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LADENSCHLUSS Genossen drohen Clement

aus DER SPIEGEL 25/2004

Zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Teilen der SPD-Bundestagsfraktion bahnt sich erneut ein Streit an. Nach dem Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts zum Ladenschluss stößt Clements Plan, die Lockerung der Öffnungszeiten nun gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben, bei den Genossen vom linken Flügel auf Widerstand. »Ich empfehle Clement, die Finger davon zu lassen«, warnt etwa Fritz Schösser, DGB-Chef in Bayern und Wortführer der gewerkschaftsnahen Abgeordneten in der Fraktion. Den Arbeitnehmern im Einzelhandel sei eine weitere Liberalisierung nicht zuzumuten. Clements Pech: Für seine Pläne könnte er auf die Stimmen der linken Abgeordneten dringend angewiesen sein. Laut dem Spruch der Verfassungsrichter ist eine »grundlegende Neukonzeption« des Ladenschlusses nur möglich, wenn der Bundestag die Länder zuvor per Gesetz dazu ermächtigt.

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