Ehemaliger Bundeskanzler Schröder nennt Krieg in Ukraine »Konsequenz politischen Versagens«

Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder sagt: Russland und der Westen haben viele Fehler gemacht – das habe zu Putins Überfall auf die Ukraine geführt. Die Probleme gingen zurück bis zum Fall der Mauer.
Wladimir Putin und Gerhard Schröder (r., 2003 in Sankt Petersburg bei Verleihung von Ehrendoktorwürde)

Wladimir Putin und Gerhard Schröder (r., 2003 in Sankt Petersburg bei Verleihung von Ehrendoktorwürde)

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Gerhard Schröders Rolle und berufliche Verwicklungen in Russland sind durch den Angriffskrieg auf die Ukraine erneut in den Fokus gerückt. Vor allem in der SPD ist man wenig glücklich über das Engagement des Altkanzlers für die russische Gaslobby.

Nun hat sich Schröder geäußert und seine Begründung für die akute Eskalation in Osteuropa geliefert. Aus Sicht des Altkanzlers hat »politisches Versagen« zum Ukrainekrieg geführt.

Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA »haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt«, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli. »Und der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens.«

Schröder gilt als langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Er sagte weiter, in den vergangenen Jahren seien sowohl vonseiten Russlands als auch vonseiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Russlands Sicherheitsinteressen aber rechtfertigten nicht den Gebrauch militärischer Mittel, so Schröder. Schröder sagte auch, jeder solle alles in seiner Kraft Stehende tun, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden.

Anfang März war Schröder von der türkischen Metropole aus in die russische Hauptstadt gereist, wo er mit Kremlchef Putin sprach. Berichten zufolge soll er in Istanbul auch eine ukrainische Delegation getroffen haben.

DER SPIEGEL

Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik – vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Bereits Anfang März hatten die SPD-Spitze und auch Bundeskanzler Olaf Scholz ihn dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.

Klare Ansagen aus der SPD-Spitze

Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, hatte Ende Februar erklärt, man müsse überall unzweideutig vermitteln, dass das russische Vorgehen komplett inakzeptabel sei: »In keiner Hinsicht darf der Eindruck von Normalität vermittelt werden. Deswegen muss auch Gerhard Schröder sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung und des gesamten Westens unterstützen.«

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte Schröder gedrängt, seine beruflichen Beziehungen zu Putin aufzukündigen. »Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte«, schrieb Klingbeil auf Facebook.

Als Bundeskanzler a.D. handle man nie komplett privat, schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Klingbeil weiter: »Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.«

jok/dpa
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