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EUROPA Gefühltes Defizit

Nach der Wahl in Frankreich tritt der Streit um die EU-Verfassung in die entscheidende Phase. Ratspräsidentin Merkel will die »Substanz« des Werkes retten - stößt aber auf Widerstand.
aus DER SPIEGEL 19/2007

Es ist Angela Merkels liebste Rolle. Lange hat sie daran gefeilt, immer wieder geübt, jetzt beherrscht sie ihren Auftritt in Perfektion. Es ist die Rolle der großen Unbestimmten, die alles in der Schwebe hält, nicht sagt, was sie will, sich nicht festlegt und auf keinen Fall eine Entscheidung trifft, bevor es unbedingt sein muss.

Allein in den vergangenen zwei Wochen hatte die Kanzlerin viermal die Gelegenheit, ihre schauspielerischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Aufgeführt wurde das nicht enden wollende Trauerspiel »Europäische Verfassung« und geladen waren nur ausgesuchte Teilnehmer: Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, seine finnische Amtskollegin Tarja Halonen, der slowakische Regierungschef Robert Fico und Briten-Premier Tony Blair.

Sie alle haben Merkel ihre Sorgen vorgetragen, ihre Bedenken und ihre Wünsche. Die Kanzlerin hat sie reden lassen, hat immer wieder nachgefragt und um Präzision gebeten, aber selbst Position beziehen, das wollte sie nicht. Sie weiß, dass in diesem Fall Neigung und Notwendigkeit ausnahmsweise eins sind. Als EU-Ratspräsidentin ist sie im schwierigen Streit um die Zukunft der europäischen Verfassung nur dann glaubwürdig, wenn sie bis zuletzt nach allen Seiten offen bleibt.

Bislang hält sich die Kanzlerin strikt an dieses Rollenspiel, denn für sie geht es um viel. Erfolg oder Misserfolg in der Verfassungsfrage werden am Ende die sechs Monate der deutschen Ratspräsidentschaft bestimmen. Die Erwartungen der europäischen Partner sind gewaltig. Sie alle wissen, dass nun, nach der Wahl in Frankreich, die heiße Phase für Merkels Ratsvorsitz begonnen hat.

In den kommenden acht Wochen wird sich entscheiden, ob es der Kanzlerin gelingt, Europa wieder handlungsfähig zu machen. Das Nein der Niederländer und Franzosen gegen die 465 Artikel der europäischen Verfassung hatte die Gemeinschaft 2005 in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt. Jetzt soll es die Regierungschefin des größten Mitgliedslandes richten, und Merkel ist bereit, diese Herausforderung anzunehmen.

Ihre wichtigsten Helfer sind zwei Männer, die eher das Rampenlicht scheuen. Uwe Corsepius, Merkels Abteilungsleiter Europa, und Reinhard Silberberg, Außenamts-Staatssekretär, feilschen schon seit Wochen in streng vertraulichen Runden mit den Emissären der anderen 26 Regierungen über die Details des umstrittenen Verfassungswerks.

Mitte April schickten die Deutschen einen einseitigen Fragebogen ("Questionnaire") in die europäischen Hauptstädte, der - einzeilig beschrieben und auf Englisch - genau formuliert, wie sich Berlin die weitere Debatte vorstellt. Bis Juni sollten die Staats- und Regierungschefs ein »sehr präzises und begrenztes Mandat« für eine Neufassung des Verfassungsvertrages vorlegen: »Um erfolgreich zu sein, muss jede Anstrengung unternommen werden, Änderungen auf das absolut Notwendige zu beschränken.«

Dann folgen zwölf sorgfältig formulierte Fragen, mit denen die Deutschen ihre Spielräume sondieren wollen. Wäre es in Ordnung, im Text auf Symbole wie die Flagge oder die Europahymne zu verzichten? Sollten Passagen zur Klima- und Energiepolitik aufgenommen werden? In welcher Form müsste die Grundrechtecharta vorkommen?

Konkrete Antworten haben die Absender nicht erwartet - und meist auch nicht bekommen. Doch der Fragebogen hat dazu geführt, dass nun in fast allen europäischen Ländern heftig die Frage debattiert wird, was die Deutschen eigentlich vorhaben. Merkel werde auf die Schaffung eines EU-Präsidenten und eines EU-Außenministers verzichten, jubelte man bereits voreilig in Tschechien. Die deutsche Kanzlerin wolle nur eine Verfassung im Westentaschenformat, hieß es in Madrid.

In Wirklichkeit hört sich Merkel geduldig an, was vor allem die schwierigsten Partner vorzubringen haben. So erläuterte der Niederländer Jan Peter Balkenende, dass sein Widerstand gegen eine Neuauflage der alten Verfassung durchaus kein persönliches Anliegen sei. Er habe einfach nur die Sorge, dass die Holländer bei einem erneuten Referendum wieder Nein sagen könnten.

Den polnischen Präsidenten Lech Kaczy'nski besuchte Merkel in dessen Sommerresidenz auf der Halbinsel Hela. Nachher räumte der europaskeptische Konservative immerhin ein, dass man einen neuen Anlauf zur Verfassung machen könne.

Den tschechischen Präsidenten Václav Klaus bearbeitete sie drei Stunden lang im neuen Gästehaus der Regierung auf Schloss Meseberg bei Berlin. Zum Abendessen lud Merkel auch den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ein, mit dem Klaus nach Herzenslust über das gefühlte Demokratiedefizit der EU schimpfen durfte.

Die wochenlangen Gespräche und Sondierungen haben bislang allerdings ein ziemlich ernüchterndes Ergebnis gebracht: Die Spaltung Europas in Befürworter und Gegner der Verfassung scheint immer noch unüberbrückbar.

Auf der einen Seite stehen die selbsternannten »Freunde der Verfassung«, also

jene 18 Staaten, die den Vertrag bereits ratifiziert haben. Die spanische Regierung versammelte die Staatssekretäre der entsprechenden Außenministerien zu einem Treffen in Madrid. Anschließend zählte Alberto Navarro, Spaniens EU-Staatssekretär, nicht ohne Genugtuung seine Truppen: »Das sind zwei Drittel der EU-Mitgliedländer mit mehr als 270 Millionen Einwohnern.« Die Botschaft von Madrid war eindeutig. Mehr als kosmetische Korrekturen am Verfassungsvertrag würden abgelehnt.

Auf der anderen Seite steht ein etwas ungeordneter, aber entschlossener Haufen von Kritikern. Briten, Tschechen, Polen und Niederländer gelten als die entschiedensten Befürworter einer gründlichen Überarbeitung. Alles im Verfassungsvertrag, was der EU auch nur entfernt den Anschein eines »Superstaates« geben würde, lehnen sie ab: die Bezeichnung »Verfassung«, das Amt eines europäischen Präsidenten und Außenministers und eine Charta der Grundrechte. Die könne schließlich nur ein Staat gewähren.

»Wir werden im Juni nicht zu einer Einigung kommen«, droht bereits Großbritanniens Premier Blair, wenn man nicht auf den großangelegten Verfassungsvertrag verzichte und stattdessen bloß einen »vereinfachten Vertrag mit ergänzendem Charakter« beschließe.

Auch die Niederländer geben sich entschlossen. »Der Vertrag muss in Substanz und Form völlig anders sein als der bisherige«, sagt der Berliner Botschafter Peter van Wulfften Palthe, »alles was nach Verfassung riecht, muss verschwinden.«

Die tschechische Regierung hat sich sogar schriftlich auf Fundamentalopposition festgelegt. Der derzeitige Vertrag sei »ungeeignet für die EU von heute«, heißt es in

einem sechsseitigen Papier: »Alle Attribute europäischer Staatlichkeit müssen entfernt werden.« Noch radikaler sind die Polen. Sie wollen das heikelste Element der Verfassung ändern, die Verteilung der Stimmrechte zwischen den Nationen. In Zukunft sollen nämlich größere Staaten wie Deutschland bei Abstimmungen deutlich mehr Gewicht erhalten als kleinere oder mittelgroße Länder wie Polen. Dieses System sei »für eine breite Mehrheit in Polen nicht akzeptabel«, sagt Präsidentenberater Marek Cichocki.

Zumindest in diesem Punkt scheint sich Merkel vorsichtig festgelegt zu haben. »Die Kompromissmöglichkeiten sind bei diesem Thema fast ausgereizt«, sagt sie. Das sehen auch andere - mit Blick auf das ganze Paket. Einen Kompromiss zwischen den Lagern zu zimmern sei »eine Riesenherausforderung«, glaubt der niederländische Botschafter van Wulfften Palthe, »wir wissen auch noch nicht, wie die Bundeskanzlerin das schaffen will«.

Inhaltlich ist man in Berlin immerhin zu einigen Zugeständnissen bereit. Der Name »Verfassung« oder Symbole wie Fahne, Hymne und Feiertag gelten bereits jetzt als notwendiges Opfer an die Einheit Europas. Selbst die Posten des Außenministers und des Präsidenten sind nicht mehr sakrosankt. Der Name »Außenminister« scheint bereits entbehrlich, jetzt wird nur noch um die Kompetenzen des neuen Amtes gerungen.

Doch trotz derartiger Zugeständnisse gilt eine Einigung alles andere als sicher. Und so wird in Berlin bereits überlegt, wie man sich eine Niederlage schönreden könnte. »Es wird ein großes Paket geschnürt, dessen Beratung vertagt wird«, sagt ein hoher Diplomat in Berlin, »das Ganze wird dann als Erfolg verkauft.«

RALF BESTE, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN

* Mit Jean-Marie Le Pen in Paris, 2005.

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