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KOALITION Gefährliche Routine

Koalitionskrisen gehörten von Anfang an zum Alltag von Rot-Grün. Aber seit dem militärischen Bündnisfall an der Seite der USA wird jeder Streit zum Ernstfall. Die Grünen kämpfen um ihre Existenz.
Von Ralf Beste, Horand Knaup, Dirk Koch, Jürgen Leinemann und Gerd Rosenkranz
aus DER SPIEGEL 43/2001

Der Empfang war nicht besonders freundlich. »Müsst ihr denn mit so vielen kommen?«, raunzte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag vergangener Woche seine grünen Regierungspartner an, als die - wie üblich - zu viert zum Koalitionsgespräch im Kanzleramt anrückten: die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn sowie die Fraktionsspitze mit Kerstin Müller und Rezzo Schlauch. Ironisch sollte die Schröder-Begrüßung klingen, sie kam aber eher knurrig heraus. Gemeint war: Müsst ihr denn mit so vielen Zungen reden?

Schröders Ärger galt vor allem der Vorsitzenden Roth, die eine Aussetzung der amerikanischen Bombenangriffe auf Afghanistan gefordert und dafür die Zustimmung des grünen Parteirats erhalten hatte. »Müssen Sie denn immer Ärger machen?«, nahm der Kanzler sie an. Roth spitz: »Sie können die Briefe mit den Milzbrandbakterien ja gleich an mich weiterleiten.«

Wieder einmal steckte die Berliner Koalition in der Krise. Der Ton war rau vergangene Woche, die Begegnungen zwischen den Regierungsparteien verliefen hektisch. Doch schon einen Tag nach dem abendlichen Austausch werteten der Kanzler und seine Leute eine engagierte Rede von Außenminister Joschka Fischer in der Fraktion der Grünen als Beleg dafür, dass die »Aufwallung« beendet sei.

So geht es seit Beginn des rot-grünen Bündnisses. In regelmäßigen Abständen melden die Medien »Zerreißproben«, sichten »Grüne vor dem Abgrund« und damit »Rot-Grün am Ende«. Ebenso verlässlich aber fallen die Meldungen von der großen Krise kurz darauf nach Kraftanstrengungen an der Spitze beider Parteien in sich zusammen. Die »öffentliche Diskussion«, sagt Fraktionschef Schlauch, »gehört zu unserem Verständnis von staatspolitischer Verantwortung« (siehe Interview Seite 24).

Diese Krisenroutine verführte in zunehmendem Maße zur Unterschätzung der jeweiligen Reibereien. Aber die Abstände zwischen den Turbulenzen werden kürzer, die Auseinandersetzungen brisanter, und »überall liegen die Nerven bloß«, wie die grüne Abgeordnete Angelika Beer klagt.

Vor allem aber sind die Unwägbarkeiten von einer neuen Qualität - seit dem 11. September geht der Druck nicht nur von bevorstehenden Wahlen und Parteitagen aus, sondern der Krieg gegen den Terrorismus bestimmt das politische Geschehen.

Seither kann die letzte Entscheidung über den Fortbestand der Berliner Koalition jederzeit in Washington fallen - durch Art und Umfang der militärischen Unterstützung, die den »uneingeschränkt solidarischen« Deutschen mit dem Kanzler an der Spitze abverlangt wird. Auch Dauer und Stil des US-Feldzugs könnten die Berliner Partner überfordern.

Denn für die Grünen geht es bei diesen Fragen um alles. »Damit Rot-Grün bleibt«, haben die Wahlkampfmanager in der vergangenen Woche in Berlin plakatiert, müsse man Grün wählen. Das zielt vordergründig auf den Fortbestand des Berliner Senats, lässt sich aber auch als Appell an die Bundesregierung lesen und drückt letztlich schiere grüne Existenzangst aus.

Kein Wunder, dass Außenminister Fischer am vorigen Montag um Viertel nach sieben seinen Ohren kaum traute, als er im Deutschlandfunk seine Parteivorsitzende Roth hörte. »Solidarität heißt nicht Ja und Amen sagen«, sagte die Grünen-Chefin energisch: »Deswegen muss jetzt die Phase eintreten, nach acht Tagen Bombardierung einzuhalten.«

Anders, so die ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, könne den Millionen Flüchtlingen im Kriegsgebiet Afghanistans vor dem Winter nur schwer geholfen werden.

Nach hektischen Versuchen erreichte Fischer seine Parteifreundin eine knappe Stunde später am Telefon. Eigentlich fände er es richtig, das Augenmerk auf die Flüchtlinge zu richten, ließ der grüne Patriarch die gerade aus Pakistan zurückgekehrte Spitzenfrau wissen. Das Bombardement zu unterbrechen sei aber die falsche Konsequenz.

Wie Fischer hütete sich auch der gleichfalls überraschte Co-Parteichef Kuhn vor aggressiven Reaktionen auf den Vorstoß, hinter dem die Fischer-Crew Umweltminister Jürgen Trittin witterte. Der propagierte schon lange eine Strategie des begrenzten Konflikts zur SPD, um die eigene Identität kenntlicher zu machen. Öffentlich wollte sich der Minister dazu aber nicht äußern.

Zoff gab es dann erst im Parteirat. Dort prallten jene Grünen, die mit Trittin versuchen, die pazifistischen Wurzeln der Partei zu retten, auf die Regierungspragmatiker, die einen harten Kurs an der Seite Schröders durchhalten wollen. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der traditionell zu den Linken zählte, prügelte derart auf die »so genannte Friedensbewegung« ein, dass Ältere sich an die Diktion Helmut Schmidts während der Raketendebatte in den achtziger Jahren erinnert fühlten. Auch Ex-Ministerin Andrea Fischer regte sich über die Naivität von »Friedensengeln« wie Hans-Christian Ströbele auf sowie über Demos, bei denen kein ablehnendes Wort über den Terror der Taliban falle.

Dass »die Stimmung an der Basis ziemlich angespannt ist«, war freilich auch Andrea Fischer klar: »Vielleicht wird die Frage über die Haltung zum Kriege zu einer Zerreißprobe.« Grüne aus Nordrhein-Westfalen schilderten schockiert »die unglaublich kritische Stimmung« bei Kreismitgliederversammlungen (siehe Seite 26).

Um die Meinungsverschiedenheiten über eine Feuerpause nicht zu einem innerparteilichen Krieg um den Kurs der Partei eskalieren zu lassen - mit unabsehbaren Folgen für die Koalition -, verzichteten die Fischer-Freunde im Parteirat auf aggressive Auseinandersetzungen. So wurde die Roth-Forderung nach einem Bombenstopp zur Meinung des Parteirats.

Kanzler Schröder reagierte harsch: »Das ist nicht die Politik der Bundesregierung«, erklärte er öffentlich, »und es wird auch nicht die Politik der Bundesregierung werden.« Im SPD-Präsidium äußerte sich

Schröder deutlich abfälliger: »Was will man bei der Roth schon anderes erwarten.« Ihm ging es dabei auch um die eigenen Genossen: Die 19 Nein-Sager, die bei der ersten Mazedonien-Entscheidung von der Regierungslinie abgewichen waren, sollten auf keinen Fall zum Rückfall ermutigt werden. Bis zu einem gewissen Grad seien die Fraktionen ja »ein System kommunizierender Röhren«, sagt ein Kanzlerberater.

Noch beim routinemäßigen Frühstück des SPD-Fraktionschefs Peter Struck mit seinen Kollegen Schlauch und Kerstin Müller färbte tags darauf die Afghanistan-Kontroverse auf andere Themen ab. Während Struck dafür plädierte, 600 Millionen Mark, die von der Bahn nicht abgerufen wurden, in Straßenbauprojekte zu stecken, hielten die Grünen dagegen. Sie legten - gemäß

Koalitionsvertrag - Wert darauf, Schiene und Straße gleich zu behandeln.

Auch beim so genannten Kreislaufwirtschaftsgesetz, einem alten Ökothema, zeigte Struck Härte. Die Grünen befürchten bei einer Novelle des Gesetzes, dass viele kommunale Müllverbrennungsanlagen nicht mehr ausgelastet sein könnten. Zudem erhielten die Kommunen zwar größere Abfallmengen, ohne jedoch die umweltverträgliche Entsorgung nachweisen zu müssen.

An anderer Stelle griff der kleine Koalitionspartner unerwartet die Sozialdemokraten an. Die Entwicklungsfachfrau Antje Hermenau warf SPD-Ministerin Heidi Wieczorek-Zeul vor, sie sei in einer entscheidenden Phase »abgetaucht«. Hermenau: »Wir haben in der Entwicklungshilfepolitik jetzt eine Chance wie seit 30 Jahren nicht mehr.« Selbst der grüne Dauersparer Oswald Metzger forderte höhere Investitionen und einen »Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik«.

Im bisherigen Regierungsalltag pflegten sich solche Kontroversen schnell zurechtzurütteln - zumeist auf Kosten der Grünen. Nun aber sorgt die Kriegsatmosphäre für zusätzliche Anspannung. Dass der Bundeskanzler Anfang vergangener Woche, um einer Indiskretion des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos zu begegnen, eine Entscheidung des Bundestags über konkrete militärische Beiträge ankündigte - womöglich noch im November -, lud die Situation beträchtlich auf.

»Ich gehe davon aus, dass wir schon in Kürze umfangreichere Hilfe leisten müssen - auch mit unseren militärischen Möglichkeiten«, sagte Schröder. Das klang dringlich und konkret, sollte aber wohl vor allem der psychologischen Vorbereitung auf den Ernstfall dienen. Denn tatsächlich lag auch am Ende der Woche nur eine generell gehaltene Anfrage der USA auf militärischer Ebene nach einem ABC-Abwehrverband und medizinischer Hilfe vor.

Dabei sei es »zunächst«, wie in Rudolf Scharpings Verteidigungsministerium betont wurde, nur um die grundsätzliche Fähigkeit zur Unterstützung gegangen und noch keineswegs um operative Überlegungen, wann und wo welches Gerät und welche Leute eingesetzt werden sollten.

»Der Einsatz konkretisiert sich«, sagte am Freitag ein Mann aus der Berliner Führungsspitze, »aber wir sind noch ganz am Anfang.«

Mit einer Mischung aus »Amüsement und Erstaunen« ist an der Spitze des Verteidigungsministeriums die Diskussion über eine angeblich konkrete Wunschliste aufgenommen worden, die in Brüsseler Nato-Kreisen kursierte - tatsächlich ein Sammelsurium von Irrtümern und Spekulationen. Sollen ABC-Spürpanzer vom Typ »Fuchs«, womöglich mehr als 100, für den Einsatz in den USA, nicht in Afghanistan bereitgestellt werden? Die Bundeswehr verfügt über 114 Fahrzeuge dieser Art. Für die Verwendung in Städten wie New York seien sie aber wenig geeignet, sagt ein Verantwortlicher: »Wir werden keinen ''Fuchs'' am Times Square aufstellen.«

Unrealistisch ist nach Angaben deutscher Militärs das Szenario, von der KSK-Sondereinheit sollten etwa 400 Soldaten in der Nachbarschaft Afghanistans bereitgestellt werden, um abgeschossene Piloten und Geiseln zu bergen oder zu befreien. Die KSK verfügt zurzeit lediglich über 250 einsatzfähige Kämpfer.

Der Einsatz von Transall-Transportern für den Abwurf von Lebensmitteln in Afghanistan, womöglich stationiert in Pakistan, ist nach Angaben eines kundigen Parlamentariers zurzeit schon deswegen ausgeschlossen, weil die Bundeswehr nur noch 60 Lastenfallschirme besitzt und neue Schirme erst beschafft werden müssen.

Gerade wegen der Unbestimmtheit der Anfragen und Absprachen, deren Brisanz durch die militärische Geheimhaltung eher gesteigert als gedämpft wird, gedeihen in Berlin Befürchtungen und Mutmaßungen. »Wenn es um Krieg und Frieden geht, müssen immer wieder kritische Fragen gestellt werden«, verteidigt Fischer deshalb den Argwohn seiner grünen Parteifreunde. Kanzler Schröder hielt im Bundestag dagegen: »Niemand in der Bundesregierung hat die Absicht, in irgendeiner Form das Parlament in seinen Entscheidungsmöglichkeiten zu umgehen.«

Als Parteipolitiker haben Kanzler und Vizekanzler durchaus nicht immer dieselben Interessen, aber das persönliche Verhältnis der beiden Spitzenleute der Koalition ist enger denn je. Als Fischer - wie er es bisweilen in Phasen der Übermüdung tut - kürzlich spätabends andeutete, am liebsten würde er manchmal den ganzen Kram hinschmeißen und wieder viel Zeit haben, fuhr Schröder auf: »Das kannst du mir nicht antun. Ich brauch dich doch.«

Entsprechend ambivalent sind die Reaktionen von Parteien und Fraktionen auf ihre Vorleute. Respekt vor ihrem klaren Kurs wechselt mit Zorn über die Tatsache, dass ausgerechnet eine rot-grüne Koalition Deutschland in die ersten Kampfeinsätze nach dem Zweiten Weltkrieg führen muss.

Für ihre Aggressionen suchen sich die Abgeordneten derzeit lieber Zielpersonen in der anderen Partei. Die Sozialdemokraten schimpfen über »die Heulsuse Roth«, die Grünen reiben sich am eisernen Sicherheits-»Hindenburg« Otto Schily.

Vorsichtshalber war SPD-Fraktionschef Struck den Grünen frühzeitig entgegengekommen. Auf Drängen des Partners, aber auch auf Rat der eigenen Fachleute, hatte er schon zu Beginn der Woche einem verärgerten Innenminister Schily abgehandelt, den Kabinettsentwurf zu seinem zweiten Sicherheitspaket erst Anfang November vorzulegen. Grüner Hintersinn: in den Tagen vor der Berliner Landtagswahl auf jeden Fall zu vermeiden, dass eigene Sympathisanten verschreckt werden.

Offenbar will sich Schily aber - mit Rückendeckung der SPD-Spitze - im Sicherheitsbereich nur wenige Kompromisse abhandeln lassen. Bei der Zuwanderung indes, so die interne Zusage, könnten die Grünen mit bescheidenen Zugeständnissen rechnen, etwa beim Ausländergesetz.

Doch ist ein reibungsfreier Prozess keineswegs garantiert. Fraktionschef Schlauch ist jedenfalls entschlossen, sich an Schily »positiv abzuarbeiten«. Mit anderen Worten: Die nächste Krise kommt bestimmt.

RALF BESTE, HORAND KNAUP, DIRK KOCH,

JÜRGEN LEINEMANN, GERD ROSENKRANZ

* Oben: Kontrollraum im Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel; unten:afghanische Familie am Übergang Schaman an der Grenze zu Pakistan.* Am Dienstag vergangener Woche bei einem Truppenbesuch inHammelburg.

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