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Gericht gegen Wallmann

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aus DER SPIEGEL 6/1986

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Frankfurter OB Walter Wallmann darf nicht länger behaupten, die SPD schweige zum »sowjetischen Völkermord in Afghanistan«. Das Oberlandesgericht Köln gab dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung statt, die die SPD gegen eine entsprechende Passage in einem Wallmann-Aufsatz des »Deutschland-Union-Dienstes« beantragt hatte. Wallmann, so die Kölner Richter in dem jetzt schriftlich vorliegenden Urteil, könne sich nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, denn »unrichtige Information« sei »kein schützenswertes Gut«. Die von der SPD vorgelegten Dokumente (Redebeiträge von Bundestagsabgeordneten) belegten »in überzeugender Weise, daß die SPD nicht geschwiegen, sondern den Überfall der Sowjet-Union auf Afghanistan kontinuierlich verurteilt hat«. Deshalb schmälere das Wallmann-Zitat das auch der SPD zustehende allgemeine Persönlichkeitsrecht.

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