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ENGLAND Geld vom Feind

Großbritanniens einst so mächtige Gewerkschaften sind von Spaltung bedroht - wegen Kumpelführer Arthur Scargill und neuer Streikvorschriften. *
aus DER SPIEGEL 37/1985

Englands Morgenblätter nahmen den Ausgang der Debatte vorweg. Sie fabulierten, die Massenzeitung »Sun« etwa, von einer »demütigenden Niederlage Arthur Scargills«.

Die Vorhersage seines Untergangs feuerte den Bergarbeiterführer aber nur noch mehr an, als er vergangene Woche vor 1200 Delegierten des englischen

Gewerkschaftsverbandes Trades Union Congress (TUC) drastische Forderungen an eine künftige Labour-Regierung erhob: *___die Wiedereinstellung der Kumpel, die während des fast ____einjährigen Streiks entlassen wurden; *___die Revision jener Gerichtsurteile, die zu ____Gefängnisstrafen für 60 aufrührerische Bergarbeiter ____führten; *___eine Entschädigung in Höhe von vier Millionen Mark, mit ____denen Geldstrafen und die Gerichtskosten der ____Streikgewerkschaft ersetzt werden sollen.

Scargills Verlangen schien selbst dem stets zum Klassenkampf aufgelegten TUC-Vorstand zu riskant. Vor einem Jahr, auf dem Höhepunkt der Zechenschlachten, hatten ihm die Bosse noch »totale Unterstützung« zugesichert. Nun aber, im Opernhaus des Seebads Blackpool, fegten sie den Antrag brüsk vom Tisch. »So geht es nicht«, grollte der massige Norman Willis, Generalsekretär des TUC, »das ist eine Zeitbombe.«

Denn viele der Streikkumpel, für die Scargill nun praktisch eine Amnestie verlangte, sind wegen krimineller Straftaten verurteilt worden. Unter ihnen befinden sich zwei Arbeiter aus Wales, die einen Taxifahrer umbrachten, als er Streikbrecher zur Arbeit fuhr.

Explosiv war auch der Antrag Scargills, eine künftige Labour-Regierung solle die Gerichtskosten der Bergarbeitergewerkschaft ersetzen. Denn das ginge nur mit Hilfe einer rückwirkend in Kraft tretenden Gesetzesänderung - nach angelsächsischem Rechtsverständnis ein unmögliches Verlangen.

Doch wieder einmal kam der demagogische Scargill so sehr in Fahrt, daß sich die Zuhörer von ihm hypnotisieren ließen. Die Inhaftierten, so der Kumpelboß, seien »politische Gefangene«. Scargill: »Sie schreien nach Gerechtigkeit. Gewerkschafter, prüft euer Gewissen, unterstützt eure Klasse!«

Derart aufgeputscht, widerriefen die Delegierten die Entscheidung ihrer Vorstandsbosse und stimmten knapp für die Annahme des Antrags. Politisch hat Scargills Sieg womöglich fatale Folgen: Der TUC ist nunmehr verpflichtet, sich auf dem Jahreskongreß der mit ihm eng verbundenen Labour Party für Scargills Sache stark zu machen - ein Rückschlag für den jungen Labour-Chef Neil Kinnock, 43.

Dem cleveren Oppositionsführer ist es gelungen, die vordem zerstrittene Traditionspartei wieder zu einen und Regierungschefin Margaret Thatcher die Schuld an der Massenarbeitslosigkeit in Großbirtannien zuzuweisen.

Erstmals seit dem Falkland-Krieg liegt die Arbeiterpartei in Meinungsumfragen bis zu 16 Prozentpunkte vor den herrschenden Tories. Scargills Radikalismus könnte jetzt viele neugewonnene Labour-Sympathisanten wieder kopfscheu machen.

Zwar versuchte Kinnock, den Schaden zu begrenzen: »Ich entscheide, was in das Parteitagsmanifest aufgenommen wird, nicht Arthur Scargill«, verkündete der Parteichef.

Doch der Bergarbeiterführer mit der stets frisch gefönten Mähne hatte Kinnock die Show schon gestohlen. »Kinnock - Scargills Pudel«, höhnte die Boulevard-Zeitung »Daily Express« auf der Titelseite.

Geschickt hatte Margaret Thatcher eine Umbildung ihrer konservativen Regierung auf den Eröffnungstag des TUC-Kongresses gelegt. Die wichtigste Umbesetzung: der ehemalige Arbeitsminister Norman Tebbit, ein Gegenstück zu Scargill auf der Tory-Rechten, wurde zum Parteivorsitzenden ernannt. Der schlagfertige Tebbit soll als Propagandachef das Tory-Fußvolk für den nächsten Wahlkampf einstimmen.

In der neuen Rolle wurde Tebbit gleich aktiv. Nicht einmal er habe geglaubt, daß der TUC »eine solch stupide Resolution wie die von Scargill« akzeptieren würde, kommentierte er. Tebbit: »Kinnock und Norman Willis haben sich vor den Scargillschen Streitwagen spannen lassen.«

Der Triumph Scargills traf den ohnehin angeschlagenen Gewerkschaftsverband in einem kritischen Moment. 1985 sank die Zahl der Mitglieder mit 9,7 Millionen erstmals seit 1973 unter die Zehn-Millionen-Marke. Vor sechs Jahren, als Margaret Thatcher zum erstenmal Premierministerin wurde, war der TUC mit über zwölf Millionen Mitgliedern noch der größte Gewerkschaftsverband der Welt.

Härter noch als dieser Schrumpfungsprozeß setzen den Gewerkschaften jene Reformgesetze zu, die von dem Ex-Berufspiloten

und Gewerkschaftsmitglied Tebbit als Arbeitsminister konzipiert wurden.

Sie heben die gesetzliche Immunität der »Unions« auf, untersagen Sympathiestreiks und lockern die gewerkschaftliche Zwangsmitgliedschaft ("closed shop") in Staatsbetrieben wie der Eisenbahngesellschaft British Rail.

Seit Herbst letzten Jahres ist auch gesetzlich festgelegt, daß dem Beginn von Arbeitskämpfen jeweils - wie in der Bundesrepublik - Urabstimmungen unter den Gewerkschaftsmitgliedern vorangehen müssen: ein Umstand, der die Streiklust auf der Insel merklich dämpfte. Die früher stets kampflustigen Drucker, die Gaswerker, aber auch die Bankangestellten stimmten nun gegen Streiks. Ende August votierten die Zugbegleiter der Eisenbahnergewerkschaft gegen eine Arbeitsniederlegung, obschon ihre Jobs auf Vorort- und Frachtzügen gekappt werden.

Früher kontrollierten die Gewerkschaftsaktivisten ihre Mitglieder hautnah vor Ort; über Streiks ließen sie auf Parkplätzen oder Fußballfeldern per Handaufheben befinden. Die neuen Spielregeln alarmierten in Blackpool prompt die Phalanx der Bosse. Sie meldeten »totale Opposition gegen die unfaire und undemokratische Gesetzgebung« an und forderten die Rückkehr zur »direkten Demokratie« der Abstimmung per Hand.

Dem Linken Ron Todd, Chef der mächtigen Gewerkschaft der Transportarbeiter, ist schon der Gedanke ein Greuel, daß Gewerkschafter zum Stimmzettel greifen könnten. Todd: »Der Mann sitzt daheim am Küchentisch, guckt mit einem Auge auf das Abendessen und mit dem anderen zum Fernseher, wenn er den Zettel ausfüllt. Das ist doch unmöglich.«

Die Furcht, ihre Machtfülle durch die »Germanisierung von Streikbeschlüssen« ("Daily Mail") beschnitten zu sehen, droht die Gewerkschaften in selbstmörderische Bruderkämpfe zu treiben. Als erster Sündenbock wurde die Metallarbeiter-Gewerkschaft Amalgamated Union of Engineering Workers (AUEW), mit einer Million Mitgliedern Großbritanniens zweitgrößte Einzelgewerkschaft, angeprangert:

Nach Ansicht des TUC beging die AUEW Verrat am Klassenkampf, indem sie, wie vom Gesetz vorgesehen, Staatsgelder in Höhe von 1,2 Millionen Pfund (etwa 4,7 Millionen Mark) zur Finanzierung einer Urabstimmung akzeptierte. Das war, so Todd, »Fahnenflucht - wir können doch nicht dulden, Geld von unseren Feinden anzunehmen«.

Nun kassiert zwar auch der TUC jährlich Millionensummen vom Arbeitsministerium, um den Gewerkschaftsnachwuchs auszubilden. Doch solche Feinheiten wurden von der Mehrheit der Gewerkschaftsführer rasch verdrängt: Sie drohten den Metallern den Ausschluß an, falls sie weiterhin Regierungsgelder akzeptieren.

Die befürchtete Spaltung des Gewerkschaftsverbandes wurde gerade noch vermieden: Die Rebellen versprachen, das Problem durch eine neue Urabstimmung klären zu lassen.

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