ÖSTERREICH / STEUERN: Gehobener Bedarf

Im Januar 1988 bescherte Österreichs christdemokratische Regierung ihren Bürgern eine Steuersenkung. Gesamtersparnis der Steuerzahler: 500 Millionen Mark.

Im März bescherte dieselbe Regierung eine Steuererhöhung. Gesamtbelastung der Steuerzahler: 600 Millionen Mark.

Die Steuerrechner hatten die zu erwartenden Einnahmen viel zu optimistisch beurteilt. »Beschämendes Fiasko der gesamten Steuerpolitik der Regierung Klaus«, stellte Londons »Financial Times« fest. Jetzt drohte mx Staatshaushalt für 1968 eine Lücke von 2,5 Milliarden Mark -- fast 20 Prozent des Gesamtbudgets.

Um einem »Staatsbankrott« ("Express") zu entgehen, verfügte die Regierung als Oster-Überraschung:

* Jeder Verdiener -- ob selbständig oder Lohnempfänger -- muß zehn Prozent mehr Steuern zahlen.

* Die Vermögensteuer steigt um 50 Prozent.

* Neue Autos ("Güter des gehobenen Bedarfs") werden mit zehn Prozent Luxussteuer belastet.

* Die Steuer auf Alkohol und Tabakwaren wird gleichfalls um zehn Prozent erhöht ("Vom Standpunkt der Volksgesundheit aus zu befürworten").

Die zusätzlichen Steuer-Schillinge werden aber zusammen nur 600 Millionen Mark erbringen. 750 Millionen sollen durch Streichungen im Haushalt eingespart werden. Das Rest-Loch von 1,2 Milliarden Mark will Wien durch Anleihen stopfen.

»Die Regierung hat den Mut zu unpopulären Schritten«, lobte Regierungssprecher Karl Pisa. Doch die Wähler waren nicht bereit, solchen Mut zu honorieren. Bei Wahlen in mehreren Bundesländern vermehrte die Sozialistische Partei auf Kosten der regierenden ÖVP ihren Stimmen-Anteil um durchschnittlich rund zehn Prozent.

Während Anfang 1917 -- nach einem knappen Jahr ÖVP-Alleinregierung -- noch 52 Prozent mit dem schwarzen Regiment zufrieden waren, sind es heute nur noch 44. Aber 52 Prozent votierten für die Sozialisten.

Kanzler Klaus tröstete sich: »Dem Wilson geht's noch schlechter.«