Zur Ausgabe
Artikel 26 / 78
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

HESSEN Ganz hinten

aus DER SPIEGEL 43/1964

Für die Kommunalwahlen am nächsten Sonntag gaben die Sozialdemokraten die Parole aus: »Hessen vorn«. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« kehrte der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ludwig Schneider um: »Hessen ist ganz hinten.«

Schneider kritisierte mit dieser Formulierung, daß die dreieinhalb Millionen Wahlberechtigten in Hessen auch diesmal ihre Stimme nicht per Briefwahl abgeben dürfen. FDP-Schneider: »In allen Ländern ist die Briefwahl gesetzlich zugelassen.«

Obwohl Schneider irrte*, war seine Mutmaßung, die hessische SPD befürchte, »durch die Briefwahl bei ihren knappen Mehrheiten nicht mehr allein die Macht ausüben zu können«, nicht ganz abwegig.

Briefwahlen waren für die Sozialdemokraten meistens ein schlechtes Geschäft:

- So verbuchte die SPD bei den Bundestagswahlen 1961 (bei denen Briefwahl bundeseinheitlich erlaubt war) in Hessen 43,4 Prozent aller Stimmen, die in den Wahllokalen abgegeben wurden; bei der Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen brachte sie es nur auf 33,6 Prozent.

- Umgekehrt erreichte die hessische CDU dagegen bei derselben Bundestagswahl nur 34,3 Prozent der Stimmen, die in Wahllokalen abgegeben wurden, bei der Briefwahl aber 43 Prozent.

FDP-Schneider, dessen Partei gleich der CDU von den Briefwahlen profitierte, erläutert das so: »Das liegt daran, daß FDP- und CDU-Wähler aus beruflichern und sonstigen Gründen viel öfter nicht an ihrem Wohnsitz sein können als die SPD-Wähler, und das auch an den Wahltagen.«

Vorstöße der oppositionellen hessischen Frei- und Christdemokraten, mit Hilfe einer Wahlgesetzänderung das Reservoir ihrer reiselustigen Anhänger auch bei den Landtags- und Kommunalwahlen voll auszuschöpfen, liefen sich bislang immer wieder an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) aus dem Februar 1961 tot. Der 2. BVG-Senat stellte damals fest, daß niemand in Deutschland zur Einführung der Briefwahl »verfassungsrechtlich« verpflichtet sei.

Ebenfalls im Jahre 1961 wurde ein Grundgesetz-Kommentar von Professor Theodor Maunz, der vor kurzem als bayrischer Kultusminister zurücktrat, veröffentlicht. Auch auf ihn konnten sich nun Hessens Sozialdemokraten stützen: »Bedenklich ist die gegenwärtige Form der Briefwahl, da bei ihr in keiner Weise gewährleistet ist, daß der Wähler seinen Stimmzettel ohne Überwachung seitens Dritter ausfüllt« (Maunz).

Die Argumente gegen die Einführung der Briefwahl wurden präsentiert von

- Frank Seiboth, Fraktionschef der GDP (die zusammen mit der SPD in Wiesbaden regiert) und Direktor der staatlichen-hessischen Toto- und Lottogesellschaft: »Wir wollen vermeiden, daß, wie es so oft geschieht, vor Wahlen in den Familien die Wahlzettel, wie Lottoscheine ausgefüllt werden.«

- Heinrich Schneider, SPD-Innenminister von Hessen: »Es gibt ja auch Familien-Despoten, die sich zu Hause als Wahl-Despoten gebärden.«

- Rudi Arndt, ehemals SPD-Fraktionschef im Landtag, heute Wirtschaftsminister: »Der CDU geht es bei der Briefwahl nur darum, bestimmten Wählern die Hand führen zu können.«

Arndts Attacke kam nicht von ungefähr. Denn immerhin gab es im Innenministerium Akten zu einem Vorfall, der sich bei den ersten westdeutschen Wahlen mit Briefwahlmöglichkeit, den Bundestagswahlen 1957, im hessischen Großauheim zugetragen hatte. Damals füllten eine Caritas-Helferin (Ehefrau des CDU-Vorsitzenden) und eine Rot-Kreuzlerin Stimmzettel kranker Bürger aus und trugen sie ins Wahlamt. Unter anderem wegen Wahlfälschung wurden die beiden Wahlhelferinnen später zu 300 Mark Geldstrafe verurteilt.

An dem Mißtrauen gegenüber der Briefwahl änderten auch Erfahrungen nichts, die Hessens Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen im Jahr 1962 machen mußten: Um Bürgern, die am Wahltag verhindert waren, die Stimmabgabe zu ermöglichen, ließen die Hessen 618 »Vorauswahllokale« einrichten. In ihnen konnten Wähler auch schon »an den sieben dem Wahltag vorangehenden Tagen« ihre Stimme abgeben.

Die Sozialdemokraten hatten mit dem Experiment wenig Glück. Ausgerechnet für den achten Tag vor der Wahl beorderte das Bundesverteidigungsministerium 2500 Soldaten der in Wetzlar stationierten 13. Panzergrenadier-Brigade zu einer dreiwöchigen Übung nach Frankreich.

Hessens SPD-Innenminister Schneider fragte per Fernschreiber in Bonn an, ob es nicht möglich sei, die wahlberechtigten Landser »unter Gewährung von Urlaub mit Omnibussen vom Truppenübungsplatz in Frankreich zur Wahl nach Hessen befördern zu lassen«.

Der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß lehnte ab: Abgesehen davon, daß für ein derartiges Unternehmen mindestens 25 Omnibusse benötigt würden, die nicht zur Verfügung stünden, sei »ein derartiger Transport wegen der damit verbundenen hohen Betriebsstoff- und anderen Kosten ... unvertretbar«.

Außerdem belehrte der CSU-Mann Strauß den SPD-Mann Schneider fernschriftlich: »Soweit ich unterrichtet bin, hat in Hessen die parlamentarische Mehrheit die Briefwahl abgelehnt. Aus der ... geschilderten Situation ergibt sich, wie wichtig es ist, wenn ein Land die Möglichkeit der Briefwahl hat.«

* Auch in Niedersachsen ist die Briefwahl bei Kommunalwahlen nicht zulässig; in Berlin soll sie demnächst eingeführt werden.

Simplicissimus

Briefwahl: »Ich finde die Idee großartig! Man kann sein Wochenende in einem gepflegten Hotel verbringen und braucht sich nicht in so 'nem muffigen Wahllokal zwischen lauter popligem Volk anzustellen, bis man drankommt«

Zur Ausgabe
Artikel 26 / 78
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.