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Energiepolitik »Gegen den Rest der Welt«

aus DER SPIEGEL 13/1995

Edgar Klein? Klaus Kinkel grübelt. Nein, den Namen hat er nie gehört. Dabei müßte er dem FDP-Chef eigentlich ein Begriff sein. Denn dem Pensionär aus Bad Neuenahr haben die Liberalen die Chance zum Profilschärfen zu verdanken.

Edgar Klein, 68, ist schuld am Bonner Streit um den Kohlepfennig. Zwölf Jahre prozessierte er, ließ er sich beleidigen, vertrösten, belächeln - und schließlich feiern. Am 11. Oktober 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde Kleins und erklärte den Aufschlag auf die Stromrechnung, mit dem die Förderung und Verstromung deutscher Kohle finanziert wird, für verfassungswidrig.

»Wegen besonderer Verdienste für unseren Rechtsstaat« fordert der Kölner Steuerrechtsexperte Günther Felix, ein Jurist, der die ironische Zuspitzung liebt, schon das Bundesverdienstkreuz für Edgar Klein.

Tatsächlich hat der Rentner die Regierung in große Verlegenheit gestürzt: Weil die Nebeneinnahmequelle Ende 1995 versiegt, fehlen Finanzminister Theo Waigel jetzt 7,5 Milliarden Mark.

Entspannt lehnt sich Klein in die Polstergarnitur, fischt einen Fussel vom grauen Anzug und müht sich erfolglos, seinen Stolz zu verbergen. »Da hab' ich dem Waigel aber einen hingeknallt.« Gattin Evelin merkt vorsichtig an, daß »es nicht ganz leicht war« mit dem eigenwilligen Hobby ihres Mannes. Vaters Steckenpferd, die Prozeßhanselei, war den drei Söhnen schon früher in der Schule »immer etwas peinlich«.

Bereits als Knabe monierte Edgar Klein per Brief an das Führerhauptquartier Mißstände in der Hitler-Jugend; das brachte ihm ein Verhör durch die Gestapo ein. Dann meuterte er beim Offizierslehrgang. In britischer Gefangenschaft lehnte er sich gegen die Lagerleitung auf.

Seine Vorliebe für Klagen und Beschwerden blieb ungebrochen. Klein prozessierte gegen Stadtväter, weil sie Einnahmen aus Strafzetteln wie eine Art Steuer ansahen und den Posten im Budget jedes Jahr höher ansetzten. Oder er begehrte dagegen auf, daß auf Wahlzetteln das Geburtsdatum der Kandidaten fehlte: »Manche Leute wählen ja nach dem Sternzeichen.«

In Kapellen bei Moers, wo Klein als Personalchef und Hausjurist einer Papierfirma arbeitete, gelangte er zu Berühmtheit, als er gegen die Stadtwerke wegen des stetig steigenden Wasserpreises klagte. Auf Wasser habe der Mensch ein Grundrecht wie auf die Luft zum Atmen, argumentierte Klein.

Er verlor. Doch die Wassergebühren blieben ein paar Jahre konstant. Klein weiß, warum: »Weil die Angst vor mir hatten.«

Der zähe Mecklenburger ist darauf bedacht, sich nie mit Schwächeren, sondern nur mit vermeintlich Unbesiegbaren anzulegen: mit Beamten, Politikern, Würdenträgern. Auch als Wähler steht Klein treu auf seiten der Schwachen. Kommunal votierte er für die chancenlose FDP, im roten Nordrhein-Westfalen für die CDU, bei der Bundestagswahl für die SPD.

In Rechtshändeln gestählt, suchte er sich 1982 einen stattlichen Gegner: den größten deutschen Energiekonzern, das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE), den Finanzminister, die Regierung. »Edgar gegen den Rest der Welt«, feuerte ihn eine Lokalzeitung an.

Klein weigerte sich, den Kohlepfennig zu zahlen, 141 Mark und 5 Pfennige. Das RWE verklagte ihn beim Amtsgericht Moers. So begann der mühsame Weg durch die Instanzen. Vier Jahre später war der »Robin Hood vom Niederrhein« (Westdeutsche Allgemeine) dann mit seiner Verfassungsbeschwerde bis nach Karlsruhe vorgedrungen.

Seine Begründung: Im Jahrhundertvertrag ist der Kohlepfennig als Sonderabgabe definiert. Er erfüllt jedoch keines jener Merkmale, die das Bundesverfassungsgericht für Sonderabgaben vorschreibt, etwa Gruppennützigkeit (der Kohlepfennig müßte allen Zahlern zugute kommen) oder Sachnähe (der Kohlepfennig müßte ausschließlich für die Förderung oder Verstromung der Steinkohle verwendet werden). Fazit: Die Kohlesubvention muß aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden.

Acht Jahre lang geschah nichts. Klein witterte eine Verschwörung. »Der kleine Mann« sollte »von der Mafia« entmutigt werden.

Doch nicht mit Klein. Die Drohung, bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte Beschwerde einzulegen, »hat ihnen endlich Beine gemacht«.

Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter aus dem vergangenen Herbst ist der Kläger indes nicht zufrieden. Daß der Kohlepfennig auch 1995 noch erhoben werde, »ist ungesetzlich«. Außerdem sei da noch die Umsatzsteuer, die rechtswidrig auf den Kohlepfennig erhoben werde.

Der Renter sitzt schon an der nächsten Klageschrift. Y

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