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BÜRKLE-SKANDAL Geld und Sühne

aus DER SPIEGEL 8/1958

Rechtzeitig zu seinem 60. Geburtstag am 1. Februar empfing der Stuttgarter Stadtkämmerer Josef Hirn die Mitteilung, daß ihm die Städtische Girokasse Stuttgart einen Betrag von 944 Mark gutbuchen werde. Eine ähnliche Mitteilung erhielt Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Arnulf Klett, nur daß bei ihm der Betrag größer war: 9144 Mark. Auch die beiden Stuttgarter Stadträte Schmid (644 Mark) und Wachmeier (1094 Mark) hatten an Josef Hirns Jubeltag Anlaß zur Freude.

Den mit solchen Ankündigungen bedachten vier Kommunalgrößen ist neben ihrer Tätigkeit im Dienst der Stadt Stuttgart vor allem ein wenig angenehmes Erlebnis gemeinsam: Sie saßen vor Jahren nebeneinander auf der Anklagebank - angeklagt, der Stuttgarter Girokasse durch sträfliche Laxheit einen Verlust von rund sechs Millionen Mark eingetragen zu haben.

Oberbürgermeister Dr. Klett, Stadtkämmerer Hirn und die beiden Stadträte Schmid und Wachmeier hatten vor acht Jahren als Mitglieder des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses der Girokasse dem Stuttgarter Unternehmer Bürkle nach und nach acht Millionen Mark Kredit gewährt - anfangs, ohne sich mit angemessener Sorgfalt über Bürkles Kreditwürdigkeit zu informieren, später um die Pleite abzuwenden, - was nicht gelang. Bürkles schlecht geführte, unrentable Betriebe brachen zusammen und erwiesen sich als nicht sanierbar Die Girokasse konnte mit Mühe und Not aus dem Bürkle -Betrieb rund zwei Millionen Mark retten, die restlichen sechs Millionen aber war sie los.

In dieser Situation hatte die Girokasse nur eine Hoffnung, wenigstens einen Teil der Verluste auszugleichen: Sie mußte sich an die leichtsinnigen Kreditbewilliger halten, also an Klett, Hirn und die übrigen Mitglieder des Kreditausschusses. Ein Strafverfahren gegen diese Gruppe endete ohne Ergebnis: Es wurde auf Grund des Amnestie-Gesetzes eingestellt. Daraufhin verklagte der Regierungspräsident von Nordwürttemberg als Aufsichtsbehörde der Girokasse den Oberbürgermeister und seine kreditfreudigen Mitarbeiter auf Schadenersatz. Zunächst wurden nur 400 000 Mark eingeklagt, um die Prozeßkosten niedrig zu halten. Klett und Genossen wurden promt verurteilt, 400 000 Mark Schadenersatz zu zahlen.

Schon in diesem Stadium begannen die Dinge einen etwas ungewöhnlichen Verlauf zu nehmen. Nachdem die Girokasse, vertreten durch die Aufsichtsbehörde, den Prozeß um die 400 000 Mark gewonnen hatte, sollte eigentlich - wie in solchen Fällen üblich - der Rest der Schadenssumme, rund fünfeinhalb Millionen Mark, eingeklagt werden. Nichts dergleichen geschah. Die Girokasse begnügte sich mit ihrem vollstreckbaren Titel über 400 000 Mark, und Klett, Hirn, Schmid und Wachmeier begannen in mäßigen Raten zu zahlen. Nach und nach sammelten sich aus diesen Zahlungen auf einem Sonderkonto der Girokasse 85 350 Mark an.

Bei diesem Zustand wäre es auch geblieben, wenn es nicht zwischen den vier Schadenersatzpflichtigen und der Stadt Stuttgart noch offene Rechnungen gegeben hätte. Die Stadt hatte den vier Angeklagten nämlich die Kosten für das - eingestellte - Strafverfahren (21 950 Mark) und für die 1. Instanz des Schadenersatzprozesses (73 522,95 Mark) vorgeschossen. Sie war dazu durch das baden-württembergische Beamtengesetz genötigt, hätte diese Summe allerdings zurückfordern können, wenn Oberbürgermeister Klett und die übrigen Beklagten einer groben Fahrlässigkeit oder gar eines vorsätzlichen Handelns für schuldig befunden worden wären.

Über den Grad der Klettschen Fahrlässigkeit aber hatte sich keines der mit dem Bürkle-Skandal befaßten Gerichte ausgelassen, und es hätte neuer Prozesse bedurft, um diese Frage zu klären. Der Regierungspräsident von Nordwürttemberg, Dr. Wilhelm Schöneck, dem die Dienstaufsicht über Stuttgarts Stadtverwaltung wie über die Girokasse obliegt, ließ sich jedoch, um neue Prozesse zu vermeiden, vom Ministerrat des Landes Baden-Württemberg bevollmächtigen, den Bürkle-Skandal nebst allen Folgen endgültig zu »bereinigen«.

Für diese Aufgabe war der Dr. Schöneck sowohl zuständig als auch geeignet, da er nicht nur als Regierungspräsident, sondern auch als Stuttgarter Bürger um das Wohl der Stadt besorgt ist.

Er wohnt in der Geißeichstraße auf einem Grundstück, das die Stadt Stuttgart eigentlich zum Bau eines Kinderheimes gekauft hatte, es dann aber dem Regierungspräsidenten preisgünstig überließ: Der Quadratmeterpreis betrug zu jener Zeit rund 70 Mark, Regierungspräsident Schöneck jedoch zahlte nur knapp die Hälfte dieses Preises. Die Anlieger der Geißeichstraße wunderten sich auch, daß Dr. Schöneck sein Haus mehrgeschossig bauen durfte, obschon ihnen allen nur eingeschossige Bauten genehmigt worden waren.

Dr. Schöneck also erarbeitete einen Vorschlag zur endgültigen »Regelung« des Bürkle-Skandals, der den Schadenersatzpflichtigen alles, der Girokasse dagegen nichts ließ und den er rechtzeitig zum 60. Geburtstag seines SPD-Genossen Hirn dem Stuttgarter Stadtparlament und dem Verwaltungsrat der Girokasse zur Bewilligung vorlegte.

Die von Schöneck ausgeknobelte Regelung, die von beiden Gremien gegen wenige Stimmen gebilligt wurde, sieht so aus:

- Die rechtskräftig zu 400 000 Mark Schadenersatz verurteilten Dr. Klett, Hirn, Schmid und Wachmeier brauchen vom 1. Januar 1958 an keine Schadenersatzzahlungen mehr zu leisten.

- Die bereits gezahlten Beträge in Höhe von 85 350 Mark bekommen Klett und Genossen zurück, müssen davon aber die Kosten ihrer verlorenen Zivilprozesse (73523 Mark) begleichen.

- Die Kosten für das eingestellte Strafverfahren (21 950 Mark) übernimmt die Stadt Stuttgart.

Regierungspräsident Schöneck propagierte diesen unmotivierten Verzicht der Girokasse auf jeglichen Schadenersatz als einen Akt der Weisheit und der Gerechtigkeit: »Das, was die Herren bis jetzt bezahlt haben, ist ein schöner Brocken Geld. Es läßt sich also mit gutem Gewissen der Standpunkt vertreten, daß hier der Sühne genug geschehen ist.«

Dabei übersah der Regierungspräsident freilich, daß nach seiner Regelung überhaupt keine »Sühne« geschehen ist, denn was die Verurteilten bezahlt haben, sind lediglich die Kosten ihres verlorenen Zivilprozesses*.

Auch des Regierungspräsidenten Hinweis, daß sich die Girokasse den Verzicht auf Schadenersatz leisten könne, da der Verlust von sechs Millionen Mark inzwischen »ausgebügelt« sei, mutete zumindest eigenartig an: Zwar hat die Girokasse den Verlust inzwischen wettgemacht, doch brauchte sie dazu sechs Jahre, in denen sie keine Überschüsse erwirtschaften und an die Stadtkasse abführen konnte.

Daß dem Regierungspräsidenten bei seiner »Regelung« der Spätfolgen des Bürkle -Skandals nicht sehr wohl war, ließen seine emsigen und teilweise erfolgreichen Bemühungen erkennen, sich die Diskretion der Stuttgarter Presse zu sichern. Der abstruseste Punkt der Regelung war in den offiziellen Pressemitteilungen verschwiegen worden:

85 350 Mark Schadenersatz hatten Klett, Hirn, Schmid und Wachmeier im Laufe der Jahre zusammengestottert; 73 523 Mark davon wurden laut »Regelung« statt zum Schadenersatz für die Prozeßkosten verbraucht; es blieb ein Rest von 11 827 Mark. Doch auch diese klägliche Summe - gemessen an dem rechtskräftigen 400 000 -Mark-Urteil, ganz zu schweigen von den Gesamtschaden - sollte nicht etwa der Girokasse als ein symbolischer Obolus bleiben. Vielmehr sah Schönecks Regelung vor, daß diese Summe »auf Grund interner Vereinbarung«, wie es sicherlich sehr zutreffend in einem amtlichen Schriftstück heißt, an Klett, Hirn, Schmid und Wachmeier verteilt werden sollte.

Dazu jedoch kam es nicht mehr: Trotz aller Geheimhaltungsbemühungen wurde den Stuttgarter Zeitungen auch dieser Teil der »Regelung« des Falles Klett-Bürkle bekannt. Der Ärger der Zeitungsleute, die sich düpiert fühlten, schlug sich in derart aggressiven Formulierungen nieder, daß Klett und Hirn sich genötigt sahen, auf die ominöse Rückzahlung zu verzichten.

Dieser Verzicht vermochte freilich nicht mehr zu verhindern, daß nun die Frage laut wurde, warum es eigentlich unangebracht sein solle, eindeutig vor Gericht zu klären, ob Klett und Genossen fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, als sie Bürkle die Millionen-Kredite mehr aufdrängten als bewilligten. Denn nur so wäre zu klären, ob Klett und Genossen oder die Stadt Stuttgart als deren Dienstherrin für die Prozeßkosten und den Schaden aufkommen müssen.

Schon vor Jahren - noch ehe das Strafverfahren gegen Klett und Mittäter aufgrund des Amnestiegesetzes eingestellt worden war - hatte das baden-württembergische Innenministerium ein Dienststrafverfahren gegen Klett eingeleitet, das der Klärung dieser Frage dienen sollte. Dieses Verfahren ist jedoch bis heute nicht über die ersten einleitenden Schritte hinaus gediehen. Regierungspräsident Dr. Schöneck, der die Akten 1952 vom Innenministerium übernahm, hielt es seither nicht für nötig, eine Anschuldigungsschrift zu verfertigen und der zuständigen Dienststrafkammer zu übergeben. Schöneck begründet sein Verhalten mit dem Hinweis, daß die Dienststrafkammer »mindestens drei bis vier Jahre« benötigen würde, »um sich durch die Akten durchzuarbeiten. Der ganze Fall Bürkle müßte nochmals aufgerollt werden«.

Das hätte zwar - der ganze Skandal wurde 1950 bekannt - auch bei diesem Tempo längst geschehen können, aber Dr. Schöneck weiß noch andere Gründe: In einem Dienststrafverfahren müsse das gesamte Amtsverhalten des Beschuldigten Überprüft werden, und »für Klett hätte die Sache leicht ins Auge gehen können. Man hätte ihm doch so verschiedene Menkenkes (zweifelhafte Machenschaften) ins Wachs drücken können«.

Bei diesem Stand der Dinge haben die Stuttgarter nur noch geringe Hoffnung, jemals Klarheit darüber zu erlangen, in welchem Ausmaß ihr Oberbürgermeister die Millionenverluste der Städtischen Girokasse verschuldet hat: Klett, der sich erklärtermaßen unschuldig fühlt und - wie die Verhandlungen über die »abschließende Regelung« zeigen - nicht gern Geld verschenkt, könnte höchstens noch gegen sich selbst ein Dienststrafverfahren beantragen. In diesem Falle könnte Regierungspräsident Dr. Schöneck schwerlich das seit Jahren auf Eis gelegte Dienststrafverfahren wie geplant in etwa vierzehn Tagen offiziell einstellen.

* Die Girokasse erhielt als Schadenersatz lediglich 44 200 Mark, die von zwei ebenfalls in den Bürkle-Skandal verwickelten früheren Girokassen-Direktoren eingetrieben wurden, sowie 80 000 Mark von der Haftpflichtversicherung Kletts, Hirns und der übrigen Kreditbewilliger.

Kreditbewilliger Klett

Zahlungen eingestellt

Stadtkämmerer Hirn

Zum 60. Geburtstag ...

Regierungspräsident Schöneck

... ein Schulderlaß

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