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EUROPA-PARLAMENT Geld wie Konfetti

Für die Abgeordneten des Europa-Parlaments ist billiges Geld leicht zur Hand. Anders als normale Bürger können sie sich stets zinslos bedienen - aus der Parlamentskasse.
aus DER SPIEGEL 30/1982

Es geht ganz einfach: Zu Beginn einer Sitzungswoche erscheint der Europa-Vertreter beim Kassenwart des in Straßburg tagenden Europa-Parlaments (EP) und erklärt, er werde an allen Ausschuß- oder Plenarsitzungen teilnehmen. Anstandslos zahlt ihm der Kassierer dann seine Sitzungsgelder aus, rund 1240 Mark für eine Woche. Hotel und Frühstück begleicht das Parlament extra.

Ob der Abgeordnete tatsächlich auch bei allen Sitzungen anwesend war und nicht schon am Dienstag wieder abreiste, läßt sich zwar anhand der Anwesenheitslisten sehr schnell feststellen. Bis aber die Buchhaltung des Parlaments schaltet und das zuviel gezahlte Geld zurückverlangt, kann manchmal mehr als ein Jahr vergehen. Der De-facto-Kredit kostet den Abgeordneten keinen Pfennig.

Ebenso lange kann es dauern, bis die Buchhaltung merkt, daß ein Volksvertreter beispielsweise für eine Flugreise einen Vorschuß kassiert hat, zugleich aber das Ticket über die Parlamentsverwaltung bestellen und bezahlen ließ.

Ein prominenter Abgeordneter der britischen Konservativen Partei hat auf diese Weise, wie Parlaments-Insider erzählen, einen zinslosen Kredit von 11 000 englischen Pfund (etwa 47 300 Mark) aufgebaut und die Schuld erst in den jüngsten Tagen zurückgezahlt.

Solche Praktiken sind keineswegs das Ergebnis einer besonderen sozialen Fürsorge des Parlaments gegenüber seinen Mitgliedern, sie sind vielmehr die Folge einer chaotischen Buchführung. So beklagte sich der französische Chefkassierer Henri de Compte, der jetzt mit seinem deutschen Assistenten Klaus Offermann jetzt in eine andere Abteilung versetzt wurde: »Bei uns gibt es nicht einmal einen Computer, nur eine 40 Jahre alte Rechenmaschine.«

Aufgedeckt wurden die Mißstände in einem vom Parlament selbst bestellten Bericht des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg, der den 500-Millionen-Mark-Etat für die 434 Volksvertreter und die fast 3000 EP-Bediensteten unter die Lupe genommen und Haarsträubendes zutage gefördert hatte.

Neben zahlreichen anderen Verstößen gegen die Haushaltsvorschriften fanden die Luxemburger Prüfer heraus, daß sich der buchhalterische Saldo der Abgeordnetenkasse am 31. Dezember 1981 auf 6,24 Millionen Europäische Rechnungseinheiten (1 Ere etwa 2,36 Mark) belief, während der zulässige Höchstbetrag nur 100 000 Ere betrug. Drei von den dreizehn Bankkonten der Abgeordnetenkasse waren Ende letzten Jahres überhaupt nicht von der Buchhaltung erfaßt. Dabei ging es um 788 000 Mark bei der Westdeutschen Landesbank und über eine Million Mark auf zwei Konten der britischen Midland-Bank. S.111 In einer hektischen Suchaktion konnten zwar mittlerweile die Belege für den größten Teil der Summe dingfest gemacht werden. Doch fast 220 000 Mark, die im Frühjahr von einer Londoner Bank nach Luxemburg transferiert wurden, blieben verschwunden. De Compte: »Natürlich gingen mal Unterlagen verloren, und die Buchhaltung war nicht auf der Höhe, aber ich bin sicher, die Mitarbeiter waren ehrlich.«

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der niederländische Sozialist Piet Dankert, 48, ist sich da nicht so sicher. Zwar stellte er seinen Kollegen einen Persilschein aus, daß sich keiner einer strafbaren Handlung schuldig gemacht habe. Doch die Usancen seiner Buchhaltung läßt er jetzt durch eine niederländische Prüfungsfirma untersuchen.

Der Saubermann will aber auch die Abgeordneten nicht ungeschoren lassen: Wer künftig mehr als die Hälfte der Sitzungstage versäumt, muß nicht nur wie bisher schon auf die Tagegelder verzichten, ihm wird auch die Hälfte der Sekretariats- und der Reisekostenpauschale für seinen Wahlkreis abgezogen.

Skrupellosen Abgeordneten sind damit freilich noch immer nicht alle Möglichkeiten zum Griff in die Parlamentskasse verbaut. Gegen Vorlage eines Arbeitsvertrages und Sozialversicherungsnachweises für einen Assistenten erhalten die Volksvertreter unbesehen monatlich weitere 5150 Mark, ganz gleich ob es sich nun um einen wirklichen Mitarbeiter handelt oder um einen nur zum Schein beschäftigten Verwandten.

Noch immer kann auch ein Abgeordneter dem Parlament eine Flugreise etwa von Athen oder Sizilien nach Straßburg in Rechnung stellen, obwohl er in Wirklichkeit von Brüssel mit der Eisenbahn angereist ist - Belege brauchen nicht vorgelegt zu werden. An den Reisen läßt sich auch legal ein schöner Schnitt machen. Das Parlament bewilligt seinen Mitgliedern eine großzügige Reisekostenpauschale von 0,46 bis 0,92 Mark pro Kilometer, nach Entfernung. Die Summe wird unabhängig vom tatsächlich benutzten Verkehrsmittel ausbezahlt.

Was dabei zu verdienen ist, hat Brian Key, britischer Labour-Abgeordneter des Europa-Parlaments, jüngst errechnet: 1438 Mark allein an einem Hin- und Rückflug-Ticket zwischen Athen und Brüssel. Für einen Flug zwischen Belfast und Brüssel springen nach Key immerhin noch 630 Mark heraus. Deutsche Abgeordnete kommen gleichfalls in den Genuß der Pauschale, obwohl sie bei einer Reise nach Straßburg bis ins gegenüberliegende deutsche Kehl kostenlos mit der Bundesbahn fahren können.

»Unter dem gegenwärtigen System«, so Keys Fazit, »wird das Geld des Steuerzahlers wie Konfetti weggeworfen.« Sein verblüffender Vorschlag: Die Euro-Abgeordneten sollen nur das Geld zurückerhalten, das sie tatsächlich für ein Ticket ausgegeben haben.

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