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Gegen den Ruch ewiger Unzufriedenheit

Auszüge aus Lothar Späths Buch »Wende in die Zukunft« _(1985 by SPIEGEL-Verlag, Hamburg ) *
aus DER SPIEGEL 41/1985

Vor allem die beiden großen Volksparteien CDU und SPD haben, verglichen mit den Positionen, die sie noch vor rund einem Jahrzehnt einnahmen, innenpolitisch beachtliche Kurskorrekturen vorgenommen. Die Sozialdemokraten haben sich nach anfänglichem Widerstand den neuen Technologien Schritt für Schritt geöffnet. »Technische Innovation ermöglicht neue Produkte, neue Produktionsverfahren und neue Dienstleistungen«, schreibt beispielsweise der hessische Wirtschaftsminister Dr. Ulrich Steger in einem Beitrag für die FAZ-Beilage Blick durch die Wirtschaft: »Das sichert die internationale Wettbewerbsposition der Bundesrepublik und kann dadurch zur Schaffung sicherer Arbeitsplätze beitragen. Am Beispiel der Ökologie wird deutlich, daß Technik zugleich Ursache entstandener Probleme und der Schlüssel zu ihrer Lösung sein kann; technische Innovation ermöglicht erst Chancen zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Technische Innovation enthält ein Humanisierungspotential, mit dem Arbeitsbedingungen verbessert, Arbeitsplätze aufgewertet und Spielräume für Arbeitszeitverkürzungen bei gleichzeitiger Einkommenssicherung geschaffen werden können.« Es wird niemanden in der Union geben, der diese Aussage nicht vorbehaltlos unterschreiben könnte. Umgekehrt haben christdemokratische Politiker, denen die Begriffe »Lebensqualität« oder »qualitatives Wachstum« anfänglich höchst suspekt waren, inzwischen die ökologischen Grenzen des Wirtschaftens allgemein anerkannt. Kein Unternehmer kann heutzutage in einem unionsregierten Bundesland mit weniger Umweltschutzauflagen oder einer laxeren Kontrollpraxis der Verwaltung rechnen, als er sie von sozialdemokratischer Seite zu gewärtigen hätte. Daß Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt werden können und müssen, gehört zum politischen Credo beider Volksparteien; und dies ist, bedenkt man die ursprünglichen Divergenzen, gewiß nicht wenig.

Unaufgehoben im politischen Meinungsstreit ist dagegen bislang noch der angebliche Gegensatz von Technik und Arbeitswelt. Den Sozialdemokraten mit ihrer traditionellen Nähe zu kollektiven Konfliktlösungen fällt es naturgemäß schwer, ausgerechnet in der Flexibilisierung und Re-Individualisierung von Arbeitsverhältnissen das wirkungsvollste »Versöhnungspotential« von technischer Innovation und menschlicher Arbeit zu erblicken. Ihre Geschichte ist eng verknüpft mit den Kämpfen und Erfolgen einer straff organisierten Arbeiterschaft. Eine auch nur begrenzte Entlassung des einzelnen in die Freiheit betrieblicher oder gar individueller arbeitsrechtlicher Vereinbarungen erscheint ihnen als Preisgabe der historischen Errungenschaft des »gezähmten Kapitalismus«.

Und doch dient dieses Festhalten an kollektiven Konfliktbegrenzungsmustern der Vergangenheit den Menschen auf Dauer ebensowenig, wie der Umwelt durch Verschleppung des industriellen Strukturwandels geholfen werden kann. Gegenüber einer variablen und beweglichen Technik den Menschen zum unflexiblen Arbeitsanbieter zu machen, heißt, ihn seines wichtigsten Überlegenheitsmomentes zu berauben. Er nimmt, überspitzt gesagt, dann mehr und mehr die Rolle des maschinellen Fließbandes von einst ein: Sein Vollzeitarbeitsangebot mit allen tarifvertraglichen und sozialen Bindungen ist der starre Produktionsteil, während Roboter und Computer die Scharniere der Beweglichkeit darstellen. Der Unternehmer reagiert auf dieses Angebot wie auf die Offerte, eine sehr langfristige und kostenintensive Investition zu tätigen - er prüft, ob er sein Kapital wirklich über einen so

langen Zeitraum binden kann und will oder ob sich die angestrebten Produktionsziele nicht auch mit kürzeren finanziellen Festlegungen erreichen lassen. Kommt er zum Ergebnis, daß dies möglich ist, investiert er in Maschinen - der »gefesselte« Arbeitnehmer hat den Wettlauf mit der Automation verloren.

Den Menschen durch Gewährung von mehr Zeit- und Vertragsautonomie für den Produktionsprozeß wieder attraktiver zu machen muß und darf keine Schwächung seiner sozialen Stellung bedeuten. Die Stechuhrengesellschaft ist keine soziale, sondern eine betriebsdisziplinierende Erfindung des 19. Jahrhunderts gewesen. Die anschließend erfolgten Normierungen, gesetzliche wie tarifvertragliche, haben sich an diesem industriellen Stechschritt des kollektiven »Arbeitsfassens« ausgerichtet, weil es keine Alternative dazu gab. Heute hingegen sind genügend technische Möglichkeiten und Organisationsmodelle bekannt, um menschliche Arbeitsgestaltungswünsche und Produktions- oder Dienstleistungserfordernisse besser, das heißt flexibler, einander anzugleichen. Die Normen aber bestehen fort, und solange sich daran nichts ändert, dienen sie als wohlfeiles Alibi, alles zu lassen, wie es ist.

Die Versöhnung von Technik und Arbeitswelt kann nur gelingen, wenn beide politischen Lager über ihren Schatten springen. Die Sozialdemokraten werden akzeptieren müssen, daß es auf absehbare Zeit Vollbeschäftigung in unbefristeten und nach altem Muster zeitlich fixierten Vollzeitarbeitsplätzen nicht geben kann. Die Christdemokraten werden ebenso akzeptieren müssen, daß flexiblere Arbeitsverhältnisse ohne einen angemessenen Kündigungs- und Sozialversicherungsschutz nicht zu einer, auch von den Gewerkschaften mitgetragenen, Wirklichkeit des Arbeitslebens zu werden vermögen. Die Förderung derer, die sich an die neuen Technologien anpassen wollen, ist der richtige Ansatzpunkt; wer dagegen meint, die »Gunst der Stunde« zu undifferenzierten sozialen Abstrichen nutzen zu können (wie es in manchen wissenschaftlichen Zirkeln angedacht und unlängst von der FDP in die politische Diskussion eingebracht worden ist), blockiert den notwendigen Wandel.

Wir brauchen für die extrem schnellebige und in immer anspruchsvolleren Fertigungssystemen wirtschaftende Industriekultur der neunziger Jahre nicht den Arbeitnehmer, der zum Hilfsarbeiterlohn jobbt, um irgend etwas zu tun, sondern wir benötigen qualifizierte Arbeitskräfte, die regsam, flexibel und mobil genug sind, um ihre Beschäftigungschancen jenseits der jeweils technisch ersetzten Bereiche zu erkennen.

Die richtige Wahl arbeitsmarktpolitischer Steuerungsinstrumente ist deshalb so wichtig, weil nach allen vorliegenden Daten die technologische Komponente der Arbeitslosigkeit bislang kaum zum Tragen gekommen ist. Die Produktivitätssteigerungen liegen unter dem Durchschnitt vergangener Jahrzehnte, die Automationsreserven sind in den meisten Branchen erst zu einem Bruchteil ausgeschöpft. Dies kann und wird sich ändern, je weiter fortgeschrittene Verfahrenstechniken in den traditionellen Maschinenbausektor, aber auch in andere Sparten wie Holzverarbeitung oder Textilindustrie, vordringen. Würde man, unter dem Eindruck der gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen, Möglichkeiten für die Beschäftigung von Arbeitnehmern zu »Discount-Preisen« schaffen, wäre kurzfristig vielleicht ein wenig Druck vom Arbeitsmarkt genommen. Langfristig, im Blick aufs nächste Jahrzehnt, hätte man jedoch mehrere verhängnisvolle Fehlsteuerungen bewirkt.

Zum einen würden viele Betriebe Technologie-Investitionen nicht mehr in dem Maße durchführen, wie dies zur Wahrung ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit erforderlich ist. Zum anderen verzögerte sich der Übergang zu einer kapitalproduktiven Industriestruktur, in der die Frage der Lohnkosten gegenüber den maschinell erzielten Produktivitätsgewinnen eher zweitrangig wird, erheblich; der Spielraum, aus Automationsgewinnen neue Arbeitsplätze in komplementären Dienstleistungsfunktionen (Wartung, Kontrolle, Planung, Marketing, Service, Auslandsrepräsentanzen) und über Löhne, Steuern oder Erträge kulturelle und soziale Dienstleistungen zu finanzieren, wäre nicht gegeben. Und schließlich würde bei vielen Arbeitnehmern in verantwortungsloser Weise die Illusion genährt, die mit einer Anpassung verbundenen Anstrengungen seien entbehrlich, wenn sie ihre Arbeitskraft in den alten Berufsfeldern und -bildern nur etwas billiger anböten.

Vor einer vordergründigen Behandlung der strukturellen Arbeitsmarktkrise kann daher nur eindringlich gewarnt werden. Anstatt aus den monatlichen Nürnberger Globalzahlen einen beschäftigungspolitischen Programmimperativ abzuleiten - was ebensowenig Sinn hätte wie die Konzipierung der Wirtschaftspolitik nach Maßgabe von Bruttosozialproduktzuwächsen -, sollte eine sorgfältige sektorale und regionale Strukturbeobachtung zur Grundlage technologie- und wirtschaftsfördernder Maßnahmen gemacht werden. Das Gesamtziel »Abbau der Arbeitslosigkeit« muß sozusagen in operationable Teilziele zerlegt werden: Verringerung regionaler Ungleichgewichte zwischen Teilarbeitsmärkten; Senkung des Anteils von Dauerarbeitslosen; Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ersteres erfordert, wie schon dargelegt, vor allem eine technologieorientierte Infrastruktur. Die Mobilisierung des Arbeitsmarktes in dem Sinne, daß weniger Menschen länger als ein Jahr erwerbslos bleiben, setzt auf Unternehmensseite den zügig vollzogenen technischen Strukturwandel voraus; die Produktivitätsgewinne müssen groß genug sein, um den Aufbau neuer Produktionszweige und die damit verbundenen Anlage- und Arbeitsplatzinvestitionen zu ermöglichen. Auf Arbeitnehmerseite ist die Bereitschaft notwendig, staatliche und private Weiterbildungsangebote intensiv zu nutzen, befristete oder Teilzeitarbeitsverhältnisse als Übergangslösung zu akzeptieren und eventuell Formen einer Teilselbständigkeit im Dienstleistungssektor zu erproben. Dem Staat obliegt es, insoweit arbeitsrechtliche Hemmnisse rasch abzubauen. Die Grundlage zur Schaffung neuer zukunftsorientierter Arbeitsplätze legt man, wie ebenfalls bereits dargetan, durch Forschungsförderung, Technologietransfer-Unterstützung und Existenzgründungshilfen.

Ich bin fest davon überzeugt, daß eine solche Strategie der sektoralen und regionalen Mobilisierung des Arbeitsmarktes, begleitet von einem Policy-mix ausgewogener Unternehmens- und Arbeitnehmerförderung, zwischen den großen politischen Gruppierungen und den Tarifparteien konsensfähig wäre. Die neuen Technologien üben einen starken Effizienzdruck auf Politiker und Verbände

aus, den Betrieben mehr rechtliche und faktische Gestaltungsmöglichkeiten zur Regelung von Arbeitszeiten und zur Bewertung von Arbeitsinhalten einzuräumen. Vor dem Hintergrund des hohen Investitionsmittelbedarfs beleben sie auch die Diskussion um eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital aufs neue. Alle Tendenzen weisen damit in die Richtung einer größeren Dispositionsfreiheit von Unternehmen und Belegschaften bei der Aushandlung spezifischer Arbeitsmodelle. Den Gewerkschaften käme dabei die Aufgabe zu, in Rahmentarifvereinbarungen das zur Verteilung anstehende Mindestvolumen und die sozialpolitischen Essentials festzulegen. Die Politik hätte darüber zu wachen, daß mehr Flexibilität nicht weniger soziale Sicherheit heißt. Dies bedeutet auf lange Sicht, die existentielle Grundsicherung jedenfalls vom Besitz eines Vollzeitarbeitsplatzes abzukoppeln. Abhängige Beschäftigungsverhältnisse allein werden auf Dauer weder die Stütze des sozialen Sicherungssystems bilden noch im jetzigen Umfang zum gesamten Steueraufkommen beitragen können. Die Schritte in dieser Richtung müssen noch in diesem Jahrzehnt durch Flexibilisierung des Arbeitsrechts und Stärkung der personalen Sozialverantwortung, daran anschließend durch eine grundlegende Steuerreform und, Mitte der neunziger Jahre, durch eine allgemeine Sozialreform markiert werden, die auf den neuen Arbeits-, Sozial- und Einkommensstrukturen aufbaut.

Hält man sich die Entwicklung des Ökonomie-Ökologie-Themas vor Augen, so darf die Prognose gewagt werden: Auch im Verhältnis von Technik und Arbeitswelt werden die neuen Technologien auf Politik und Gesellschaft einen starken pragmatischen Zwang ausüben, sich ihrer Vorzüge zur Überwindung alter Konfliktmuster zu bedienen. Die jeweils benötigte Arbeitsmenge wird zwischen den Wirtschaftssektoren und den Lebenszyklen so stark fluktuieren, daß sie auf Dauer weder monopolistisch (durch gesicherten Arbeitsbesitz weniger) noch kollektivistisch (in Form linearer Arbeitszeitverkürzungen), sondern nur individualistisch verteilt werden kann. Die Gewerkschaften werden feststellen, daß hierbei völlig neue, noch kaum erschlossene Aufgabengebiete der individuellen Beratung auf sie zukommen. Die Parteien werden lernen müssen, daß überkommene Sozial- und Wirtschaftsdogmen gleichermaßen vor den neuen Regelungsanforderungen versagen. Liest man die Schriften des französischen Kommunisten Andre Gorz zur technologischen Befreiung des Menschen aus den Stereotypen der alten Arbeitsgesellschaft, so erhält man einen Vorgeschmack von der möglichen ideologiesprengenden Kraft moderner Informations- und Kommunikationstechniken.

Die Versöhnung von Gegensätzen, die gestern noch als unüberwindlich galten, rückt langsam, aber sicher aus dem Bereich der politischen Utopie ins Reich der politischen Notwendigkeit. Drei Grundlinien des gesellschaftlichen Wandels treten dabei besonders hervor: *___Die Destabilisierung kollektiver Ordnungsblöcke, die ____sich im Verlauf des Industrialisierungsprozesses ____herausgebildet haben und nun vor der Alternative ____stehen, entweder ihre Funktion völlig einzubüßen oder ____am »Wandel durch Annäherung« mitzuwirken. *___Das technische Potential zur Individualisierung von ____Lebens- und Arbeitszyklen, das sich mit dem ____erkennbaren, autonomiebetonten Wertewandel deckt. *___Die strukturelle Übereinstimmung einer verflochtenen ____informationstechnischen Infrastruktur mit ____wissenschaftlichen und ethischen Strömungen, welche ____einen neuen Begriff der Verantwortung aus dem Wissen um ____ganzheitliche Zusammenhänge postulieren.

Von einer »Versöhnungsgesellschaft« zu sprechen ist deshalb mehr als die Beschwörung eines unterschwelligen oder offenkundigen Harmoniebedürfnisses angesichts einer immer komplizierteren Welt und ermüdender tagespolitischer Streitereien. Den Versöhnungsgedanken in den Vordergrund zu stellen heißt vielmehr, die Suche nach Integrationsformeln zum tragenden Stilprinzip gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu machen. Nicht die theoretisch nahezu allen Zivilisationserscheinungen innewohnende »größte anzunehmende Katastrophe« darf den Ausgangspunkt gesellschaftspolitischer Diskussionen bilden; dies führt geradewegs zu einem lähmenden Immobilismus, zum kraftlosen Verbleib in den Widersprüchen und Unzuträglichkeiten der Wirklichkeit, zur Verzweiflungsspirale von Mut- und Tatenlosigkeit.

Denkt man hingegen Entwicklungen vom »größten anzunehmenden Nutzen«, so erhält die politische Kultur Elemente einer Gestaltungsdynamik, die Gegensätze zu überwinden und Spannungen auszugleichen vermag. Kritische Einwände haben in diesem Prozeß eine außerordentlich wichtige konstruktive Funktion: Sie helfen, Fehler im Vorfeld der Entscheidungsfindung zu erkennen und zu vermeiden, so daß ein ständiger Optimierungsdruck besteht. Wer von der »größten anzunehmenden Katastrophe« aus argumentiert, braucht, da ihm die Hypothese genügt, nicht zu wissen, sondern nur zu glauben. Wir befinden uns hier also eindeutig auf ideologischem Boden. Wer den »größten anzunehmenden Nutzen« erreichen will, muß hingegen wissen und abwägen; denn die Richtigkeit seiner These wird, wenn die Entscheidungen getroffen sind, empirisch nachprüfbar sein.

Worst-case-Szenarien sind zudem immer polarisierend, weil sie demjenigen, der ihnen nicht folgt, die Amoralität bewußter Inkaufnahme apokalyptischen Unheils unterstellen. Bestcase-Projektionen hingegen appellieren an den Einsatz von Kopf und Herz zur Erreichung gemeinschaftsdienlicher Ziele, trauen also auch dem kritischen Mitmenschen moralische Integrität zu. Konfliktstrategien münden denknotwendig in Sieg oder Niederlage, Überordnung oder Unterwerfung. Den Keim der Verständigung tragen sie nicht in sich, weil der Unterlegene auf Revision des Ergebnisses sinnen und der Sieger dies durch Repressionen zu verhindern suchen wird. Der Versöhnungsgedanke dagegen kennt, weil er überzeugen und nicht überwinden will, den Kompromiß als Optimierungserfolg.

Die Mitbegründer der sozialen Marktwirtschaft, vor allem Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack, haben wohl in diese Richtung gedacht, als sie kaum fünfzehn Jahre nach der Währungsreform bereits von der Notwendigkeit einer »zweiten Phase« der sozialen Marktwirtschaft sprachen. So erklärte

Müller-Armack 1962 vor dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU: »Aufgabe der Gesellschaftspolitik muß es sein, für diese Verfassung unserer Gesellschaft eine Integrationsformel zu geben, die zwar Divergenzen, Konflikte und Gegensätze weder ausschließt noch endgültig zu überwinden verspricht, die aber doch gestaltend eingreift, um ein Maximum an Spannungen zu binden und eine realistische Basis der Gemeinsamkeiten aufzuzeigen. Soziale Marktwirtschaft scheint mir, wenn wir diese Idee ernst nehmen, identisch mit der Überzeugung, daß es möglich ist, so wie wir im letzten Jahrzehnt den Gegensatz von sozialem und marktwirtschaftlichem Fortschritt überwunden haben, auch im weiteren Zusammenhang der Gesellschaft Gegensätze zu überwinden. Das gesellschaftliche Leitbild der sozialen Marktwirtschaft ist auf das Ganze der Gesellschaft gerichtet.«

Es kann nicht geleugnet werden, daß die zweite, die gesellschaftspolitische Phase der sozialen Marktwirtschaft nicht annähernd so viel politische Schubkraft entwickelt hat wie die erste. Ja, sie ist wohl eigentlich niemals Realität geworden, weil ihr Koordinatensystem denn doch zu sehr wirtschaftlich-sozial ausgerichtet war, um darüber hinausreichenden Fragestellungen Platz zu bieten. Es liegt eine gewisse Hybris darin, einem Wirtschaftsmodell, und sei es noch so erfolgreich, allgemein heilstiftende Wirkung beizumessen. Wer sich an die vielfältigen, noch Ende der siebziger Jahre in Symposien und Tagungen unternommenen Versuche erinnert, die soziale Marktwirtschaft als Idealbild einer neuen Weltwirtschaftsordnung in Länder der Dritten Welt zu transponieren (derweil das kaum beachtete Japan ohne missionarischen Eifer, aber mit klaren nationalen Zielvorstellungen seinen Weg ging), der muß einräumen, daß es hier unangemessene Mystifizierungsversuche gegeben hat.

Gleichwohl bleibt die von Müller-Armack vorgenommene Zielbeschreibung, löst man sie aus dem zu eng gefaßten Kontext eines Wirtschaftsmodells heraus, richtig. Sie vermag sogar noch heute politisch fruchtbar zu werden - nur eben nicht als »zweite Phase«, als krönender Überbau einer ansonsten unverändert belassenen Ordnung, sondern als erste Phase und Fundament einer neuen Ordnung.

Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist in den alten Industrie- und Infrastrukturen nicht zu haben. Die Versöhnung von Sozialstaat und Solidargemeinschaft ist ohne eine neue soziale Ordnungspolitik, gegründet auf postindustrieller Sozialethik, nicht zu haben. Die Versöhnung von Technik und Arbeitswelt ist ohne arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Fundamentalkorrekturen und ohne ein gewandeltes Bildungsverständnis nicht zu haben. Und in keinem dieser Bereiche wird der Abbau von Gegensätzen gelingen, wenn nicht zugleich die Querverbindungen zu anderen Lebenskomplexen und die jeweiligen Rückwirkungen auf das Individuum mitbedacht werden.

Dies ist die oben als dritte Grundlinie des gesellschaftlichen Wandels bezeichnete strukturelle Parallelität technischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. Technische und soziale Organisationsmuster dürften - ich äußere dies hier als Vermutung, doch es läßt sich kulturhistorisch sicherlich belegen - bis zu einem gewissen Grad einander widerspiegeln: Großtechnologien mit ausgeprägt arbeitsteiligem Charakter erzeugen soziale Kollektive mit relativ geringem Selbstbestimmungsgrad des einzelnen. Dezentrale, netzartig verbundene Technologien finden ihre beste gesellschaftliche Entsprechung dagegen in kleineren, flexiblen und autonomen Gruppierungen, die ihren Mitgliedern ein hohes Maß echter Mitwirkungsbefugnisse einräumen.

Eine Versöhnungsgesellschaft wird man also ernstlich nur anstreben können, wenn man neben der Beachtung bestimmter politischer Stilprinzipien auch versucht, die technischen Entfaltungschancen sozial- und kulturadäquat zu nutzen. Dabei ist es notwendig, sich immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, wie jung, zeitgeschichtlich gesehen, der Gegensatz von Technik und Kultur ist und wie sehr er mit einer bestimmten Art von Technik, der Elektromechanik, verbunden ist.

»Techne«, im Griechischen die Bezeichnung für ein manuelles Kunstwerk, stand viele Jahrhunderte lang nicht für die Trennung von Außen- und Innenwelt, von Mensch und Umwelt, sondern gerade für deren sinnbildhafte Inkarnation im meisterlich gelungenen Werk. Ohne Naturerkenntnis, ohne Ehrfurcht vor der unerreichbaren Gestaltungskraft des Schöpfers war kein »technisches« Gelingen denkbar; noch Schillers »Glocke« vermittelt von diesem unbezweifelten Eingebundensein technischen Könnens in Natur und »religio« einen nachhaltigen Eindruck. Und auch die mechanistische Naturauffassung von Bacon, Descartes und Leibniz, die heute gern als philosophischer Beginn der Naturentfremdung angesehen wird, wurde doch in ihrer Zeit gerade als Triumph der Erkenntnis einer wesensgleichen menschlichen und göttlich-natürlichen Schöpfungskraft verstanden.

Der Kulturpessimismus der Moderne rührt wesentlich von der Annahme her, daß sich an den vorhandenen Technik- und Industriestrukturen qualitativ nichts Entscheidendes ändern werde. Deshalb gebe es zu all den negativen Zivilisationskennzeichen - Raubbau an der Natur, entfremdete Arbeitsinhalte, kommunikationsloses Spezialistentum, überzogene Konsumgewohnheiten, Auseinanderleben der Generationen - nur die Radikalalternative der Verweigerung, des Aussteigens, der romantisierenden Utopie.

Doch die Technik ist dabei, sich qualitativ und wesentlich zu wandeln. Sie schreitet auf dem Weg von der Naturverletzung über die Umweltschonung zur (biogenetisch gesteuerten) Naturproduktion unaufhaltsam voran. Sie gewinnt mehr und mehr intellektuellen, ja ästhetischen Reiz; aus einem - tatsächlichen oder vermeintlichen - Antipoden des menschlichen Geistes wird allmählich eine »Denkpartnerschaft«, die um so erfolgreicher ist, je souveräner, kreativer und unorthodoxer der Mensch seinen Part zu spielen vermag. Der bloße Wissensspezialist findet im Computer seinen gefährlichsten Konkurrenten, der gestalterisch Veranlagte und Phantasiebegabte seinen besten, weil routiniertesten Helfer. Das Streben nach Rückgewinnung ganzheitlicher Zusammenhänge und Betrachtungsweisen führt notwendig über die Bejahung der Koexistenz von Rationalität und Irrationalität, von Arbeit und Spiel, von wissenschaftlichem Erkenntnisdrang und musischem Ausdrucksverlangen, von Technik und Kultur. Die Versöhnungsgesellschaft wird eine technikimmanente Kulturgesellschaft sein, oder sie wird wenig

versöhnende und, wie ich fürchte, noch weniger lohnende kulturelle Elemente aufweisen.

Um ein Letztes zu erwähnen: Nur die Versöhnungsgesellschaft kann auch eine wahrhaft offene Gesellschaft sein. Es ist ja keineswegs zufällig, daß in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in anderen westeuropäischen Ländern, auf dem Höhepunkt des politischen Einflusses von Konflikttheorien und Abgrenzungsstrategien die kollektive Nabelschau am stärksten grassierte.

Jeder konflikttheoretische Ansatz bindet die Kräfte nach innen. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die Selbstbefindlichkeit. Er kultiviert Narzißmus und Rechthaberei, er unterschätzt das Außen und vernachlässigt das Morgen. In einer Konfliktgesellschaft ist der Umgangston mäklerisch und larmoyant, die Philosophie scholastisch-spitzfindig, die Kultur gesinnungsstark und stilschwach, die Politik lautstark, aber tatenarm. Es haftet ihr etwas Kleinkariertes und Provinzielles an, der Ruch ewiger Unzufriedenheit, eine Art prinzipiellen Beleidigtseins.

Weltoffen kann eine solche Gesellschaft von ihrer inneren Verfassung her nicht sein, und deshalb nimmt sie von dem, was um sie herum geschieht, wenig Notiz - mit der Folge, daß die Welt von ihr, nach anfänglichem Kopfschütteln, gleichfalls immer weniger Notiz nimmt. Wer Gelegenheit hat, in den Ländern des pazifischen Raumes oder in den USA des öfteren Gespräche zu führen, der weiß, wie weit die kritische Distanz zur heutigen europäischen Kultur dort schon vorangeschritten ist.

Nun ist Weltoffenheit aber in dem kommenden informationstechnischen Zeitalter die wahrscheinlich wichtigste Grundbedingung zur Selbstbehauptung von Nationen. Wirtschaftlich wird auf Dauer nur Erfolg haben, wer in ausländische Märkte offensiv hineingeht und sich in Kultur, Tradition und Mentalität anderer Völker einzufühlen weiß. Es gibt mittlerweile nur noch wenige deutsche Produkte, die so konkurrenzlos gut sind, daß sie sich quasi vom Schreibtisch aus verkaufen lassen.

Kulturell schließlich markiert die gegebene oder fehlende Weltoffenheit die Trennungslinie zwischen einer partizipierenden, vitalen und einer rezipierenden, musealen Kultur. Nicht wenige außereuropäische Wirtschaftsführer und Politiker haben den Europäern bereits den »ehrenvollen« Platz in der zukünftigen Weltgeschichte zugewiesen, gute Konservatoren einer großen kulturellen Vergangenheit zu sein. Japan, so meinte etwa ein niederländischer Unternehmer auf einem im Mai 1985 in Wien veranstalteten Management-Forum, sähe die Rollenverteilung im Jahr 2000 so: »Die Vereinigten Staaten liefern die Lebensmittel, Japan die Industriegüter, und Europa ist die Diskothek und das Kulturmuseum der Welt.«

Zeitgenössische kulturelle Impulse werden, mit anderen Worten, international zunehmend nur noch akzeptiert, wenn sie eingebettet sind in wissenschaftliche, wirtschaftliche und technologische Stärke. Weil moderne Technikbeherrschung weltweit inzwischen als Ausdruck der kulturellen und nicht nur der wirtschaftlichen Vitalität von Völkern gilt, ist die Versöhnung von Technik und Kultur, die Überwindung der spezifisch deutschen Erblast von den »zwei Kulturen«, ein dringendes Erfordernis zur Rettung der einen Kultur vor dem Absinken in die Bedeutungslosigkeit.

Deshalb gehören Technologiepolitik und Kulturpolitik untrennbar zusammen. Das eine ohne das andere wäre, je nach Gewichtung, technokratische oder idyllisierende Borniertheit. Spitzen- und Breitenförderung sind politische Termini, die im wissenschaftlich-technologischen Bereich dieselbe Berechtigung haben wie im künstlerisch-musischen. Hierin liegt eine große Chance, aber auch eine schwere Verantwortung für den deutschen Föderalismus. Die Bundesländer mit ihrer ausschließlichen oder konkurrierenden Verfassungskompetenz für Hochschulwesen, Kulturförderung, Bildungspolitik sowie technologie- und infrastrukturpolitische Belange haben es weitgehend in der Hand, ob die Weichen in Richtung kultureller Integration oder Konfrontation gestellt werden. Das eine knappe Dekade zurückliegende Scheitern des Konfrontationsmodells, die teilweise verheerenden Nachwirkungen des fehlgeschlagenen Versuchs zur Aristokratisierung eines bestimmten, politologisch-soziologisch orientierten Kulturzweiges sollten Warnungen genug sein, künftig allen kulturellen Hegemonialisierungsbestrebungen - ob sie aus Forschungslabors oder geisteswissenschaftlichen Seminaren kommen mögen - frühzeitig und entschieden entgegenzuwirken.

Unser belastetes Verhältnis zur jüngeren Geschichte und die Teilung Deutschlands dürften es noch für lange Zeit schwierig, wenn nicht unmöglich machen, kulturelle Ziele zugleich als nationale Herausforderung zu artikulieren. Eine ähnliche Proklamation wie die von der japanischen Regierung zur nationalen Zielbeschreibung des 21. Jahrhunderts vorgenommene - »Japanische Seele - Japanische Technik« - ist in unserem Land schlechterdings unvorstellbar. Die sogleich entbrennende Nationalismusdebatte würde jede Zukunftsdynamik im Keim ersticken. Und doch muß dies nicht den gänzlichen Verzicht auf die motivatorische Schubkraft von Leitbildern und gemeinschaftsstiftenden Projektionen bedeuten. An der Versöhnungsgesellschaft zu bauen wäre ein ideelles Postulat, das nach innen (als Stilprinzip, soziale und kulturelle Generationenaufgabe) und außen (vor allem gegenüber der DDR und unseren osteuropäischen Nachbarn) befriedend wirken könnte. Europäische Kultur durch europäische Technik lebendig zu erhalten, Europas Identität der kulturellen Vielfalt auch für das nächste Jahrhundert zu sichern scheint mir die überzeugendste Maxime eines neuen Integrationsprozesses zu sein.

Auch in der Politik ist es allerdings wesentlich leichter, gute Vorsätze zu fassen, als sie anschließend in der Tagesarbeit zu realisieren. Nicht nur an der Kasse, auch am Procedere sterben viele Ideen. Heranrückende Wahltermine verleiten zur Konfliktvertagung statt -versöhnung, der öffentliche Meinungsdruck von Medien und Verbänden erzwingt immer wieder kurzatmige Entscheidungen, durch die ursprünglich einleuchtende Systeme mehr und mehr in kasuistische Flickenteppiche verwandelt werden.

Um den Versöhnungsgedanken zu pragmatisieren, ist es deshalb unabdingbar, ihn nicht nur als Chance, sondern auch als Pflicht zu begreifen. Er ist kein beliebiges, nach Gutdünken, Großherzigkeit oder politischer Wetterlage einsetzbares

Verfahrensangebot, sondern selbstbindendes Steuerungsinstrument, intellektuelle Richtschnur, unbestechliche Kontroll- und Selbstkontrollinstanz.

Ernsthaftes Versöhnungsstreben als Politikprinzip enthält, bei Licht betrachtet, weit mehr disziplinierende Elemente als jede andere Form politischen Handelns. Es ergibt sich *___ein Informations- und Kommunikationszwang, weil ____unterschiedliche Standpunkte ausgeleuchtet werden ____müssen und die eigene Position nicht von vornherein ____absolut gesetzt werden kann; *___ein Kooperationszwang, weil ein möglichst breiter ____Konsens gesucht werden muß; *___ein Flexibilitätszwang, weil neue Erkenntnisse aus dem ____Informationsprozeß und Entwicklungen im Zuge der ____Konsenssuche berücksichtigt werden müssen; *___ein Zwang zur Langfristplanung, weil die gefundenen ____Lösungen nur ab einer gewissen zeitlichen Beständigkeit ____Versöhnungscharakter beanspruchen können; *___ein Entscheidungszwang, weil Gegensätze nicht ____eventualiter, sondern nur realiter überwunden werden ____können.

Da politische Maßnahmen von sehr unterschiedlicher Tragweite sind, dürfen diese Kriterien nicht im Sinne eines Allgemeinschemas überstrapaziert werden. Laufende Geschäfte benötigen keinen Fundamentalkodex, sondern präsente politische Handhabung und straffe verwaltungsmäßige Durchführung. Immer auch wird es Einzelfälle geben, in denen unverzüglich und ohne die an sich wünschenswerte intensive Abstimmung gehandelt werden muß. Generell aber läßt sich wohl sagen: Je größer der Gemeinschaftsbezug einer Aufgabe und je weitreichender ihre zeitlichen und inhaltlichen Auswirkungen, um so dringlicher ist es, sich dieser Abfolge von Verfahrensschritten und Substanzprüfungen zu unterziehen.

Dabei stellt man rasch fest, daß sich mit den herkömmlichen Instrumentarien oft nur unzureichende Ergebnisse erzielen lassen. Vor allem die Gebote der Flexibilität und der Langfristplanung werden in der Praxis häufig als Alternativen, die einander ausschließen, behandelt - mit der Folge, daß anstelle von sachgerechter Anpassung kurzatmiges Taktieren tritt und längerfristige Planungen eher durch die Starrheit von Systemen als durch lebensnahe Variationsbreite gekennzeichnet sind.

Hier gibt es, auch politik- und verwaltungswissenschaftlich, noch unendlich viel aufzuarbeiten. Je umfänglicher die Informationsströme fließen, je komplexer die Sachverhalte werden und je schneller sich politikrelevante Daten und Fakten verändern, um so akuter wird die Gefahr, daß der Primat der Politik gegenüber der Verwaltung schwindet und Lebenswirklichkeit und Zukunftserfordernisse nicht mehr ausreichend in politische Entscheidungen mit einfließen. Administrative Strukturen, aber auch das überkommene Rollenverständnis von und zwischen Verfassungsorganen, bauen vielfache Hürden auf. Reformen sind jedoch unerläßlich: Den Bürgern kann es schwerlich zugemutet werden, sich beruflich und privat flexibel, kommunikativ und vorsorgend zu verhalten, während »beim Staat« alles beim alten bleibt.

Änderungen müssen zuerst beim Selbstverständnis der Politik ansetzen und dann in die verschiedenen Vollzugsebenen hineinwirken. Es wird sich, beispielsweise, empfehlen, gesetzliche Regelungen, soweit sie neue oder auf längere Frist schwer zu prognostizierende Sachverhalte betreffen, von vornherein zeitlich zu befristen. Es dürfte auch ratsam sein, wirkliche Langfristthemen durch Kommissionen politisch azyklisch, das heißt über das Ende von Legislaturperioden hinaus, aufbereiten zu lassen; nur dadurch erhalten sie die Chance, nicht in Wahlkämpfen zerredet, sondern sachgerecht umgesetzt zu werden. Die öffentlichen Haushalte sollten zwischen Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben noch stärker unterscheiden. So könnten für erstere, gerade wenn es sich um Aufwendungen zur Forschungsförderung handelt, erweiterte Nettokreditlinien gelten, während die gegenwarts- und verbrauchsbezogenen Ausgaben ohne oder mit deutlich geringerer Neuverschuldung finanziert werden müßten. Die geltende Haushaltssystematik, wonach im Prinzip alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben verwendet werden müssen, steht einem solchen »Schulden-Splitting« zwar entgegen. Doch wird der Grundsatz der »Nonaffektation« auch jetzt schon und aus weniger gewichtigen Anlässen durchbrochen - etwa bei der Erhebung zweckgebundener Quasi-Steuern. Es erscheint daher kaum gerechtfertigt, an ihm dort festzuhalten, wo es um eine angemessene fiskalische Unterscheidung zwischen politischen Zukunfts- und Gegenwartsaufgaben geht.

Die ständig wachsende Notwendigkeit der Politik, besser informiert zu sein und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zu einem tragfähigen Konsens zusammenzuführen, zwingt zu neuen politischen Führungs- und Kommunikationsstrukturen. Die Ministerialverwaltung muß dazu befähigt werden, mit Hilfe eines informationstechnischen Verbundsystems differenzierte Sachverhalte ressortübergreifend zu erfassen und daraus »führungsorientierte« Informationen zu gewinnen. Die Politik wird, wo immer dies möglich ist, gut daran tun, diese Alternativen dann im unmittelbaren Informationsgespräch mit den betroffenen Gruppen und Verbänden zu erörtern und sie auf den Prüfstand ihrer Tauglichkeit und Konsensfähigkeit zu stellen. Man mag einwenden, daß dies doch schon geschehe. Aber in Wahrheit erfolgt es in der Regel nur dort, wo Anhörungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben sind, und die finden fast ausnahmslos auf der Verwaltungsebene statt.

Versöhnung als Leitgedanke einer informierten und integrierenden Freiheit - perspektivisch gewollt, verfahrensmäßig gestützt und durch Ergebnisse konkretisiert - wäre ein politisches Kulturelement, das die Zeit des Übergangs von alten zu neuen Strukturen wesentlich erleichtern könnte. Es ergäbe sich daraus für die sogenannte Tagespolitik vielleicht nicht weniger, aber lohnenderer und gehaltvollerer Streit - womit schon viel gewonnen wäre. Und mit der wiederentdeckten Erfahrung, daß ein Volk und seine politischen Repräsentanten auch in krisenhaften Zeiten gemeinsam und zukunftsorientiert handeln können, wäre zugleich der Grundstock zum Erfolg für die »Gesellschaft danach« gelegt. Sie mag dann Informationsgesellschaft, Versöhnungsgesellschaft oder gänzlich anders heißen; das ist unwichtig. Sie wäre in jedem Fall politisch, wirtschaftlich, technologisch, sozial und kulturell aufs neue Jahrhundert, dem die Bürger Europas gegenwärtig noch mit Bangen entgegensehen, so weit vorbereitet, als menschliches Wollen und Können dies vermögen. Das allein zählt.

Lothar Späth
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