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GESETZESWIRKUNG

aus DER SPIEGEL 42/1966

Droht der CSU bei den bayrischen Landtagswahlen im November der Verlust der absoluten Mehrheit? CSU-MdL Rudolf Eberhard, Präsident der Bayerischen Staatsbank und ehemaliger Münchner Finanzminister, befürchtet wegen des von seiner Partei hartnäckig vorangetriebenen neuen »Volksschulgesetzes«, dessen »Regelungen das bayerische Schulwesen nach dem Willen der CSU bis 1978 auf einen Entwicklungsstand bringen sollen, der anderswo schon heute als anachronistisch gilt« (SPD-Pressedienst), eine klare Wahlniederlage Eberhard, der auf einer Sitzung der Landessynode beauftragt worden war, seiner Fraktion die Bedenken der evangelischen Kirchenfunktionäre gegen das Gesetz vorzutragen, vertraute im Münchner Parlament Bekannten an, er rechne damit, daß die CSU im neuen Landtag 96 Mandate (gegenwärtig 110), die SPD 92 (79), die FDP 16 (10) haben werde. Die Bayernpartei, die zur Zeit fünf Abgeordnete stellt, ist chancenlos. Eberhard hält die Bildung einer SPD/FDP-Koalition nach der Wahl für möglich. Aussichtsreichster Kandidat für die Führung einer derartigen Regierung: der ehemalige bayrische Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD), der sich schon bereit erklärte, eine Berufung zum Regierungschef anzunehmen.

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