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KRANKENKASSEN Gehen leer aus

Die Unionspolitiker haben den Glauben an ihre Gesundheitsreform verloren. Vorsichtshalber wollen sie Erhöhungen der Krankenkassen-Beiträge jetzt gesetzlich verbieten. *
aus DER SPIEGEL 40/1988

Für die wichtige Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am vorigen Dienstag hatte sich Norbert Blüm besonders gut vorbereitet. Es ging um was Wichtiges, die Gesundheitsreform.

Seiner Landesgruppe verordnete Blüm, der Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, Anwesenheitspflicht. »Jeder hat gewußt«, so der eifrige Minister, »es ist ernst.«

Es lief dann auch ganz ordentlich für den Bonner Sozialminister. Von einigen Abstrichen abgesehen, sollen die schwellenden Ausgaben für die Gesundheit so gestoppt werden, wie Blüm es vorgeschlagen hat. Der Arbeitsminister erleichtert: »Die eigene Truppe hatte ich im Griff.«

Die gelungene Demonstration christdemokratischer Einigkeit hat nur einen Schönheitsfehler: Sachkundige Sozialpolitiker der Regierungsparteien bezweifeln inzwischen, daß Blüm mit dem Reformwerk seine Versprechungen einlösen kann.

Und er hat viel versprochen. Durch zusätzliche Belastungen der Versicherten und durch Einsparungen in Krankenhäusern, bei Ärzten, Zahnärzten und bei der Pharmaindustrie sollte mächtig bei den Krankheitskosten gespart werden - so viel, daß 1990, im Wahljahr, die Krankenkassenbeiträge sinken.

Inzwischen sind die Regierenden höchst unsicher, ob die heilenden Wirkungen des Reformwerks auch wirklich eintreten.

Damit die Krankenkassen, falls es anders kommt, sich nicht gleich wieder bei den Versicherten bedienen, planen die Christdemokraten Ungewöhnliches: Sie wollen die Krankenkassenbeiträge für einige Jahre auf dem Stand festschreiben, auf dem sie am Jahresende angelangt sind. Brauchen die Kassen mehr Geld, müssen sie es aus ihren Reserven nehmen.

Per Gesetz sollen die Krankenkassen außerdem gezwungen werden, ihre Beiträge zu senken, falls auch nur ein bißchen Geld auf den Konten übrigbleibt. Mit dieser Vorschrift soll ausgeschlossen werden, daß jene Kassen, denen die Reform eventuell Kosten erspart, das Geld in die Reserven stecken.

Mit der gesetzlichen Begrenzung der Krankenkassenbeiträge peilen die Unionsstrategen vor allem das Wahljahr 1990 an. Bleibt die versprochene Senkung der Beiträge aus oder steigen sie gar über den für das Jahresende erwarteten Durchschnitt von 13,2 Prozent des Bruttolohns hinaus, dann geriete Kohl gleich mehrfach in Schwierigkeiten.

Vor allem die Rentner wären betroffen. Blüms Reformgesetz sieht vor, daß die Alten vom nächsten Jahr an mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen, und zwar die Hälfte des durchschnittlichen Beitragssatzes aller Krankenkassen. Zur Zeit werden Altenteilern lediglich 5,9 Prozent von der Rente abgezogen; 1989 wären es, mit der neuen Regelung, dann mindestens 6,6 Prozent.

Ulf Fink, der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, rechnete den Parteifreunden vor, was das bedeutet: Die zusätzliche Last werde dazu führen, daß die Einkommen der Rentner im nächsten Jahr real nicht steigen oder daß sie sogar sinken.

Besonders heikel wird es 1990. Dann nämlich richten sich die Rentenzuwächse nach den - bereits feststehenden - geringen Lohnsteigerungen des Jahres 1989. Während die Arbeitnehmer im Wahljahr von der dritten Stufe der Steuerreform profitieren, gehen die Rentner, die keine Steuern zahlen, leer aus.

Das Bonbon wäre da ein wieder sinkender Krankenkassenbeitrag. Ein »durchaus relevantes Ding« (Fink) hingegen wäre für die Kohl-Partei das Gegenteil, wenn ein Krankenkassen-Obolus fällig würde, weil nämlich die Gesundheitsreform nicht hält, was Blüm versprach.

Daß es so kommen könnte, war für Kenner seit langem klar. Es werde keine Kostendämpfung geben, prophezeite schon zu Beginn der Reformdiskussion Wilhelm Heitzer, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen.

Lediglich ein Drittel des geplanten Einspar-Betrags von gut zwölf Milliarden Mark wird sofort wirksam. Das sind jene Positionen, mit denen die Versicherten belastet werden, wie Zuzahlungen beim Zahnersatz oder bei Krankenfahrten.

Die restlichen acht Milliarden Mark aber sind offen. Es handelt sich um Einsparungen, die zum Beispiel dadurch entstehen sollen, daß Krankenkassen die Verträge mit überflüssigen Krankenhäusern künkigen oder daß Ärzte durch strengere Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu sparsamem Verhalten gebracht werden. Ob das klappt, ist völlig offen.

Auch das »Kernstück« (Blüm) der Reform, die Einführung von Festbeträgen für Arzneimittel, ist finanziell schwer einzuschätzen. Noch vorige Woche gestand Blüm ein, daß »die Pharmaindustrie nach wie vor alle Register zieht«, die Einführung von genormten Preisen für erstattungsfähige Medikamente zu verhindern.

Langsam machen sich Blüm und seine Leute mit dem Szenarium vertraut, das die Opposition vorausgesagt hat und das von der Regierung bisher stets mit dem Vor-Wort »Horror« versehen worden war: 1990, nach zwei Jahren vollzogener Gesundheitsreform, sind die Versicherten mit zusätzlichen vier Milliarden Mark belastet, die Einsparungen bei den Anbietern aber könnten zum Teil ausbleiben, und die Krankenkassenbeiträge würden weiter nach oben klettern.

Der Gesetzgeber wäre deshalb gut beraten, so erfahren Abgeordnete der Regierungsparteien plötzlich aus dem Arbeitsministerium, wenn er sich auf ein solches Risiko gar nicht erst einlassen würde. Eine Beitragsbegrenzung würde die politische Gefahr fürs Wahljahr 1990 beseitigen. Er könnte vielleicht sogar mithelfen, daß Pharmaindustrie und Kassen, Ärzte und Apotheker tatsächlich ihren Belastungsteil übernehmen.

Der Begrenzungsplan hat allerdings einen Schönheitsfehler: Blüm und die Regierung würden zugeben, daß sie an die Wirkung ihres eigenen »Jahrhundertwerks« (Kohl) selbst nicht glauben.

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