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Gesetz mißachtet

aus DER SPIEGEL 42/1992

Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) hat seine Kollegen aus den Ländern zum Gesetzesbruch aufgefordert. Das nach einem Kompromiß zwischen CDU/CSU, SPD und FDP beschlossene Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren schreibt seit 1. Juli vor, alle Asylbewerber erkennungsdienstlich zu behandeln. Das Bundeskriminalamt kann monatlich aber nur 1000 Fingerabdrücke auswerten. »Abweichend von der Gesetzeslage« verlangte Seiters von den Innenministern der Länder jetzt, die bisherige Regelung anzuwenden und Fingerabdrücke nur bei Zweifeln an der Identität von Asylbewerbern zu nehmen. Seiters' Anweisung zeugt von mangelhafter Übersicht. Der Anteil der Asylbewerber, deren Identität zweifelhaft ist, nähert sich laut einem Vermerk aus dem Düsseldorfer Innenministerium »faktisch der 100-Prozent-Grenze«.

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