BONN / PROTESTE: Geschlossene Gesellschaft

Es ist erreicht: Die Deutschen dürfen ihre Freiheit wieder selbst beschränken. Mit den Notstandsgesetzen, die das Parlament am Rhein letzte Woche verabschiedete, ist die Bundesrepublik endlich wahrhaft souverän.

Beschlossene Sache ist, was nach Ansicht der Befürworter den Bürger in Zeiten der Not schützen, nach Meinung der Gegner knebeln soll. Und das Volk der Republik, das kaum weiß, was in den Gesetzen steht, vernahm das Für und Wider stereophonisch: Aus den Fernseh-Lautsprechern drang das staatstragende Gemurmel der Gesetzesmacher, aus den Straßenschluchten quoll das Protestgeschrei des deutschen Jungvolks.

Beschlossene Sache ist, was Parlamentarier und Bürokraten ausgetüftelt haben für die Zeiten, da alles in Scherben fallen könnte: fragwürdige Regelungen wie das Abhörgesetz (siehe Seite 27) und vernünftige Bestimmungen, wie sie manche westliche Demokratien kennen.

Was diesen Gesetzen den Ruch des Fatalen verschafft, sind nicht die Paragraphen. Es ist das Trauma, was mit solchen Paragraphen in Deutschland angestellt werden kann -- in einer von demokratischem Selbstverständnis allenfalls angehauchten Republik. Das war es, was selbst solche Studenten, die nicht den Umsturz wollen, wieder auf die Barrikaden trieb, Künstler zum Widerstand auf der Bühne drängte und Intellektuelle zu beschwörenden Appellen beflügelte.

Es war die Rebellion einer geschlossenen Gesellschaft -- mit einer Vehemenz gleichwohl, wie sie in Deutschland nicht mehr hervorgebrochen war seit der »Ohne mich«-Bewegung gegen die deutsche Wiederaufrüstung Anfang der fünfziger Jahre. Wieder vornan: die roten Studenten.

Sie hungerten aus Protest und schimpften im Zorn. Sie traten Türen ein und zerschlugen Fensterscheiben. Sie stürmten Theater wie die Berliner »Schaubühne am Halleschen Ufer«, wo sie die Internationale sangen und Transparente emporreckten: » Glotzt nicht so romantisch, Ihr werdet zwangsverpflichtet.« Sie besetzten Universitätsinstitute und machten -- so im Frankfurter Rektorats-Trakt -- Liebe im Geist der Revolution. Rektor Walter Rüegg: »Es kam auch zu Geschlechtsverkehr.«

So ungehemmt brach sich der Protest Bahn, daß durchaus wahr hätte sein können, was sich dann als eine Zeitungsente erwies: daß eine Studentin in Bochum einem Theologie-Professor aus Wut in den Hintern gebissen habe. So gewaltig entlud sich aufgestautes Unbehagen, daß manche Bürger die Revolution im Lande wähnten.

Sie irrten genauso wie diejenigen, welche die Revolution wollen: die Studenten vom SDS. Es kam zwar zur Solidarisierung mit Arbeitern -- aber es blieb vorerst bei Ansätzen. Es kam zu wilden Streiks -- aber sie blieben vereinzelt. Es gab gemeinsame Auflehnung mit Schülern und Professoren, Gewerkschaftlern und Künstlern, Philosophen wie Ernst Bloch, Schriftstellern wie Heinrich Böll und Wissenschaftlern wie Alexander Mitscherlich -- aber dabei gerieten die Studenten immer mehr in die Isolierung.

Anders als es in Frankreich hätte geschehen können, klatschten deutsche Bürger Beifall, als deutsche Arbeiter deutsche Studenten auf die Schippe nahmen: auf die Schaufel eines Baggers, mit dem sie auf dem Berliner Kudamm in eine Studenten-Demonstration hineingefahren waren.

So schienen die roten Studenten Deutschlands, letzte Woche lautstärker denn je, weiterzumarschieren auf dem Weg ins gesellschaftliche Getto -- ein Weg, den viele nur deshalb noch nicht als Sackgasse ausmachen konnten, weil Tausende von Sympathisierenden den Wegesrand säumten. Denn Protest artikulierte sich, Unbehagen regte sich in der Tat allenthalben.

Akademische Bundeswehr-Reservisten muckten auf. In West-Berlin attackierten rund 350 Soldaten in Zivil -ein halbes Bataillon -- den Notstands-Artikel 87a, der den Armee-Einsatz gegen Umstürzler regelt. In Freiburg waren es 289 Reservisten, vom Gefreiten bis zum Major; in Frankfurt 40, in Bonn 120 und in München über hundert, die sich in Protest-Listen eintrugen. Der Liberale Studentenbund Deutschlands (LSD) rief die Wehrpflichtigen auf, umgehend die Wehrpässe zurückzuschicken

Poeten und Publizisten mahnten. »Wir Schriftsteller rufen Sie in letzter Stunde, im Bewußtsein deutscher Vergangenheit, aus Sorge um den Bestand der Demokratie in unserem Land auf, gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze im vorliegenden Wortlaut und zu diesem Zeitpunkt zu stimmen« -- so die Bundesvereinigung der deutschen Schriftstellerverbände in einem offenen Telegramm an alle Bundestagsabgeordneten, das unter anderem von Heinrich Böll, Wolfgang Koeppen und Gruppe-47-Chef Hans-Werner Richter unterzeichnet worden war. Poet Hans Magnus Enzensberger forderte mehr: »Schaffen wir endlich ... französische Zustände.«

Pennäler machten Pause. Streng nach Apo forderte der Pao ("Politischer Arbeitskreis Oberschulen") im Namen von über 600 Schülerarbeitskreisen die Umgestaltung des »üblichen Lehr- und Lernbetriebs ... in Informations- und Diskussionsveranstaltungen über die Notstandsgesetze«. Frankfurter Schüler liefen von Schulhof zu Schulhof, um Demonstranten zu rekrutieren -- fast alle Frankfurter Oberschulen stellten mangels Oberschüler den Betrieb ein. In Karlsruhe legten über 1000 Oberschüler den Innenstadt-Verkehr lahm. In Freiburg bahnte Polizei lernwilligen Pennälern den Weg durch Streikposten.

Der Direktor des Münchner Wilhelms-Gymnasiums ließ das Eingangstor absperren, vor der Hintertür stellte ein Lehrer sein Auto quer. Die Pforten des Maria-Theresia-Gymnasiums wurden mit Ketten und Vorhängeschlössern versperrt. Zugesperrt wurde auch ein Mädchen-Gymnasium in Göttingen: Als Schüler versuchten, durch das Toilettenfenster einzusteigen, stießen sie auf den Widerstand eines Wächters, der Ammoniak verspritzte.

Künstler machten die Bühne zum Tribunal. Im Bremer »Theater am Goetheplatz« hielten Sänger und Bühnenarbeiter nach dem Liebesduett aus Millöckers »Bettelstudent« ("Soll ich reden? Darf ich schweigen?") inne, um mit dem Operetten-Publikum über den Notstand zu reden (das wollte aber nicht). In der Frankfurter Oper ("La Traviata") verlasen Intendant Harry Buckwitz, Schauspieler und Techniker eine Resolution (was im ersten Rang mit Pfiffen, im Olymp mit Beifall quittiert wurde). In München wie Berlin, in Bonn wie in Stuttgart machten sich die Theaterleute einen Vers auf den Notstand.

Genossen standen gegen Genossen: In Hamburg belagerten rund 8000 Demonstranten das Kurt-Schumacher-Haus, Sitz der Hamburger Sozialdemokraten, und proklamierten: »Schmeißt die Bosse in die Gosse.«

Gewerkschaftler standen gegen Gewerkschaftler: In Bochum belagerten rund 1300 Stahl- und Hüttenwerker der Firmen Krupp und Stahlwerke Bochum zusammen mit Schülern und Studenten den Sitz des örtlichen DGB-Kreises und verlangten ihre Mitgliedsbücher zurück: »Wofür bezahlen wir eigentlich unsere schweigenden Gewerkschaftler?«

Junge Sozis standen gegen alte Sozis: Rund 300 SPD-Söhne, Jungsozialisten aus dem linken SPD-Bezirk Hessen-Süd, machten sich rote Fahnen schwenkend und die Internationale absingend -- auf Fahrt zu den regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten. MdB Hermann Schmitt-Vockenhausen, in Bad Soden daheim, war gerade nicht zu Hause, als die Scharen anrückten. Man riet der MdB-Gattin Ruth: »Gnädige Frau, halten Sie Ihren Mann künftig mehr zu Hause. Im Bundestag macht er nur Unsinn!«

Bundesverkehrsminister Leber trafen sie mittags im Freizeit-Strickhemd vor der Tür seines Reihenhäuschens in Schwalbach an. Eigenheimer Leber bat zunächst, seinen Vorgarten-Rasen zu schonen. Dann erläuterte er einem Jungsozialisten: »Der beste Beweis, daß wir in einem freiheitlichen Staat leben, ist, daß du auf der Gartenmauer eines leibhaftigen Bundesministers stehen, mit ihm diskutieren und ihn angreifen kannst.«

In den deutschen Städten wurde, wie in Schwalbach, allenthalben palavert -- aber vernehmlicher war das Gebrüll. Mit »No-No-Notstand-No!«-Rufen und Reimen wie »Kiesinger heißt er, unser Volk bescheißt er« machte sich das Unbehagen Luft. In West-Berlin zogen Maler und Musiker der Kunstakademie mit Gasmasken und Galgen durch die Straßen, bliesen das Deutschlandlied und sangen: »Notstand, Notstand über alles.«

In der Bonner City ließen künftige Lehrer Ballons mit der Aufschrift: »Studenten gehen in die Luft« fliegen. Bei Konstanz passierten rund 300 Studenten und Schüler in einem »symbolischen Emigrationszug« die deutschschweizerische Grenze. In einer Diskussion nach einem Bertolt-Brecht-Abend im Münchner Werkraumtheater stimmte das Publikum dem Vorschlag einer Besucherin zu, in allen erreichbaren Toiletten der Bayern-Metropole Klebezettelchen anzubringen -- Text: »Keine Wahlstimme für Notstandsbefürworter«.

In mehreren Städten marschierten Notstandsgegner auf die Rathäuser. So durchbrachen in Hamburg 300 Demonstranten die Bannmeile und bestaunten den SDS-Mann Neckermann, der am verriegelten Eisengittertor des Rathauses emporkletterte und in fünf Meter Höhe eine rote Fahne befestigte. Polizisten spritzten den Klettermaxen mit Feuerwehrschläuchen herunter.

Zentren der Anti-Notstandsbewegung aber waren die Universitäten. Vorlesungen wurden fast überall bestreikt. Praktisch lahmgelegt waren die Universitäten in Berlin, Gießen und Frankfurt. Tagelang hielten Studenten in Berlin, Frankfurt, Göttingen und Bochum Institute oder Hörsäle besetzt.

Die Besatzer tauften »für die Dauer der Umfunktionierung« in der Notstandswoche um: die Universität zu Köln in »Rosa-Luxemburg«- Universität, die Johann Wolfgang Goethe-Universität zu Frankfurt in »Karl-Marx-Universität«, die Justus Liebig-Universität Gießen in »Georg-Büchner-Universität«.

In Frankfurt, Sitz der westdeutschen SDS-Führung, stürmten 40 rote Studiosi den Rektoratstrakt, zerstörten eine Glastür und brachen mit einer Brechstange eine Holztür aus dem Schloß. Über Städteansichten im Innern klebten sie Streikaufrufe und auf Rolischränke rote Klebezettel : »Politik, Protest und Widerstand«. Die goldgerahmten Bilder der Uni-Ahnen im Vorraum, so Universitäts-Gründer Franz Adickes (1846 bis 1915), wurden entfernt, Feuerlöscher abgerissen, Schränke geöffnet und nach Prüfungsakten durchgewühlt.

Nachts trafen sich in den plüschbezogenen Eichenmöbeln Studenten-Besatzer und Gäste zu einer Siegesfeier, bei der die Repräsentations-Spirituosen und -Zigarren des Rektors konsumiert wurden; auf dem sandfarbenen Teppichboden übergab sich mindestens einer der Teilnehmer. Die »Frankfurter Rundschau« in einem Leitartikel: »Ein Rektorzimmer vollzukotzen ist kein revolutionärer Akt.«

Als Rektor Rüegg in der Nacht zum Donnerstag »weitere Plünderungen« durch die »sehr aggressiven und zum Teil alkoholisierten« Revoluzzer befürchtete ("Jetzt wird"s vandalisch"), rief er um Hilfe. Polizei besetzte die Universität, und um 8.50 Uhr marschierten Beamte ins Rektorat, weckten dort fünf Besatzer -- drei Studenten, zwei Studentinnen -- und nahmen sie fest.

Anderswo blieben, wenn Demonstranten Gebäude besetzten, Polizisten fast immer im Hintergrund; die Hausherren -- die Theaterchefs und Uni-Rektoren -- wollten die Uniformierten nicht in ihr Hausrecht eingreifen lassen. Vor dem Berliner Schiller-Theater jedoch, das Studenten besetzen wollten, zogen Polizisten Pistolen; der Sturm auf die Bühne fand nicht statt.

In Berlin begann die Notstandswoche mit der Besetzung des Germanischen Seminars der Freien Universität. Die Studenten hängten Spruchbänder aus den Fenstern ("Dieses Institut ist vergesellschaftet"), malten Losungen an die Wände ("Alle Professoren sind Papiertiger"), verbarrikadierten Türen wie Treppen und hißten die rote Fahne.

Genossen anderer Berliner Hochschulen eiferten ihnen nach: Die Fahne der Rebellion flatterte auch über dem Fernsehbau des senatstreuen Senders Freies Berlin (zugleich Sitz der Film- und Fernsehakademie) und über dem Pepper-Haus am Reuterplatz (Sitz des Lehrstuhls für Soziologie der Technischen Universität). Berliner Pinsel-Parolen: »Klopf, klopf Schenkelchen, Opa wünscht sich Enkelchen«, und: »Durch Arbeiter- und Studentenrat wird Berlin bald Petrograd«.

Rektor und Senat der FU protestierten im Schöneberger Rathaus gegen den »studentischen Terror«. An der TU, wo Studenten eine zu Ehren der Briten-Königin anberaumte »Queen's Lecture« sprengten, trat Rektor Kurt Weichselberger zurück. Kommunarde Fritz Teufel bediente derweil als Diskjockey den Hauslautsprecher des Germanischen Seminars ("Radio Rosa Luxemburg") mit Beatmusik. Um Mitternacht beendete der Teufel sein Programm: »Wir schalten jetzt um ins Schöneberger Rathaus. Klaus Schütz singt für Sie die Internationale.«

»Um zu dokumentieren, daß wir zu effektivem Widerstand bereit sind« -- so SDSler Hans Schulze-Eikenbusch-, zogen Göttinger Studenten mit Jazzband, Feldbetten und Spirituskocher in ihr Auditorium maximum und hielten es tagelang besetzt.

In Hamburg rissen SDS-Aktivisten auf dem Campus der Universität das Pflaster auf, hoben Gräben aus, stürzten Baugerüste um und errichteten -- im Gegensatz zu einem Beschluß des Studentenparlaments -- Barrikaden. In Bonn vermauerten linke Kommilitonen ihren Uni-Eingang, in Bochum versperrten sie die Türen mit Ketten, in Hannover legten Technik-Studenten »Diskussionsschleusen« an: Wer den Vorlesungsstreik brechen wollte, wurde in ein Gespräch verwickelt.

Im Lichthof der Münchner Universität, im studentischen Streikzentrum, kündigten Studenten Sondermeldungen über gesprengte Vorlesungen mit Trompetensignalen an und dekorierten Denkmäler mit Weltkrieg-II-Orden und Gasmasken. Andere bestiegen das Siegestor und entrollten oben Mammut-Plakate ("Kein zweites 1933"), ließen Alarmsirenen heulen und parodierten den Marsch auf die Feldherrnhalle: Genossen in SS-Uniformen zogen durch die Innenstadt; sie wurden von Passanten, die das alles nicht verstanden, beschimpft: »Nazi-Schweine!«

In Hamburg verließen Innensenator Heinz Ruhnau und Justizsenator Peter Schulz, die eigentlich mit Studenten über die Notstandsgesetze diskutieren wollten, das Audimax, als sich der Lenin-bärtige Hamburger SDS-Führer Karl-Heinz Roth demonstrativ an ihre Seite setzte. Denn gegen Roth liegt seit den österlichen Springer-Unruhen ein Haftbefehl vor, den bislang kein Polizeibeamter auszuführen gewagt hat; Roth, der Richard Kimble des SDS, ist stets auf der Flucht und zeigt sich nur dann in der Öffentlichkeit, wenn ihn Hunderte von Gleichgesinnten oder zumindest eine Handvoll Leibwächter umgeben.

In Mainz, vor dem Hauptbahnhof, dagegen gelang der Polizei die Verhaftung eines Notstandsdemonstranten: Den Beamten fiel ein ebenso lautstark wie verworren argumentierender Diskussionsredner auf, der -- laut Fahndungsliste -- am 13. Mai aus der Nervenheilanstalt Alzey entwichen war. Als der 26jährige Flüchtling festgenommen wurde, schrie er wütend die Polizisten an und biß ihnen in Hose und Jacke.

In Mainz wurde, wie an manchen anderen Orten, allerdings auch offenbar, daß vielen Studenten das Treiben der lauten Avantgarde nicht mehr Jacke wie Hose ist. So traten Gegendemonstranten Studenten, die sich als Streikposten an den Eingängen der Johannes-Gutenberg-Universität niedergelassen hatten, auf Köpfe und Füße. Jens Peters, einem der drei Mainzer SDS-Vorsitzenden, wurde Pfeffer in die Augen gestreut.

Mit Sprechchören wie »Ab nach Frankfurt« und »Raus« übertönten etwa 200 Mitglieder des »Ringes Christlich-Demokratischer Studenten« (RCDS) und Korporierte das Anti-Notstands-Programm des Sozialistischen Straßentheaters Frankfurt auf dem Campus der Mainzer Universität. Studenten-Autos mit lautem Dauer-Gehupe fuhren vor dem Theaterwagen auf und zwangen die linken Akteure zum Abbruch. Als Korporierte Wagen und Mikrophon stürmen wollten, tuckerte das fahrende Volk unter den Klängen der Internationale aus der Universität.

Später, vor dem Mainzer Hauptbahnhof, störten Taxifahrer mit ihren Autohupen das sozialistische Programm. Passanten forderten die Theatermacher auf: »Geht doch In die Ostzone«, und ein Straßenbahner in Uniform rief: »Hier hilft nur noch ein Flammenwerfer.« Nur als ein Schauspieler Heinrich Lübke imitierte, lachte das Volk. Ein 68jähriger Arbeiter erklomm schließlich den Wagen und rief ins Mikrophon: »Kein Streik -- Treue um Treue von Mensch zu Mensch.«

In Heidelberg schlugen rivalisierende Studentengruppen aufeinander ein, begossen sich mit Wasser und versuchten sich gegenseitig mit Megaphonen zu überschreien. Rund 150 Studenten, die eine Nacht lang die Universität besetzt hielten, wurden von Gegendemonstranten attackiert.

In Berlin wurden die routinierten Rebellen leichter mit Gegendemonstranten fertig. Als 200 nationaldemokratische und korporierte Studenten zum Sturm auf das von linken Rehellen eingenommene Germanische Seminar antraten (Losung: »Jetzt regieren die Fäuste"), lenkte des Teufels Truppe einen Wasserstrahl (aus hauseigenen Feuerwehrschläuchen) gegen die Konterrevolutionäre, die schließlich mit Schlagstöcken (Latten und Stuhlbeinen) vertrieben wurden.

Draußen auf den Straßen aber blieben die Studenten sieglos. Zwar liefen Zehntausende von Arbeitern auf die Straße, um zu demonstrieren -- meist auf Geheiß des DGB und häufig vor oder nach der Arbeit. Aber nirgends kam zustande, was in Frankreich zur Staatskrise gedieh und Linke in Deutschland erträumt hatten: Massenstreiks und Solidarisierung.

In Frankfurt formierten sich drei Marschsäulen aus Schülern und Studenten, die, von Polizeikordons beschützt ("Auf jeden Fall Gewalt vermeiden"), zu Großbetrieben zogen. Am Werktor 2 der Firma »Telefonbau und Normalzeit« hockten sich an die 2000 vor den verschlossenen Stahlgittern der Eingangspforte nieder und forderten -- unterstützt von ein paar Arbeitern -: »Macht das Tor auf!« Das Tor blieb geschlossen.

Das grüne Werkstor vor den Hallen der Firma Klimsch und Co. wurde geöffnet. Aber nur 38 Arbeiter ließen sich sprechen, und nur zwei meldeten sich zu Wort. Bei VDO schütteten Arbeiter Wasser aus Eimern aus dem obersten Geschoß. Bei Hartmann und Braun, wo die Pforte verstärkt besetzt war, gelang es nur, etwa 50 Lehrlinge zum Mitmarschieren zu bewegen. Es kam kein Alt-Arbeiter.

Wo es zu Kontakten kam, machten sich häufig Verständigungsschwierigkeiten bemerkbar. Dazu ein Arbeiter aus einem Frankfurter Klein-Betrieb während einer Diskussion vor dem Studentenhaus in der Merton-Straße: »Ich möchte Sie aufrufen, ganz klipp und klar zu sagen an die Arbeiter, was zu machen ist. Und zwar: eine Schrift herauszubringen, wo nicht jedes dritte Wort ein Fremdwort ist. Denn das versteht der kleine Arbeiter nicht.«

In der Universitätsstadt Gießen forderten Studenten Arbeiter und Schüler zu Diskussionen auf. Ein Asta-Sprecher gab das Ergebnis bekannt: »Bei der AOK ist es uns gelungen, zehn Leute zur Solidarität zu bewegen. Sie gingen im Demonstrationszug mit.«

Auch im Münchner Trambahner-Depot war nichts zu machen. »Da sind wir«, gestanden Angehörige der studentischen Betriebsgruppen, »fast wieder »rausgeflogen«, bei der Süddeutschen Bremsen-AG sei ohne den Betriebsrat -- der nicht wollte -- »nichts drin«, und der Betriebsrat von Compur befürwortete gar die Notstandsgesetze.

Im einstmals roten Wedding sammelten sich 2000 Demonstranten und zogen zwei Stunden lang durch Berlins nördliches Industrierevier. Doch der Versuch, mit den Arbeitern ins Gespräch zu kommen, scheiterte. Der Betriebsrat des Telefunken-Werkes weigerte sich, mit den Demonstranten über die Notstandsgesetze zu diskutieren. Nur aus Scherings Chemie-Werkstatt wehte -- eine Minute lang -- eine rote Fahne.

Aus dem Osram-Glühlampenwerk flogen vier wassergefüllte Plastikbeutel. Den Ruf »Kommt »runter, schließt euch an« beantworteten Arbeiter in den Fenstern: »Halt die Schnauze, du Scheißer.«

Den DGB-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Julius Lehlbach (SPD), beschlich angesichts der Notstandsgesetzgebung zwar die Furcht: »Das Ende der liberalen Entwicklung ist damit gekommen.« Aber er erkannte auch, daß Deutschlands Arbeiter im Gegensatz zu den Franzosen nicht streiken wollen. »Die Bereitschaft zu streiken ist in den Betrieben zu gering.«

Mit anderen Worten: Den deutschen Studenten, die Revolution machen wollen, fehlten letzte Woche die Fäuste der Arbeiter. Als SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein ihnen das -- auf dem Kongreß »Demokratie im Notstand« -- klarzumachen suchte, akklamierten sie ihn ab. Deutschlands rote Studenten wollen nur noch ihre eigenen Parolen hören.