Zur Ausgabe
Artikel 12 / 100

»Gelbe Karte für die Politik«

Die ostdeutsche Sammelbewegung »Komitees für Gerechtigkeit« von Gregor Gysi und Peter-Michael Diestel ist ein Alarmzeichen für Bonn: Die ratlosen Altparteien hoffen, daß die Protest-Gruppe sich wieder verläuft, da ihr überzeugende Führer und Konzepte fehlen. Die Deutschen driften auseinander statt zusammenzuwachsen, im Osten nehmen Frust und Hoffnungslosigkeit zu.
aus DER SPIEGEL 30/1992

Die neue Bewegung drohte schon nach wenigen Tagen obdachlos zu werden.

Der CDU-Politiker Peter-Michael Diestel, 40, hatte in der Bunsenstraße 2 in Berlin-Mitte, in der vierten Etage eines Bürohauses, ein 12 Quadratmeter großes Kämmerchen angemietet und den Zins, 1700 Mark für zwei Monate, gleich im voraus bezahlt. Am Donnerstag voriger Woche wollte der Vermieter, die Polygraph GmbH in Liquidation, die unter Verwaltung der Treuhandanstalt steht, das Mietverhältnis für ungültig erklären lassen.

Polygraph-Mit-Liquidator Lemke ließ das Firmenschild der »Koordinierungsstelle« für die »Komitees für Gerechtigkeit« abmontieren und eröffnete dem Büropersonal, es habe das Kontor bis Montag zu verlassen. Die Nutzung mit derart viel Laufkundschaft sei eine »illegale Veranstaltung«. Das gehe ja zu »wie auf dem persischen Markt«, soll Lemke gesagt haben.

Christdemokrat Diestel sah sogleich finstere Mächte am Werk: »Man versucht, den Mietvertrag kaputtzumachen.«

Der CDU-Politiker hält den versuchten Rausschmiß für eine böse Intrige gegen jene neue Sammlungsbewegung, die unter dem klingenden Namen »Komitees für Gerechtigkeit« derzeit deutschdeutsche Furore macht.

Die von den ungleichen Politbrüdern Gregor Gysi und Diestel organisierte Sammlungsbewegung, nach Beteuerung des PDS-Chefs Gysi als ostdeutsche »Selbstorganisation der Menschen« gegen »Ver- und Mißachtung, Fremdbestimmung, politische und soziale Abgrenzung« gedacht, verdarb den Bonner Altparteien den lautlosen Abgang ins Sommerloch.

Sie reagierten in seltenem Gleichklang, von Kohls CDU bis zum oppositionellen Bündnis 90 der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler - mit verbalradikalen Ausfällen.

FDP-Generalsekretär Uwe Lühr, selbst aus Halle, warnte seine Landsleute vor den »Rattenfängern« Diestel und Gysi. Die CDU-Parteivizin Angela Merkel machte in dem von insgesamt 69 Künstlern, Politikern, Intelligenzlern und Kirchenmenschen aus Ost und West unterzeichneten Gründungsaufruf des Komitees nur »billige Demagogie« aus, der Bündnis-90-Abgeordnete Wolfgang Ullmann ortete einen neuen »Volksbetrug«.

Einer jedoch hielt sich mit Beschimpfungen zurück: Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) betrachtet die Komitee-Gründung als »letzte Verwarnung« und »gelbe Karte an die Politik«. Stolpe: »Was die da jetzt fordern, das liegt ja seit Monaten in der Luft und entspricht der Stimmungslage im Osten.« Bei den Politikern, so der Brandenburger, »hat der Schuß schon gesessen«.

Allerdings ist Stolpe überzeugt: »Auf diesem Weg direkt wird nichts erreichbar sein.« Das Komitee kann nur zur Klagemauer werden: Es hat weder ein Programm noch die Möglichkeit, seine Forderungen in parlamentarischen Gremien durchzusetzen. Allenfalls die neuen Verfassungen in Brandenburg und Sachsen mit ihren niedrigen Schranken für Volksbegehren bieten Chancen zur Agitation.

Nicht die Initiative selbst, nur ihre Protagonisten von PDS-Chef Gysi bis zum früheren, wegen seiner Stasi-Zuarbeit gefeuerten Rektor der Humboldt-Uni Heinrich Fink bringen die »Komitees für Gerechtigkeit« in Verruf.

Doch die Stimmung in Deutsch-Ost ist gut für die Initiative - nämlich schlecht wie nie: In manchen Regionen der ehemaligen DDR ist die industrielle Produktion auf weniger als ein Viertel abgesackt. Die offene und verdeckte Arbeitslosigkeit erreicht 30 bis 40 Prozent. Der Anteil der Ostdeutschen am Sozialprodukt der Bundesrepublik beträgt höchstens 7 Prozent, obwohl die neuen Länder 20 Prozent der Bevölkerung und 30 Prozent der Fläche stellen.

Während sich das Preisniveau rasch dem im Westen nähert, bekommen die meisten Arbeitnehmer im Osten nach wie vor nur 60 Prozent der Westlöhne. Jeder zweite, schätzt der DGB, verdingt sich aus Angst vor Arbeitslosigkeit sogar noch billiger. Die Durchschnittsrente liegt bei 880 Mark, und von Januar an sollen die Mieten auch noch um bis zu 2,10 Mark je Quadratmeter steigen. Die Einheit des deutschen Lebensstandards, unabdingbare Voraussetzung für die Einheit der deutschen Gesellschaft, scheint ferner denn je. Die Kurven weisen auseinander, statt sich anzunähern.

»Wir bezweifeln, daß jemals außerhalb von Kriegs- und Nachkriegszeiten das Leben so vieler Menschen in so kurzer Zeit in solche Ungewißheit, Ratlosigkeit und Not gestürzt worden ist«, schreiben die Autoren eines Weißbuchs mit dem Titel »Unfrieden in Deutschland«. Die Verfasser, viele abgewickelte Gesellschaftswissenschaftler der Ex-DDR darunter, haben 5000 Bürgerbriefe ausgewertet. Nur 3 davon waren positiv.

Wie gefährlich die Sammlung der Enttäuschten und Frustrierten im Osten werden kann, ist noch nicht ausgemacht. Denn bisher ist kaum abzusehen, wie weit sich nicht nur Intellektuelle aus Ost und West, sondern auch die ostdeutschen Normalbürger mit den Aposteln Gysi und Diestel einlassen werden.

Noch sind die Komitees, anders als die Bürgerbewegung des Wendeherbstes ''89, Kopfgeburten ohne reale Basis. Doch die Forderung nach einheitlichen Lebensbedingungen in ganz Deutschland, _(* Am Samstag vor einer Woche in Berlin; ) _(v. r.: Ex-Rektor Heinrich Fink, ) _(Rocksänger Rio Reiser, PDS-Chef Gregor ) _(Gysi, Klaus Grehn, Präsident des ) _(Arbeitslosenverbandes, Liedermacherin ) _(Barbara Thalheim, Rocksängerin Tamara ) _(Danz, Schriftsteller Stefan Heym, Erich ) _(Fischer, Sekretär der Gewerkschaft ) _(Handel, Banken, Versicherungen. ) wie sie das Komitee verkündet, dürfte Ost- und Westdeutsche noch weiter auseinandertreiben.

Die »Gystel-Bewegung« (Neues Deutschland) weckt bei Ostlern unerfüllbare Erwartungen und reizt Westler zum Widerspruch gegen die, wie viele meinen, maßlose Anspruchshaltung der Ostdeutschen. Die Initiative, glaubt Stolpe, sei »geeignet, den Frust im Osten anzustacheln und zugleich den im Westen zu stärken«. Darin, warnt der Brandenburger Ministerpräsident, liege »die Gefahr, daß es auf beiden Seiten hochkocht«.

Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts vom Juni empfinden nur noch 36 Prozent der Bevölkerung in den alten Bundesländern »Freude« über die Vereinigung. Für 46 Prozent dagegen ist der Beitritt der DDR inzwischen Anlaß zur »Sorge«.

»Die politische Klasse der Bundesrepublik, das Land insgesamt droht an der Vereinigung zu scheitern«, orakelte vorige Woche der Leitartikler der Ost-Berliner Tageszeitung Junge Welt, der schon eine »zweite Teilung Deutschlands« kommen sieht.

Die harschen Töne aus Bonn kaschieren bloß die tiefe Verunsicherung der westdeutschen Politiker über das, was sich aus der Gystel-Bewegung östlich der Elbe entwickeln könnte.

Die Partei-Strategen beruhigten sich und ihre Anhänger mit lautstarken Prognosen, die Ost-Bewegung habe ohnehin nur eine kurze Zukunft. »Die Sache wird sich verlaufen«, prophezeit SPD-Geschäftsführer Karlheinz Blessing, »die Stimmung nicht.« Schon bald, stimmt ein Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses beifällig ein, »wird sich zeigen, das Ganze ist nur heiße Luft«.

Mit tiefstapelnder Selbstironie hatten die Komitee-Gründer am vorletzten Wochenende im Berliner Congress Center, der ehemaligen FDGB-Zentrale, ihre Notgemeinschaft vorgestellt.

»Das ist sehr passend, daß Sie mich nach Geld fragen«, witzelte Gysi, »weil ich beachtliche Erfolge bei der Ruinierung von Parteien habe.« Er wisse nicht, »wie man aus arm reich macht«, aber »wie man aus reich arm macht, da bin ich sachverständig«.

Über die Zukunft der Komitees kalauerte der PDS-Chef: »Wir wollten gern in die Sternwarte gehen, weil das Ganze viel mit Kosmos und Himmel zu tun hat.«

Mittlerweile geben sich Don Camillo Diestel und Peppone Gysi selbstbewußter. »Der Zuspruch der Bevölkerung«, schwärmt der CDU-Mann, »ist riesengroß.« Der PDS-Chef weiß von unzähligen Anrufern in der Koordinierungsstelle, die »nicht durchkommen. Wir haben nur eine Telefonleitung, und das Telefon steht keine Minute still«.

Doch vor Ort tun sich die Komitee-Gründer bislang schwer. Am Wochenende präsentierten sich die ersten Ortsgruppen in Dresden und im Berliner Plattenbau-Stadtteil Marzahn, einer Hochburg der PDS, in der viele alte SED-Genossen wohnen.

PDS-Funktionäre in Sachsen äußern Zweifel, ob die Komitees überhaupt in der Lage sein werden, arbeitsfähige Strukturen zu schaffen. »Die wenigen Aktiven, die dafür in Frage kommen, sind ja schon in irgendwelchen Gruppen aktiv«, sagt eine Dresdner PDS-Funktionärin bedauernd.

»Die Gründungsphase«, beschwichtigt Gysi Pessimisten, »wird mindestens drei Monate in Anspruch nehmen, zumal ja jetzt auch noch Sommer ist.« Erst im September werde wohl ein »Überblick möglich sein, wo sich überall Komitees gebildet haben«.

Die Hoffnung der Bonner von rechts bis links, die Aktion werde schon bald verpuffen, nährt sich vor allem aus zwei Faktoren.

Zum einen gilt im Westen, nach der Erfahrung der letzten zwei Jahre, die Leidensfähigkeit der Ostdeutschen als nahezu unbegrenzt. »Die Stimmung ist besser als die Lage«, glaubt auch der brandenburgische SPD-Landesvorsitzende Steffen Reiche. Der Sozialdemokrat ist sicher: Gäbe es ähnlich schlimme ökonomische und soziale Verhältnisse im Ruhrgebiet, »hätten wir dort längst bürgerkriegsähnliche Zustände«.

Zum andern setzen die Altparteien darauf, daß die Teilnahme von Gysi und seiner PDS das gesamte Unternehmen desavouiert. Nur die PDS hat das Know-how, die lokalen Komitees zu organisieren; aber die Erbin der SED stößt vor allem auf dem platten Ostland noch immer viele Menschen ab.

Die PDS müht sich krampfhaft, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, hier formiere sich eine von den SED-Nachfolgern gelenkte Neuauflage der Nationalen Front - ein Instrument, das zum klassischen Macht-Repertoire der Kommunisten gehört. PDS-Mitglieder, beteuert Gysi, würden in den Komitees »mitmachen, aber nicht dominieren«.

Nicht förderlich dürfte dem Zulauf zu den Komitees auch sein, daß eine Reihe ihrer Gründer zu jener Wandertruppe von westdeutschen Linken gehört, die seit Jahren jeden Protestaufruf unterschrieben haben, wenn es nur gegen den Kapitalismus ging, zugleich aber sich jeder Kritik an den Zuständen im sozialistischen Osten verweigerten.

»Wie Zombies aus langer, tiefer Nacht«, höhnte ein Kommentator der tageszeitung, deren Chefredakteur Michael Sontheimer ebenfalls zu den Komitee-Gründern zählt, »tauchen die wandernden Seelen zum rechten Zeitpunkt wieder auf, um den Geknechteten und Geknebelten im Osten zu Hilfe zu eilen.«

Unter den Initiatoren sind DDR-Nostalgiker wie die Schriftsteller Stefan Heym und Stephan Hermlin, der Dramaturg Heiner Müller, der SED-Altfunktionär und Marxismus-Professor Jürgen Kuczynski und der Regime-Mitläufer Günther Maleuda, ehemals Vorsitzender der DDR-Bauernpartei. Dabei sind auch mitleidende Westdeutsche wie der altkommunistische Bänkel-Sänger Franz Josef Degenhardt, der Romancier Max von der Grün, der Pastor Heinrich Albertz, der Kabarettist Dietrich Kittner sowie Heinrich Senfft, Hamburger Anwalt einstiger DDR-Größen wie etwa Markus Wolf.

»Mir riecht das Ganze bisher zu sehr nach einer Version der Volksfront-Taktik der kommunistischen Parteien seligen Angedenkens«, spottet der Berliner SPD-Senator Thomas Krüger.

Die Parallele liegt nahe: Im Dezember 1947 gründete die SED in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone einen »Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden«. Der Parteivorstand, hieß es damals, fühle sich »zu diesem Schritt verpflichtet«, da »alle Bemühungen um eine gesamtdeutsche Volksvertretung zur Wahrung deutscher Interessen« gegenüber »dem Westen« - womit die westlichen Alliierten gemeint waren - am »Widerstand der Führer der SPD und der CDU gescheitert« seien.

Auch damals waren die Kommunisten bemüht, in ihrem Volkskongreß möglichst viele Nichtkommunisten zu versammeln, Kirchenleute inklusive. Und auch damals regte sich die CDU mehr darüber auf, daß Christdemokraten bei dem SED-Unternehmen mitmachten, als über die Forderungen der Veranstalter. Ein Berliner CDU-Kommunalpolitiker wurde von der Fraktionsführung geschaßt, weil er sich »durch seine Beteiligung am Volkskongreß selbst aus der CDU ausgeschlossen« habe.

Das gleiche Los droht nun Peter-Michael Diestel. Der Kreisvorstand in Frankfurt/Oder hatte Diestel am Mittwochmittag voriger Woche telefonisch für denselben Abend vorgeladen - mit dem Ziel, den Abgeordneten zur Zurückgabe seines Direktmandats im brandenburgischen Landtag zu bewegen.

Doch Diestel erschien nicht. »Ich bin doch nicht Befehlsempfänger«, giftete er, »auf dem Ohr bin ich taub, da habe ich ein gesundheitliches Problem.«

Parteifreunde fordern bundesweit immer lauter den Ausschluß Diestels aus der CDU, obschon der lauthals beteuert, daß aus den Komitees keine konkurrierende Partei entstehen solle. Allerdings verkündet er im gleichen Atemzug, die Komitees könnten möglicherweise bei der nächsten brandenburgischen Kommunalwahl antreten.

Auch in der PDS gibt es keine ungeteilte Zustimmung zu den Komitees. Kritiker der Beteiligung an der Sammlungsbewegung fürchten, das Eigenprofil der PDS als Partei der vom Kapitalismus gebeutelten Bürger könnte Schaden nehmen.

Die Sorge scheint begründet. Warum sollte sich jemand in der verpönten PDS engagieren, der immer noch der Mief von 40 Jahren SED anhaftet, wenn sich Politik auch anders betreiben läßt?

Die PDS hat in ihrem zentralen Funktionärsorgan »Disput - was und wie« ihren Kadern deshalb bereits eingeschärft, daß »der Weg zu sozialistischen Zielen« über das Anliegen der Gerechtigkeits-Komitees »weit hinausgeht«.

Der Leipziger PDS-Chef Klaus Hesse hält das »selbsternannte Komitee« für eine »problematische Sache«. Er befürchtet, »daß mit der Komitee-Gründung große Erwartungen geweckt und schließlich enttäuscht werden«. Am Ende, so Hesse, trete womöglich ein »depressiver Effekt« ein.

Den will Gregor Gysi mit einem »Minderheitenschutz« für die Ostdeutschen abfangen.

Dem PDS-Vorsitzenden schwebt eine »eigene Körperschaft für die ostdeutschen Länder« vor, eine kontrollierende Instanz, in die »Persönlichkeiten, nicht Parteien« hineingewählt werden - eine Art »dritte Kammer, die das Recht haben sollte, gegen Gesetze, die für die neuen Bundesländer nicht vertretbar sind, zu intervenieren«.

Ähnliches hatte auch schon SPD-Vize Wolfgang Thierse gefordert. Er plädiert für ein Vetorecht der ostdeutschen Länder im Bundesrat.

Vor allem die SPD gerät durch die Komitees in Zugzwang. Brandenburgs SPD-Chef Reiche hatte, als »sinnvolle Gegenstrategie« zu der ostdeutschen Sammlungsbewegung, eine »Initiative 3. Oktober« angeregt. Zum Tag der Einheit, der von Bundestag und Bundesrat turnusgemäß dieses Jahr in Schwerin gefeiert wird, sollten nach Reiches Vorschlag »alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Ostdeutschland« zu einer großen Kundgebung aufrufen.

Die Initiative scheiterte vorletzte Woche im Düsseldorfer DGB-Bundesvorstand; der beschloß, lieber »dezentrale Informationsaktivitäten« zu Themen wie den Karenztagen und Sozialabbau zu entfalten. Reiche zeigte sich enttäuscht: Der DGB sei »eben noch stark eine westorientierte Organisation«.

Am Mittwoch dieser Woche sollte der Plan endgültig begraben werden. Doch nun, freut sich Gysi, »stehen die plötzlich vor dem Problem, daß sie, wenn sie nein sagen, die Notwendigkeit der Komitees beweisen«.

Wenn die SPD das Vorhaben abbläst, da ist sich der PDS-Vorsitzende sicher, »wird die Idee von den Komitees aufgegriffen«.

* Am Samstag vor einer Woche in Berlin; v. r.: Ex-Rektor HeinrichFink, Rocksänger Rio Reiser, PDS-Chef Gregor Gysi, Klaus Grehn,Präsident des Arbeitslosenverbandes, Liedermacherin BarbaraThalheim, Rocksängerin Tamara Danz, Schriftsteller Stefan Heym,Erich Fischer, Sekretär der Gewerkschaft Handel, Banken,Versicherungen.

Zur Ausgabe
Artikel 12 / 100
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.