Zur Ausgabe
Artikel 30 / 70

PARLAMENTE Geradezu einmalig

Den Willen der sozialdemokratischen Parlamentsmehrheit ignoriert im Rheinischen ein christdemokratischer Stadtdirektor -- bislang wohl spektakulärste Folgeerscheinung eines Gemeinderechts aus der Besatzungszeit.
aus DER SPIEGEL 52/1979

Es war ein strahlender Wahlsieg, die Sozialdemokraten feierten im Griechen-Lokal »Hellas« den Machtwechsel. Mit ihrem ersten Mann, dem Lehrer Herbert Heidtmann, als Bürgermeister sollte alles anders werden.

Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl in Bergneustadt, einem Städtchen im Bergischen Land, sind die Genossen jedoch »ungeheuer frustriert«, wie Ortsvereinsvorsitzender Friedhelm Julius Beucher sagt: »Dabei haben wir doch zum erstenmal seit 30 Jahren die absolute Mehrheit.«

Das, so mußten die Genossen erfahren, langt nicht hin. Heidtmann fühlt sich »weitgehend handlungsunfähig«, denn er hat einen Partner, den er nicht überstimmen kann. Der Stadtdirektor Hans Alfred Ganser, ein Christdemokrat, führt »eine Art Gegenregierung« (Heidtmann). Seine Verwaltung, in der die Sozis lediglich den Chef des Wasserwerks und den Leiter des Schulamts sitzen haben, ist noch immer fest in CDU-Hand.

Denn anders als in den meisten Bundesländern, wo der Bürgermeister auch Herr des Apparats ist, kann ein Stadtdirektor in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, wo einst die britischen Besatzer das Kommunairecht geprägt haben, quasi gegenan bestimmen und Parlamentsbeschlüsse bremsen, sogar blockieren. Voraussetzung sind rechtliche Einwände -- die gleichwohl parteipolitisch motiviert sein können.

»Das gibt es schon«, sagt etwa der hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, »daß die Verwaltung einen Ratsbeschluß nicht durchgehen läßt. Das ist uns auch schon passiert.« Aber neu ist die Variante aus Bergneustadt an der Dörspe: »Geradem einmalig«, wie der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Dortmunds OB Günter Samtlebe, findet, »ein unmögliches Verfahren.«

In Bergneustadt hat CDU-Mitglied Ganser, als es zum Streit kam, den 21 SPD-Parlamentariern eine Regreßforderung in Aussicht gestellt, bei der es um Millionen geht. Die Sozialdemokraten müssen jetzt fürchten, so Heidtmann, »um Haus und Hof gebracht zu werden« es sei denn, sie steckten just in der Sache wieder zurück, mit der sie wohl die Wahl gewonnen haben.

»Straßenflut stoppen -- die Umwelt erhalten«, hieß das Motto, mit dem die Linken ihr Traum-Ergebnis (50,9 Prozent) holten. Der Slogan richtete sich gegen eine geplante 1850-Meter-Piste mitten durch einen Wald. »Wenn wir im neuen Stadtrat die Mehrheit haben«, versprach die SPD vor der Wahl, »wird diese Straße nicht gebaut.«

Ein Konflikt wie gehabt, zunächst. Dort im Forst, so argumentierten rheinische Ornithologen, brüten Eisvogel und Wasseramsel, und andere Naturschützer machten etliche Nester der Roten Waldameise aus. Doch alle Mahnung schien vergebens.

Den Christdemokraten war es nämlich gelungen, zwei SPD-Ratsherren -- einen ehemaligen Wegemeister und einen vom Fernstraßen-Neubauamt -- auf ihre Linie zu bringen. Und mit denen drückten sie das Projekt im alten Rat durch.

Die Kommunalwahl am 30. September sollte zum Plebiszit über das Straßenbauprojekt werden. »Warten Sie bis danach«, hatte Spitzenkandidat Heidtmann den Verwaltungschef beschworen, die Ausschreibung laufe doch ohnehin bis zum 1. Oktober. Doch Ganser mochte nicht abwarten. Am Freitag vor der Wahl bat er die Herren zweier Tiefbaufirmen zu sich ins Rathaus und machte die Sache perfekt. Auftragsvolumen: 4 780 536 Mark.

Die ahnungslosen Sozis verteilten noch vor der örtlichen Sparkasse rote Nelken an alte Damen, als es plötzlich hieß: »Die hacken die Bäume ab.« Holzfäller sollten im Handstreich Fakten schaffen, dreißig Fichten hatten sie schon umgelegt. Erst eine Union von Jägern in Loden und Linken in Jeans konnte sie davon abbringen, die Schneise noch größer zu schlagen.

Auf der ersten Ratsversammlung kassierten die Sozialdemokraten prompt den alten Beschluß. Neue Order an die Verwaltung: Das Vorhaben sei zu stoppen, etwaige Kosten sollten »auf dem Wege der gütlichen Einigung so gering wie möglich« gehalten werden.

Stadtdirektor Ganser scherte sich nicht um den Willen des Parlaments, beschaffte sich bei seiner Partei ein Rechtsgutachten über Haftungsfragen und beanstandete damit den neuen Ratsbeschluß. Seine Argumente reichte er auch gleich an die Baufirmen weiter. Und da der Verwaltungschef einmal dabei war, weigerte er sich entgegen der Order der Ratsmehrheit auch, Kölner Anwälte für den bevorstehenden Schadenersatzprozeß zu beauftragen.

Rechtlich ist dagegen kaum etwas zu machen. Nach der NRW-Gemeindeordnung ist der Verwaltungschef gesetzlicher Vertreter der Gemeinde. Und in Pension schicken können die Genossen ihn auch mit der absoluten Mehrheit nicht; er ist auf zwölf Jahre gewählt und nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu kippen.

Der Stadtdirektor reichte den monierten Beschluß -- wie im Gesetz vorgesehen -- an die Aufsichtsbehörde, den Oberkreisdirektor in Gummersbach, zur Entscheidung weiter. Und wenn der auf der Linie des Verwaltungskollegen bleibt, dann können die Ratsmitglieder nur noch per einstweilige Anordnung ihre Politik beim Verwaltungsgericht durchsetzen. »Sollten wir da verlieren«, kündigt Beucher an, »treten alle SPD-Ratsherren und der Bürgermeister zurück.«

Ob die SPD-Parlamentarier, wie es Ganser sieht, wegen »vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht« nach Paragraph 30 der Gemeindeordnung für die womöglich vertragsbrüchige Stadt in Regreß genommen werden, ist noch fraglich. Denn bei der Durchsicht aller Unterlagen stießen die Sozialdemokraten auf eine Nachlässigkeit des sonst so pingeligen CDU-Stadtdirektors.

350 Meter der vorgesehenen Trasse gehören dem Land, und weder NRW-Landwirtschaftsminister Hans Otto Bäumer (SPD) noch Finanzminister Diether Posser (SPD) haben -- wie es nötig wäre -- schriftlich ihre Einwilligung zum Verkauf gegeben. Ganser hätte danach den Straßenbauvertrag gar nicht abschließen dürfen.

Der zuständige Oberkreisdirektor prüft nun nicht nur Gansers Beschwerde, sondern auch, ob nicht der Verwaltungschef selber in Regreß genommen werden müßte.

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 30 / 70
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.