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TSCHECHIEN Geheimakten sollen offengelegt werden

aus DER SPIEGEL 50/1998

Die Regierung in Prag geht gegen den Mißbrauch von Agentenberichten der früheren Staatssicherheit (StB) vor. Nach den Spionagevorwürfen gegen den früheren Bürgermeister von Wien, Helmut Zilk, durchsuchten in den vergangenen Tagen Beamte des Innenministeriums das »Amt für die Dokumentation und Untersuchung von Verbrechen des Kommunismus«. Hinweise aus der Behörde sollen die Vorwürfe gegen Zilk genährt haben, die jetzt von der tschechischen Regierung mit Bedauern zurückgenommen wurden. Kistenweise transportierten die Beamten »illegale Fotokopien von StB-Akten« ab, berichtete Innenminister Václav Grulich. Da sein Ministerium die Aktion angekündigt hatte, seien allerdings »schon etliche Papiere fortgeschafft und vernichtet« worden. Tatsächlich fertigen die etwa 80 Mitarbeiter der Behörde, die dem Innenministerium unterstellt ist, seit geraumer Zeit unerlaubt Fotokopien von StB-Unterlagen an und lagern sie in ihren Tresoren. Das für Fotokopien erforderliche Genehmigungsverfahren dauert den Beamten, die auch geheime Akten auf Anforderung einsehen dürfen, zu lange - mitunter Monate. Auch fürchten die Sachbearbeiter, daß die zur Vervielfältigung freigegebenen Stasi-Akten zuvor von belastendem Material gesäubert werden. Der tschechische Geheimdienstkoordinator Jaroslav Basta fordert nun eine völlige Offenlegung der StB-Akten. Nur eine »Entheimlichung« unter Berücksichtigung des Datenschutzes, so Basta, könne den »Mißbrauch der Akten entscheidend verhindern«.

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