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FLICK Gefährliches Bündel

Die Bonner Staatsanwaltschaft legt nach: Die Anklage gegen von Brauchitsch und Lambsdorff soll erweitert werden, es geht um hinterzogene Steuern in Höhe von über 40 Millionen Mark. *
aus DER SPIEGEL 28/1984

Der Bonner Oberstaatsanwalt Dieter Irsfeld, 49, und sein Parteispenden-Experte Gerd Pohl, 41, arbeiteten in den vergangenen Wochen an einem Spezialauftrag. Tagelang sichteten die beiden Ermittler, abgeschottet von den Kollegen, Kontoauszüge, Überweisungen und Buchungsbelege.

Sie blätterten Hunderte beschlagnahmter Aktenordner durch, notierten gewissenhaft wie Buchhalter alle Summen, die der Flick-Konzern in den letzten Jahren an Parteien und Politiker gezahlt haben soll, schwarz, offiziell, inoffiziell, bar oder in Schecks.

Diese Mühe hatte sich bis dahin noch keiner der ermittelnden Staatsanwälte gemacht, und was unterm Strich herauskam, gibt der Parteispendenaffäre eine neue Dimension. Allein der ehemalige Flick-Gesellschafter Eberhard von Brauchitsch, 57, so ergab sich nach den von Irsfeld und Pohl addierten Beträgen, soll bei seinen Schmiergeldzahlungen für »die besondere Pflege der Bonner Landschaft« (von Brauchitsch) und bei privaten Geldgeschäften 40 Millionen Mark Steuern hinterzogen haben. Bares soll dabei an Studiengesellschaften, Staatsbürgerliche Vereinigungen und Forschungsinstitute gegangen sein, allesamt nur gegründet, um getarnt die Parteikassen zu füllen, am Finanzamt vorbei.

Die krumme Tour lief, so die Erkenntnis der Staatsanwälte, immer auf denselben Wegen. Steuerbegünstigte Berufsverbände oder gemeinnützige Vereine stellten Quittungen über Summen aus, die der Flick-Konzern in voller Höhe als Betriebsausgaben steuermindernd absetzen konnte. Das Geld aber kam, oft über mehrere Kanäle und damit schwer verfolgbar, auf die Konten der Parteien.

Die Zählung der Staatsanwälte bringt die Prozedur im Flick-Verfahren, wie sie seit Montag letzter Woche, bei Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses durch die 7. Große Strafkammer des Bonner Landgerichts noch vorgesehen war, völlig durcheinander: Die Staatsanwaltschaft bereitet derzeit unter größter Diskretion eine Nachtragsanklage gegen von Brauchitsch wegen Steuerhinterziehung vor. Und betroffen ist auch Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP), wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe dazu - laut Staatsanwaltschaft in Höhe von 3,75 Millionen Mark.

Die Bonner Ermittler wollen die erweiterte Anklage schon im September vorlegen - rechtzeitig vor dem für Oktober erwarteten Beginn des eigentlichen Flick-Prozesses, in dem es um Bestechlichkeit und Bestechung geht. Wenn die Kammer des Vorsitzenden Richters Hans-Henning Buchholz, 47, das brisante Werk annimmt, kann aus dem bislang schlanken Strafverfahren ein Mammutprozeß a la Herstatt werden - Verhandlungsdauer ungewiß, »wahrscheinlich aber«, fürchten Verfahrensbeteiligte, »mehr als drei Jahre«. Des Grafen Hoffnung, daß alles »schnell kommt und zügig abgewickelt wird«, wäre dahin.

Denn mit der Nachtragsanklage müßte die Strafkammer dann zusätzlich klären, ob Brauchitsch und Lambsdorff auch Steuern hinterzogen haben. Bisher waren die steuerstrafrechtlichen Tatbestände der Spendenaffäre in einem gesonderten Strafverfahren zusammengefaßt.

Eine Nachtragsanklage, schreibt die Strafprozeßordnung vor, gibt es nur, wenn den Angeklagten nach Eröffnung des Hauptverfahrens »weitere Straftaten« zur Last gelegt werden sollen. Und um diese Formulierung im Gesetz wird es vor dem Landgericht Streit geben. Denn juristisch delikat und für die Angeklagten durchaus bedeutsam ist schließlich, ob das Zusammenwirken von Manager und Minister als eine Gesamtheit oder ein Bündel von mehreren Taten angesehen wird.

Mit einer erweiterten Hauptverhandlung schwinden die Chancen Lambsdorffs, die Korruptionsaffäre ohne größere Blessuren zu überstehen. Auch wenn ihm nicht nachzuweisen wäre, daß er als Minister 1977 und 1980 insgesamt 135 000 Mark ("wg. Graf Lambsdorff") von Brauchitsch erhalten hat, weil es Zeugen und Bankbelege für die Bestechungszahlungen nicht gibt, so sieht es in Sachen Parteispenden für den Grafen nach derzeitiger Aktenlage nicht gut aus. Die Staatsanwaltschaft will mit Dokumenten belegen, daß Lambsdorff bei vielen FDP-Geldsammelstellen an entscheidender Stelle saß, mithin von der Steuerhinterziehung wußte.

Was Lambsdorff im Prozeß zusätzlich belasten wird, ist die Nähe zu Eberhard von Brauchitsch. Der kraftstrotzende Edelmann, der sein erdrückendes Selbstbewußtsein gern mit großen Auftritten zur Schau trägt, rückt immer stärker in die Hauptrolle des anrüchigen Stücks.

Der Industrielle, gegenwärtig Berater des Axel Springer Verlages, hat mittlerweile mit Schlimmem zu rechnen. Die nordrhein-westfälische Justiz erwägt, ob gegen von Brauchitsch Haftbefehl erlassen werden muß - angesichts der errechneten 40-Millionen-Steuerschuld eine übliche Schutzmaßnahme, um Flucht oder Verdunklung vorzubeugen.

Daß sich die Situation in den letzten Tagen so zugespitzt hat, haben die Verteidiger

Reinhold C. Vester (für von Brauchitsch) und Egon Müller (für Lambsdorff) bewirkt. Auf die schriftlich niedergelegte Auffassung der Kammer, wonach die steuerstrafrechtlichen Tatbestände mit dem bislang angeklagten Tatbestand verbunden sein könnten, reagierten sie Mitte Juni mit dem Antrag, noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens *___entweder die Akten des Bestechungsverfahrens der ____Staatsanwaltschaft zurückzugeben, damit sie die Anklage ____um die Strafvorwürfe des Parteispendenverfahrens ____erweitern könnte, oder aber *___die Akten des Steuerstrafverfahrens beizuziehen, wenn ____sich beide Komplexe auf rechtlich ein und dieselbe Tat ____beziehen würden.

Ausgesucht hatten sich die Rechtsanwälte den FDP-Verein »Gesellschaft zur Förderung der Freien Marktwirtschaft in Europa« in Köln, einen von vielen und beileibe nicht den bedeutendsten. Sie beantragten bei der Kammer eine Entscheidung darüber, ob die »offiziellen Zahlungen« Flicks in den Jahren 1978 bis 1980, also in Lambsdorffs Ministerzeit, an diesen Verein »einzubeziehen sind und welche prozessualen Konsequenzen für das sogenannte Parteispendenverfahren sich ergeben könnten«. Der Hinweis auf diese Gesellschaft schien den Verteidigern insofern unverfänglich, als Otto Graf Lambsdorff und Manager Brauchitsch über diese Adresse nicht sonderlich viel Geld bewegt hatten.

Lambsdorff gehört zwar zu den sieben Gründungsmitgliedern und arbeitete auch im Vorstand emsig mit. Aber in der fraglichen Zeit hatte der Kölner Marktwirtschaftsverband nur 1,94 Millionen Mark eingenommen und 2,01 Millionen an FDP-Vereine im In- und Ausland weitergegeben. Die Fahnder fanden heraus, was sie ohnehin längst wußten: daß die »überwiesenen Beträge ausschließlich nach Düsseldorf« an den FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen »zurücktransferiert worden sind«.

Mit ihrem Antrag wollten die Verteidiger verhindern, daß sich ihre Mandanten in der Hauptverhandlung einem gravierend erweiterten Tatbestand gegenübersehen - ohne daß dieser erweiterte Tatbestand zunächst den Filter durchlaufen mußte, der in der Verfahrensphase zwischen Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluß der Verteidigung Gelegenheit zu Einwänden gibt.

Wäre die Kammer, neben Buchholz besetzt mit Christoph Bauer, 35, und Reinhard Thiesmeyer, 34, auf den Antrag der Verteidiger so oder so eingegangen, hätte sich die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Lambsdorff, Bankchef Friderichs und von Brauchitsch um Monate verzögert. Schon das mag die Richter veranlaßt haben, sich noch nicht endgültig zu entscheiden. »Im gegenwärtigen Verfahrensstadium«, so teilten sie in einem zweieinhalbseitigen Beschluß vom 29. Juni mit, zeichne sich »lediglich verdachtsmäßig die Möglichkeit ab«, das Parteispendenverfahren und den Flick-Fall miteinander zu verbinden.

Ob die »noch laufenden umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft« zu einer »Erweiterung des vorliegend angeklagten Tatgeschehens« führen, so das Gericht, lasse sich jetzt »noch nicht absehen«. Gleichwohl könne sich für die Kammer »auf Grund der Ermittlungsergebnisse« die Notwendigkeit ergeben, »im Rahmen ihrer Verpflichtungen zur allseitigen Kognition auch weitere Tatkomplexe in das hier angeklagte Tatgeschehen einzubeziehen«.

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Nachtragsanklage vorlegt, müssen sich die Bonner Richter allerdings festlegen: Bezieht sich die Anklage nicht auf »weitere« Straftaten, sondern auf denselben Tatkomplex, muß das Gericht die Nachtragsanklage als unzulässig abweisen.

Sollte sich andererseits die Kammer dazu entschließen, eine Gesamt-Tat anzunehmen, so könnte dies weitreichende Folgen für die Angeklagten haben: Nach dem im Grundgesetz verankerten Rechtsgrundsatz, daß niemand wegen derselben Tat zweimal verurteilt werden darf, wäre mit dem Spruch der Strafkammer im Bestechungsverfahren die Strafklage gegen von Brauchitsch und Lambsdorff verbraucht. Ein erneutes Verfahren wegen »derselben« Taten als Steuerhinterziehung wäre dann nicht mehr möglich. So erklärt sich die Eile der Staatsanwälte, alle Vorwürfe in dem laufenden Verfahren sicherheitshalber noch unterzubringen.

Und auch die Nichtzulassung der Anklage gegen den früheren NRW-Wirtschaftsminister Horst-Ludwig Riemer (FDP) und den ehemaligen Flick-Manager Manfred Nemitz wollen die Bonner Ermittler nicht hinnehmen. Am Freitag letzter Woche legten sie beim Kölner Oberlandesgericht Beschwerde gegen den Kammer-Beschluß ein.

Lambsdorff-Anwalt Müller wiederum überlegt, ob er die Nachtragsanklage gegen seinen Mandanten durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern kann. Die Immunität des FDP-Abgeordneten Otto Graf Lambsdorff, so sein Einwand, ist bisher nur für das Bestechungsverfahren aufgehoben worden, nicht hingegen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Wird das Parteispendenempfänger-Verfahren im Herbst mit der Flick-Sache verknüpft, müssen außer Lambsdorff und Friderichs auch andere prominente Politiker mit einer Strafe rechnen. Oberstaatsanwalt Irsfeld prüft gegenwärtig, wer noch Geld von Flick kassiert und steuerlich nicht deklariert hat.

Zu dieser Gruppe der Spendenempfänger könnten beispielsweise Bundeskanzler Helmut Kohl, der 565 000 Mark vom Düsseldorfer Konzern bekommen haben soll, und der bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß gehören, der angeblich 950 000 Mark von Flick erhalten hat.

Die beiden Unionsführer konnten sich bei ihrer Vernehmung nicht erinnern, so

viel Geld von Flick bekommen zu haben. Wie die meisten Spendenempfänger gab auch Kohl an, Geld aus der Kasse des Konzerns an Parteigliederungen weitergegeben zu haben. Doch den Bonner Ermittlern fiel auf, daß das Geld in keinem Rechenschaftsbericht der Parteien aufgeführt war. Die Staatsanwaltschaft will nun genau wissen, ob und gegebenenfalls an wen das Geld weitergeleitet wurde. Wenn die Spenden über parteinahe Vereine dirigiert und dabei Steuern hinterzogen wurden, werden an Politiker und Schatzmeister Strafbefehle verschickt.

Kohl und andere müssen sich nun erklären.

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