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KORRUPTION Geburtstagsgruß mit Einlage

Einen riesigen Schmiergeldsumpf haben Fahnder in Frankfurt entdeckt - reuige Sünder erhielten jetzt in einer beispiellosen Aktion juristischen »Sonderrabatt«.
aus DER SPIEGEL 29/2001

Weihnachtszeit, Geschenkezeit, Zeit sich entweder ordentlich bestechen zu lassen oder darüber nachzudenken, wie man Bestechung ordentlich verhindert.

So dozierte bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes im vergangenen Dezember in Köln auch der Frankfurter Rolf-Peter Bonzelius vom städtischen Referat 11.44.4 ("Antikorruptionsangelegenheiten") über die Krake Korruption im öffentlichen Dienst - und behauptete ganz forsch: Durch ein »engmaschiges Vorgangskontrollsystem« sei es möglich, Durchstechereien im Amt zu verhindern.

In Frankfurt, traditionell eine Hochburg für Schmiergeldbeziehungen, waren die Maschen wohl nicht eng genug. Während Bonzelius nämlich in Köln redete, war daheim die Staatsanwaltschaft einem neuen, kapitalen Fall von Korruption auf der Spur.

»Eine Sumpflandschaft«, wie er sie »so nicht für möglich gehalten hatte«, entdeckte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner im städtischen Bau- und Wohnungswesen. Nach Schaupensteiners bisherigen Erkenntnissen sind mehr als 200 Tatverdächtige in ein »flächendeckendes Korruptionssystem« verstrickt, und fast jede neue Vernehmung wirft Licht auf weitere mögliche Täter.

Über Jahre und Jahrzehnte summierten sich viele kleine und mittlere Gefälligkeiten für die Bediensteten im Hochbauamt und in städtischen Wohnungsgesellschaften. Genügte den bescheideneren Gemütern das Weihnachtsessen beim Nobelitaliener oder der Geburtstagsgruß mit Geldschein-Einlage, um einer Baufirma bei öffentlichen Aufträgen etwas Gutes zu tun, musste es bei den verwöhnteren Empfängern schon mal ein Videorecorder oder eine Urlaubsreise nach Mauritius sein.

»Bis ins Mark erschüttert« zeigt sich Frank Junker, Chef der ABG Frankfurt Holding, unter deren Dach die fünf städtischen Wohnungsgesellschaften firmieren - allein dort haben die Ermittler jetzt mehr als 30 Beschäftigte im Visier. Ex-Steuerfahnder Junker schimpft auf »Mitarbeiter, die den Hals nicht voll bekommen« und offenkundig »in einigen Fällen mit krimineller Energie zusammengearbeitet haben«.

Der Morast am Main erwies sich als derartig ausgedehnt, dass die Fahnder vergangene Woche erstmals in Deutschland eine ganz neue Methode ausprobierten.

Von Dienstag bis Donnerstag gewährten die Strafverfolger »Sonderrabatt« (Schaupensteiner) für schwarze Schafe. So lange, versprachen die Ermittler, würden sie weder Räume durchsuchen noch Verdächtige festnehmen. Nach freiwilligen Geständnissen werde dann »von allen gesetzlichen Strafmilderungsgründen weitestgehend Gebrauch« gemacht.

Bis vergangenen Donnerstag, 24 Uhr, meldeten sich 18 reuige Sünder, um zu beichten - und Hinweise auch auf korrupte Praktiken in anderen städtischen Behörden loszuwerden. Zur Empörung der Staatsanwälte aber ging niemand von einer Baufirma auf das Angebot ein - für die Branche gilt nun verschärft Schaupensteiners Motto: »Wer zu spät kommt, den bestraft die Justiz.« Gleich am Freitag wurde ein Bauunternehmer verhaftet, Fahnder durchsuchten mehrere Geschäftsräume.

Aufgeflogen waren die Praktiken durch Zufall. Bei Ermittlungen gegen einen betrügerischen Buchhalter des Evangelischen Regionalverbands Frankfurt - der Mann hatte unter anderem Geld abgezweigt, um eine Yacht zu finanzieren - entdeckten die Ermittler vor einem Jahr konkrete Hinweise auf Mauscheleien beim Hochbau.

Parallel zu den Recherchen der Staatsanwaltschaft stieß auch die städtische Wohnungsholding auf dubiose Vorgänge. Die interne Konzernrevision legte einen Bericht über die Tochter Frankfurter Aufbau AG (FAAG) vor, der die dort beschäftigten Bauleiter Karlheinz M., 54, und Thomas P., 41, schwer belastete.

M. hatte nach Feststellung der Prüfer bei zwei Projekten (Seckbacher Landstraße 27-53 und Windthorststraße 23) Handwerkerrechnungen akzeptiert, die um 152 762 Mark überhöht waren. P. ließ die FAAG - sie führt im Auftrag der Stadt auch Bauprojekte durch - Kosten für den Wiederaufbau des abgebrannten Bezirksbads Höchst begleichen, die mit 1,11 Millionen Mark um 168 Prozent über der ursprünglichen Auftragssumme lagen.

Am Rosenmontag dieses Jahres wurden die beiden Bauleiter für einige Wochen inhaftiert. M. legte im Gefängnis ein ausführliches Geständnis ab. Er gab zu, von mehreren Firmen Bargeld, Urlaubsreisen und eine Videokamera angenommen zu haben - alles zusammen im Wert von 140 000 Mark. P. soll nach den Ermittlungen neben Bargeld auch eine Tankkarte bekommen haben.

Was die Unternehmen für Schmiergelder ausgeben, holen sie, so die Erfahrung des Korruptionsexperten Schaupensteiner, »zweifach oder dreifach« durch überhöhte Rechnungen wieder herein. Den Schaden hat der Steuerzahler.

Um welchen Betrag die öffentlichen Kassen diesmal geschröpft wurden, ist noch unklar. In früheren Frankfurter Bestechungsaffären waren die Schäden in die Millionen gegangen.

Das Schlimme an den neuen Fällen ist für Schaupensteiner das mangelnde Unrechtsbewusstsein der meist biederen Täter. Das sei fast wie bei der Mafia - »gelebter Korruptionsalltag«. JÜRGEN DAHLKAMP, DIETMAR PIEPER

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