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PERSIEN Geist des Generals

Prügel, Elektroschocks und vorgetäuschte Hinrichtungen sind -- nach Angaben ausländischer Beobachter -- die Methoden, mit denen die Geheimpolizei in Persien, die Savak, gegen Oppositionelle vorgeht.
aus DER SPIEGEL 20/1971

Teherans Zeitungen widmeten dem Ereignis nur wenige Zeilen. 13 Banditen waren zum Tode verurteilt und hingerichtet worden, weil sie eine Polizeistation überfallen und dabei Waffen und Munition erbeutet hatten. Nichts Außergewöhnliches in einem Land, in dem Raubüberfälle, Banden- und Stammeskämpfe zum Alltag zählen.

Erst nach und nach, in einer Reihe von Kommuniqués, Pressekonferenzen und Fernsehverlautbarungen ließen die Behörden durchblicken, die Hingerichteten hätten einer kommunistischen Guerilla-Organisation angehört und beim Dorf Siah Kialeh nahe dem Kaspischen Meer (und der sowjetischen Grenze) einen inhaftierten Genossen zu befreien versucht.

Insgesamt, so die Geheimpolizei Savak, seien über 60 der etwa 150 Guerrilleros festgenommen worden.

Die Verhafteten einzuordnen, fiel den kaiserlich-persischen Behörden nicht schwer, denn seit je werden alle Schah-Gegner als Mitglieder einer eng verfilzten großen Verschwörung gegen Kaiser und Reich gesehen.

Nach Angaben der Regime-Schützer stecken dabei unter einer Decke: die verbotene kommunistische Tudeh (Massen-)Partei, freischaffende Marxisten-Leninisten, Sozialisten der Moskauer Richtung wie der Pekinger Couleur, verbitterte Großgrundbesitzer, die im Zug der Landreform enteignet wurden, fanatisch religiöse wie reaktionäre Gruppen und alle Mitglieder der inzwischen verbotenen Konföderation Iranischer Studenten im Ausland National-Union (Cisnu), schließlich die irakische Regierung und deren Baath-Partei.

über allen Verschwörern schwebt -- so sieht es Teheran -- immer noch der einigende Geist des im letzten Jahr auf einem Jagdausflug im Irak erschossenen Ex-Generals Teimur Bachtiar.

Der Vetter der Ex-Kaiserin Soraya hatte einst für den Schah die berüchtigte Savak aufgebaut und jahrelang geleitet, sieh dann aber als Vize-Premier und Großgrundbesitzer gegen die Landreform-Pläne des Kaisers gewehrt.

Aus dem Iran abgeschoben. konspirierte Bachtiar vom benachbarten Irak gegen den Kaiser.

Teheran erhob den einstigen Polizei-Herrn seither zum nationalen Buhmann und zur Spinne im Netz aller Verschwörungen gegen den Schah.

Bei der Verfolgung seiner angeblichen Anhänger also sämtlicher Regime-Gegner -- richtet sich der Iran nach dem Grundsatz »Gleiches Unrecht für alle«.

»Die systematische Verletzung der Menschenrechte durch eine Spezialpolizei und die passive Komplicenschaft der Militärjustiz scheint in der Tat das bevorzugte Mittel der iranischen Autoritäten im Kampf gegen alles zu sein, was sie als politische Gefahr für ihr Land einschätzen«, berichtete ein offizieller Beobachter der Internationalen Föderation für Menschenrechte, Paris.

»Wir protestieren gegen die Verletzung der elementarsten Menschenrechte und prangern vor den Juristen der Welt und der öffentlichen Meinung die willkürlichen Verhaltungen Und den im Iran herrschenden politischen Terror an. erklärte die Internationale Gesellschaft Demokratischer Juristen. Brüssel.

»Die Inhaftierten wurden zum großeu Teil gefoltert und trotz Krankheit nicht entlassen. Nach vorsichtigen Schätzungen befinden sich in Persien 3000 politische Gefangene in Haft, davon 300 seit über zehn Jahren, meldete Amnesty International, Erlangen.

Dazu als Sprecher seiner Regierung der Pressereferent an der persischen Botschaft in Köln, Amir-Khalili: »Leute, die von Folterungen in persischen Gefängnissen und von irregulären Prozessen berichten, verbreiten aus politischen Gründen bewußt Lügen.«

Trotzdem werden richterliche Haftbefehle und Durchsuchungsanweisungen -- auch in Persien gesetzlich vorgeschrieben Verhafteten oft erst im Gefängnis vorgelegt. Angehörige werden verspätet oder gar nicht von der Festnahme unterrichtet.

Um den für staatsgefährdende Delikte zuständigen Militär-Gerichten das Urteil über die Täter zu erleichtern, pflegt die Savak fertige Geständnisse vorzulegen.

Über die Methoden. mit denen sie solche Selbstanklagen erreicht, sammelte die Studenten-Organisation Cisnu Berichte ausländischer Juristen und Journalisten.

Danach schrieb der Frankfurter Anwalt Heldmann, Beauftragter der Amnesty International, bereits 1965: »Ich muß es als erwiesen ansehen, daß die Angeklagten während des Untersuchungsverfahrens alle, zum Teil schwer gefoltert wurden.«

Im selben Jahr meldete der italienische Anwalt Cavalieri über Foltermethoden: »Benutzung einer Art elektrischen Stuhls. der ständig stärker werdende Stromstöße abgibt: Einführung von stromgeladenen Drähten in die Ohren und andere Körperteile: Einführung von heißen Gegenständen in den After: Aufhängen an den Füßen mit dem Kopf nach unten für eine beträchtliche Zeitspanne.«

Genauere Auskunft gab jetzt der Pariser Anwalt Thierry Mignon. der im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte einer Revisionsverhandlung gegen 18 angebliche Verschwörer beiwohnte.

Mignon berichtete, er habe in den Prozeßpausen mit den Angeklagten sprechen können und sieh von ihnen die Narben der Folterungen zeigen lassen. Der angeklagte Beamte Nassir Kachsaz, 28, zum Beispiel sei auf einem Auge erblindet.

Schukrullah Pakneschad, 23, Angestellter, berichtete in seiner Verteidigungsrede in allen Details über Folterungen (siehe Kasten).

Die Angeklagten, so Mignon, hätten ihm außerdem in Teheran umlaufende Gerüchte bestätigt. daß zwei politische Häftlinge zu Tode gemartert worden seien: Dem Geistlichen Ajatullah Saidi sei kochendes Wasser in den Darm eingeführt. dem Technik-Studenten Hassan Nikdawudi das Genick gebrochen worden.

Anwalt Heldmann, der im vergangenen Jahr als Beauftragter der Amnesty International in Teheran war, nach zehn Tagen jedoch als unerwünschter Ausländer abgeschoben wurde, erklärte, ihm habe das ärztliche Attest über den Tod Nikdawudis vorgelegen. Es verzeichne Bruch der Halswirbel, Verletzung des Rückenmarks und von Zwischenwirbelscheiben.

Am Fall Pakneschad glaubte der Schah, die Berichte über Folterungen widerlegen zu können. Auf einer Pressekonferenz, der ersten seit zwölf Jahren, argumentierte der Kaiser: »Herr Pakneschad ist zu lebenslang Gefängnis verurteilt und könnte für den Rest seines Lebens gefoltert werden. Warum also sollte er bereits vor seinem Prozeß gefoltert werden?«

Dank der intensiven Behandlung von Untersuchungshäftlingen können die Militär-Gerichte meist ohne Zeugen. jedoch mit schriftlichen Geständnissen der Angeklagten verhandeln.

Wie die Soldatenrichter vorgehen, schildert der Jurist Mignon. Angeblich hatten die 18 Angeklagten versucht -- natürlich zusammen mit General Bachtiar -, die Regierung zu stürzen, und waren dazu heimlich in den Irak gereist. Die Beklagten versicherten dagegen, sie hätten im Irak lediglich Kontakt mit Palästinensern gesucht, um mit ihnen gegen Israel zu kämpfen. Ihre Sympathie zum Sozialismus gestanden alle ein.

Das Delikt ebenso wie das Plädoyer des Staatsanwalts schienen Mignon eindeutig politisch. Obwohl aber das persische Gesetz für politische Prozesse zwingend Geschworene vorschreibt, obwohl die Angeklagten auf diese Vorschrift pochten, urteilten fünf Offiziere unter Oberst Hamid Azarnuch allein.

Drei Verteidiger in Zivil abkommandierte Offiziere -- erhoben auch keinen Einspruch. als der Ankläger gegen jede Prozeßordnung nach den letz ten Worten der Angeklagten nochmals plädieren durfte -- »ausnahmsweise« wie der Vorsitzende versicherte.

Einer der Verteidiger erklärte dem französischen Anwalt, er müsse die Befehle seines militärischen Vorgesetzten befolgen -- des Generalstaatsanwalts der Militärjustiz. General Behtasi.

Im Vorzimmer dieses Oberanklägers traf Mignon während der Prozeßpause. in der eigentlich das Urteil beraten werden sollte, den Gerichtsvorsitzenden.

Irans Regierung, die mit einer »weißen Revolution« beträchtliche wirtschaftliche und soziale Fortschritte er zielt hat, tut alle internationalen Anklagen gegen ihre rüden politischen Methoden mit lapidaren Dementis ab. Schah Resa Pahlewi. »Diese Anklagen sind ohne jede Begründung und verdienen nicht die geringste Beachtung:

Beachtung Will der Schahinschah Arjamihr ("König der Könige, Sonne der Arier« -- so sein offizieller Titel) nicht für Foltertaten seiner Savak, sondern für Programmworte seiner Revolution. die Kampf verspricht »gegen Entbehrung, Diskriminierung, Unrecht und Haß«.

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