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Gebremstes BKA

aus DER SPIEGEL 43/1977

Die vom Bundeskriminalamt (BKA) gewünschte Einspeisung der Daten potentieller »Gewaltdemonstranten«. »Flugblattverteiler« und »Parolenschmierer« in den BKA-Computer In-Pol im Zuge der erweiterten »beobachtenden Fahndung« (Befa) ist ins Stocken geraten. Zunächst war das BKA-Ersuchen von den Landeskriminalämtern routinemäßig übernommen und auch als ministerielle Verfügung an die unteren Polizeibehörden gegeben worden. Inzwischen haben aber einige Bundesländer Bedenken gegen die weitgehende Erfassung nur verdächtiger oder verdachtsnaher Personen bekommen. In Nordrhein-Westfalen ließ FDP-Innenminister Burkhard Hirsch seinen bereits in die Praxis umgesetzten Erlaß (SPIEGEL 42/1977) stornieren. Er vergewisserte sich außerdem, daß Personalangaben, die von der Polizei bei der Demonstration gegen den Brutreaktor in Kalkar gesammelt worden waren, nicht in den Polizei-Computer eingegeben wurden.

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