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BUNDESLÄNDER / BAYERN Gefährlicher Frühling

aus DER SPIEGEL 31/1967

Bayerns Kultusminister Ludwig Huber, 38, will Nachfolger des Ministerpräsidenten Alfons Goppel, 61, werden. Doch jetzt ist der CSU-Kronprinz Ludwig auf dem Weg an die Spitze Bayerns unversehens in eine gefährliche Sackgasse geraten.

Im weiß-blauen Freistaat droht ein Kulturkampf um die Konfessionsschule, wie er sogar in der an Schul-Fehden reichen Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Die Christlich-Soziale Union Hubers und die von Volkmar Gabert, 44, angeführte SPD Bayerns rüsten zu einer Auseinandersetzung, die bis ins kleinste Dorf getragen werden soll: Am Montag vergangener Woche lieferte SPD-Gabert im bayrischen Innenministerium 265 826 Unterschriften für den Antrag seiner Partei auf ein Volksbegehren ab, und einen Tag später kündigte Huber ein eigenes Volksbegehren der CSU an. Sind beide Volksbegehren erfolgreich, so wird Höhepunkt des Kulturkampfes im Frühjahr 1968 ein Volksentscheid über Anträge der CSU und der SPD sein, die bayrische Verfassung zu ändern.

Das erste Volksbegehren hatten Bayerns Freidemokraten beantragt, um eine Änderung der Verfassung und die Gleichsetzung der Gemeinschafts- mit den Konfessionsschulen zu erzwingen; zur Zeit gibt es in Bayern 6300 Konfessions- und nur 260 Gemeinschaftsschulen.

Die Chancen waren gering, denn die Prozedur ist umständlich: Zunächst müssen mindestens 25 000 Bayern den »Antrag auf Zulassung« per Unterschrift unterstützen. Dann erst werden für das Volksbegehren Listen ausgelegt, in die sich zehn Prozent der Bayern-Bürger (etwa 680 000) eintragen müssen. Schließlich wird ein Volksentscheid anberaumt, bei dem jeder Bürger -- ähnlich wie bei einer Wahl -- seine Stimme abgibt.

Und die Liberalen hatten sowohl die CSU als auch die SPD gegen sich. Den Sozial-Christen ging der Antrag zu weit, den Sozialdemokraten ging er nicht weit genug. Waldemar von Knoeringen, Vorgänger Gaberts als SPD-Landesvorsitzender: »Es ist nicht einmal ein Spatz in der Hand.« Trotzdem scheiterte das Volksbegehren nur knapp: Statt der notwendigen zehn Prozent der Wahlberechtigten Bayerns trugen sich 9,3 Prozent ein.

Nun wagte sich auch die SPD vor: Sie beantragte ebenfalls ein Volksbegehren und ging weiter als die FDP: Die Gemeinschaftsschulen sollten zur »Regel« gemacht, Konfessionsschulen nur noch auf Antrag errichtet werden.

Das Projekt wurde von der FDP und der Bayernpartei unterstützt und kam sogleich gut voran. Waldemar von Knoeringen konnte im Münchner Stadtteil Schwabing innerhalb von zwei Stunden 1200 Unterschriften sammeln. Und als ausgezählt wurde, hatten die SPD-Genossen zehnmal mehr Unterschriften zusammen als notwendig sind. Niemand bezweifelt, daß die SPD auch beim Volksbegehren Erfolg haben und daß dann im Frühjahr 1968 ein Volksentscheid folgen wird.

Als sich diese Perspektiven abzeichneten, kam in der CSU Krisenstimmung auf. Parteichef Franz-Josef Strauß forderte in einem Drei-Seiten-Brief von Kultusminister Huber, der zugleich stellvertretender CSU-Vorsitzender und Fraktionschef im Landtag ist, eine eigene CSU-Schulkonzeption. Und der Kultusminister versuchte das nahezu Unmögliche: eine Lösung zu finden, die attraktiv für das Volk und zugleich akzeptabel für die Kirchen ist.

Auf ein solches Abenteuer hatten sich Hubers Christen-Freunde und die SPD-Spitzen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-West-

* Links: der frühere bayrische SPD-Vorsitzende Waldemar von Knoeringen (r.) beim Sammeln von Unterschriften in München; rechts: werbung in Würzburg.

falen gar nicht erst eingelassen. In diesen drei Bundesländern nahmen die Parteien, als sie sich in diesem Jahr auf neue Gesetze pro Gemeinschaftsschule und kontra Konfessionsschule einigten, die Proteste der katholischen Kirche in Kauf.

Und auch in Bayern wollen Volk und Kirche längst nicht mehr dasselbe. Während die von Kardinal Döpfner und dem evangelisch-lutherischen Landesbischof Hermann Dietzfelbinger angeführte höhere Geistlichkeit die Konfessionsschule noch immer verteidigt, entscheiden sich Eltern, Lehrer und auch ein Teil des niederen Klerus für die Gemeinschaftsschule.

In Coburg stimmten von 3006 Eltern 2867 für und nur 132 gegen die Gemeinschaftsschule. In der Bischofsstadt Augsburg waren 384 Eltern von Schülern der Kerschensteiner-Schule dafür und nur 27 dagegen, daß diese bis dahin katholische Schule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wird.

Und auch in der CSU sind etliche Funktionäre nicht mehr bereit, Huber auf seinem Schulkurs zu folgen. Der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CSU machte sich sogar die SPD-Forderung zu eigen, der Gemeinschaftsschule den Vorrang zu geben.

Nun erst -- spät, vielleicht zu spät -- trat Huber den Rückzug an. Nach Geheimverhandlungen mit den Kirchen gab der Kultusminister auf dem CSU-Parteitag Ende Juni sein neues Konzept bekannt: Es solle überhaupt keine Konfessions- und Gemeinschaftschulen mehr geben, sondern nur noch eine neue Schulart -- die »christliche Schule«.

Kernstück des neuen Huber-Plans: Die Kinder sollen zwar nicht mehr in Konfessionsschulen, dafür aber -- schlimmer noch -- in Konfessionsklassen getrennt unterrichtet werden.

Nur die »Katholische Erziehergemeinschaft (7150 Volksschullehrer als Mitglieder) lobte Hubers neuen Klassen-Plan, der »Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband« (30 000 Mitglieder) fürchtete Klassen-Kampf und Klassen-Krampf und lehnte das Projekt »mit aller Entschiedenheit« ab.

Als auch die SPD den Huber-Plan für »unannehmbar« erklärte, geriet der Minister vollends in die Zwickmühle:

Die katholischen und lutherischen Kirchen hatten seinem Vorschlag, die Konfessions- und Gemeinschaftsschulen durch »christliche Schulen« zu ersetzen, nur unter der Bedingung zugestimmt, daß dann Konfessionsklassen gebildet würden. Aber nur unter der Bedingung, daß auf eben diese Konfessionsklassen verzichtet würde, ist eine Einigung mit der SPD denkbar.

Und weiter: Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hat sich Huber für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Doch wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit kann weder die CSU (110 von 204 Sitzen) noch die SPD (79 Sitze) ohne Stimmen der Gegenpartei eine Verfassungsänderung durchsetzen.

Huber blieb nichts anderes übrig, als nach dem knapp gescheiterten Volksbegehren der FDP und dem bevorstehenden chancenreichen SPD-Volksbegehren nun ein Volksbegehren der CSU folgen zu lassen. Er will dadurch erreichen, daß »auf jeden Fall am gleichen Tag«, an dem das Volk über den SPD-Antrag entscheidet, zugleich auch über einen CSU-Antrag abgestimmt wird.

Für Huber wird es dann einen gefährlichen Frühling 1968 geben. Der SPD-Antrag, der Gemeinschaftsschule auch in Bayern den Vorrang zu geben, dürfte populärer sein als das CSU-Gegenstück einer pseudo-gemeinsamen Schule, in der katholische und evangelische Kinder soweit wie möglich in getrennten Klassen rechnen, lesen, schreiben und turnen. Es ist durchaus denkbar, daß sich die Mehrheit des Bayern-Volkes für eine Lösung entscheidet, die von der CSU-Mehrheit des Bayern-Landtages und ihrem Chef Huber abgelehnt wird.

Wenn Hubers Schulpolitik so scheitern würde, dann könnte sich womöglich bewahrheiten, was Huber vor zwei Jahren sagte: Der Sessel des Kultusministers »gleicht einem elektrischen Stuhl. den man lebendig besteigt und von dem man als Asche wieder heruntergefegt wird.«

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