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TERRORISMUS Gefolterte Geheimnisträger

In großer Heimlichkeit plante Washington die »Operation Endspiel": Mit Anhörungen einer Sondergruppe von 14 Verdächtigen begann die juristische Aufarbeitung des 11. September 2001. Al-Qaidas ehemaliger Operationschef Scheich Mohammed bekannte sich »verantwortlich von A bis Z«.
Von Georg Mascolo
aus DER SPIEGEL 12/2007

Die schweren Eisentüren sind schalldicht, die karge Möblierung ist aus Beton und Stahl und fest in den Boden zementiert. Videokameras überwachen die Zellen, 24 Stunden lang flackern die Bilder der Häftlinge auf den Monitoren der Kontrollräume. Im Hochsicherheitstrakt des Gefangenenlagers von Guantanamo auf Kuba sind Amerikas 14 berüchtigtste Häftlinge untergebracht. Geplant war das nicht.

Chalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh, die Drahtzieher des 11. September, die Qaida-Oberen Abu Faradsch al-Libi und Abu Subeida, der Indonesier Riduan Isamuddin, angeblich verantwortlich für die blutigen Anschläge auf Discotheken in Bali im Oktober 2002 - sie alle sitzen nicht schon seit Jahren im Lager Guantanamo wie ihre 371 Leidensgenossen (siehe Seite 126).

Die sogenannten »high value detainees«, die Top-Häftlinge, waren vielmehr auf die berüchtigten Geheimgefängnisse der CIA rund um die Welt verteilt; vor welchem Richter sie sich später für ihre Taten verantworten sollten, war lange eine offene Frage. Nun sind sie die einzigen Insassen, für welche die Verlegung nach Guantanamo eine echte Verbesserung ihrer Lebensumstände darstellt: Als die Existenz ihrer einstigen Gefängnisse bekannt wurde und sich weltweit Empörung erhob, ließ Präsident George W. Bush auch diese Gruppe auf die Insel überführen.

Seither gelten in Guantanamo noch strengere Sicherheitsstandards, jede Information über die 14 darf nur mit besonderer Genehmigung des Pentagon freigegeben werden. So wurde bisher nur bekannt, dass alle von einem Zahnarzt untersucht wurden, Besuch vom Roten Kreuz erhielten und erstmals ihren Angehörigen schreiben durften.

Jetzt sind die Reglements noch einmal empfindlich verschärft worden: Sechs Monate nach ihrer Überführung soll entschieden werden, ob es sich auch bei ihnen um »irreguläre feindliche Kämpfer« handelt. Mit dieser Klassifizierung, so schreiben es die maßgeschneiderten US-Gesetze vor, können sie wie ihre Co-Gefangenen, die meist schon vor Jahren in Pakistan oder Afghanistan aufgegriffen wurden, von den Militärtribunalen auf Guantanamo verurteilt werden.

Die drei Offiziere, die darüber befinden, haben ihre Namensschilder aus Sicherheitsgründen

mit schwarzem Klebeband abgedeckt, seit vor zehn Tagen damit begonnen wurde, die an Händen und Füßen mit schweren Eisen gefesselten Häftlinge in dem kargen Verhandlungsraum vorzuführen. Und »Sicherheitsgründe« führt das Pentagon auch dafür an, dass erstmals keine unabhängigen Beobachter anwesend sein durften.

Binalshibh und Libi waren vorvergangenen Freitag an der Reihe, aber beide weigerten sich zu erscheinen. Libi ließ ausrichten, er verlange, vor ein ordentliches Gericht gestellt zu werden. Als überaus gesprächig erwies sich nur al-Qaidas früherer Operationschef Scheich Mohammed. 75 Minuten dauerte seine Anhörung, die von den Militärs wohl nicht ohne Hintergedanken auf den 10. März angesetzt wurde, Osama Bin Ladens 50. Geburtstag.

Scheich Mohammed, der einst in den USA studierte, sprach holpriges Englisch, doch nur selten musste ein Dolmetscher eingreifen. Er gestand die Anschläge vom 11. September ("Ich war von A bis Z verantwortlich"), übernahm die Verantwortung auch für Bali und für den Versuch, schon 1993 die Türme des World Trade Center zum Einsturz zu bringen. Ferner habe er bei der Planung einer ganzen Reihe weiterer Terroranschläge die Aufsicht geführt - etwa für Angriffe auf den Panamakanal, den Glockenturm Big Ben in London, die Börse in New York, die Nato in Brüssel sowie für Mordanschläge gegen Henry Kissinger, Bill Clinton, Jimmy Carter und Papst Paul Johannes II. Auch das Training der Attentäter, die schon zweimal versuchen sollten, den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf zu ermorden, sei unter seiner Obhut geschehen. Es schien, als wollte der Scheich sich prahlerisch gleich alles ans Revers heften, was in der Welt in letzter Zeit an Bösem ersonnen wurde, ja, als sehnte er sich nach Todesstrafe und Märtyrerkrone.

Das Protokoll seiner Vernehmung, vorigen Donnerstag vom Pentagon herausgegeben, verzeichnete sogar ein wenig Reue: »Es tut mir leid, dass am 11. September auch Kinder gestorben sind.«

Die Anhörungen dienen einem ganz besonderen Coup der Bush-Regierung. Bald beginnen in Guantanamo auch die ersten Verfahren gegen Gefangene, denen weitaus geringere Taten zur Last gelegt werden. Mit diesen Prozessen wird die weltweite Kritik wieder zunehmen, weil die meisten Häftlinge höchstens Mitläufer waren oder sogar unschuldig sind - und die Beweise gegen sie dürftig.

Genau deshalb lässt das Weiße Haus seit Monaten die Vorbereitungen für die Tribunale gegen die 14 vorantreiben - sie sollen eine Art Nürnberg des Terrorismus werden und die Guantanamo-Verfahren insgesamt aufwerten. Bereits im Sommer, haben optimistische US-Offizielle durchblicken lassen, könnten die ersten Anklagen

gegen die inhaftierten Top-Kader vorliegen.

»Endspiel« heißt die Idee zu diesen Sonderverfahren, doch trotz der demonstrativen Zuversicht der Regierung herrscht unter Experten Skepsis, ob es tatsächlich dazu kommen wird. »Viele dieser Gefangenen sind schwer misshandelt worden«, sagt der Journalist Ron Suskind, dessen Buch über Bushs Anti-Terror-Krieg monatelang auf den amerikanischen Bestsellerlisten stand.

Dass in den Geheimgefängnissen der CIA gefoltert wurde, bestreiten heute nicht einmal mehr deren Agenten. Scheich Mohammed, so kolportierten Vernehmer, sei häufiger als jeder andere jener Tortur ausgesetzt gewesen, bei der ein Delinquent mit dem Kopf in ein Wasserfass getaucht wird, bis er zu ertrinken glaubt. Zudem sollen die CIA-Vernehmer damit gedroht haben, seinen Sohn und seine Tochter zu ermorden.

Bei der Anhörung hat Scheich Mohammed der Offizierskommission eine ausführliche schriftliche Darstellung seiner Behandlung übergeben, die das Pentagon unter Verschluss hält. Übrig ließen die Zensoren in den freigegebenen Protokollen nur eine Stelle, in der er davor warnt, dass viele Gefangene unter der Folter falsche Geständnisse abgelegt haben: »Ich habe es auch getan.«

Mit allen Mitteln versucht die Regierung zu verhindern, dass Häftlinge wie Scheich Mohammed über die Zustände in den Geheimgefängnissen reden. Im Fall Majid Khan versuchten die Anklagevertreter, den Besuch einer New Yorker Anwältin des Zentrums für Verfassungsrecht mit geradezu kafkaesker Logik zu verhindern: Khan, der im Auftrag von Scheich Mohammed geplant habe, Wasserreservoirs zu vergiften, sei während seiner Haft zum »Geheimnisträger« geworden. Die Vernehmungsmethoden, so behauptet das US-Justizministerium, seien streng geheim, ihre Bekanntgabe »würde extremen Schaden anrichten, weil es al-Qaida erlaubt, sich auf Verhöre durch die CIA vorzubereiten«.

Mit solchen Argumenten könnte die US-Regierung auch bei den anstehenden Tribunalen peinliche Enthüllungen vermeiden, zumal die Verfahrensregeln erlauben, dass die Übertragung aus dem Verhandlungssaal nur mit fünfminütiger Verzögerung zuzulassen ist. Das soll einem Zensor Zeit geben, auf die Erfordernisse der nationalen Sicherheit zu achten.

Vor allem will die Regierung verhindern, dass bekannt wird, in welchen Ländern die CIA noch foltern und misshandeln ließ. Thailand, Jordanien sowie Afghanistan sind bekannt, dazu kommt ein bislang nicht eindeutig identifizierter Staat in Osteuropa. Weitere Enthüllungen, sagt Bush, dürfe es nicht geben: »Sonst drohen unseren Verbündeten Racheakte der Qaida.« GEORG MASCOLO

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