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»Geringe Sensibilität«

aus DER SPIEGEL 21/1994

Wenn Rechtsradikale randalieren, haben Polizisten, im Osten wie im Westen der Republik, in den letzten Jahren immer wieder nach dem Motto reagiert: Nichts sehen, nichts hören, nicht eingreifen.

Beispiel Mannheim: Als im Frühjahr 1992 Bewohner des Stadtteils Schönau tagelang vor einem Asylbewerberheim randalierten, wurden die Ermittlungen rasch eingestellt, weil, so ein Polizeisprecher, »wir ein paar betrunkene Bürger nicht kriminalisieren wollten«. Erst vor wenigen Wochen vergatterte der baden-württembergische Innenminister Frieder Birzele (SPD) nach einer Sonderüberprüfung das Mannheimer Polizeipräsidium per Erlaß zu schärferem Umgang mit fremdenfeindlichen Gewalttätern.

Beispiel Waiblingen: Dorthin lud die Skinhead-Gruppe »Kreuzritter für Deutschland« rechte Kameraden im Juli 1993 zu einem Grillfest. Die Polizei beobachtete das Geschehen aus sicherer Entfernung und schritt nicht ein - trotz »Heil Hitler«-Rufen und »Kill the Niggers«-Gesängen.

Beispiel Prieros: In der brandenburgischen Gemeinde rotteten sich am 19. Juni vergangenen Jahres 800 rechtsradikale Skinheads aus ganz Deutschland zusammen. Mit verbotenen SS-Uniformen und Hakenkreuzflaggen zogen sie durch den Ort, grölten »Heil Hitler« und »Juden raus«. Die Polizei griff nicht ein. Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) gestand später »verharmlosende Fehleinschätzung« ein.

Beispiel Fulda: Im August vergangenen Jahres marschierten 500 Anhänger der rechtsextremistischen FAP durch die Bischofsstadt, schwenkten Neonazi-Fahnen und brüllten braune Parolen. Der Aufmarsch zum sechsten Todestag von Rudolf Heß wurde nicht aufgelöst, obwohl es rechtliche Möglichkeiten dazu gab. Innenminister Herbert Günther (SPD) räumte später eine »zu geringe Sensibilität« der Beamten im Umgang mit den Rechtsradikalen ein. Polizeiführer hätten nicht die »notwendige Distanz« zu den Neonazis gewahrt.

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