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ISRAEL Gebrochener Arm

Die chauvinistische Opposition gewann nicht die Parlamentswahlen, dennoch siegten Israels Falken, an ihrer Spitze der nach dem Oktoberkrieg am schärfsten kritisierte Dajan.
aus DER SPIEGEL 1/1974

Regierungschefin Golda Meïr beschwor ihr Volk: »Verhütet ein nationales Desaster!« Oppositionsführer Menachem Begin warb mit dusterer Vision: Die Regierung betreibe »Israels Ausverkauf«.

Knapp drei Monate nach dem Erdbeben des Jom-Kippur-Krieges stritten Israels regierende Sozialisten und oppositionelle Rechte bei der Neuwahl des Parlaments um Gunst und Stimmen von 2,1 Millionen wahlberechtigten Bürgern. Aber am letzten Tag eines Jahres, das den Judenstaat in seinem Selbstvertrauen schwer erschüttert hatte, wurde beiden Rivalen ein Nein beschieden:

Zwar stellt Begins Likud, ein Block von fünf chauvinistischen Fraktionen, nunmehr 39 statt bislang 32 der 120 Parlamentarier in Jerusalems achter Knesset. Doch er konnte der seit Staatsgründung regierenden Arbeitspartei die Macht nicht entreißen.

Zwar verlor der Maarach, Premier Golda Meirs sozialdemokratisch geführter Parteienblock, fünf seiner bisherigen 56 Mandate. Doch er beherrscht weiterhin Israels politische Szene.

Denn die Wähler wollten wohl die Regierung für die Fehler in der Vergangenheit strafen, vor allem für die mangelnde Vorbereitung auf den erneuten Angriff der Araber, sie wollten aber nicht Begins Ultras an die Macht bringen: Dann hätten sie sich auf eine unabsehbare Zeit für Krieg entschieden. Der Likud wurde Korrektiv, nicht Alternative.

»Die Arbeitspartei« » so ein Funktionär aus Goida Meirs Regierungsmannschaft, »gleicht einem Menschen, der bei einem schrecklichen Verkehrsunfall mit einem gebrochenen Arm davongekommen ist.« Politische und parlamentarische Immobilität dürften die Folge sein.

Obwohl Israels Wähler ihr Land nicht den extremen Rechten ausliefern wollten, wählten sie doch ein Parlament mit mehr Falken als je zuvor. Uri Avnery, Verfechter einer radikalen Friedens- und Verzichtspolitik, wurde nicht wiedergewählt. Eine Friedenslösung im Nahen Osten ist seit dem 31. Dezember noch schwieriger geworden, als sie ohnehin schon war.

»Es gibt eine klare Mehrheit gegen jede Neuteilung des Landes Israel«, freute sich der Rechte Begin, und er versteht unter »Teilung« den wohl unumgänglichen Verzicht auf Westjordanien. Die nationalreligiöse Partei, deren Gewicht in der Koalition stärker geworden ist, fordert gleichfalls, »Israels historische Heimat auf dem Westufer des Jordans nie wieder Fremden auszuliefern«.

Vertreter der harten Linie gewannen auch in der Arbeitspartei. Vor den Wahlen hatten gemäßigte Spitzengenossen den Oktoberkrieg als Beweis für die Ausweglosigkeit des starren Festhaltens am Status quo angesehen. Deshalb wollten sie altgediente Falken wie Verteidigungsminister Mosche Dajan und den einflußreichen Minister ohne Portefeuille Israel Galili ablösen, »selbst wenn dann auch Golda Meir demissionieren sollte«.

Eine parteiinterne Untersuchung gab damals dem für die Fehler im Oktober verantwortlichen Führungstrio Meïr-Dajan-Galili nur 1271 Punkte gegenüber 1913 Punkten für eine Tauben-Kombination der Minister Eban (Äußeres) Allon (Transport) und Bar-Lev (Handel).

Bei den Wahlen aber mußten dann gerade solche Sozialdemokraten beträchtliche Stimmenverluste hinnehmen, die eine Verständigung mit den Arabern befürworten, wie bei den gleichzeitig abgehaltenen Gemeindewahlen die Bürgermeister von Jerusalem und Tel Aviv, Teddy Kollek und Jehoschua Rabinowitz, der sogar abgelöst wurde. 86 Prozent der Israelis, so ergab eine neuere Umfrage, glauben nicht, daß die arabischen Staaten mit Israel in Frieden leben wollen, und halten die geforderte Räumung der besetzten Gebiete nur für den ersten Schritt einer arabischen Endlösung der Israel-Frage.

Die bisherige Regierungskoalition, von 76 auf 67 Parlamentssitze geschrumpft, würde wohl ein Arrangement auf der Sinai-Halbinsel mit Ägypten billigen, über eine Regelung mit Jordanien oder den Palästinensern aber sogleich auseinanderfallen, »Die achte Knesset«, prophezeite der Publizist Elieser Livneh. »ist nur eine Zwischenstation auf dem Weg zur neunten Knesset, die aufgrund der künftigen Genfer Vereinbarungen gewählt werden muß.« Sogar in der Arbeitspartei denkt man schon an vorzeitige Neuwahlen.

Golda Meir leitet inzwischen ein Notstandskabinett ohne Regierungsprogramm und die militanten

Minister Dajan und Galili schaffen faits accomplis: Galili fördert neue Siedlungen und ein städtisches Zentrum auf den Golan-Höhen. Dajan engagiert sich für den Bau einer Bezirksstadt Jamit zwischen dem Gazastreifen und dem ägyptischen El-Arisch auf der Sinai-Halbinsel. »Dajan wird jetzt zum wahren Diktator der Knesset«, klagte Uri Avnery, »weil seine Partei sich ihm nicht widersetzen kann, ohne zu zerfallen.«

Der nach den arabischen Anfangserfolgen am härtesten kritisierte Minister ist heute in der Tat gewichtiger als zuvor. Mit ihm würden mindestens ein halbes Dutzend Abgeordnete die angeschlagene sozialdemokratische Regierungspartei verlassen, falls sie sich zu nachgiebig zeigt.

Tauben wie Allon und Finanzminister Sapir möchten Dajan in einem neuen Kabinett als Verteidigungsminister durch den Ex-Stabschef Bar-Lev ersetzen -- jedoch mit durchaus zweifelhaften Erfolgschancen: Dajan würde dann wohl neuer Außenminister.

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