Minister: Geld fürs Tapetenmuseum

Hessens Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat den ungehinderten Auftritt von 500 Neonazis Mitte August in Fulda genutzt, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Der Regierungschef, überempfindlich gegen Kritik aus den eigenen Reihen, feuerte mit Innenstaatssekretär Christoph Kulenkampff (SPD) einen Mitarbeiter, der in der Vergangenheit gedrängt hatte, endlich Schritte zur Bekämpfung des Neonazismus zu unternehmen. Ein Positionspapier zur »Eindämmung des Rechtsextremismus«, das schon letzten Winter unter Führung des Innenstaatssekretärs entstanden war und das auch neue Aufgaben für die Polizei vorsah, ließ Eichel bis zum Sommer in seinem Schreibtisch liegen. Zugleich strich der hessische Regierungschef einem auch von Kulenkampff unterstützten Programm, das Materialien über den Rechtsextremismus entwickeln sollte, die vorgesehenen Mittel. Mit dem Geld - 100 000 Mark - förderte Eichel statt dessen, unmittelbar nach den Neonazi-Ausschreitungen in Hoyerswerda, das Tapetenmuseum in seiner Heimatstadt Kassel.