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Zwangsarbeit Geld für die SS

In einem Grundsatzprozeß wollen sich ehemalige jüdische Zwangsarbeiterinnen Wiedergutmachung von Bonn erstreiten.
aus DER SPIEGEL 3/1991

Die Leiden der Rutha Borenstein, 72, sind mit Geld nicht wieder gutzumachen.

Gerade 23 Jahre alt war die polnische Jüdin, als ihre Eltern im Getto von Lodz umkamen. Mit 26 verschleppten die Nazis sie ins KZ Auschwitz. Bald danach, im Sommer 1944, wurde sie zusammen mit ihrer Schwester zur Zwangsarbeit in »kriegswichtigem Einsatz« nach Bremen deportiert.

»Vernichtung durch Arbeit« war ein erklärtes Ziel der NS-Machthaber. Zusammen mit Hunderten von Frauen aus Auschwitz mußte die junge Polin die kriegswichtige Hafenstadt an der Weser von Bombenschutt und Trümmern räumen. Zehn Stunden am Tag, acht Monate lang, wurde sie geschunden und gedemütigt von den Schergen der SS.

Dem Tode nahe, wurde Rutha Borenstein im April 1945 von britischen Truppen befreit. Gesund aber ist sie nie wieder geworden. Sie könne »kaum noch gehen«, klagt Rutha Borenstein, die heute als Rentnerin in Berlin lebt, »die Wirbelsäule ist kaputt«. Und dann sei da noch »die Angst, soviel Angst, damit muß ich leben«.

An guten Worten deutscher Beamter und Politiker für sie und ihre zigtausend Leidensgenossen hat es in der Vergangenheit nicht gemangelt. Nur von Geld war bislang nie die Rede. Wiedergutmachung verweigert der Bonner Staat den osteuropäischen Zwangsarbeitern der Nazis noch immer.

Gemeinsam mit der israelischen Ärztin Lila Nemesh klagt Rutha Borenstein jetzt vor dem Landgericht Bremen gegen die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches auf Entschädigung für die erlittene Pein; den Frauen geht es um Gerechtigkeit, nicht um das Geld. Die 15 000 Mark, die sie fordern, haben eher symbolischen Wert.

Der Prozeß hat grundsätzliche Bedeutung für Tausende noch lebender Nazi-Opfer. Fast jeder dritte Arbeitsplatz der deutschen Industrie war im August 1944 mit »Sklavenarbeitern der Nazi-Gewalttäter« besetzt, sagt Lilo Kopecky vom Internationalen Komitee der Auschwitz-Überlebenden.

An die sechs Millionen Ausländer wurden von den Nazis zur Zwangsarbeit ins Reich verschleppt, die weitaus meisten von ihnen kamen aus Polen und Rußland. Außerdem mußten zwei Millionen Kriegsgefangene und etwa 750 000 KZ-Häftlinge für die großdeutsche Industrie schuften, für Daimler-Benz und BMW, für Rheinmetall, Siemens oder AEG.

Die meisten der ausländischen Zwangsarbeiter wurden nach 1945 von der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Nazi-Regimes von jeder Wiedergutmachung ausgeschlossen. Das 1953 verabschiedete Bundesentschädigungsgesetz sicherte zwar denen einen finanziellen Ausgleich zu, die von den Nationalsozialisten wegen »politischer Gegnerschaft« oder wegen der »Rasse, _(* Beim Trümmerräumen Anfang 1945 in ) _(Bremen. ) des Glaubens oder Weltanschauung« verfolgt worden waren, klammerte jedoch die Ausländer - und damit die große Mehrheit der NS-Verfolgten - ausdrücklich aus.

Zwar erklärten sich die Regierungen Adenauer und Erhard zwischen 1954 und 1964 bereit, an elf Staaten insgesamt 876 Millionen Mark Abfindung zu zahlen. Doch auch bei diesem Kulanz-Geschäft blieben die osteuropäischen Länder, aus denen das Gros der Zwangsarbeiter stammte, außen vor.

Nicht nur Unternehmen profitierten unmittelbar von den »Maßnahmen zur Beseitigung des kriegsbedingten Mangels an Arbeitskräften«, wie die unmenschliche Praxis noch immer im Behördenjargon heißt. Auch Kommunen haben »nicht nur als Sklavenhändler, sondern sogar als Sklavenhalter gehandelt«, sagt Klaus von Münchhausen, 46, Bremer Politologe und deutscher Bevollmächtigter des Auschwitz-Komitees.

Die Hansestadt Bremen etwa forderte im Juni 1944 auf dem Dienstweg 1000 Arbeitskräfte an. 800 Frauen, 500 aus Ungarn und 300 aus Polen, schickte das SS-Wirtschafts-Verwaltungshauptamt. Sie wurden zunächst in einer Bremer Kaserne einquartiert, später im Lager Obernheide bei Stuhr untergebracht, einer Außenstelle des KZ Neuengamme.

Der Bremer Bausenator betätigte sich »praktisch als Arbeitsvermittler«, stellte Borenstein-Anwalt Dieter Dette, 42, fest, weil Behelfswohnbau und Trümmerbeseitigung als staatliche Aufgabe galten. Vier Reichsmark zahlte die Stadt für jede Zwangsarbeiterin an die SS, sechs Mark kassierte sie von den Firmen, bei denen die KZ-Häftlinge arbeiteten - »pro Arbeitsstunde 0,60 RM bei einem zehnstündigen Arbeitseinsatz pro Tag«.

Bremen ist nach Ansicht Münchhausens ein »Präzedenzfall« dafür, »daß es nicht nur eine Verantwortung der deutschen Industrie, sondern auch eine von Bund und Ländern gibt, die Individualentschädigung von Zwangsarbeitern zu regeln«.

Während sich die Opfer mit Sprüchen begnügen mußten, klagte die Stadt Bremen gleich nach Kriegsende ihre Ansprüche ein. So forderte sie beispielsweise von dem Abbruchunternehmen Artur Mirus 33 537,77 Reichsmark »Vergütung für die Gestellung von Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen zur Zwangsarbeit« (Klageschrift).

Was den Bremer Anwalt Dette besonders erbost: Durch ein Säumnisurteil bekam die Stadt als »Nutznießer der Zwangsarbeit« Anfang 1948 Recht, während die Opfer »bis heute in ihrer überwiegenden Mehrzahl nicht entschädigt worden« seien. Dette will die Borenstein-Klage, wenn es sein muß, bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen, um eine Grundsatzentscheidung zu erzwingen.

Die Chancen, so glauben die Kläger, stehen im Gefolge der deutschen Einheit nicht schlecht.

Vor der Wiedervereinigung hatten westdeutsche Obergerichte einschlägige Klagen stets, wie etwa der Bundesgerichtshof 1963, mit dem formalen Hinweis abgeschmettert, die Ansprüche seien »zur Zeit unbegründet«. Vor dem Bundesgerichtshof ging es damals um die Forderung eines polnischen KZ-Häftlings auf Lohnnachzahlung für seine Zwangsarbeit.

Die Richter beriefen sich auf das Londoner Schuldenabkommen von 1953, in dem 20 westliche Staaten ihre aus dem Krieg resultierenden Forderungen gegen die Bundesrepublik »bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage« und damit nach vorherrschender Meinung bis zum Abschluß eines Friedensvertrages »zurückgestellt« hatten. Ähnlich ließ sich 1970 auch das Bundesverwaltungsgericht ein.

Die Bundesregierung dagegen vertritt den Standpunkt, individuelle Entschädigungsansprüche entfielen zugunsten von Reparationen. Das sind offizielle Leistungen zum Ausgleich kriegsbedingter Schäden zwischen Staaten.

Jurist Dette hält diese Lesart für unhaltbar. Schon in der Haager Landkriegsordnung von 1907 sei nachzulesen, daß der »Verdienst der Kriegsgefangenen« den Betroffenen »bei der Freilassung ausgezahlt werden« müsse. Und auch die Weltarbeitsorganisation ILO schrieb 1930 fest, daß Löhne aus Zwangsarbeit »unmittelbar dem einzelnen Arbeiter« und eben nicht »sonstigen Obrigkeiten auszuzahlen« seien.

Auch der Hinweis der Bundesrichter von 1963, alle Forderungen an Bonn seien bis zu einem Friedensvertrag »quasi gestundet« (Dette), hat sich nach Ansicht des Juristen durch die Einheit erledigt: Durch den »Zwei plus Vier«-Vertrag habe Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt. Ein »formeller Friedensvertrag« werde nach übereinstimmenden Aussagen aller Politiker »nicht mehr geschlossen«, eine Regelung von Reparationsforderungen sogar »kategorisch abgelehnt«.

Damit sei der Weg für individuelle Entschädigungen endgültig frei. Dette hofft nur, daß der Rechtsstreit um die Zwangsarbeiter ausgestanden ist, »bevor auch noch die letzten Überlebenden der Nazi-Greuel verstorben sind«. o

* Beim Trümmerräumen Anfang 1945 in Bremen.

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