Zur Ausgabe
Artikel 17 / 102
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

AFFÄREN Gefangener der Vergangenheit

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät sunter Druck: weil er offenbar mitverantwortlich dafür ist, dass der Bremer Murat Kurnaz jahrelang in Guantanamo in Haft blieb.
aus DER SPIEGEL 4/2007

Frank-Walter Steinmeier (SPD), deutscher Außenminister und amtierender Ratspräsident der Europäischen Union, wähnte sich vergangene Woche wieder einmal im Herzen der Weltpolitik. Mittwochabend empfing er die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice zum trauten Abendessen in einer Suite des Ritz-Carlton in Berlin. Die beiden diskutierten, wie Steinmeier stolz berichtete, »neben den kleinen Schritten auch über den politischen Horizont« des Friedensprozesses in Nahost. Am Donnerstag dann traf er in Wien den frisch vereidigten österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Tête-à-tête über die europäische Verfassung.

Doch während Steinmeier die Zukunft der Welt mitgestalten wollte, wurde er abrupt von der Vergangenheit eingeholt - von der Frage, ob er als einstiger Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung die politische Verantwortung dafür trägt, dass der Bremer Türke Murat Kurnaz, 24, jahrelang in Guantanamo saß, obwohl er längst zu Hause bei seiner Familie im Arbeiterviertel Hemelingen hätte sein können.

Ausgerechnet der Auftritt jenes Mannes, der Abgeordneten wie Öffentlichkeit jahrelang als Sonderling erschien, hat vergangene Woche ein politisches Beben ausgelöst, das am Ende den Außenminister sogar das Amt kosten könnte.

Mit brüchiger Stimme beschrieb Kurnaz am Donnerstag vergangener Woche vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin sein Martyrium. Die Haare zurückgekämmt, der wallende Bart bis zum Bauchnabel, berichtete er über Eisenketten, an denen ihn die Amerikaner in Kandahar aufgehängt hätten (siehe Kasten) und von einer Isolationszelle auf Guantanamo, in der er ohnmächtig geworden sei, nachdem ihm die Wachsoldaten die Luftzufuhr abgedreht hätten. Viereinhalb Jahre lang saß er so in amerikanischer Haft, nachdem er Ende 2001 in Pakistan festgenommen worden war und im August 2006 entlassen wurde - als Unschuldiger. Schockiert reagierten erfahrene Parlamentarier wie der Liberale Max Stadler, der gestand, »wie schlecht es mir nach diesem Bericht geht«. Der Zeuge, befand der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU), sei sehr »glaubwürdig«.

Für Steinmeier war der Auftritt des gelernten Schiffsbauers hingegen ein Desaster. Denn mehr und mehr rückt nun in dem menschlichen Drama die Rolle der rot-grünen Bundesregierung in den Mittelpunkt, die mit dem Anspruch einer »menschenrechtsorientierten Außenpolitik« (Joschka Fischer) angetreten war - und die nun im Verdacht steht, zumindest indirekt für die Folterungen mitverantwortlich zu sein, weil sie Kurnaz möglichst lange fern von deutschem Boden halten wollte. An entscheidender Stelle: der damalige Kanzleramtschef Steinmeier.

Dass die Bundesregierung schon im Herbst 2002 ein - zumindest mündliches - Angebot des US-Geheimdienstes CIA kannte, Kurnaz zurück nach Deutschland zu entlassen, berichtete der SPIEGEL bereits vergangenen März. Nach einer Guantanamo-Reise im September 2002 von

zwei Beamten des Bundesnachrichtendienstes

(BND) und einem Verfassungsschutz-Kollegen hatte der Delegationsleiter notiert: »Noch am letzten Tag des Aufenthalts wurde den BND-Vertretern mitgeteilt, dass die Vorentscheidung gefallen sei, Kurnaz bis November dieses Jahres nach Deutschland zurückzubringen«; danach wollten die Dienste den Bremer als Informanten im islamistischen Milieu nutzen. Selbst als sich dieser Plan zerschlug, waren BKA, BND und BfV fest von Kurnaz' Entlassung überzeugt: »Laut Aussage der Amerikaner kann die Freilassung nicht mehr verhindert werden«, heißt es in einem bislang unbekannten Protokoll einer gemeinsamen Sitzung beim BKA in Meckenheim Ende 2002.

Wie ernst das CIA-Angebot gemeint war, gehört zu den Hauptfragen, die der Ausschuss noch zu klären hat. Am 29. Oktober 2002 jedenfalls einigten sich die Spitzen der Sicherheitsbehörden, von Innen- und Außenministerium sowie des Kanzleramts darauf, Kurnaz nicht nach Deutschland zu lassen. Das Innenministerium verfügte eine Einreisesperre, der Verfassungsschutz teilte den USA Anfang November 2002 mit, es bestehe der Wunsch, dass Kurnaz »nicht nach Deutschland zurückkehre«. Treibende Kräfte waren laut internen Protokollen Steinmeier und der dem Kanzleramt unterstehende BND-Präsident August Hanning.

Zu ihrer Entlastung werden Steinmeier und Hanning vor dem Ausschuss wohl anführen, dass die CIA das Angebot zur Auslieferung von Kurnaz am 24. Februar 2003 zurückzog: »Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird seiner Verlegung aus Guantanamo nicht zugestimmt«, so die Amerikaner. Doch selbst danach tat die Bundesregierung viel dafür, den Bremer, den sie als Sicherheitsrisiko ansah, fern von Deutschland zu halten.

Im Oktober 2005, als wieder einmal das Gerücht aufkam, Kurnaz könne entlassen werden, forderte das Innenministerium die Sicherheitsbehörden auf, kompromittierende Erkenntnisse zu sammeln, »die gegen eine Einreise sprechen« (SPIEGEL 2/2006). Zuvor, im Mai 2004, hatte bereits das Bundesinnenministerium die Bremer Landesregierung gedrängt, Kurnaz' Aufenthaltsrecht aufzuheben, da dieser sich nicht fristgerecht zurückgemeldet habe. Und um auch das letzte Schlupfloch zu schließen, berieten die Staatssekretäre Lutz Diwell (Inneres) und Georg Boomgaarden (Außen) am 25. Oktober 2005 darüber, wie ein möglicher Visumantrag von Kurnaz doch noch abgelehnt werden könnte

- da war der Bundesregierung bereits seit drei Jahren klar, dass Kurnaz unschuldig und lediglich »zur falschen Zeit am falschen Ort« war, wie der BND schon 2002 befand.

Die meisten dieser Vorwürfe gegen die Regierung sind nicht neu, aber der Auftritt des Ex-Häftlings sowie neue Akten, die Anfang der Woche dem Ausschuss zugingen, befeuerten die öffentliche Empörung derart, dass selbst frühere Verantwortliche der rot-grünen Koalition wie der grüne Innenpolitiker Volker Beck davon sprechen, Innenministerium und Kanzleramt hätten damals »den Rest der Regierung hintergangen«.

Doch auch in Steinmeiers eigener Partei mehren sich die kritischen Stimmen. Zwar sei es für eine abschließende Bewertung zu früh, so der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Ernst Dieter Rossman. »Aber wenn es gravierende politische Fehlentscheidungen gegeben hat, muss auch die Verantwortung übernommen werden.«

Noch stellen sich die meisten SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss schützend vor ihren Außenminister, doch die Zweifel wachsen. »Das ist weit jenseits all dessen, was vereinbar ist mit den Werten eines Rechtsstaates«, sagt Johannes Jung, Menschenrechtsexperte und Augenzeuge im Untersuchungsausschuss. Auch Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz ist empört über die früheren Bemühungen des Innenministeriums, an Kurnaz' Pass heranzukommen, um die Aufenthaltsberechtigung daraus zu streichen. »Wenn das gesichert ist, wäre es sehr unerfreulich.«

Steinmeier, aber auch sein damaliger Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau sowie Hanning wissen seit dem Sommer, dass die Causa Kurnaz der wohl entscheidende Punkt des ganzen Untersuchungsausschusses sein wird. Das menschliche Leid des gefolterten Guantanamo-Opfers könne das Image des Sozialdemokraten allzu scharf kontrastieren, fürchten Steinmeier-Vertraute im Auswärtigen Amt.

Vorerst versucht der Minister, die Wucht der Vorwürfe zu dämpfen - indem er auf Zeit spielt. Wenn er - voraussichtlich erst im März - als Zeuge im Ausschuss auftrete, so das Kalkül, werde sich die Erregung über Kurnaz' Leiden vielleicht gelegt haben. Vorher wolle man, so ein Vertrauter, »nicht zu sehr aus der Deckung gehen«. Die inhaltliche Verteidigungsstrategie ist indes eher schwach. Ein verbindliches Angebot des zuständigen Pentagon habe es nie gegeben, argumentieren Steinmeier, Hanning und Uhrlau. Darüber hinaus habe der gebürtige Türke Kurnaz schlichtweg keinen deutschen Pass besessen - weswegen eine Fürsorgepflicht der Bundesregierung nicht bestanden habe.

RALF BESTE, PETRA BORNHÖFT,

HORAND KNAUP, HOLGER STARK

Zur Ausgabe
Artikel 17 / 102
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.