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PROZESSE Genuß beeinträchtigt

Läßt sich in der Bundesrepublik der Anblick von Behinderten zu Geld machen? Ein Frankfurter Richterspruch löst im In- und Ausland immer neue Proteste aus.
aus DER SPIEGEL 42/1980

Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt und ihr Vorsitzender Otto Tempel, 51, haben durch das »Behinderten-Urteil«, unter dieser Bezeichnung ist es schon in die Prozeßgeschichte eingegangen, einiges in Bewegung gesetzt.

Eigentlich ging es nur darum, einer Münchner Rentnerin 750 Mark zuzusprechen, die Hälfte des Pauschalpreises für einen dreiwöchigen Urlaub in Griechenland. Die Frau, damals 64 Jahre alt, war »aufgrund anhaltender Gesundheitsschäden«, so trug es ihr Münchner Anwalt vor, vier Jahre lang nicht verreist und hatte sich »über Jahre den streitgegenständlichen Urlaub zusammengespart«.

Sie bemängelte, daß in dem 540-Betten-Hotel »Eretria-Beach«, so steht es im anwaltlichen Schriftsatz, »fast durchweg altes, steinhartes Brot gereicht« wurde, »unzureichendes Bedienungspersonal zu überlangen Speisezeiten und tumultartigen Szenen während der Speisezeit« führte und »um die wenigen verkommenen Liegen unter den Gästen Kämpfe« entstanden.

Die Urlauberin störte darüberhinaus, auch das sind Formulierungen, die ihr Münchner Anwalt Siegfried Rottstedt in den Prozeß einführte, daß von den Gästen »etwa 30 -- 40 körperlich und geistig schwerstbeschädigt« waren, die meisten »verunstaltete Geistesgestörte«, von denen »keiner der Sprache mächtig war«.

Ein Gast wird in dem Schriftsatz so beschrieben: »Ein besonders verunstalteter Geisteskranker stieß im unregelmäßigen Rhythmus unartikulierte Schreie aus. Er allein bewegte sich ohne Rollstuhl mit seinen mißgestalteten Gliedmaßen mehr vorwärts fallend als gehend, ein Kretin, der gelegentlich Tobsuchtsanfälle bekam.«

Die Rentnerin hat für solche Ausführungen und das erstrittene Urteil bezahlt. Sie bekam, nachdem ihr voller Name veröffentlicht worden war, Briefe mit beleidigendem Inhalt. Sie sei, sagt der Anwalt, von einer »gewaltigen Lawine an Reaktionen überrollt« worden, »traut sich nicht mehr aus dem Haus« und dürfe »nicht weiter der öffentlichen Ansudelei ausgesetzt« werden. Das Landgericht München untersagte, weiterhin ihren vollen Namen und ihre Anschrift zu publizieren (SPIEGEL 33/1980).

Auch Richter Tempel fürchtet seither um seinen Ruf. Der Präsident des Landgerichts Frankfurt, Rudolf Kuck, organisierte Ende April eine Pressekonferenz, um »die Plattform« zu geben »für eine sachliche Diskussion des gesamten Urteils und nicht nur Teilen vom Urteil«.

Es ist unüblich, daß Richter ihre Urteile nachträglich erklären. Das räumte auch Richter Tempel auf der Pressekonferenz ein. Er beabsichtige nicht, die Entscheidung »zu rechtfertigen oder gar zu verbessern«.

Ihm gehe es nur darum, den durch »unvollständige und tendenziöse Berichterstattung« vor allem bei Behinderten entstandenen Eindruck zu korrigieren, »als richte sich unser Urteil gegen alle Behinderten, insbesondere die körperlich Behinderten, angefangen von Arm- und Beinamputierten über die Rollstuhlfahrer bis zu den Contergan-Geschädigten«.

Jedes Urteil, »im Namen des Volkes« ergangen, sollte auch verständlich für das Volk niedergeschrieben werden. Richter Tempel gibt zu, daß das Urteil seiner Kammer »aus rückblickender Sicht zu kurz sein« mag: »Wenn wir das geahnt hätten, was hier an Berichten kommt, hätten wir uns sicher von vornherein eingehender geäußert.«

Die 24. Zivilkammer ist unter anderem zuständig für alle Berufungs-Verfahren in Reisesachen. Bei insgesamt rund 350 anhängigen Prozessen pro Jahr geht es etwa in jedem dritten Fall um Urlaubsmängel. Die Kammer hat den Ruf, verbraucherfreundlich zu urteilen. Streitstoff waren bislang etwa Baustellenlärm neben dem Hotel, schlampige Bedienung, schlechtes Essen, fehlender Meeresblick oder Ungeziefer im Zimmer.

Der Kammer lag das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, Abteilung Höchst vor. Amtsrichterin Sieglinde Michalik hielt eine Minderung des Reisepreises um die von der Klägerin geforderten 50 Prozent (750 Mark) schon wegen der mangelhaften Dienstleistungen des Hotelbetriebs (Wasserausfall, schmutziger Strand, langsame Bedienung, fehlende Liegestühle, defekte Klimaanlage) für gerechtfertigt.

Sie ließ »daher dahinstehen«, ob »der Aufenthalt der Gruppe geistig und körperlich behinderter Schweden einen Mangel der Reiseleistung« darstellt. »Im übrigen« habe sich durch einen Anteil der Behinderten an der Gesamtzahl der Gäste von »nicht über 7 Prozent der Charakter des Hotels« nicht »dermaßen gewandelt«, daß es »als ein Sanatorium für geistig und körperlich Behinderte anzusehen gewesen wäre«.

Ein Hotelgast, ergänzte Richterin Michalik, müsse es »wie in sonstigen Lebenssituationen auch hinnehmen, daß ein Teil seiner Mitmenschen körperlich oder geistig krank ist, und die durch ihren Anblick möglicherweise ausgelöste seelische Belastung ertragen«.

Auf die Berufung des beklagten Reiseunternehmens entschied die 24. Zivilkammer im Ergebnis nicht anders. Sie gab der Klage ebenfalls im vollen Umfang statt. In den Entscheidungsgründen setzten die Richter aber andere Gewichte. Sie verzichteten auf eine eingehende Bewertung der vom Amtsgericht als erheblich eingestuften Mängel und begnügten sich mit der Feststellung, daß die Kammer die Ausführungen des Amtsgerichts teilt, »soweit es aufgrund der festgestellten Mängel die Klägerin zur Minderung in Höhe des festgestellten Betrages für berechtigt hält«.

Es folgt eine Begründung, warum auch die Behinderten den Urlaub der »entnerin mangelhaft gestalteten: Auch die Anwesenheit einer Grup"e » von jedenfalls 25 geistig und körperlich Schwerbehinderten » » stellt einen zur Minderung des Reisepreises berechtigenden » » Mangel dar. Es ist nicht zu verkennen, daß eine Gruppe von » » Schwerbehinderten bei empfindsamen Menschen eine » » Beeinträchtigung des Urlaubsgenusses darstellen kann. Dies » » gilt jedenfalls, wenn es sich um verunstaltete » » geistesgestörte Menschen handelt, die keiner Sprache mächtig » » sind, von denen einer oder der andere in unregelmäßigem » » Rhythmus unartikulierte Schreie ausstößt und gelegentlich » » Tobsuchtsanfälle bekommt. So wünschenswert die Integration » » von Schwerbehinderten in das normale tägliche Leben ist, kann » » sie durch einen Reiseveranstalter gegenüber seinen anderen » » Kunden sicher nicht erzwungen werden. Daß es Leid auf der » » Welt gibt, ist nicht zu ändern; aber es kann der Klägerin » » nicht verwehrt werden, wenn sie es jedenfalls während des » » Urlaubs nicht sehen will. Eine Beeinträchtigung des Urlaubs » » kommt jedoch erst dann in Betracht, wenn der Anteil » » Behinderter so hoch ist und die Auswirkungen, die von einer » » solchen Gruppe ausgehen, so Frankfurter Richter Tempel »Was » » ich alles zu hören kriege« stark sind, daß der Reisende dem » » Anblick nicht ausweichen kann. Nach dem nicht bestrittenen » » Vortrag der Klägerin war dies nicht ohne weiteres möglich. So » » war sie angesichts ihres Alters und der Lage ihres Zimmers » » auf die Benutzung des Fahrstuhls angewiesen. Daß sie bei » » einer solchen Fahrt einen Tobsuchtsanfall eines Behinderten » » miterleben mußte, stellt mit Sicherheit keine nur noch » » geringfügige Beeinträchtigung des Urlaubs dar. Im übrigen » » traten Beeinträchtigungen beim Essen, bei Begegnungen im » » Hotel und schließlich abends und nachts auf. »

Die Kammer hat durch diese Passage Urteilsschelte aus allen Ecken auf sich gezogen: Demonstrationen von Behinderten, Anfragen in deutschen Parlamenten, Protestunterschriften (über 150 000) gegen das Urteil in Schweden, Rügen von Ministern.

Sie hätte sich das ersparen können. Der Münsteraner Professor und Bundesverfassungsrichter a. D. Hans Brox hat dazu in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« ausgeführt: »Diese Erörterungen waren nach dem zuvor vom Landgericht Ausgeführten überflüssig; denn das Gericht hielt die Klage auf Zahlung von 750 DM schon wegen der übrigen Mängel für begründet. Jeder Richter sollte sich davor hüten, im Urteil Erörterungen anzustellen, die für die Entscheidung nicht erheblich sind; im vorliegenden Falle hätte das Gericht sich manchen Ärger erspart.«

Der Vorsitzende Richter Tempel müßte das wissen. Er sitzt in Prüfungskommissionen für das Zweite juristische Staatsexamen und leitet Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare. Er paukt den angehenden Volljuristen ein, wie ein Urteil im Zivilprozeß abzufassen ist.

Und Richter Tempel beruft sich auf die Spielregeln des Zivilprozesses, um einen weiteren Vorwurf der Behinderten abzuwehren. Denn unter den schwedischen Urlaubern im Hotel »Eretria-Beach« waren keine geistig, sondern »nur körperlich Behinderte«, wie der Präsident des Zentralkomitees der Behindertenorganisationen in Schweden, Bengt Lindqvist, an Eides Statt versicherte.

In der ARD-Sendung »Report« wurden am Dienstag letzter Woche Mitglieder der Behindertengruppe gezeigt: spinal und spastisch Erkrankte, nach Verkehrsunfällen Querschnittgelähmte, darunter auch eine Psychologie-Studentin. Ein Reiseteilnehmer schilderte den Aufenthalt so: »Wir waren wie andere Gäste ... Man hat uns sehr wohl empfangen. Die Angestellten im Hotel waren sehr freundlich zu der Gruppe.«

Richter Tempel rechtfertigt die anders lautenden Feststellungen im Urteil: »Wir haben diese Behinderten nicht gesehen, diese geistig kranken Menschen, sondern waren angewiesen, wie so oft im Reisevertragsrecht, auf den Vortrag der Klägerin, der von dem Reiseunternehmen nicht bestritten worden ist. Davon mußten wir als unstreitigem Sachverhalt ausgehen.«

Anders als im Strafprozeß, in dem der Grundsatz der Aufklärungspflicht von Amts wegen gilt, sind im Zivilprozeß die Parteien beweispflichtig. Und von einer Partei behauptete »Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen« (Paragraph 138 Zivilprozeßordnung).

Die zweifelhaften Feststellungen im Urteil, daß im Hotel körperlich und geistig Behinderte anwesend waren, können dem Richter nicht zum Vorwurf gemacht werden. Anders verhält es sich mit den Erklärungen, die Richter Tempel später auf der Pressekonferenz zu dem Urteil machte. Er sprach nun gar von »einer Gruppe von 25 schwer geistig Erkrankten«, und »zwar psychisch schwer kranker Menschen« im Hotel.

Diese Äußerungen veranlaßten Bengt Lindqvist in Schweden zu einer deutlichen Rüge: »Ich meine, daß der Richter lügt, wenn er behauptet, daß es hauptsächlich schwer geistig Behinderte waren, das ist eine reine Lüge. Ich weiß nicht, woher er das hat, aber eine Lüge ist es, und das können wir hier in Schweden beweisen.«

Otto Tempel kann nicht mehr die Würde des Richters für sich in Anspruch nehmen, wenn er sich durch solche Äußerungen »in seinem Ansehen und seiner Persönlichkeit als Richter erheblich verletzt« fühlt.

Der Vorsitzende Richter hat gegen den Autor Ernst Klee und den Fischer Taschenbuch Verlag auf Unterlassung zweier Passagen geklagt, die in der Dokumentation »Behinderte im Urlaub? Das Frankfurter Urteil« abgedruckt sind. Es ist einmal die Aussage von Bengt Lindqvist und zudem der Satz: »Tempel berichtet in einem dieser Telephonate von seiner Angst, die Rollstuhlfahrer könnten mit Molotow-Cocktails anrollen.«

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt gab am Donnerstag letzter Woche dem Begehren des Kollegen Tempel statt. Autor Klee darf die beiden inkriminierten Äußerungen öffentlich nicht mehr wiedergeben. Der Verlag muß dafür Sorge tragen, daß das bereits im Handel befindliche Buch »nicht ohne Entfernung beziehungsweise Unkenntlichmachung« der beiden Passagen verbreitet wird.

Die schwedischen Körperbehinderten werden kaum begreifen, daß sie in den Akten der deutschen Justiz weiterhin als Geisteskranke geführt werden, die Korrektur durch ihren Präsidenten aber zu streichen ist.

Im zweiten Streitpunkt stand Aussage gegen Aussage. Eine Lehrerin, selbst körperbehindert, hatte im Verfahren versichert, Richter Tempel habe sie in einem Telephongespräch auf die Gefahr einer Demonstration gegen das »Behinderten-Urteil« hingewiesen und gesagt, er befürchte, »behinderte Demonstranten werden in das Gebäude eindringen und mit Cocktails werfen«. Richter Tempel bestritt, sich in dieser Form geäußert zu haben.

Das »Behinderten-Urteil« läßt den Richter nicht mehr los. »Was glauben Sie, was ich alles zu hören kriege«, beschreibt Tempel seine Situation, »Religionslehrer nehmen statt der Bibel schon das Urteil durch.« Wegen der Kritik des hessischen Justizministers an dem Urteil erwog Tempel, das Richterdienstgericht anzurufen. Was auch immer er erreicht, die Diskussion über den Umgang mit Behinderten hält der Richter weiter in Gang.

S.42

Auch die Anwesenheit einer Gruppe von jedenfalls 25 geistig und

körperlich Schwerbehinderten stellt einen zur Minderung des

Reisepreises berechtigenden Mangel dar. Es ist nicht zu verkennen,

daß eine Gruppe von Schwerbehinderten bei empfindsamen Menschen eine

Beeinträchtigung des Urlaubsgenusses darstellen kann. Dies gilt

jedenfalls, wenn es sich um verunstaltete geistesgestörte Menschen

handelt, die keiner Sprache mächtig sind, von denen einer oder der

andere in unregelmäßigem Rhythmus unartikulierte Schreie ausstößt

und gelegentlich Tobsuchtsanfälle bekommt. So wünschenswert die

Integration von Schwerbehinderten in das normale tägliche Leben ist,

kann sie durch einen Reiseveranstalter gegenüber seinen anderen

Kunden sicher nicht erzwungen werden. Daß es Leid auf der Welt gibt,

ist nicht zu ändern; aber es kann der Klägerin nicht verwehrt

werden, wenn sie es jedenfalls während des Urlaubs nicht sehen will.

Eine Beeinträchtigung des Urlaubs kommt jedoch erst dann in

Betracht, wenn der Anteil Behinderter so hoch ist und die

Auswirkungen, die von einer solchen Gruppe ausgehen, so Frankfurter

Richter Tempel »Was ich alles zu hören kriege« stark sind, daß der

Reisende dem Anblick nicht ausweichen kann. Nach dem nicht

bestrittenen Vortrag der Klägerin war dies nicht ohne weiteres

möglich. So war sie angesichts ihres Alters und der Lage ihres

Zimmers auf die Benutzung des Fahrstuhls angewiesen. Daß sie bei

einer solchen Fahrt einen Tobsuchtsanfall eines Behinderten

miterleben mußte, stellt mit Sicherheit keine nur noch geringfügige

Beeinträchtigung des Urlaubs dar. Im übrigen traten

Beeinträchtigungen beim Essen, bei Begegnungen im Hotel und

schließlich abends und nachts auf.

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S.44Am Dienstag letzter Woche vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts.*

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