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DEUTSCHLAND »Genaue Kenntnis von Dr. Kohl«

Bundeskanzler Kohl muß mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. Der Grünen-Abgeordnete Otto Schily, hartnäckiger Vernehmer im Flick-Untersuchungsausschuß, hat den Regierungschef bei den Staatsanwaltschaften in Bonn und Mainz angezeigt. Kernvorwurf: Falschaussage im Spendenskandal. Die Belege sind triftig. _____« Abgeordneter Schily: Na, also, was ich für sinnvoll » _____« halte, Herr Zeuge, überlassen Sie freundlicherweise mir, » _____« nicht. » _____« Zeuge Kohl: Entschuldigung, aber was ich beantworte, » _____« überlassen Sie freundlicherweise mir. » _____« Abgeordneter Schily: Sie haben Ihre Aussage zu » _____« verantworten, das ist richtig. » _____« Zeuge Kohl: Das wollen wir einmal feststellen, wer » _____« was zu verantworten hat. » _____« Aus dem Bonner Flick-Untersuchungsausschuß » *
aus DER SPIEGEL 6/1986

Mit Otto Schily, dem Bundestagsabgeordneten der Grünen, hat Helmut Kohl »nichts gemein«. Der Kanzler grüßt den Abgeordneten nicht, er spricht ihn nicht mit Namen an, und wenn er ihm in Bonn zufällig begegnet, wie bei einem Redaktionsfest der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, verläßt der Regierungschef eilig den Raum.

Wenn er seinem Kollegen partout nicht ausweichen kann, wie im November 1984 bei seinem Zeugenauftritt vor dem Flick-Untersuchungsausschuß, macht Kohl durch Gesten und Mimik klar, daß er die Begegnung als Zumutung empfindet. Auf präzise Fragen Schilys nach dem Verbleib von Bargeld aus dem Hause Flick, das Kohl in Kuverts entgegennahm, schüttelte der Kanzler den Kopf, zuckte mit den Schultern und entgegnete barsch: »Weiß ich nicht.«

Der Grünen-Abgeordnete, beklagte sich Kohl noch während seiner Vernehmung, stelle Fragen, »die nicht zur Erhaltung der Republik beitragen«. Er, Kohl, müsse sich gegen »Indiskretion«, »Verfälschung von Tatsachen« und »erbärmliche Vorverurteilung« wehren, »aberwitzige«, »abwegige« und »absurde« Behauptungen zurückweisen, sei _(Vor dem Bonner ) _(Flick-Untersuchungsausschuß am 7. ) _(November 1984. )

einer »der übelsten Kampagnen« ausgesetzt.

Jetzt kommt Anwalt Schily auf den Zeugenauftritt des Kanzlers zurück, und diesmal kann es für Kohl unangenehm werden. Denn der Grüne wirft ihm vor, den Ausschuß belogen zu haben.

Ende letzter Woche traf bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine Strafanzeige »gegen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage« ein. Absender: Otto Schily, Bundeshaus.

Wochenlang hat der Berliner Jurist noch einmal die Flick- und Parteispenden-Akten durchgesehen und mit Kohls Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen in Bonn und Mainz verglichen. Ergebnis: Der Kanzler hat nicht nur in Bonn, sondern auch vor dem Mainzer Parteispenden-Ausschuß »vorsätzlich die Unwahrheit gesagt«.

Der Grünen-Abgeordnete hat deshalb seine Strafanzeige, 30 Seiten lang, auch an die Staatsanwaltschaft in Mainz geschickt und gebeten, »die erforderlichen Ermittlungen in die Wege zu leiten«.

Den Vorwurf der Falschaussage stützt Schily auf Aussagen Kohls, die mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft nicht in Einklang zu bringen sind. So leugnet der Bundeskanzler, *___gewußt zu haben, daß die Staats bürgerliche Vereinigung ____1954 e.V. (SV), das bedeutendste Finanzie rungsinstitut ____der Union, jahrzehnte lang »als Geld- und ____Spendenbeschaf fungsanlage diente« (Mainzer Aus ____schuß-Protokoll); viele Dokumente, Aktennotizen und ____Kassenbelege aber weisen aus, daß sich Kohl seit Mitte ____der sechziger Jahre als CDU-Frak tionsvorsitzender und ____als Mini sterpräsident in Rheinland-Pfalz, als Bonner ____Oppositionschef und als Par teivorsitzender aktiv in ____den SV-Geld transfer eingeschaltet und über die ____Verwendung von Millionensummen mitentschieden hat; *___zwei Zahlungen über insgesamt 55000 Mark erhalten zu ____haben, die Flick-Buchhalter Rudolf Diehl in sei nen ____Spendenlisten vermerkt hat und die nach Aussagen und ____Aktennotizen des ehemaligen Flick-Managers Eberhard von ____Brauchitsch an Kohl geflossen sind.

Schilys Faktensammlung birgt für Kohl erhebliche politische Risiken. Der Plan der Union, nach Vorlage des Untersuchungsberichts die lästige Flick-Affäre endgültig zu erledigen, scheint gefährdet. Der Kanzler muß vielmehr fürchten, während des Bundestagswahlkampfes mit einem Verfahren überzogen zu werden, das den Parteispenden-Skandal von neuem aufrühren und weitere, belastende Details aus den Akten zutage fördern könnte.

Zu einem Zeitpunkt, da die Berliner CDU in einen beispiellosen Schmiergeld-Skandal verstrickt ist (siehe Seite 98), wird offengelegt, wie sehr der CDU-Vorsitzende in klebrige Geldgeschäfte verwickelt war.

Was der Berliner Jurist Schily zu Papier gebracht hat, ist kein leichtfertig formulierter Schuldvorwurf. Die Indizien für die Falschaussagen sind erdrückend. Halten auch die staatlichen Ermittler den erhobenen Vorwurf für begründet, müssen demnächst CDU Spitzenpolitiker, Wirtschaftsführer und enge Vertraute des Kanzlers über dessen Verstrickung in die Spendenaffäre vor der Staatsanwaltschaft aussagen. Zu den zahlreichen Zeugen, die der Grünen-Abgeordnete benannt hat, gehören CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der in Bonn wegen Bestechung und Steuerhinterziehung angeklagte Eberhard von Brauchitsch, der ehemalige Bosch-Chef Hans L. Merkle und auch Kohls Mitarbeiterin Juliane Weber.

Geht es nach dem Willen Schilys, werden die Staatsanwälte auch jene rund 60 Aktenordner auswerten müssen, die der Flick-Ausschuß nicht einsehen durfte: vertrauliche Tageskopien der Firma Flick, Kalender-Notizen Eberhard von Brauchitschs und Dossiers, »die unter dem Anfangsbuchstaben des jeweiligen Politikers in den genannten Akten abgeheftet sind« (Schily). Vor der Herausgabe dieser Unterlagen hatte Flick-Anwalt Detlef Wunderlich gewarnt. In den Ordnern befänden sich »Vorgänge privater und höchst vertraulicher Natur«.

Helmut Kohl gehörte zu den Politikern, die vom Hause Flick besonders oft und auch mit großen Summen ausgestattet wurden. In den Listen des Buchhalters Rudolf Diehl erscheint der Name des Kanzlers zwischen 1974 und 1980 insgesamt zwölfmal - mit einem Gesamtbetrag von 565000 Mark.

Doch über diese Summe, die dem CDU-Vorsitzenden schon 1982 bei seiner Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft »völlig unbekannt« war, konnte der Kanzler auch vor dem Ausschuß »keine eigene Meinung äußern«. Weil Unterlagen aus früheren Jahren fehlten, vermochte Helmut Kohl »über Einzelheiten aus der Erinnerung keine genauen Angaben zu machen«.

Uwe Lüthje, der Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, schrieb dem Vorsitzenden auf, was Flick-Manager von Brauchitsch an den Kassierer Kohl weitergereicht hatte: 50000 Mark am 5. Juli 1977, 55000 Mark am 9. März 1979 und 50000 Mark am 24. April 1980.

Mehr war dem Kanzler, trotz intensiver Nachfragen Schilys, nicht zu entlocken. Kohls »letzte Bemerkung": »Da fehlt eine Summe von 30000 DM, die nach der Diehl-Liste an mich gegeben worden ist. Von dieser Summe weiß ich nichts. Das ist die Summe vom 6. 12. 1977.«

Und noch eine weitere Zahlung war dem CDU-Vorsitzenden nicht geläufig - 25000 Mark, eingetragen in Diehls Liste unter dem 11. August 1978 mit dem Kürzel »wg. Kohl«.

Beide Beträge hat Schatzmeister Lüthje auf CDU-Konten nicht gefunden. »Es ist denkbar«, so Schily in seiner Strafanzeige, »daß Dr. Kohl die Zahlungseingänge vom Dezember 1977 und August 1978 in seiner Zeugenvernehmung deshalb in Abrede gestellt hat, weil er die Weitergabe der Beträge an seine Partei nicht zu belegen vermag.«

Kohls Leugnen hing womöglich damit zusammen, daß er seine langjährige Vertraute Juliane Weber, 45, heute Regierungsdirektorin im Bundeskanzleramt, vor kompromittierenden Nachforschungen schützen wollte. Denn bei seiner

Zeugenaussage konnte der Kanzler nicht wissen, was sein Duzfreund von Brauchitsch im Dezember 1985 vor dem Bonner Landgericht über Juliane Weber enthüllen sollte: »Sie hat schon mal für Herrn Kohl Geld empfangen.«

Das hatte der Kanzler vor dem Untersuchungsausschuß anders erzählt. Nach seiner Darstellung war es meist von Brauchitsch selber, der das Geld bar überbrachte. Der Kanzler: »Wenn er kam oder jemanden vorbeischickte, hat er diese Spenden mir übergeben.«

Auch auf diese Einlassung stützt der Grüne den Vorwurf der Falschaussage. »Daß Dr. Kohl die Beteiligung seiner langjährigen Mitarbeiterin Juliane Weber beim Spendeninkasso verschwiegen hat«, so Schily, »läßt nur den Schluß auf eine vorsätzliche Handlungsweise zu.«

Dabei falle auf, »daß Dr. Kohl mit besonderer Bestimmtheit die Zahlung vom 6. 12. 77 bestreitet, die wahrscheinlich Frau Weber in Empfang genommen hat«. Diehls Eintragungen und die vertraulichen Notizen aus Brauchitschs Terminkalender stützen Schilys These. Danach hat Juliane Weber mindestens fünfmal die Düsseldorfer Flick-Zentrale als Geldbotin besucht: *___Am 2. September 1975 heißt es in einem Vermerk: ____"Min.Präs. Kohl wird gegen Mittag wieder anru fen./h.« ____Am selben Tag verzeichnet das Sekretariat von ____Brauchitsch um 19.35 Uhr einen Anruf von Kohl. Diehl ____trägt unter dem Datum vom 3. September 1975 ein: »Ka _(Flick-Gesellschafter Konrad Kaletsch, ) _(1978 ge storben. )

wg. Kohl ü/vB 50000«. Am 4. September ist im Brauchitsch-Kalender ein Besuch Juliane Webers eingetragen. *___Unter dem 13. Juli 1976 schreibt Diehl in seine Liste ____50000 Mark »wg. Kohl«. Einen Tag später ver zeichnet ____eine Brauchitsch-Sekretärin um 9.20 Uhr einen Anruf von ____Kohl. Im Kalender des Flick-Managers steht am 15. Juli ____1976 der Besuch von Frau Weber. *___Am 10. Mai 1977 vermerkt Diehl eine Zahlung von 50000 ____Mark, wie derum »wg. Kohl«. Juliane Weber kommt, laut ____Kalender, am 12. Mai. *___Am 5. Dezember 1977 schreibt eine ____Brauchitsch-Sekretärin die Notiz: »Frau Weber/Sekr. ____Kohl, fragt an, ob es Ihnen recht ist, wenn sie mor ____gen, Dienstag, 6. 12., gegen 16.00 Uhr bei Ihnen kurz ____vorbei kommt./h.« Am selben Tag notiert Diehl: »30000 ____DM wg. Kohl.« *___Am 17. Januar 1979 um 19 Uhr und am 18. Januar um 14.45 ____Uhr ver merkt eine Brauchitsch-Mitarbeiterin Anrufe von ____Helmut Kohl. Flick Buchhalter Diehl trägt unter dem 19. ____Januar »wg. Kohl 30000 DM« ein. Am selben Tag schreibt ____eine Sekretärin im Tageskalender von Brauchitschs für ____11.30 Uhr den Be such von Kohl-Gehilfin Weber ein.

Nach Ansicht Schilys hätte Kohl dem Untersuchungsausschuß mitteilen müssen, daß seine Persönliche Referentin, mit der ihn seit über 20 Jahren ein »einzigartiges« Vertrauensverhältnis verbindet, häufiger als Geldbotin unterwegs war. Schily: »Auch das Verschweigen von Tatsachen ist eine Falschaussage.«

Auch die Aussagen, die der Bundeskanzler am 18. Juli 1985 vor den Mainzer Ausschußmitgliedern machte, genügten nicht den Anforderungen, die gewöhnlich an Zeugen gestellt werden. Er verschwieg vieles von dem, was er wußte. Und einige seiner Bekundungen waren wie Schily ihm vorhält, »eindeutig falsch«. 27mal hatte der CDU-Vorsitzende »keinerlei Erinnerung«. Er brachte, obwohl ihn Kanzleramtsstaatssekretär Waldemar Schreckenberger mit Unterlagen gespickt hatte, Summen, Daten und Personen durcheinander. Selbst die Namen von Spendenbeschaffern, die er seit Jahren kennt, waren ihm plötzlich nicht geläufig.

Der Kanzler patzte. Auf die Frage, ob er als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gewußt habe, daß gemeinnützige Organisationen wie die Staatsbürgerliche Vereinigung zur »Geld- und Spendenbeschaffung dienten«, antwortete er, verblüffend eindeutig, mit »nein«.

Kohl war offenbar bei seinen Antworten zu starr nach dem von seinen Beratern vorgegebenen Konzept vorgegangen. Sie hatten ihm den Rat gegeben, über manches zu schweigen und vieles einfach zu vergessen. Schließlich »ist es nie ein besonderes Vergnügen«, wie Kohl-Freund Schreckenberger weiß, »als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuß aufzutreten«.

Doch Kohls Einlassung, er habe die wahre Funktion der ältesten und umsatzträchtigsten Finanzierungsgesellschaft der Union, der SV, nicht gekannt, entsetzte die eigenen Parteifreunde in Bonn. Um den Regierungschef frühzeitig vor einem Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage zu bewahren, drängten sie den Kanzler, seine Äußerungen nachträglich zu korrigieren.

Zwei Monate nach Kohls Auftritt in Mainz bekam der Christdemokrat Georg

Adolf Schnarr, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, Post aus Bonn. »Bei der Durchsicht des Protokolls über meine Zeugenaussagen«, schrieb Kohl, sei ihm aufgefallen, daß die Antwort »zu Mißdeutungen Anlaß geben könnte«.

Die vorsichtige Selbstbezichtigung kann dem Kanzler wenig nützen: Nachträgliche Richtigstellungen, so sieht es das Strafgesetzbuch vor, schützen nicht vor einer Anklage wegen Falschaussage - sie können allenfalls das Strafgericht gnädig stimmen.

Die SV schleuste, mit Duldung Kohls von 1969 bis 1980 rund 214 Millionen Mark in die Kassen von Union und FDP. Allein 1976, als Helmut Kohl Kanzlerkandidat war, sammelte die SV 40,2 Millionen Mark bei der deutschen Wirtschaft - schon damals mit dem Ziel, das deutsche Volk durch eine Wende zu beglücken. Wie aus SV-Akten hervorgeht, wurde Kohl schon früh von der Vereinigung mit Spenden bedacht. Und bis Anfang der achtziger Jahre, auch das weisen die Unterlagen aus, saß Kohl gelegentlich mit in der Runde, wenn über die Verteilung der Millionen beraten wurde.

Erste Spuren in den Akten finden sich aus Kohls Zeit als Mainzer CDU-Fraktionschef. »In den nächsten Tagen«, schrieb der damalige Brown, Boveri & Cie.-Vorstandsvorsitzende Kurt Lotz am 11. Dezember 1964 an die SV, »werden wir nochmals 50000 Mark überweisen, und ich habe die Bitte, diese Herrn Kohl zur Verfügung zu stellen, wenn er an Sie herantritt.«

Otto Schily trägt in seiner Strafanzeige einige Belegstücke zusammen, die bei dem »Mann ohne Gedächtnis« ("die tageszeitung") Erinnerungslücken schließen könnten. So teilte SV-Vize Gustav Stein am 19. November 1973 dem CDU-Vorsitzenden Kohl mit er habe gegenüber Dritten »kein Wort über Umverteilung von Wahlkampfspenden gesprochen«.

Zusammen mit Karl Carstens, dem damaligen CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Schatzmeister Kiep sowie einem Dutzend Top-Managern aus Industrie und Wirtschaft traf sich Kohl am 11. November 1974 in der Privatvilla des SV-Vorsitzenden Fritz Berg.

Solche Treffen, berichtete der Ex-Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch vor dem Bonner Landgericht, waren zwar keine »Werbeveranstaltungen für Parteispenden. Allein zu diesem Zweck wären die Wirtschaftsvertreter nicht gekommen«. Die Herren plauderten über »grundsätzliche wirtschaftspolitische Zusammenhänge und Interna der Bonner Politik, die dort, weil Vertraulichkeit vereinbart war, diskret erörtert werden konnten«.

Doch »am Rande solcher Veranstaltungen, beim Aperitif oder beim Essen«, erzählte von Brauchitsch im Gerichtssaal, seien die CDU-Politiker und die Vorsitzenden der Staatsbürgerlichen Vereinigung dann immer »auch aufs Geld zu sprechen« gekommen, und er erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Namen von Helmut Kohl.

In den Akten der Staatsanwaltschaft taucht Kohl häufig in Verbindung mit der SV auf: »Wegen Liquidation Staatsbürgerliche Vereinigung (Kohl informieren)«, diktierte von Brauchitsch am 4. September 1979. Grund: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war der Union die steuersparende Spendensammelei der SV zu riskant geworden.

Als am 15. Dezember 1980 bei einem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, über die künftige Rolle der SV in der Parteienfinanzierung gesprochen wurde, war neben Hans L. Merkle von Bosch, dem BDI-Präsidenten Rolf Rodenstock und dem Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Friedrich Wilhelm Christians auch Helmut Kohl dabei. Schilys Fazit: »Zahlreiche Indizien deuten auf eine genaue Kenntnis von Dr. Kohl hinsichtlich der Spendenabwicklung über die Staatsbürgerliche Vereinigung hin.«

Kohl droht nicht nur von Schily und den Staatsanwälten Gefahr. Auch Spender und politische Weggefährten, die mit ihm jahrelang die Geldgeschäfte auf illegalen Wegen abwickelten, sind über die gespielte Unwissenheit des Kanzlers verärgert. Allen voran der letzte SV-Präsident Hans Buwert, an dessen Bekanntschaft sich Kohl bei seiner Vernehmung gar nicht mehr erinnern wollte: »Dr. Buwert? Dr. Buwert?«

Buwert hat nicht nur zahlreiche Telephongespräche mit führenden Unionspolitikern mitgeschnitten, er erinnert sich auch genau an gemeinsame Begegnungen mit Helmut Kohl. So wird unter den Verteidigern der Großspender die Anekdote erzählt, wie Buwert dem CDU-Vorsitzenden im Mainzer Hilton-Hotel auf SV-Rechnung ein üppiges Menü spendierte und Kohl gleich dreimal als Dessert »Dame blanche« verschlang.

Auch eine Äußerung des Freidemokraten Otto Graf Lambsdorff, vor dem Bonner Landgericht angeklagt wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, muß der Kanzler als Drohung empfinden. Der Liberale hatte vor dem Ausschuß in Mainz enthüllt, daß Kohl bei der steuerlichen Absicherung einer Geldwaschanlage in Neuwied behilflich war. Lambsdorff will nicht allein für Sünden büßen, die viele andere mit ihm gemeinsam begangen haben.

Und was Kohls Duzfreund von Brauchitsch im Flick-Prozeß erklärte, macht den Kanzler sogar zum Mittäter strafbarer Spendentransfers. »Daß ich heute wegen mittelbarer Parteienfinanzierung, insbesondere wegen der Staatsbürgerlichen Vereinigung, vor Gericht stehe«, so v. B. verbittert, »geht darauf zurück, daß ich mich auf die Empfehlungen und Auskünfte so angesehener Persönlichkeiten verlassen habe wie die des damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundeskanzlers Dr. Kohl.«

Möglicherweise packen noch weitere Firmenmanager aus, die jetzt wegen Steuerhinterziehung vor Gericht kommen, weil sie über die SV gespendet haben. In Hamburg sitzen derzeit drei Reemtsma-Bosse auf der Anklagebank und erleben mit, wie sich CDU-Politiker vor Aussagen drücken. In Stuttgart droht Hans L. Merkle, dem »Gottvater« der westdeutschen Industrie, eine Anklage. Er soll zweistellige Millionenbeträge über Spendenwaschanlagen in die Kassen der Union geleitet haben.

Und die nächste Anklage, diesmal in Nordrhein-Westfallen, ist schon zugestellt. Bei der 17. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg haben die Bonner Staatsanwälte eine Anklageschrift gegen den Chef der Stahlhandelsfirma Klöckner & Co., Jörg A. Henle, eingereicht. Er soll bei Spendengeschäften 1,4 Millionen Mark hinterzogen haben. Allein in Nordrhein-Westfalen wollen die Bonner Ermittler in den nächsten 18 Monaten mehr als 200 Parteispenden-Verfahren abschließen.

Die Entschlossenheit der Staatsanwälte könnte jetzt auch Kohl zum Verhängnis werden. Die Bonner Ankläger haben schon Aussagen der Angeklagten Lambsdorff, Friderichs und von Brauchitsch im Untersuchungsausschuß als Falschaussagen gewertet. Die drei Verfahren wurden nur vorläufig eingestellt, weil die Beschuldigten im Flick-Prozeß womöglich mit höheren Strafen zu rechnen haben.

Die Staatsanwälte in Mainz, bei Spendensünden von Politikern bisher nachsichtig, haben in einem schlichteren Fall ebenfalls mit strafprozessualer Härte reagiert. Der Rechtsanwalt Carlos Schulz-Knappe, der vor einem Untersuchungsausschuß behauptet hatte, auf ein Weinpanscher-Verfahren sei politisch eingewirkt worden, wurde wegen Falschaussage angeklagt und verurteilt: neun Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung und 10000 Mark Geldbuße.

Abgeordneter Schily: Na, also, was ich für sinnvoll halte, Herr

Zeuge, überlassen Sie freundlicherweise mir, nicht. Zeuge Kohl:

Entschuldigung, aber was ich beantworte, überlassen Sie

freundlicherweise mir. Abgeordneter Schily: Sie haben Ihre Aussage

zu verantworten, das ist richtig. Zeuge Kohl: Das wollen wir einmal

feststellen, wer was zu verantworten hat. Aus dem Bonner

Flick-Untersuchungsausschuß

Vor dem Bonner Flick-Untersuchungsausschuß am 7. November 1984.Flick-Gesellschafter Konrad Kaletsch, 1978 ge storben.

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