Zur Ausgabe
Artikel 54 / 86

»Genosse, wir brauchen dich ...«

Klosterschüler, Soldat, Sowjetgefangener, wegen Hochverrats verurteilter westdeutscher FDJ-Funktionar, dann Volksheld in der DDR, SED-Starjurist und jetzt Gast-Professor in Kiel -- der 51jährige Wolfgang Seiffert ist eine der schillerndsten Figuren der deutsch-deutschen Gegenwart. Seinen Fall hat der SPIEGEL nachgezeichnet.
aus DER SPIEGEL 20/1978

Kaum hatte der aus der Strafanstalt Anrath bei Krefeld entkommene FDJ-Funktionär Wolfgang Seiffert irgendwo in Niedersachsen heimlich die Grenze zur DDR passiert, als sich seiner der Propaganda-Apparat der SED bemächtigte. Noch am Tag seiner Ankunft in Ost-Berlin organisierte die FDJ-Führung für den »jungen westdeutschen Patrioten« (so das FDJ-Blatt »Junge Welt") im Filmtheater »Babylon« ein Begrüßungs-Meeting.

Von da an häuften sich die Ehrungen viele Wochen lang. Der junge Held wurde in der ganzen Republik herumgereicht; in Hunderten von Briefen baten Produktionsgenossenschaften« Schulen und Jugendgruppen, seinen Namen tragen zu dürfen; Straßen wurden nach ihm benannt. und im jüngsten Verzeichnis der DDR-Jugendherbergen finden sich immer noch drei »Wolfgang Seiffert«-Unterkünfte.

Die »Junge Welt« lud den populären Friedenskämpfer gar zum Gespräch mit Chefredakteur Joachim Herrmann -dem späteren Leiter des »Neuen Deutschland«, seit kurzem als Nachfolger des verunglückten Werner Lamberz Agitationschef der Partei.

An der 3. SED-Konferenz Ende März in der Ost-Berliner Werner-Seelenbinder-Halle durfte KPD-Mitglied Seiffert als Ehrengast teilnehmen. Auf dem Empfang, den Parteichef Walter Ulbricht gab, traf er alte Bekannte wieder: Am Eingang umarmte ihn Genossin Margot, mit der er einst im Mai 1951 nach Budapest gereist war.

Sie hatte inzwischen Erich Honecker geheiratet, der den FDJ-Vorsitz abgegeben hatte, um sich in Moskau für höhere Aufgaben schulen zu lassen. Nun führte ihm seine Frau den hochgeschätzten Kampfgefährten aus FDJ-Tagen zu, den er vier Jahre lang nicht gesehen hatte. Freundschaftlich faßte Honecker den gefeierten Kameraden am Arm: »Komm mit, ich stell« dich dem Ulbricht vor.«

Der DDR-Gründer gab sich väterlich-freundlich und überließ den jungen Mann alsbald drei neugierigen Damen, die unbedingt wissen wollten, wie Seiffert denn aus dem Gefängnis habe ausreißen können und wer ihm dabei geholfen habe. Das wolle er nicht sagen, antwortete der Gast, zumal er ja nicht einmal wisse, mit wem er es zu tun habe.

»Ich bin Lotte Ulbricht«, stellte sich daraufhin die Wortführerin vor, »und das sind Hanna Grotewohl« (Frau des Ministerpräsidenten) »und Gerda Ziller« (Frau des ZK-Sekretärs für Wirtschaft). Doch Seiffert blieb verschlossen: Er dürfe mit Rücksicht auf Beteiligte keine Details ausplaudern. Um so genauer mußte er freilich den Inquisitoren der Partei Rede und Antwort stehen. Seiffert hatte einige Mühe, jeden Verdacht zu entkräften, bei seiner Flucht sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Westliche Geheimdienste, fürchteten die Genossen von der Staatssicherheit, hätten ihn womöglich angeworben und in die DDR geschleust.

Im Juni 1956 wurde der einstige FDJ-Funktionär 30 Jahre alt. Im selben Jahr noch kam sein zweites Kind, der Sohn Thomas, zur Welt. Für Seiffert wurde es Zeit, die revolutionäre Phase seines Lebens abzuschließen und an die Zukunft zu denken.

Seinen Aufenthalt in der DDR, so stellt er es heute dar, empfand er »von Anfang an als eine Art politisches Asyl«, bis er eines Tages legal in die Bundesrepublik zurückkehren könne. Deshalb auch sei er nicht daran interessiert gewesen, die Karriere eines Partei- oder Staatsfunktionärs einzuschlagen. Er entschied sich für ein Studium, das es ihm, so Seiffert heute, erlauben sollte, eines Tages auch in der Bundesrepublik wieder sein Brot zu verdienen.

Da er 1944 bei der Einberufung zum Militär kurz vor dem Abitur gestanden hatte, war es ihm ein leichtes, innerhalb weniger Wochen die Sonderreifeprüfung abzulegen. Seit seiner Haft an Rechtsfragen interessiert, schrieb er sich in die juristische Fakultät der Ost-Berliner Humboldt-Universität ein.

Die Leistungen des Studenten waren so glänzend, daß ihm schon bald statt des üblichen Zuschusses von 180 Mark im Monat das sogenannte Wilhelm-Pieck-Stipendium für Hochbegabte gewährt wurde. Da aber die Familie weiter wuchs -- 1958 wurde ein Sohn, 1959 eine Tochter geboren -, reichte auch das nicht. Um sich ein Zubrot zu verdienen, schrieb Seiffert für Herrmanns »Junge Welt« Beiträge über westdeutsche Jugendpolitik.

Anders als für den FDJ-Funktionär gab es für den Studenten Seiffert kaum noch Anlaß zum direkten politischen Gespräch mit Erich Honecker. Dennoch riß auch während des Studiums der Kontakt nicht völlig ab.

Einmal traf der Student den früheren Jugendchef beim Urlaub. Mit Frau und Tochter durfte sich Seiffert im Heim des FDJ-Zentralrats am Döllnsee in der Schorfheide erholen. Obers Wochenende kamen aus dem nahen Berlin auch Erich Honecker und Frau Margot ins Haus. in der NS-Zeit die Oberförsterei von Karinhall, jenes feudalen Landsitzes, den sich Hitlers Reichsmarschall Hermann Göring hatte bauen lassen.

Bei den Honeckers waren die ehemaligen FDJ-Größen Heinz Keßler, damals schon General der Volksarmee, Robert Menzel, stellvertretender Verkehrsminister, und Gerhard Heidenreich, 1. Parteisekretär im Ministerium für Staatssicherheit. Mit diesen Partnern ging Honecker seinen Lieblings-Hobbys Skat und Jagd nach, Neigungen, die er sich, wie die drei Freunde, bis heute erhalten hat.

Auch mit Margot Honecker blieb Seiffert in Verbindung. So wandte er sich hilfesuchend an die frühere Pionier-Chefin, damals Abteilungsleiterin im Volksbildungsministerium, um das Erscheinen eines Buches zu beschleunigen, das er gemeinsam mit einem Strafrechtler der Humboldt-Universität über las »Rowdytum« in der westdeutschen Jugend verfaßt hatte. Frau Margot antwortete dem »lieben Wolfgang«, die Angelegenheit gehe in Ordnung.

Trotz der vielen Nebenbeschäftigungen absolvierte der angehende Jurist sein Studium im Rekordtempo. Er wurde wegen besonderer Leistungen zu allen Prüfungen vorzeitig zugelassen und schnitt durchweg mit der Note eins ab. Die Fakultät bot ihm daraufhin eine mit 500 Mark monatlich dotierte Doktorandenstelle an, eine sogenannte Aspiratur. Für seine Dissertation wählte der Bundesdeutsche im Exil ("bewußt«, wie er sagt) kein Thema aus der Rechtsordnung der DDR, sondern über freiwillige Schlichtung im westdeutschen Arbeitsrecht.

Dabei kam ihm zustatten, daß er Zugang zur Gewerkschaftskommission der KPD hatte, deren Führung nach dem Parteiverbot im August 1956 aus der Bundesrepublik in die DDR emigriert war. Dort arbeitete er mit Genossen zusammen wie Willi Mohn, heute Mitglied der DKP-Revisionskommission, Hans Schneider, dem jetzigen DKP-Bezirksvorsitzenden in Südbayern, oder Heinz Schäfer, später Mitarbeiter des DKP-nahen Instituts für Marxistische Studien und Forschungen in Frankfurt.

Der Doktorand Seiffert korrespondierte mit westdeutschen Universitätsinstituten und Professoren, der KPD-Kommissionsmitarbeiter Seiffert sprach mit westdeutschen Gewerksehaftern, die zu sogenannten Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenzen in die DDR kamen. Die Ergebnisse solcher Recherchen gingen in seine Dissertation ein, die er 1963 ablieferte. Nebenbei entwickelte der geschäftige Aspirant das Konzept einer Zeitschrift, mit der die in der Bundesrepublik illegale KPD auf ganz legale Weise ihr Gedankengut in die Gewerkschaften tragen könne. Er machte bei der SED Geld locker, fand in dem früheren Vorsitzenden der IG Holz, Heinz Seeger, einen unverdächtigen Herausgeber und reiste mit einem präparierten bundesdeutschen Personalausweis nach Österreich, um dort die letzten Gespräche zu führen. So entstanden die »Nachrichten«, die noch heute erscheinen und, wie Mitberausgeber Seeger dem Förderer unlängst mitteilte, sich »wunderbar« entwickeln.

Mitten in diese arbeitsreichen Jahre fiel,

am 13. August 1961, Ulbrichts Mauerbau. Seiffert sah darin einen »für die innere Situation der DDR notwendigen und stabilisierenden Faktor«, doch empfand er die Abriegelung als politische Niederlage der DDR.

Persönlich fühlte sich der Bundesbürger im Exil kaum betroffen, konnte er sich doch wegen seiner Flucht aus dem Gefängnis ohnehin nicht in West-Berlin oder im Bundesgebiet blicken lassen.

Ende 1962 aber bekam er die Folgen der Mauer doch zu spüren: Sein Schwiegervater wurde wegen Beihilfe zur Republikflucht verhaftet. Der Anstreicher und Alt-Kommunist. SED-Mitglied mit eindeutig proletarischer Vergangenheit, leitete einen staatlichen Baustoffhandel, dessen Lager direkt an West-Berlin grenzte. Über dieses Grundstück, so die Anklage, seien unter Beihilfe des Nutzers mehrere DDR-Bürger in den Westen geflüchtet.

Seiffert besorgte seinem Schwiegervater einen Rechtsanwalt und schrieb auf dessen Rat hin dem Gericht ein politisches Leumundszeugnis, in dem er sich mit seinem guten Namen als Widerstandskämpfer für den Angeklagten verbürgte. Die Richter beließen es denn auch bei einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten, die durch die Untersuchungshaft abgegolten war.

Nun aber zitierte die KPD Seiffert vor ihre Kontroll-Kommission und warf ihm vor, er habe den Fall nicht gemeldet und damit die revolutionäre Wachsamkeit sträflich vernachlässigt. Es sei wohl das beste, wenn er sich scheiden lasse, um sich die ganze diskriminierte Familie vom Hals zu schaffen.

Seiffert weigerte sich entschieden, nannte das Ansinnen »geradezu kriminell« und verwies auf den KPD-Vorsitzenden Max Reimann, der ja auch nicht gemaßregelt worden sei, als sein Sohn, ausgerechnet ein Volkspolizist, sich in den Westen absetzte.

Das Plädoyer half nicht viel. Die Parteirichter erteilten Seiffert eine strenge Rüge und eröffneten ihm, er habe in der KPD nichts mehr zu suchen: Von nun an sei er der SED überstellt.

Zum Abschied von seinen alten Genossen ließ es sich Jurist Seiffert, wie er heute sagt, nicht nehmen, seinen Rechtsstandpunkt klarzustellen: Er wolle zwar gern die Gastfreundschaft der SED in Anspruch nehmen, seinen Status als Bundesbürger mit zeitweiligem Aufenthalt in der DDR gedenke er aber auf keinen Fall aufzugeben.

Um diesen Vorsatz zu unterstreichen, suchte sich Seiffert auch nach seiner Promotion ein Arbeitsgebiet, das es ihm ersparte, sich ausschließlich mit DDR-Recht befassen zu müssen. Gerade rechtzeitig bot sich ihm eine günstige Gelegenheit, als der ihm gut bekannte Professor Hans Nathan an der Humboldt-Universität ein neues Institut für Erfinder- und Urheberrecht gründete und dem jungen Kollegen anbot, sich auf dem Gebiet des internationalen Patent- und Urheberrechts zu spezialisieren.

Seiffert griff zu, betrieb aber zugleich, um sich nicht auf einen zu engen Bereich festzulegen, internationales Wirtschafts- und Völkerrecht.

Es folgten Jahre strenger wissenschaftlicher Askese. Seine vielen Nebenbeschäftigungen hatte Seiffert aufgegeben, um sich ungestört auf die komplizierte Materie konzentrieren zu können.

Nicht erst mit seiner Habilitationsschrift, die er 1967 vorlegte, erwarb sich der in vielen Sätteln gerechte Akademiker hohes wissenschaftliches Ansehen. Schon zuvor war er ein gesuchter Ratgeber, verfertigte allseits anerkannte Gutachten und machte so höheren Orts auf sich aufmerksam.

Eines Tages fragte ihn der Parteisekretär der Humboldt-Universität, ob er seine Fachkenntnisse nicht in den Dienst der SED stellen wolle -- ein karriereträchtiges Angebot für einen politisch Ambitionierten, das ihm den Weg in höchste Ränge des Partei- und Regierungsapparats geöffnet hätte. Doch Seiffert sagte ab und hielt sieb die Option für einen späteren Wechsel in die Bundesrepublik offen, den er sich mit dem Eintritt in die Staats- oder Parteihierarchie sicherlich verbaut hätte.

Überdies war ihm zu Ohren gekommen, daß die DDR-Regierung beschlossen hatte, an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg ein neues Institut für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung einzurichten, ein Projekt so ganz nach Seifferts Geschmack.

Die Initiatoren, voran der für die Wirtschaftspolitik der DDR verantworliche Ministerpräsident Willi Stoph, verbanden mit der Neugründung handfeste ökonomische Interessen. Denn der deutschen Ost-Republik drohten aus ihren zunehmenden internationalen Handelsbeziehungen Verluste. Die im internationalen Wirtschafts- und Vertragsrecht noch unerfahrenen Außenhändler der DDR fürchteten, sich von ihren kapitalistischen Partnern allzuleicht übertölpeln zu lassen.

Auch hatte sich in Ost-Berlin bis dahin niemand mit den schwierigen juristischen Problemen befaßt, die sich beispielsweise aus der Teilung Deutschlands und Berlins für den ehemaligen Reichsbesitz ergaben. Wem gehörte nun eigentlich das Gebäude der alten deutschen Botschaft in Moskau, der DDR oder der Bundesrepublik? Wem die S-Bahn in West-Berlin? Und wer sollte Eigentümer der preußischen Kunstschätze sein? Die SED war ratlos.

Eilfertig meldete Seiffert sein Interesse an: »Kinder, da wäre ich ein guter Mitarbeiter.« Die Partei-Bürokraten aber bedrängten den Juristen noch heftiger, sich für eine Laufbahn in der SED zu entscheiden.

Da entsann sich Seiffert seiner einstmals so guten Beziehungen zu Erich Honecker, der inzwischen zum zweiten Mann nach Partei- und Staatschef Walter Ulbricht aufgestiegen war. Der Wissenschaftler beantragte eine Audienz und erhielt einen Termin.

Ungeniert bat er den mächtigen Mann um zwei Dinge: Zum einen möge doch die Parteistrafe der KPD aus dem Jahre 1963 getilgt werden; zum anderen wolle er lieber in der Wissenschaft weiterarbeiten, als sich in eine Parteifunktion drängen lassen. Als Honecker konkret fragte: »Ja, was willst du denn?«, erzählte Seiffert ihm vom neuen Babelsberger Institut.

Der Spitzengenosse schrieb sich alles auf und verabschiedete den alten Kameraden ohne näheren Bescheid. Schon zwei Tage später aber merkte Seiffert, daß etwas in Gang gekommen war: Der Parteisekretär der Universität beklagte sich bei ihm, warum sich denn Seiffert über ihn beschwert habe.

Bald darauf kam eine Einladung nach Babelsberg. Rektor Rainer Arlt eröffnete die Unterredung mit der Frage: »Du wolltest ja auf diesem Gebiet arbeiten, willst du das Institut übernehmen?« Seiffert erinnert sich: »Ich war natürlich erstaunt, aber dann habe ich gesagt: »Gut, das mach« ich.« Er bekam einen ordentlichen Lehrstuhl und wurde Institutsdirektor: Punkt zwei seiner Wunschliste war abgehakt.

Punkt eins erledigte sich wenige Monate später von selbst: Die Gründung der DKP in der Bundesrepublik entzog der KPD die Existenzgrundlage; und mit der Partei erloschen auch die von ihr verhängten Strafen.

Die Formierung der DKP war die Folge veränderter politischer Verhältnisse in der Bundesrepublik, auf die der Flüchtling Seiffert mehr als zehn Jahre lang gehofft hatte.

Mit dem Eintritt der Sozialdemokraten 1966 in die Bundesregierung entkrampfte sich allmählich die westliche Einstellung zu den Kommunisten, und auf Betreiben des neuen Außenministers Willy Brandt und seines Chefdenkers Egon Bahr zeigten sich Ansätze einer Tendenzwende: Zum erstenmal wechselten ein Bonner Bundeskanzler und ein DDR-Ministerpräsident offizielle Briefe.

Die Sozialdemokraten, voran ihr Bundesjustizminister Gustav Heinemann, dessen Essener Anwaltskanzlei seinerzeit viele KPD-Mitglieder verteidigt hatte, machten sich für eine Am-

* Fünfte von rechts Inge Lange, heute Kandidatin des SED-Polithüros: Sechster von rechts Werner Lamberz im März 1978 tödlich verunglückter SED-Propagandachef.

nestie aller wegen illegaler Tätigkeit verurteilten Kommunisten stark.

Als der Bundestag 1968 das Straffreiheitsgesetz verabschiedete, schrieb Seiffert seinem früheren Verteidiger, dem Ost-Berliner Staranwalt Friedrich Karl Kaul, er möge sich doch beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe um eine Herabsetzung der Strafe bemühen. Kaul antwortete barsch, sein Klient habe das Bonner Gesetz wohl nicht richtig gelesen, es biete für Seifferts Wünsche keine Handhabe.

Doch nachdem der Petent noch einmal auf die einschlägigen Vorschriften verwiesen hatte, stellte Kaul in Karlsruhe Antrag auf Strafermäßigung für Jupp Angenfort und Wolfgang Seiffert, die Verurteilten von 1955. Mit Erfolg: Der Bundesgerichtshof verkürzte die noch zu verbüßende Seiffert-Strafe von knapp zwei Jahren um ein Jahr.

1969 dann bat der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Hirsch den damaligen Justizminister Heinemann, sich für die Begnadigung des potentiellen DKP-Spitzengenossen Angenfort einzusetzen und beim Bundespräsidenten Heinrich Lübke zu beantragen, diesem die Reststrafe zu erlassen. Der Präsident entsprach dem Antrag, und Seiffert fragte sich enttäuscht: »Was wird mit mir?«

Er schrieb seinem in Hannover lebenden Vater, sich an Hirsch, der heute Verfassungsrichter ist, zu wenden und um gleiche Behandlung für Sohn Wolfgang zu bitten. Schon wenig später konnte Hirsch Vater Seiffert mitteilen, die Begnadigung sei am 23. September 1969 vom frischbestallten Bundespräsidenten Heinemann ausgesprochen worden. Der Abgeordnete ließ gratulieren und bat, dem Sohn Grüße auszurichten.

Am 29. Oktober kam vom Bundespräsidialamt die amtliche Bestätigung: »Der Herr Bundespräsident hat durch Entscheidung vom 23. September 1969 dem Professor Wolfgang Seiffert, geboren am 18. Juni 1926 in Breslau, wohnhaft in Berlin-Ost, Dietzgenstraße 43/45, den noch nicht verbüßten Teil der Gefängnisstrafe, auf die der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 4. Juni 1955 -- in Verbindung mit dem Beschluß vom 4. Dezember 1968 -- (2 StE 1/52) erkannt hat, erlassen. Die im Urteil für zulässig erklärte Polizeiaufsicht wird aufgehoben.«

Nach 13 Jahren stand es dem früheren Sträfling wieder frei, ins Bundesgebiet zu reisen, wenn er wollte. Eine Übersiedlung allerdings verbot sich noch immer, denn Gustav Heinemann hatte es unterlassen, auch Seifferts Nebenstrafen -- die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf vier Jahre -- zu tilgen.

Diese Frist aber beginnt erst mit dem Tag anzulaufen, an dem die Haftstrafe verbüßt oder erlassen ist -- Seiffert wäre also im Westen noch bis September 1973 ein Outcast gewesen, ohne Chance, etwa als Hochschullehrer arbeiten zu können.

Alle Schritte, die der Professor unternahm, um sich im Westen wieder ehrlich zu machen, brachte er regelmäßig dem Büro Honecker zur Kenntnis: Er wollte sich unnötige politische Schwierigkeiten ersparen und auf Anfrage jederzeit erwidern können, er habe stets mit Wissen der Parteiführung gehandelt.

Die Zähigkeit, mit der Seiffert seine Legalisierung in der Bundesrepublik betrieb, begründet er heute so: »Ich habe mir immer gesagt, ganz gleich was andere dazu meinen, du mußt dich bewußt so verhalten, daß du bei jeder Gelegenheit sagen kannst: Ich bin ein Bürger der Bundesrepublik. Ich habe mich zwar in der DDR an die geltende Rechtsordnung zu halten, und insofern erfaßt mich sowohl der territoriale als auch der personale Geltungsbereich der Verfassung der DDR. Aber ab Bundesdeutscher erfaßt mich zugleich auch die personale Wirkung des Grundgesetzes.«

Warum der zu Amt und Würden gelangte DDR-Jurist partout an seinem Status als Bundesbürger festhalten wollte, läßt sich zu einem wesentlichen Teil mit den Erfahrungen erklären, die der Wissenschaftler mit dem DDR-System machen mußte.

Schon bald wurde er gewahr, daß politische Überzeugung und wissenschaftliche Erkenntnis sich allzu häufig nicht auf einen Nenner bringen ließen. Seiffert: »Sobald man mit seinen wissenschaftlichen Erkenntnissen auf die Praxis stieß, merkte man, daß das System neue Erkenntnisse überhaupt nicht will. Ein Wissenschaftler kann unter diesen Umständen nur ruhig leben, wenn er auf eine eigene Interpretation verzichtet und sich auf Apologetik beschränkt.«

Als Seiffert Anfang 1967 die Institutsleitung in Babelsberg übernahm, war er freilich noch guter Hoffnung. Wenn er, seinem Auftrag entsprechend, ökonomischen Schaden von der DDR wenden sollte, dann, so dachte er, müsse er die Rechtsvergleichung mit den internationalen Handelspartnern der DDR objektiv und unparteiisch betreiben.

Zumindest in den Aufbaujahren schien es auch, als ob Seiffert ohne Rücksicht auf politische Opportunitäten arbeiten könne. Die staatlichen Organe statteten ihn großzügig aus. Er durfte nicht weniger als 40 wissenschaftliche Mitarbeiter -- darunter drei Professoren und sechs Dozenten -- und zehn technische Kräfte engagieren. Um nicht jeden Tag die beschwerlichen 70 Kilometer nach Babelsberg fahren zu müssen, bekam er in Ost-Berlin ein eigenes Stadtbüro mit zwei Sekretärinnen. dazu noch Dienstwagen mit Chauffeur.

In langen Gesprächen mit den zuständigen Instanzen im Ministerrat und im Zentralkomitee handelte Seiffert für sich und sein Institut Sonderkonditionen aus. Der Professor heute:

Ich habe denen gesagt: Ein Institut für internationales Recht kann man nur machen, wenn man eine gewisse Bewegungsfreiheit hat. Ich brauche daher keine Leute, die unsere Post kontrollieren. Was da drin steht, verstehen sowieso nur wir, und was bei uns raus geht -- nun, wenn wir es schreiben, so ist es richtig. Natürlich kann man bei unserer Devisenlage nicht Auslandsreisen auf Teufel komm raus machen. Aber im Rahmen der vorhandenen Mittel kann eben nur ich entscheiden, ob ich meine Leute nach den USA, in die Bundesrepublik oder nach Frankreich schicke, welche Konferenz wichtig ist. Das muß im Institut sachkundig entschieden werden, an keiner Stelle darüber oder darunter.

Seiffert kam darüber hinaus in den Genuß eines Privilegs. das nur ganz wenigen DDR-Bewohnern zugestanden wird: Er erhielt ein Ausreisevisum in die kapitalistischen Staaten mit einer Geltungsdauer von fünf Jahren.

Das Interesse der Ost-Berliner Führung an einer wirkungsvollen Arbeit des Seiffert-Instituts kann so viel Entgegenkommen allein wohl kaum erklären. Aber in Babelsberg wußte jeder, ohne es je auszusprechen. daß hinter dem Professor die Autorität des zweiten Mannes in der SED. des Ulbricht-Kronprinzen Honecker, stand.

Obwohl sich die Babelsberger Studiengruppe zunächst nur mit westlichen Rechtssystemen befassen sollte, mußte sie sich bald auch um jene juristischen Probleme kümmern, die sich aus der immer enger werdenden Zusammenarbeit der im Ost-Wirtschaflsverbund Comecon zusammengeschlossenen sozialistischen Staaten ergaben. Seiffert entwickelte sich zum anerkannten Spezialisten für das, was er »Integrationsrecht« der Länder des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) nennt.

Regelmäßig fuhr er zu den Sitzungen der juristischen Rats-Kommission nach Moskau und begleitete als Berater des öfteren den Ständigen Vertreter der DDR im RGW-Exekutiv-Komitee, den Ost-Berliner Vize-Premier Gerhard Weiss.

Seit seiner Begnadigung durch den Bundespräsidenten reiste Seiffert auch in den Westen -- nicht nur nach Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Österreich, sondern vorzugsweise in die Bundesrepublik. Dort fand er nach dem Start der neuen Bonner Ost- und Deutschlandpolitik ein Klima vor, in dem ein DDR-Wissenschaftler seines Kalibers rasch zum gesuchten Diskussionspartner wurde.

Ausgewiesen durch Dutzende international beachteter Publikationen (etwa »Probleme der internationalen Lizenzbeziehungen« oder »Die zwischenstaatliche Sitzverlegung juristischer Personen unter dem Aspekt des Wechsels der Gebietshoheit"). fiel es Seiffert leicht, enge persönliche Kontakte zu bundesdeutschen Forschungsinstituten und deren Chefs zu knüpfen.

So auch zu Professor Konrad Zweigert, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. der gelegentlich auf Gegenbesuch in Babelsberg weilte.

Schon die Tatsache, daß Seiffert einen westlichen Kollegen ohne weiteres zu sich einladen konnte -- für die Mehrzahl der DDR-Professoren ein unerfüllbarer Wunschtraum -, weit mehr aber noch die seltsamen Praktiken, mit denen er seinen Gästen zur Einreise verhalf, belegen die Vorzugsrechte, die der Honecker-Bekannte genoß. Als sich Zweigert und sein Vertreter einmal kurzfristig angesagt hatten, mochte Seiffert nicht auf dem umständlichen Dienstweg eine Aufenthaltsbewilligung beantragen: Er ging selbst zur zuständigen Behörde, erklärte, alles sei höheren Orts abgesprochen, und ließ sich die notwendigen Utensilien aushändigen.

Mit einem Aktenkoffer und seinem Dauerpaß fuhr er per U-Bahn von der Ost-Berliner Friedrichstraße zum West-Berliner Flughafen Tempelhof und nahm seine Hamburger Gäste in Empfang. Er bat sie zu einem Begrüßungs-Schluck in eine nahegelegene Kneipe, bestellte Bier und Malteserkreuz und sagte verschmitzt: »Geben Sie mir doch bitte mal Ihre Pässe. ich muß jetzt einen Hoheitsakt der DDR auf West-Berliner Territorium vornehmen.«

Dann zog er aus seinem Koffer einen amtlichen Visumstempel der Deutschen Demokratischen Republik und drückte ihn in die westdeutschen Reisepapiere.

Die drei Professoren bestiegen die U-Bahn und fuhren anstandslos nach Ost-Berlin. Seiffert: »So etwas habe ich gemacht, das muß eben klappen.«

Bei Seifferts Versuch, für sein neues Institut die unerläßlichen Kontakte im Westen zu knüpfen, bewährte sich wieder einmal, wie schon in FDJ-Tagen, seine Fähigkeit, Vertrauen auch bei Leuten zu finden, die mit Kommunisten im allgemeinen und denen aus der DDR im besonderen sonst nichts im Sinne haben.

Die Vorbehalte »gegen einen von drüben« schwanden bei einem Mann, der so gar nicht den trockenen Typ des SED-Apparatschiks verkörperte, dessen wissenschaftliche Qualifikation außer Zweifel stand und dessen Bonhomie durchaus westlichen Ansprüchen genügte. Da nahm man es schon leichter hin, daß ein gestandener SED-Mann die Interessen der DDR vertrat.

Seiffert selbst glaubt, die Partei habe damals auch, nachdem er mit seinem Babelsberger Institut so erfolgreiche Arbeit geleistet hatte, ihr ursprünglich großes Interesse, den Genossen wieder ganz im Westen einzusetzen, völlig verloren. Bis zu seiner Parteistrafe von 1963 und seinem Wechsel von der KPD zur SED sei er auf der Liste derer geführt worden, die für einen künftigen West-Auftrag vorgesehen waren. 1968, bei der Gründung der DKP, sei noch einmal geprüft worden, ob er, wie die anderen früheren KPD-Funktionäre, die neue Partei in der Bundesrepublik aufbauen sollte.

Offenbar aber entschied die Ost-Berliner Führung, daß der Genosse Institutsdirektor auf seinem neuen Platz wichtiger für die DDR sei als in einer noch so gehobenen Funktion der DKP. Damit geriet Seiffert, wie er heute zu Protokoll gibt, in ein Dilemma.

Zwar lag ihm -- nach seinen Aufgaben -- wenig daran, zugunsten einer Karriere in der DKP auf seine wissenschaftlichen Ambitionen zu verzichten, zugleich aber sei ihm klargeworden, daß sein Beharren auf dem Status eines Bundesbürgers von nun an zum Konflikt mit der Partei führen könne.

Seiffert: »Nachdem die DKP gegründet war und alle, die ich kannte, die DDR verlassen hatten ich war jetzt sozusagen der letzte Mohikaner -, erkannte ich, daß ich den Schritt in die Bundesrepublik nur gegen den Widerstand der entsprechenden Organe würde tun können, Ich sagte mir: Du mußt den Mund halten und alles systematisch vorbereiten und überlegen.«

Der Wunsch nach einem Ortswechsel von Ost nach West war für Seiffert jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Wechsel seiner Einstellung zum Sozialismus. Noch heute, nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik, ist er sich nicht sicher, ob und inwieweit er sich von den Positionen der SED entfernt hat: »Aus der Organisation bin ich ausgeschieden, ia, aber deshalb kann man nicht sagen, ich sei Antimarxist geworden.« Seine Erfahrungen mit dem »staatlich organisierten Sozialismus« hätten ihn freilich über die Jahre hinweg nachdenklich gestimmt.

Im politischen Testament des 1964 verstorbenen italienischen KP-Chefs Palmiro Togliatti, in dem der italienische Kommunisten-Führer Chruschtschows Kritik am Stalinismus aufnahm und weiterentwickelte, fand Seiffert viele seiner Erfahrungen mit den Widersprüchen zwischen sozialistischer Theorie und ihrer Wirklichkeit bestätigt. Seiffert: »Togliatti hat damals zu Recht gesagt, (laß man in dem System selbst die Ursachen der Fehler suchen muß. Es geht eben nicht, daß man nur die Spitzen des Eisbergs kappt und die eigentlichen Ursachen bestehen läßt.«

Hinzu kamen, so der Ex-Genosse weiter, wachsende Vorbehalte gegen die Politik der SED in der nationalen Frage. Sosehr er es begrüßt habe, daß sich wenigstens in einem Teil Deutschlands der Sozialismus staatlich manifestierte, so besorgt habe er die Tendenzen verfolgt, die gesamtdeutschen Ziele der SED zugunsten eines Ost-Berliner Separatismus preiszugeben.

Für Seiffert lag die Staatsidee DDR in dem Anspruch, Keimzelle eines vereinigten sozialistischen Deutschlands zu sein. Solche Bedenken traten bei den vielfältigen Aufgaben, die dem Seiffert-Institut vom Staatsapparat zugewiesen wurden und die im Lauf der Jahre den Arbeitsbereich ausweiteten, zeitweilig in den Hintergrund. Da waren die Rechtsfragen der wissenschaftlichtechnischen Zusammenarbeit mit dem Ausland, des gewerblichen Rechtsschutzes und des Patentrechtes zu untersuchen, dazu die Gesetze über das staatliche Außenhandelsmonopol der sozialistischen Länder wie die Außenwirtschafts-Regelungen der westlichen Staaten.

Seiffert und seine 40 Wissenschaftler überprüften die Handelsströme der DDR, aus welchen Ländern importiert, in welche exportiert wurde und welches rechtliche Raster jeweils anzulegen war. Sie produzierten Lehrmaterial und entwarfen Musterverträge für Kauf und Industriekooperation, vermittelten Außenhandelsfachleuten in Sonderkursen das juristische Rüstzeug für den Umgang mit Wirtschaftspartnern in West und Ost und beschickten das Schiedsgericht der Kammer für Außenhandel mit sachkundigen Experten, die bei Vertragsstreitigkeiten als Schlichter auftraten.

Bei allen wichtigen internationalen Abschlüssen der DDR fertigte das Seiffert-institut Gutachten oder stellte Rechtsberater; so bei den Verhandlungen mit Krupp über den Bau eines Stahlwerks in Hennigsdorf bei Berlin, mit Hoechst über die Errichtung einer PVC-Anlage und mit einem westdeutschen Bankenkonsortium über die Finanzierung der Millionen-Projekte.

Mit den wachsenden internationalen Beziehungen der DDR nach dem Eintritt in die UN 1973 mußten die Babels-

* Dank des DDR-Ministeriums aus Anlaß des 20. Jahrestages der DDR.

berger immer häufiger ihre Fachleute zu den Tagungen supranationaler Organisationen schicken, etwa nach Genf zur UN-Wirtschaftskommission für Europa. Daneben analysierten Seifferts Sachverständige die rechtliche Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft (EG) und untersuchten die Frage, welche Folgen sich daraus für Nicht-EG-Staaten wie die DDR ergeben. Überdies versuchte der Professor zu ermitteln, was sich aus dem Studium des EG-Gemeinschaftsrechts für die Beziehungen der Partner im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe lernen lasse.

Seifferts EG-Forschungen bekamen praktische Bedeutung, als die RGW-Ratstagung, angeregt durch den Erfolg des westlichen Wirtschaftsblocks, Weisung gab, nach dem Vorbild der EG ein östliches Integrationsprogramm zu entwickeln. Für die Babelsberger kam dies einem politischen Kurswechsel gleich. Denn den Kommunisten in Osteuropa gilt der Zusammenschluß zu einem supranationalen Wirtschaftsgebilde als verabscheuungswürdige Nachahmung imperialistischer Praktiken. Zunächst neigte die DDR-Führung deshalb auch dazu, die politisch heikle Frage der Ostintegration von anderen bearbeiten zu lassen.

Doch Seiffert setzte sich mit seiner Auffassung durch, daß man bei der wachsenden Verflechtung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nicht mehr säuberlich nach Ost und West trennen könne und folglich der gesamte Komplex in einem, nämlich seinem Institut behandelt werden müsse. Als in der Moskauer RGW-Zentrale eine juristische Kommission installiert wurde, die eine Art Gesetzgebungskompetenz für das neu zu entwickelnde Gemeinschaftsrecht haben sollte, war Seiffert dann von Anfang an dabei.

Da ging es zum Beispiel um einheitli che Bedingungen für die Gründung und Tätigkeit internationaler Wirtschaftsorganisationen im RGW, den »sozialistischen Multis« (Seiffert). Im Mai 1970 veranstaltete der Babelsberger Institutsdirektor die erste große Konferenz über die Fragen der sozialistischen Integration, die von allen RGW-Mitgliedsländern beschickt wurde. Dort trug er seine These vor, die neuen Pläne machten nur dann einen Sinn, wenn sich die acht Mitgliedsländer des Wirtschaftspaktes zu einer »echten Integration« verstünden, auf der Basis wirklicher Gleichberechtigung aller Beteiligten.

Dies setze allerdings die Bereitschaft voraus, daß die RGW-Staaten, also auch die Sowjet-Union, analog den EG-Ländern zugunsten der Gemeinschaft bestimmte Souveränitätsrechte aufgäben. Mit anderen Worten, Moskau sollte wenigstens im wirtschaftlichen Bereich auf seine dominierende Rolle im Ostblock verzichten.

Aus solch ketzerischen Gedanken erwuchs eine Diskussion, die schon bald mehr war als eine wissenschaftliche Kontroverse. Ihm sei anfangs gar nicht so recht bewußt gewesen, sagt Seiffert, daß er »an bestimmten Grundfesten oder Dogmen gerüttelt« habe. Insbesondere die Russen widersprachen dem Deutschen und trugen einen vom Nationalstaatsdenken des 19. Jahrhunderts geprägten Souveränitätsbegriff vor, der in Mitteleuropa, wie Seiffert heute spöttisch anmerkt, »zum letztenmal 1912 in Heidelberg gelehrt worden ist«.

Mit Verve verfochten die sowjetischen Disputanten das Recht des sozialistischen Staates auf ungeschmälerte Souveränität, wobei ihr Auftreten wie Emissäre des Zaren keinen Zweifel daran ließ, daß es ihnen nur um die Vorherrschaft von Mütterchen Rußland ging. Gleichwohl bemühte sieh Seiffert, seine These in mehreren Publikationen wissenschaftlich zu untermauern -- und stieß damit nun auch bei den eigenen Genossen auf direkten politischen Widerstand.

Prompt zitierte ihn Vize-Premier Gerhard Weiss, der Ständige DDR-Vertreter im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, zu sich. Der Minister hielt dem Professor vor, er engagiere sich allzu heftig für die Integration und gefährde damit die besonderen Interessen der DDR. Wenn sich der RGW das Seiffert-Modell zu rasch zu eigen mache, büße die DDR ihre Spitzenposition in der industriellen Entwicklung wie beim Lebensstandard ein. Die mit der Integration zwangsläufig verbundene Angleichung des Wirtschaftsniveaus im Ostblock könne nur zu Lasten Ost-Berlins gehen.

Doch den selbstbewußten Professor ließen die Argumente des hohen Staatsfunktionärs kalt: Unter der gewiß richtigen Voraussetzung, daß der Integrationsprozeß ein ökonomisch objektiver Zwang sei, so verteidigte er sich, könne man die Interessen der DDR nicht wahren, wenn man sich gegen die Entwicklung stelle oder sie bremse. Für die DDR sei es daher richtiger mit einem konstruktiven Programm in die Verhandlungen zu gehen als sich zu verweigern.

Die Folgen der Weiss-Vermahnung spurte der eigenwillige Wissenschaftler an Schwierigkeiten im eigenen Haus. Rektor Rainer Arlt wurde am 1. März 1972 durch Gerhard Schüßler abgelöst, einen Vertrauensmann des Minsterpräsidenten und Honecker-Antipoden Willi Stoph. Vergeblich hatte Seiffert versucht, die Ernennung zu verhindern

mit einem Brief an seinen alten Bekannten Erich Honecker, der 1971 zum Parteichef aufgestiegen war.

In seinem Schreiben knüpfte der Genosse an einen eben erschienenen Honecker-Artikel über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik an, der laut Seiffert »einige ganz vernünftige Passagen enthielt«. Der Wissenschaftler glaubte sich Freimut leisten zu können. einmal wegen der alten FDJ-Kameradschaft, zum anderen, weil Honecker in der Zwischenzeit den Kontakt nie hatte abreißen lassen. Nicht nur das Büro des SED-Chefs ließ sich von Zeit zu Zeit in Sachfragen aus dem Babelsberger Arbeitsbereich beraten, auch Honecker selber meldete sich gelegentlich am Tel ephon.

Nach allgemeinen Bemerkungen über die Lage der Rechtswissenschaft in der DDR unterbreitete Seiffert zunächst den Vorschlag, nach sowjetischem Vorbild an der Ost-Berliner Akademie der Wissenschaften ein Institut für Staat und Recht einzurichten. Dann kam er zum Thema.

Er halte den Genossen Schüßler, der sieh weder habilitiert, noch sonst als Wissenschaftler ausgewiesen habe, als Rektor in Babelsberg für völlig ungeeignet. Die DDR verfüge inzwischen über soviel qualifizierte Kräfte. daß sie es, anders als in ihren Anfangsjahren, nicht mehr nötig habe, etwa einen gelernten Bäcker zum Direktor eines Chemiebetriebs zu machen.

Der SED-Chef ließ zwar entsprechend dem Seiffert-Vorschlag ein Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften gründen. die Ernennung Schüßlers aber zum Rektor in Babelsberg konnte oder wollte er nicht rückgängig machen. Und da Schüßler die abfällige Meinung seines Institutsleiters nicht verborgen blieb, waren die Beziehungen zwischen dem Honecker-Anhänger und dem Stoph-Intimus von vornherein arg belastet.

Im Auftrag des Stoph unterstellten Wirtschafts-Apparats versuchte Schüßler den harthörigen Integrations-Befürworter zu stoppen, wo immer sich eine Gelegenheit bot. Er verlangte von Seiffert, der nicht davon abließ, seine Integrations-Ideen publizistisch zu propagieren, Korrekturen an einigen Artikeln und machte »ein Riesentheater« (Seiffert), als einer ohne sein Plazet erschienen war.

»In wachsendem Maße«, so erinnert sich der Professor, »mußte ich mich bestimmter Finten und Tricks bedienen, um das weiter schreiben zu können, was ich schreiben wollte.« So konnte er einen Sammelband zum RGW-Thema nur herausbringen, weil er »durch verschiedene Mätzchen« erreichte, daß die Publikation im Staatsverlag gedruckt wurde, bevor Schüßler sie zu sehen bekam.

Je stärker Seiffert das Eigenleben seines Instituts innerhalb der Babelsberger Akademie förderte, desto schlimmer wurden die Spannungen zwischen den beiden ungleichen Professoren. Schüßler mißfiel die Selbständigkeit. die der Institutsdirektor für sich und seine Mitarbeiter in Anspruch nahm, insbesondere die Freizügigkeit, mit der Seiffert und seine Leute in der Welt umherreisten.

Im Gegensatz zu den Vorschriften erfuhr der Rektor von vielen Exkursionen seines Institutsleiters erst nach dessen Rückkehr. Der hatte sich nämlich mit Hilfe seines Dauervisums einfach auf den Weg gemacht, etwa um einen Auftrag des Verkehrs- oder des Außenhandels-Ministeriums zu erledigen.

Bei der Aversion des Parteiprofessors Schüßler mag auch mitgespielt haben, daß er dem angesehenen Gelehrten Seiffert das Renommee neidete, das sich in dessen mannigfachen Ämtern und Titeln ausdrückte. So war Seiffert nicht nur Mitglied der International Law Association und der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz. Vizepräsident der DDR-Gesellschaft für Völkerrecht, schiedsrichter an der Kammer für Außenhandel, sondern auch viel gefragt für wissenschaftliche Vorträge und Kongresse in Ost und West. Er las als Gastprofessor in Straßburg und fand beim Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft aufmerksame Zuhörer.

Um so größeren Wert legte der Ministerialbürokrat Schüßler darauf, den unkonventionellen Professor zu disziplinieren, der seinen Leitungsstil selbst als »sehr liberal oder vielleicht sogar liberalistisch« kennzeichnet. Ihm kam es auf die wissenschaftliche Produktivität an und nicht darauf, daß seine Mitarbeiter morgens um acht pünktlich mit gespitztem Bleistift an ihrem Schreibtisch saßen.

Und beim Engagement von Sekretärinnen sah er weniger auf deren SED-Parteibuch, als auf ihre Kenntnisse in Stenographie und Schreibmaschine. Schüßler hingegen, schwärzt Seiffert jetzt den Ex-Kollegen an, habe die Akademie wie ein Postamt geführt.

Seiffert, der für sich und sein Institut »nicht mehr als die Möglichkeit einer schöpferischen marxistischen wissenschaftlichen Arbeit« verlangte, empfand die bürokratischen Schikanen des Rektors zunehmend als ernste Behinderung: »Da sitzt man nun und zerbricht sich den Kopf über eine Frage und findet ein paar Lösungen. Dann kommt einer, der die ganze Zeit nichts gemacht hat, und sagt kraft seines Amtes: »Das ist alles Blödsinn, Käse, das schlag dir mal aus dem Kopf!"«

Viele seiner Professoren-Kollegen, erfuhr Seiffert im Laufe der Jahre, hatten ähnliche Erfahrungen mit einer Hochschul-Administration machen müssen, die wissenschaftliche Forschung nur insoweit zuließ, wie es der Partei genehm und für die ideologische Polung gut war. Das trieb, wie der Jurist schätzt, rund 80 Prozent der DDR-Wissenschaftler in die Resignation oder in schieren Opportunismus.

Nur wenige unverdrossene Idealisten versuchten neue Ideen durchzusetzen. Meist mit dem Trick, den eigentlichen Inhalt ihrer Vorschläge durch geschickte Argumente zu tarnen und sich, so Seiffert, »beim Schreiben der Wahrheit Brechtscher List bedienten«. Seiffert jedoch hatte keine Neigung zu resignieren, noch wollte er sich nur auf Finten und List verlassen.

Immer deutlicher, so stellt er es heute dar, sei ihm bewußt geworden, daß ihn die Mängel des Systems behinderten, und nicht persönliche Intrigen irgendeines parteihörigen und engstirnigen Rektors. Für grundsätzliche Besserungen stünden aber Aufwand und Nutzen in einem unvertretbaren Mißverhältnis: »Mit 50 Jahren hat man eigentlich keine Zeit mehr zu verschenken.«

Im Gegensatz zu anderen DDR-Professoren, die auch um die 50 waren und auch keine Zeit mehr zu verschenken hatten, bot sich Seiffert, und nur ihm, ein Ausweg, wie unsicher und riskant er auch sein mochte. Denn noch immer hielt er an seinem Anspruch fest, er sei ein Bundesbürger in DDR-Diensten und könne, sofern er wolle, jederzeit ohne gesetzliche Hindernisse in den klassenfeindlichen Westen umziehen.

Von dieser so theoretisch scheinenden Option bis zu ihrer Realisierung war es noch ein weiter Weg. Immerhin aber fiel Ende 1973 die letzte Beschränkung weg, die ihn hätte hindern können, sich in der Bundesrepublik als gänzlich freier Mann niederzulassen: Die bürgerlichen Ehrenrechte, die ihm der Bundesgerichtshof einst aberkannt hatte, standen ihm jetzt, vier Jahre nach der Begnadigung, wieder zu.

Als dann bei Seiffert auch noch die Sorge wuchs, die SED werde die von ihr 1974 in der Verfassung nun endgültig dekretierte Spaltung der Nation in einen kapitalistischen West- und einen sozialistischen Ost-Teil womöglich zum Anlaß nehmen, dem unbequem werdenden Wissenschaftler formell die DDR-Staatsbürgerschaft aufzuzwingen und dadurch ideologisch an die Leine zu legen, startete er seine Absetzungsmanöver, freilich auf vorsichtig sichernde Juristenart: ganz legal.

Wie aber, fragte sich Seiffert, »macht man das?«

Im nächsten Heft Der Weg in den Westen

Zur Ausgabe
Artikel 54 / 86
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
Merkliste
Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren