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Genscher statt Gesetze

aus DER SPIEGEL 30/1972

Die Hamburger Staatsanwaltschaft versuchte einen »Akt brutaler polizeilicher Gewaltanwendung« (NRW-Justiz-Staatssekretär Ulrich Klug) zu den Akten zu legen: die öffentliche Zurschaustellung des mutmaßlichen Mitglieds der Baader-Meinhof-Gruppe, Margrit Schiller, im Oktober vergangenen Jahres. Doch die Rechtfertigung der Polizei-Aktion durch Oberstaatsanwalt Deter -- »den ... Bild- und Fernsehreportern sollte dadurch Gelegenheit gegeben werden, lebensechte Bilder ('portraits perlés') von Margrit Schiller herzustellen«, weil die Studentin zuvor während der erkennungsdienstlichen Behandlung »ständig ihren Gesichtsausdruck« verändert habe -- fällt nach Meinung des Schiller-Anwalts Kurt Groenewold »in sich zusammen«, denn: »Gleichzeitig mit der Vorführung wurden gestochen scharfe Bilder verteilt.« Groenewold legte darum gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde ein, zumal als Rechtsgrundlage nur eine Genscher-Rede übrigbleibe« die Deter ausbaute: »Anzufügen ist, daß -- wie der Bundesinnenminister ... weiter ausgeführt hat -- Verbrechensaufklärung ohne Mithilfe der Bevölkerung nicht möglich ist.« Groenewold: »Wir sind so weit, daß die Staatsanwaltschaft es wagt, anstelle von Gesetz und Gesetzeskommentaren ... Aussprüche von Regierungsmitgliedern als unmittelbar geltendes Recht anzuerkennen.«

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