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RECHT Gefährliches Pendeln

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Hersteller müssen die Kunden auf etwaige Gefährdung durch ihre Erzeugnisse hinweisen. *
aus DER SPIEGEL 9/1987

Rüdiger Ehler, gerade 21, war mit dem Motorrad unterwegs, von Murnau, wo er beim Gebirgssanitäterbataillon seinen Wehrdienst ableistete, nach München, wo seine Eltern wohnten. Seine Freundin fuhr mit dem Pkw hinter ihm her.

Kurz vor dem Ziel, auf der Autobahn bei München, verunglückte der junge Soldat. Obwohl an diesem 19. Juli 1978 die Straße trocken war und kein Seitenwind herrschte, kam Ehlers Honda GL 1000 »Gold Wing« bei einer Geschwindigkeit von 140 bis 150 km/h ins Schlingern. Er stürzte und schlug mit dem Kopf gegen einen Stützpfeiler der Leitplanke: Schädelbruch, tödlich. Das Unglückszweirad war erst zwei Wochen zuvor vom TÜV abgenommen worden. Die Eltern des Verunglückten Herta und Walter Ehler, vermuteten gleichwohl technische Mängel an der Honda als Ursache des Unfalls, sie forderten, gestützt auf die Auskünfte von Kfz-Experten, Schadenersatz: Kostenersatz in Höhe von 13000 Mark und Schmerzensgeld.

Jetzt, nach über acht Jahren, fällte der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in dieser Sache ein wegweisendes Grundsatzurteil. Es nimmt die Hersteller von technischen Erzeugnissen stärker in die Pflicht, die sogenannte Produzentenhaftung wird rigoros erweitert. Die Firmen müssen künftig nicht nur die Verläßlichkeit ihres Produkts in der Praxis beobachten, sondern vor allem ihre Kunden auf Gefahren im Tagesbetrieb hinweisen - auch auf solche, die durch Verwendung oder Einbau von Zubehör anderer Hersteller entstehen.

So eine Sonderausstattung spielte im Fall Ehler die entscheidende Rolle. Der Motorradfahrer hatte, wie viele Fans, seine »Gold Wing« zusätzlich mit einer Lenkerverkleidung »Cockpit« aufgemotzt. Und dieser Anbau verursachte, wie Experten feststellten, bei hohen Geschwindigkeiten gefährliche »Pendelerscheinungen ».

Für die Verkleidung, die nicht von Honda hergestellt, aber auch von Honda-Vertragshändlern vertrieben und montiert wird, wollten die Japaner keine Verantwortung übernehmen - obwohl der ADAC den Vertretern der Firma schon einen Monat vor dem Ehler-Unfall die Risiken in einer Filmvorführung demonstriert hatte.

Der japanische Konzern reagierte zwiespältig: Einerseits drohte er dem Wortführer der Kritiker, dem Rechtsanwalt und Berliner ADAC-Vorsitzenden Dr. Wolf Wegener, Schadenersatzansprüche

an, falls er seine »rufschädigenden« Behauptungen nicht unterlasse. Andererseits informierte Honda kurz danach sämtliche GL-1000-Fahrer über »spezifische Risiken im Umgang mit einem Motorrad dieser Klasse«. »Den Sohn der Kläger«, so der BGH, erreichte dieses Schreiben nicht mehr. Die Warnung kam womöglich auch generell zu spät. Denn die Vereinigung der Technischen Überwachungs-Vereine hatte schon 1976, wie der BGH betont, in einem Merkblatt darauf hingewiesen, daß die Verkleidung störend auf die Einfederung des Motorrads einwirke.

Überdies war der Firma zum Zeitpunkt des Todes von Rüdiger Ehler mindestens ein anderer Unfall seit langem bekannt. Honda-Kontrahent Wegener vertrat in dieser Sache einen Fahrer, der mit seiner 1000er »auf den Acker« geflogen war, den Berliner Angestellten Klaus-Dieter Stanko.

Stanko hatte nach seinem Unfall Ende 1977 im Fachblatt »Motorrad« per Inserat gefragt: »Gerät auch Ihre Maschine bei hohen Geschwindigkeiten ins Pendeln?« Darauf meldeten sich 43 Leidensgenossen. Der Fall war prozeßreif.

Honda schlug einen außergerichtlichen Vergleich vor: Gegen absolutes Stillschweigen in bezug auf die Gold Wing sollten Stanko 10000 Mark, sein Anwalt Wegener 40000 Mark bekommen. Das Arrangement schlug fehl, Klage wurde eingereicht, doch eine Woche später erhielt der Anwalt von seinem Mandanten »kommentarlos den Auftrag zur Klagerücknahme«. Wegener: »Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.«

Wegener hält das deutsche Recht, was die Schadensverhütung anbelangt, für hoffnungslos überaltert. »Die öffentliche Sicherheit«, so der Anwalt, dürfe »nicht in das Hersteller-Ermessen gestellt bleiben«. Er stützt seine Forderung auf die bisherigen Erfahrungen mit Rückrufaktionen der Kfz-Hersteller. Einige seien »nicht ohne Drängen Dritter erfolgt« andere gänzlich unterblieben.

Selbst wenn Gefahren bekannt würden, könnten in der Bundesrepublik Hersteller »nicht zum Rückruf gezwungen werden«. Angesicht der »vielen tickenden Zeitbomben« im Straßenverkehr fordert er strenge Regelungen wie in den USA, Japan oder Frankreich.

Hierzulande, bei eingeschränkter Produzentenhaftung, müssen die Geschädigten im Zweifelsfall Herstellungsfehler und Schadensursächlichkeit darlegen. Diese Rechtslage wiederum hat zwangsläufig Einfluß auf die Produzenten-Strategie. »Der Aufwand für Schadenersatzansprüche«, so Wegener, falle »per saldo vergleichsweise geringer« aus »als die Kosten für eine Rückrufaktion«.

Mit dem BGH-Urteil haben sich die Gewichte zugunsten der Verbraucher verschoben. Nun wird den Herstellern nicht nur eine »Produktbeobachtungspflicht«, sondern zusätzliche Sorgfalt auferlegt: Sie könne sich auch auf die eigene »Überprüfung der fremden Zubehörteile« erstrecken, »wenn konkreter Anlaß zu der Befürchtung besteht, daß das Zubehör seiner Art nach in Verbindung mit dem eigenen Produkt dem Benutzer gefährlich werden kann«.

Der Fall Ehler wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Sie muß prüfen, »ob das Unterlassen einer Warnung kausal für den Unfall war - ob Rüdiger Ehler noch leben wurde, wenn ihn Honda rechtzeitig auf das Pendel-Phänomen aufmerksam gemacht hätte.

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