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DDR / JUSTIZ Geregelter Ablauf

aus DER SPIEGEL 12/1971

Einundzwanzig Monate lang, bis zum li, 18. Januar, warteten die Gefangenen auf ihren Prozeß. Sechs Verhandlungswochen brauchte das Bezirksgericht Halle, ehe es, am 4. März, die Angeklagten verurteilte. Sechs Tage hingegen genügten dem Obersten DDR-Gericht unter seinem Präsidenten Dr. Heinrich Toeplitz. Dann, am Mittwoch letzter Woche, hoben Ostdeutschlands Chefrichter das Urteil auf und verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung nach Halle zurück.

Der Fall: »schwere Sabotage«, gemäß Paragraph 104 DDR-Strafgesetzbuch durch »vorsätzliche Maßnahmen zur Störung der Volkswirtschaft«.

Die Verurteilten: zwei langjährige Geschäftspartner der DDR -- der Fabrikant Friedrich Seeberger, 48, aus Kirchhellen in Westfalen, seit 1961 DDR-Lieferant von Exzenter-Schneckenpumpen für Schiffahrt und Industrie, und der Industriekaufmann Helmut Arff, 35, aus West-Berlin, Vertreter von in- und ausländischen Pumpenfirmen.

Das Urteil: 13 Jahre für Arff, lebenslänglich für Seeberger.

Welcher Sabotageakte die ostdeutsche Justiz die westdeutschen Geschäftsleute angeklagt und schließlich für überführt gehalten hat, ist ungewiß. Das Bezirksgericht Halle tagte unter Ausschluß der Öffentlichkeit, die Anklageschrift blieb den Verwandten weithin unbekannt, und die DDR-Presse erwähnte noch nicht einmal den Prozeßbeginn.

Erst am 10. März, wenige Stunden vor dem Rückverweisungs-Beschluß der DDR-Oberrlchter aus der Ost-Berliner Scharnhorststraße« nannte »Neues Deutschland« ("ND") Details. In einer »ND-Korrespondenz aus Haile« berichtete das SED-Blatt, die »Verbrecher« hätten in von ihnen in die DDR gelieferte »Anlagen und Pumpenaggregate ... absichtlich Störquellen eingebaut und ungeeignete Werkstoffe verwandt«.

Dabei hätte Arff, der Seeberger nur flüchtig kennt, die »Machenschaften des Seeberger« durch »bewußt falsche Gutachten ... abgedeckt«. Und: »Um den geregelten Ablauf in wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft der DDR zu sabotieren, wurden gezielt Lieferungen und die für einen sachgemäßen Betrieb notwendigen Dokumentationen zurückgehalten.«

Auf diese Anschuldigungen hatten sich Staatssicherheitsdienst (Stasi) und Staatsanwaltschaft freilich erst in einer späten Phase ihrer nahezu zweijährigen Ermittlungen kapriziert. Zunächst meinten die Rechercheure, den Kaufleuten die illegale Einfuhr von Messe-Präsenten, wie Nylon-Hemden, Büstenhalter, Strumpfhosen oder Kugelschreiber, und die Bestechung von ostdeutschen Handelsfunktionären mit solchen Importen nachweisen zu können.

Diese Delikte hielten Stasi-Beamte den Pumpen-Experten denn auch vor, als sie die ahnungslosen DDR-Besucher festnahmen -- beide am 17. April 1969, beide um 13 Uhr, Arff nach einem Kundenbesuch in Leipzig auf einem Parkplatz, Seeberger bei einem vom DDR-Außenhandelsunternehmen »Technocommerz« dringend erbetenen Besuch im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld.

Monate später allerdings ließen die Ermittlungsbehörden die Vorwürfe wieder fallen und glaubten nun, In den Sistierten -- Seeberger und Arff hatten derweil Einzelzellen im Ost-Berliner Untersuchungsgefängnis Niederschönhausen bezogen -- Spione zu erkennen. Doch auch für den neuen Verdacht fanden sie keinerlei brauchbare Anhaltspunkte.

Erst 1970, etwa ein Jahr nach der Verhaftung -- der stattliche Seeberger wog statt 92 nur noch 74 Kilogramm -, wähnten sich die Staatsschützer am Ziel. Sie konzentrierten sich auf den Sabotageverdacht und erhoben Anklage.

Mit welchen Beweismitteln die Hailesche Staatsanwaltschaft die Bezirksrichter für deren Schuldspruch zu überzeugen vermochte, bleibt fürs erste Geheimnis der DDR-Justiz. Denn nach den Geschäftsbüchern der Seeberger KG wurden von den seit 1961 an ostdeutsche Abnehmer gelieferten 800 Pumpen nur rund 30 beanstandet, durch prompte Reparatur oder Austausch jedoch immer vertragsgerecht und mit den notwendigen Dokumentationen geliefert.

Deshalb zeigten DDR-Kunden auch nach der Verhaftung Seebergers Interesse an den Produkten des DDR-Häftlings. So lud die »Technocommerz« im November 1969 die Kirchheller Firma zum Besuch der Frühjahrsmesse 1970 nach Leipzig ein, bat um die Montage bereits gelieferter Anlagen wie um neue Verträge und bezahlte zudem Außenstände In Höhe von rund 300 000 Mark. Und noch Ende letzten Jahres verließen sich ostdeutsche Geschäftsfreunde auf die Vertragstreue der westfälischen Partner. Als im November 1970 in Hamburg die DDR-Frachter »Neubrandenburg« und »Magdeburg« festmachten, warteten Seeberger-Spezialisten vereinbarungsgemäß die an Bord montierten, angeblich mit »Störquellen« versehenen Seeberger-Pumpen.

Mit Hinweisen auf derlei Ungereimtheiten der Anklageschrift versuchte auch der von den Familien der Angeklagten beauftragte Ost-Berliner Verteidiger Wolfgang Vogel, die Fragwürdigkeit der Ermittlungen zu demonstrieren. Das Gericht aber ging über seine Einwände ebenso hinweg wie über Vogels Plädoyer auf Freispruch. Zwar rügten die Juristen In der Urteilsbegründung, daß es die DDR-Betriebe versäumt hätten, gegen Seeberger Regreß-Forderungen anzumelden, erkannten aber dennoch auf Sabotage.

Mit ihrem Urteil weckten die Hallenser Richter Erinnerungen an ein Verfahren, das 1967 vor dem Ersten Strafsenat des Obersten Gerichts in Ost-Berlin stattgefunden hatte. Damals beschuldigte die Generalstaatsanwaltschaft der DDR den Hamburger Fabrikanten Herbert Latinsky und den West-Berliner Industriekaufmann Hermann Hüttenrauch der Spionage und schweren Sabotage.

Den Kaufleuten wurde vorgeworfen, nach Absprache mit dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst CIA unter anderem Pumpen mit »Störquellen« versehen und technische Dokumentationen zurückgehalten zu haben. Das Oberste Gericht verurteilte Latinsky zu lebenslanger, Hüttenrauch zu 15 Jahren Zuchthaus-Haft, ließ aber beide -- im Rahmen des mittlerweile üblichen zwischendeutschen Gefangenentransfers -- 1970 wieder frei.

Was die DDR-Justiz dazu bewogen hatte, gegen Latinsky und Hüttenrauch in aller Öffentlichkeit zu verhandeln, war vor allem die Absicht, DDR-Volk und -Management vor allzu engem Kontakt mit kapitalistischen Brüdern im Westen zu warnen.

So schrieb der damalige Oberrichter und Beisitzer des Ersten Strafsenats Friedrich Mühlberger nach dem Latinsky-Prozeß im Ost-Berliner Ökonomen-Fachblatt »Die Wirtschaft": »Es gab bei einigen Mitarbeitern eine sorglose Einstellung zu den 'biederen Geschäftsleuten' Hüttenrauch und Latinsky, und es kam dann vor, daß der 'Westdrall' das klare Erkennen der beispielsweise eingebauten Störquellen ... behinderte.« Mühlbergers Forderung: »Ideologische Klarheit ist das Wichtigste.«

Dieses Motiv mag auch für die Hallenser Bezirksrichter Bedeutung gehabt haben. Denn auch Seebergers Geschäftsfreunde in der DDR zeigten, so scheint es, Westdrall. Sie freuten sich über Werbegeschenke und wurden -- wie der ehemalige Einkaufschef der »Technocommerz«, Gelzenleichter -- deshalb schließlich gemaßregelt.

Daß es Ostdeutschlands Justizherren auch diesmal eher auf die eigenen Funktionäre und nicht darauf abgesehen hatten, westliche Kaufleute »ostentativ und provokativ mit stalinistischen Praktiken gegen den innerdeutschen Handel« ("Die Welt") zu verschrecken, scheint gewiß. Denn Ermittler wie Gerichte gaben sich zugleich Mühe, die West-Gäste bei Laune zu halten.

So erlaubte es die Staatssicherheit Traudl Seeberger und Rita Arff, ihren Männern bei den zumeist monatlichen einstündigen Besuchen in den Amtsstuben des Ost-Berliner Ministeriums an der Magdalenenstraße Lebensmittel, Kaffee und Rasierwasser mitzubringen. Und Sorge um die Reaktionen des Westens war es wohl auch, die das Oberste Gericht sechs Tage nach dem Urteil und vier Tage vor Beginn der Leipziger Frühjahrsmesse dazu veranlaßte, so schnell wie nie zuvor den Spruch der ersten Instanz aufzuheben.

Wie immer sich die Halleschen Provinz-Juristen in der zweiten Prozeßrunde entscheiden werden -- eines scheint jetzt schon sicher: Die Angeklagten werden die im ersten Verfahren verhängten Strafen nicht absitzen müssen. Sollte das Bezirksgericht dem Vogel-Antrag auf Freispruch nicht folgen, wird es die Strafen zumindest reduzieren.

Dann wird auch »Neues Deutschland«, das Seeberger und Arff voreilig »überführte Saboteure« nannte, sein Geschäft mit der Seeberger KG abschließen können.

Auch nach dem Eklat interessiert sich die »ND« -Druckerei für eine Pumpe aus Kirchhellen -- »zur Versorgung von Druckmaschinen mit Offsetrotationsfarbe«.

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