Altkanzler und Lobbyist Gazprom nominiert neben Schröder weiteren Kandidaten für Aufsichtsrat

Bei Rosneft will Gerhard Schröder den Aufsichtsrat verlassen, bei Gazprom ist er weiter für einen Posten vorgesehen. Nun wurde ein zusätzlicher Kandidat für das Gremium nominiert – auch das hat offenbar mit Schröder zu tun.
Altkanzler Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Altkanzler Gerhard Schröder soll in den Gazprom-Aufsichtsrat – für den Posten wurde er bereits im Februar nominiert. Nun hat das Unternehmen einen weiteren Kandidaten benannt: den russischen Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew. Damit gibt es zwölf Kandidaten für das elfköpfige Gremium.

Hintergrund der Entscheidung ist offenbar, dass befürchtet wird, Schröder könne angesichts des internationalen Drucks womöglich von einem Mandat absehen, wie das russische Medium RBK berichtet. Der Altkanzler steht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und seiner engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik.

Vergangene Woche hatte Schröder angekündigt, den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen zu wollen. Er teilte mit, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern. Zu der Nominierung als mögliches neues Mitglied des Gazprom-Aufsichtsrats aber hat er sich bisher nicht geäußert.

SPD berät über Parteiausschluss

Unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in der Ukraine wurde zuletzt der Druck auf den SPD-Altkanzler immer größer. Der Bundestag hat ihm Büro und Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament fordert Sanktionen gegen ihn. Auch für die SPD wird er zur Last. Am 15. Juni soll die Schiedskommission im SPD-Unterbezirk Hannover darüber beraten, ob der Altkanzler aus der SPD geworfen werden soll.

Schröder ist unter anderem für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig. Die Gazprom-Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant – dann sollen auch die Aufsichtsratsmitglieder bestätigt werden.

In seinem einzigen Interview seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hatte Schröder der »New York Times« gegenüber  offengelassen, ob er die Nominierung für den Aufsichtsratsposten annehmen wird.

Schröders Entscheidung könnte auch Einfluss auf das Parteiausschlussverfahren haben. Aus dem Organisationsstatut der SPD geht hervor, dass Schröder vorsätzlich gegen die Statuten, Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen haben müsste – und der Partei dadurch schwerer Schaden entstanden sein muss. Am Ende ist der Parteiausschluss also eine Abwägungssache. (Lesen Sie hier mehr dazu.)

Zuletzt hatte sogar Bundeskanzler Olaf Scholz Schröder gedrängt, sämtliche Tätigkeiten für russische Staatsunternehmen einzustellen. »Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen müssen auch noch folgen«, sagte Scholz nach der Ankündigung von Schröders Rosneft-Rückzug.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es aufgrund einer Agentur-Fehlinformation, Schröder sei jetzt für den Gazprom-Aufsichtsrat nominiert worden. Tatsächlich geschah dies bereits im Februar. Wir haben die entsprechenden Passagen angepasst.

slü/Reuters