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Todesstrafe Gefährlicher Irrtum

Viel Arbeit für die Henker in den ehemaligen Sowjetrepubliken - dabei dürfte die Höchststrafe gar nicht mehr verhängt werden.
aus DER SPIEGEL 51/1996

Oberst Anatolij Semenjuk, hoher Polizeibeamter im westukrainischen Luzk, mag sich über seinen größten Erfolg nicht freuen. Nach mühseliger Fahndung machte er einen durch Interpol gesuchten Schwerverbrecher dingfest: Robert Kwiek, 32, genannt »Ciolo«. Der Raubmörder hatte jahrelang seine Spur quer durch Europa gezogen, vom deutschen Solingen bis ins polnische Slupsk.

Um eine Münzsammlung zu stehlen, brachte er in Nordrhein-Westfalen auf bestialische Weise ein Rentnerehepaar um, in Hanau überfiel er ein Juweliergeschäft. Einen lästig gewordenen Komplizen hinterließ er tot in einem Maisfeld bei Mannheim.

In Slupsk ermordete der Serienkil- ler einen Obstgroßhändler und dessen 81jährige Mutter, in Lublin erschoß er einen Firmenchef. Schließlich setzte sich Kwiek in die benachbarte Ukraine ab.

Das war ein Risiko: Die dortigen Behörden ließen allein dieses Jahr mehr als 100 Gewalttäter hinrichten - ein »barbarisches« Vorgehen, wie sich ein Vertreter des Europarats auf einem Seminar in Kiew empörte. 1993 wurden Exekutionen per Gesetz zum Staatsgeheimnis erklärt, die Delinquenten werden in Massengräbern verscharrt.

Nicht einmal die Angehörigen würden informiert, beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die »beschämende Anzahl von Exekutionen« - nur China habe in diesem Jahr mehr Todesurteile vollstreckt. Allein für das erste Halbjahr 1996 meldete der ukrainische Justizminister Sergej Golowaty 89 Hinrichtungen. Voriges Jahr hatte Golowaty noch die Abschaffung der Höchststrafe in Aussicht gestellt und behauptet, die Todesurteile würden umgewandelt.

Die feierliche Erklärung galt nur dem Ziel, in den Europarat aufgenommen zu werden. Dazu mußten sich die Nachfolgestaaten des aufgelösten Sowjetreiches verpflichten, Hinrichtungen einzustellen und die Todesstrafe aus den Strafgesetzbüchern zu streichen.

Nur das kleine Moldawien hielt sich an das Versprechen. Die Ukraine, kaum in den Europarat aufgenommen, setzte die Exekutionen fort - klammheimlich und hemmungslos.

Auch Rußland hatte sich im Abkommen mit Straßburg vom Februar dieses Jahres den Anschein eines aufgeklärten Staates gegeben. Doch seit Moskau im Klub der Westeuropäer mitreden darf, arbeiten die Hinrichtungskommandos wieder schneller: 62 Todeskandidaten fielen unter der Hand des Henkers - nur ein Urteil wurde nicht vollstreckt: Der Verbrecher war kurz zuvor in seiner Zelle auf natürliche Weise verstorben. Seit Jahresbeginn hat Präsident Boris Jelzin nur vier Gnadengesuche genehmigt.

Die neuen Europaratsmitglieder bedienen sich alter Argumente: Falle die Todesstrafe weg, hätten Schwerkriminelle freie Hand, warnt der ukrainische Präsident Leonid Kutschma - in seinem Land wurden voriges Jahr 4800 Morde und Mordanschläge verübt. Kollegen in den Nachbarrepubliken rechtfertigen sich ganz ähnlich: In einer Zeit, da die Verbrechen immer brutaler würden, sei der Öffentlichkeit eine Liberalisierung des Strafrechts nicht zuzumuten.

Als sich Kutschmas Amtskollege Alexander Lukaschenko jüngst per (manipuliertem) Volksentscheid zum belorussischen Alleinherrscher berufen ließ, fragte er seine Untertanen bei der Abstimmung auch gleich nach ihrer Meinung zur Todesstrafe. Nur knapp 18 Prozent befürworteten deren Abschaffung. Lukaschenko hat voriges Jahr 46 Menschen hinrichten lassen.

Zum starken Mann gehört offenbar das Privileg zu töten. Rußlands Ex-Vizepräsident Alexander Ruzkoi, Gouverneur in Kursk, rief zu »öffentlichen Hinrichtungen« nach chinesischem Vorbild auf, um Recht und Ordnung ganz in seinem Sinn wiederherzustellen.

In Kasachstan, wo voriges Jahr 63 Exekutionen vollzogen wurden, ließ Präsident Nursultan Nasarbajew erstmals eine Exekution im Staatsfernsehen vorführen: Doppelmörder Sergej Gontscharenko, 31, wurde von einem Offizier im Gefängnis niedergestreckt. »Einen Mörder muß man vor den Augen des ehrlichen Volkes erschießen«, rechtfertigte Nasarbajew die perverse Show.

Auch die vom russischen Präsidenten berufene »Begnadigungskommission« wird zu einer härteren Gangart gedrängt. Das Gremium aus Historikern, Priestern und Psychologen leitet der Schriftsteller Anatolij Pristawkin, 65, Autor des autobiographischen Romans »Schlief ein goldenes Wölkchen« über russische Waisenkinder, die 1944 nach Tschetschenien evakuiert wurden. Seine Kommission - ein Novum in der russischen Geschichte - hat nach Jelzins Machtantritt 1991 die meisten Todeskandidaten vor dem letzten Gang bewahrt. Jetzt muß sie als Sündenbock für die dramatische Zunahme der Organisierten Kriminalität herhalten.

»Ein gefährlicher Irrtum«, weist Pristawkin die Vorwürfe zurück. In der Regel habe er es mit alltäglichen Verbrechern zu tun: ausgestoßenen Säufern, Obdachlosen, zur Verzweiflung getriebenen Soldaten. Öffentlichkeit, Militär und Kriminelle sind laut Pristawkin in Rußland vom selben Ordnungsprinzip beherrscht: »Grausamkeit«. Seit der kommunistischen Machtergreifung 1917 sei das menschliche Leben entwertet und dem Volk der Gedanke des Tötens eingeimpft worden - im Namen einer höheren Idee.

Da waren sogar viele russische Zaren barmherziger. Seit der Kaiserin Elisabeth im 18. Jahrhundert wurde die Todesstrafe nur selten verhängt, meist bei Militärvergehen; gewöhnliche Mörder kamen zur Zwangsarbeit nach Sibirien. Von 1876 bis 1904 wurden im Jahr etwa 17 Personen hingerichtet; nach der Revolution erreichten die Bolschewiki eine hunderttausendfache Steigerung.

Ausgerechnet Diktator Stalin schaffte 1947 Hinrichtungen ab, aus Imagegründen und zum Schrecken seiner Geheimpolizei: »Geben Sie uns die Todesstrafe zurück«, flehte Staatssicherheitsminister Wiktor Abakumow bei einer nächtlichen Privataudienz.

Stalin stellte »angesichts zahlreich eintreffender Erklärungen« aus dem Volk den alten Zustand rasch wieder her; später fielen auch geringere Verbrechen unter den Todesparagraphen, wenn sie gegen den Staat begangen wurden: Eigentumsdelikte, Geldfälschung und Korruption. Auch nach Stalins Ableben waren die Henker weiter fleißig am Werk: Rund 25 000mal wurde zwischen 1962 und 1990 die Todesstrafe verhängt - und meistens vollstreckt.

Wer in den Todeszellen auf der fünften Etage des Moskauer Butyrka-Gefängnisses sitzt, muß mitunter vier Jahre bis zur Hinrichtung warten. Jeweils am Donnerstag schreitet das vierköpfige Exekutionskommando zur Tat: Im Hinrichtungsbunker schießt der Henker dem Verurteilten durch eine kleine Luke ins Genick. Die Leiche wird ins Krematorium am Donskoi-Kloster geschafft.

Seit die Moskauer Begnadigungskommission Zugang zu den Untersuchungsakten bekam, fand Vorsitzender Pristawkin allenthalben Fehlurteile, Justizirrtümer und Richterwillkür: Zu Dutzenden seien Unschuldige für die Verbrechen anderer erschossen worden, und »noch immer arbeiten Strafverfolger äußerst brutal und prügeln selbst aus harmlosen Menschen Geständnisse heraus«.

Den Rekord hält Staatsanwalt Kitajew in Irkutsk; er allein schickte 40 Delinquenten in den Tod. Der Stalin-Epigone schrieb dem »Verräter« Pristawkin einen Brief: »10 000 Russen müssen noch umgebracht werden«, bevor in Rußland Demokratie einziehen könne.

Pristawkins Begnadigungskommission erreichte immerhin, daß in Rußland die bis dahin unbekannte Freiheitsstrafe auf Lebenszeit eingeführt wurde. Die Lebenslänglichen kommen in Lager bei Wologda und Jekaterinburg - ohne Freigang, Postzustellung oder Arbeitsmöglichkeit.

»Seit ich hier bin, frage ich mich, ob der augenblickliche Tod durch Erschießen oder der qualvolle durch lebenslange Haft besser ist«, schrieb einer der Häftlinge an die Kommission. Er entschied sich: »Ich wähle den ersten und bitte, mich zu erschießen.«

Der Serientäter Kwiek in der Ukraine kam besser davon. Sein Häscher, Oberst Semenjuk, mußte ihn zu seinem Leidwesen an die polnischen Behörden wegen der Morde in Slupsk und Lublin ausliefern.

Die Überstellung rettete »Ciolo« das Leben. Kurz zuvor hatte das Parlament in Warschau die Todesstrafe ausgesetzt, Killer Kwiek kam mit 25 Jahren Gefängnis davon. Oberst Semenjuk hofft dennoch auf ein Vermögen: die Kopfprämie von 50 000 Mark, die in Deutschland auf seine Ergreifung ausgesetzt worden war.

* Videobilder des kasachischen Innenministeriums.

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