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Rundfunk Geschliffenes Instrument

Mit einem Volksbegehren, einer bayrischen Verfassungsspezialität, durchkreuzen Bayerns Wähler CSU-Pläne. Nun möchte die CSU das Plebiszit abschaffen.
aus DER SPIEGEL 30/1972

Das ist etwas ganz Großes«, frohlockte der bayrische SPD-Sprecher Emil Werner, und der SPD-Landesvorsitzende Hans-Jochen Vogel kommentierte: »So was tut der CSU weh.«

Eigene Größe und Schmerz für die anderen entdeckten die Genossen im Ergebnis eines Volksbegehrens, das am Montag letzter Woche trotz organisatorischer Hindernisse -- in München etwa gab es statt der bei Wahlen üblichen 900 Stimm-Lokale nur 34 Einschreibstellen

nicht nur die erforderlichen zehn Prozent der Wählerstimmen, sondern fast 14 Prozent Befürworter fand.

Durch den -- voraussichtlich im Frühjahr 1973 -- folgenden Volksentscheid. bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. können Bayerns Wähler nun das von der CSU durchgesetzte neue Rundfunkgesetz rechtsverbindlich korrigieren. Sie können damit den Parteieinfluß auf den Münchner Sender abschwächen und ein geplantes, von der CSU beherrschtes Kommerz-Fernsehen in Bayern verhindern.

Mit diesem Erfolg hat das von SPD, FDP. Gewerkschaften, Teilen der Kirchen sowie von zahlreichen Verbänden unterstützte »Landesbürgerkomitee Rundfunkfreiheit« erneut bewiesen. was eine »Koalition der Vernunft (Komitee Vorsitzender Paul Noack) vermag.

Schon vor vier Jahren war mit dem Instrument des gesetzgebenden und verfassungsändernden Plebiszits (Staatsfinanzen ausgeschlossen), das es in keinem anderen Bundesland gibt, die von der CSU hartnäckig verteidigte Konfessionsschule abgeschafft worden. Bereits damals versuchte die CSU. den Wählerwillen durch verfassungsrechtliche Obstruktion zu unterminieren.

Per Volksentscheid wollte die CSU den Volksentscheid abschaffen lassen. Denn der »Gesetzgebung durch das Volk selbst« seien, so der CSU-Abgeordnete Alfred Seidl, »im Hinblick auf die Kompliziertheit der zu beurteilenden und entscheidenden Vorgänge zwangsläufig gewisse Grenzen gesetzt.

Mit dem gleichen Argument wettert die CSU nach ihrer zweiten Niederlage nun gegen den Rundfunk-Volksentscheid. Der CSU-Fraktionschef Seidl und seine 123 Abgeordneten wollen nicht hinnehmen, daß »ein paar hundert Leute praktisch die Verfassung ändern können«. Auch der Bundestag habe, sagt Seidl, »schon 120 Artikel der Verfassung geändert, ohne daß das Volk einen Muckser getan hat«.

Nun wird die CSU vermutlich ihren alten Plan von 1968 zu verwirklichen suchen, nach dem die Möglichkeit des Plebiszits durch Volksabstimmung und Verfassungsänderung aufgehoben werden soll. Außerdem will sie die Rechtsgültigkeit des Rundfunk-Volksbegehrens vor dem Bundesverfassungsgericht bestreiten. Denn ein Verbot kommerzieller Sender sei, so die Partei, mit Artikel 5 des Grundgesetzes unvereinbar, der die Meinungsfreiheit garantiert.

Eine weitere Gefahr könnte dem Volksbegehren aus der Euphorie des gegenwärtigen Erfolgs erwachsen. Wenn dieses Mittel nämlich künftig häufiger für weniger wichtige Entscheidungen benutzt würde. »wäre der Bürger schnell ermüdet« (Noack).

»Das Instrument«, sagt der Komitee-Vorsitzende, »muß geschliffen bleiben, sonst haut's nicht mehr hin.«

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