Alkem, »eine Schicksalsgemeinschaft.« In der RBU-Anlage (900 Beschäftigte) wird seit fünfzehn Jahren Plutonium und hochangereichertes Uran verarbeitet.

Im November letzten Jahres war die Genehmigung, plutoniumhaltige Mischoxid-Brennstäbe zu montieren, ausgelaufen. Doch im vorgelegten Sicherheitsbereich der RBU fehlte der Antrag für diesen Produktionszweig, das Ministerium übersah die Panne monatelang. Bis Anfang Mai konnte die Brennstab-Montage unbeanstandet weiterlaufen. Steger: »Das nehme ich auf meine Kappe.«

Außerdem hat das RBU-Management das 1975 novellierte Atomgesetz mißachtet. Danach müssen Anlagen der Hanauer Atomfabriken wie Kernkraftwerke behandelt werden: Betriebsgenehmigungen müssen unter öffentlicher Beteiligung formuliert werden und unterliegen strengeren Sicherheitsauflagen.

Einen Antrag auf Verarbeitung waffenfähiger Kernbrennstoffe hatten die RBU-Manager nicht gestellt. Atommanager Warrikoff ("Das brauchen wir doch nicht") ging davon aus, eine vor Jahren erlangte »Übergangsregelung« _(Mit Nukem-Geschäftsführer Gerhard ) _(Hackstein bei einer ) _(Betriebsbesichtigung. )

gelte heute noch. »Der kennt wohl«, spottet ein Jurist aus Stegers Ministerium, »das neue Atomgesetz nicht.«

Anfang letzter Woche hatte Wirtschaftsminister Steger das gesamte Management ins Ministerium bestellt, neben Warrikoff den RBU-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Frewer, den Hauptabteilungsleiter der RBU-Muttergesellschaft »Kraftwerk Union« Günther Hildenbrand und den RBU-Geschäftsführer Stöcker. Die Geschäftsführung, hielt der Sozialdemokrat den Unternehmern vor, habe »keine Fachkunde bewiesen«.

Doch »Fachkunde« und »Zuverlässigkeit« der »verantwortlichen Personen« sind laut Atomgesetz zwingende Voraussetzung für eine Betriebsgenehmigung. Sauer auf die Firmenchefs sind deshalb auch Betriebsräte der Nuklearfirma. »350 000 Mark Jahresgehalt«, ereifert sich ein Gewerkschafter, »und dann solche Flaschen.«

Aufsichtsratsvorsitzender Frewer kam jedenfalls, so schildern Beobachter, »ganz geknickt« aus Stegers Amtszimmer. Warrikoff, Hildenbrand und Stöcker hatten draußen warten müssen.

Als einzige Hoffnung bleibt der Atomfirma jetzt noch Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU), der Stegers Landesbehörde gegenüber weisungsberechtigt ist.

Am Donnerstag hatte Zimmermann die Leiter der Atomabteilung im hessischen Wirtschaftsministerium, Hermann Frank und Ulrich Thurmann, zu sich nach Bonn zitiert. Die erfuhren, daß die Maßnahme »überzogen« sei. Doch Stegers Rechtsstandpunkt war nicht zu widerlegen. Die Bonner mußten die Teilstillegung akzeptieren - sehr zum Ärger Bangemanns.

Denn der FDP-Wirtschaftsminister hatte sich, bevor er über die »Mausefallenpolitik« des Genossen Steger herzog, im Hause Zimmermann erkundigt und war falsch instruiert worden.

Mit Nukem-Geschäftsführer Gerhard Hackstein bei einerBetriebsbesichtigung.

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